Verkehrs-Chaos und Rangeleien in Berlin durch Taxi-Protest – B.Z. Berlin
▻https://www.bz-berlin.de/berlin/verkehrs-chaos-in-berlin-durch-protestierende-taxifahrer
10. April 2019 Deutschlands Taxifahrer legen heute den Verkehr lahm – sogar der Flughafen Tegel ist indirekt betroffen! Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) hat zu deutschlandweiten Protesten aufgerufen!
In Berlin kam es am Flughafen Tegel zu Chaos – Taxifahrer blockierten die Zufahrtswege, der Flughafen war faktisch abgeschnitten! Flug-Crews verpassten deshalb ihre Maschinen. Flugausfälle drohten.
▶︎ Passagieren blieb nichts anders übrig, als zu Fuß und mit ihren Koffern in den Händen zum Airport zu gehen. Auch Busse kamen nicht durch, die Berliner Verkehrsbetriebe stellten die Linien zum Flughafen am Vormittag vorübergehend ein. Bitte plant genügend Zeit ein und steigt nicht auf der Autobahn aus“, warnte die Flughafengesellschaft – vergeblich.
Erst am Nachmittag entspannte sich die Situation in Teilen der Innenstadt. Die Verkehrsinformation sprach aber von „weiterhin massiven Staus in der westlichen Innenstadt und rund um den Flughafen Tegel“.
Doch Verspätungen sind weiterhin angesagt, Passagiere sollten sich rechtzeitig über den aktuellen Flugplan informieren. TXL-Pressesprecher Daniel Tolksdorf zu BILD: „Es wird durch den Streik am Flughafen Tegel noch bis in den Abend zu Einschränkungen kommen“.
Berlin ist das Epizentrum der Proteste: In der Hauptstadt fuhren Tausend Taxis in einer Sternfahrt im Schritttempo zum Brandenburger Tor. BZP-Chef Thomas Grätz erwartete vor Demo-Beginn, dass der Taxiverkehr in Berlin für einige Stunden zum Erliegen kommt. Er sprach von der größten „Taxi-Demo“ in der deutschen Geschichte.
Und tatsächlich: In der Berliner Innenstadt waren manche Straßen komplett dicht, hier gab es gar kein Vorankommen. Und die Stimmung unter den Taxifahrern war aufgeheizt.
▶︎ Ein Polizeisprecher bestätigte der „Berliner Morgenpost“, dass es vereinzelt sogar zu „körperlichen Übergriffen“ gekommen sei.
▶︎ Auch die großen Telefonvermittlungen seien zwischen 11.30 und 13.30 Uhr außer Betrieb. Taxi-Notfallfahrten, etwa Krankentransporte, gebe es aber.
Auch heute der schnellste Weg zum @berlinairport #TXL! #Taxidemo #Taxistreik pic.twitter.com/PS4mhRlulw
— Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) (@VIZ_Berlin) April 10, 2019
Am Brandenburger Tor begann um 13:30 Uhr die abschließende Kundgebung, für die sich auch Minister Scheuer angekündigt hatte. Er wolle sich die Argumente der Taxifahrer anhören, schrieb er bei Twitter.
Erschwert wurde die Situation durch einen defekten Lastwagen auf der Autobahn 111 nahe dem Flughafen, der Stau reichte bis Schöneberg. Autofahrer mussten laut Verkehrsinformationszentrale des Senats 75 Minuten mehr einplanen. Auch in der Berliner Innenstadt gab es große Probleme durch die Sternfahrt. Auf mehreren Linien konnten ab Mittag keine Straßenbahnen fahren.
Warum protestieren die Taxifahrer?
In rund 30 deutschen Städten demonstrieren Taxifahrer mit Sternfahrten und Kundgebungen gegen die Fahrmarkt-Liberalisierungspläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU). Betroffen waren unter anderem Köln, Düsseldorf, Hamburg, Wiesbaden, Stuttgart, Leipzig und Dresden. Und auch in Hamburg fuhren die Taxen im Schritttempo durch die Stadt – dem Protest schlossen sich Hannoveraner und Bremer an. Auch Saarbrücken protestierte im kleineren Rahmen. In Stuttgart nahmen laut Polizeiangaben rund 460 Taxifahrer am Protest teil.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht während einer Protestkundgebung des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen am Brandenburger Tor (Foto: picture alliance/dpa)
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht während einer Protestkundgebung des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen am Brandenburger Tor (Foto: picture alliance/dpa)
Konkret geht es um die Konkurrenz durch Firmen wie Uber. Durch die Novelle aus dem Verkehrsministerium würden wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister (u.a. Uber, Moia) gestrichen werden. Taxis müssten sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Für viele Fahrer geht es laut BZP um die Existenz.
Michael Müller, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BZP), forderte Scheuer in Berlin vor demonstrierenden Taxifahrern auf, zuzusagen, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrer von Anbietern wie Uber und Co. weiterhin im bundesweiten Personenbeförderungsgesetz enthalten bleibe. Die Zusage gab Scheuer dem Lobbyverband nicht.
Er wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der Rückkehrpflicht umgingen. „Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten. Die Städte müssen entscheiden: Ja oder nein“, sagte er.
Das Gesetz sieht bisher vor, dass die Taxikonkurrenten nach jeder Fahrt zur Zentrale zurückzukehren, wenn kein Folgeauftrag vorliegt. Im Februar war ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, das unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern soll und auch die Abschaffung der Rückkehrpflicht vorsieht. Dagegen laufen die Taxifahrer seitdem Sturm.