DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf : Linksfraktion

Deal zwischen dem schwarz-grünen Bezirksamt und der Deutschen Wohnen in Steglitz-Zehlendorf
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27.05.2019 -
Wem nützt der Deal zwischen dem schwarz-grünen Bezirksamt und der Deutschen Wohnen in Steglitz-Zehlendorf?

Zur Vereinbarung zwischen dem schwarz-grünen Bezirksamt und er Deutschen Wohnen (siehe: tinyurl.com/yxewdph4) erklärt Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Den Mieter*innen im Bezirk bietet die Vereinbarung keinen wirksamen Schutz. Das ist schlicht viel Lärm um nichts! Die Vereinbarung ist in weiten Teilen eine reine Absichtserklärung und steht in Gänze unter dem Vorbehalt der „Gesamtwirtschaftlichkeit der Projekte“ (s. Präambel) - das sagt eigentlich schon alles.

Die meisten Regelungen sind bestehende gesetzliche Bestimmungen (Kappungsgrenze, Härtefall, Mietspiegel) – die Deutsche Wohnen sichert nur zu, sich an bestehende Gesetze zu halten. Offen bleibt, ob das Bezirksamt die Regelungen zum Neubau nutzen wird, um weiter das Berliner Modell (mindestens 30% preisgebundene Wohnungen bei Neubauprojekten) zu untergraben zu versuchen. Dann wäre die Vereinbarung ein Rückschritt.

Kappungsgrenze bei Modernisierungsumlage völlig unzureichend

Für Modernisierungen wird eine zeitlich befristete Kappungsgrenze von 2-3 Euro/m2 vereinbart. Diese Regelung findet sich seit Januar 2019 fast genau so im BGB. Hier hätte der Bezirk ganz andere Handlungsspielräume gehabt: in Friedrichshain-Kreuzberg ist es dem dortigen Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) für die Otto-Suhr-Siedlung (DW) gelungen, eine Grenze von 1,79 Euro/m2 zu erreichen – hier in Steglitz-Zehlendorf wird etwas als Erfolg verkauft, was keiner ist. Wichtig ist auch zu erfragen, ob das, was als Modernisierung daher kommt nicht eigentlich Instandhaltungsmaßnahmen sind, für die die DW aufkommen muss ohne die Kosten umzulegen.

Sozialverträglichkeit – für wen?

Eine ganz andere Wahrheit der Vereinbarung zur Kappungsgrenze lautet, dass die günstigeren Wohnungen prozentual eine höhere Umlage zu verkraften haben und früher aus der Bindung gehen: 2 Euro Umlage bei einer Miete von 6,50 Euro und einer Begrenzung auf nur 6 Jahre tut mehr weh als 3 Euro Umlage bei z.B. 9 Euro nettokalt und 8 Jahren Schutz vor weiterer Erhöhung. Diese Vereinbarung zwischen Bezirksamt und DW wird negative Auswirkungen auf den Mietspiegel in Steglitz-Zehlendorf haben.

Festlegung auf Mietspiegel – ein Hohn!

Es klingt wie eine Errungenschaft, wird der DW aber nicht wirklich weh tun: man bleibe in den Grenzen des Mietspiegels. Da bewegt sich Steglitz-Zehlendorf bekanntermaßen stets am obersten Rand.

Nur 15% preisgebundene Wohnungen bei Neubau?

Bisher baut die DW kaum neue Wohnungen. Trotzdem beinhaltet die Vereinbarung einen Passus, in dem die DW 15% preisgebundene Wohnungen bei Neubau zusagt. Das Berliner Modell aber sieht 30% vor. Wir haben die Befürchtung, dass es Zusagen gibt, die DW in Steglitz-Zehlendorf mit Neubauvorhaben zu betrauen und ihr jetzt von Schwarz-Grün quasi ein Blankoscheck ausgestellt wurde.

Bezirkliche Mieter*innenberatung und die Deutsche Wohnen

Fragt sich, was der Hinweis auf die vom Senat für jeden Bezirk finanzierte, aber in Steglitz-Zehlendorf noch immer nicht eingerichtete unabhängige Mieter*innenberatung in der Vereinbarung verloren hat. Es wäre gerade für die Mieter*innen der Eisenbahnersiedlung in Lankwitz bereits vor Monaten wichtig gewesen, eine solche Anlaufstelle im Bezirk zu haben.

Fazit: Mit CDU und Grünen ist kein Blumentopf zu gewinnen! In Fragen von Mieter*innenschutz und sozialem Wohnungsbau braucht es einen radikalen politischen Wechsel in Steglitz-Zehlendorf, damit es voran geht! Dafür steht Die Linksfraktion S-Z!

#Berlin #Steglitz-Zehlendorf #politique #logement #vie_chère

BVV-Notizen Mai 2019 - DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf : Linksfraktion
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22.05.2019 - Die BVV am 15.5.2019 war ein erneutes Lehrstück (oder Leerstück?) in Sachen demokratisches Umgehen, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung.

Wie verunstalte ich eine Tagesordnung so, dass die Opposition (wiedermal) das Nachsehen hat?

Man (in diesem Falle: Bernd Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen) beantragt, dass drei Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen, die eigentlich am Ende der Tagesordnung gestanden hätten, nach vorne gezogen werden, damit sie behandelt werden und sorgt dann dafür, dass die Sitzung (obwohl mit Zeitverzögerung von 15 Minuten erst um 17:15 begonnen) vorfristig um 22:00 Uhr beendet wird (was Thorsten Hippe, der Fraktionsvorsitzende der CDU beantragt hat). Das Ergebnis: die Sitzung endet exakt vor Aufruf der Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Rodungen auf dem Gelände der Parks Range in Lichterfelde-Süd. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Boris Buchholz schrieb darauf hin in seinem tagesspiegel newsletter (leute steglitz-zehlendorf): „Erst verschieben, dann vertagen: Mit Tagesordnungstricks macht Schwarz-Grün Politik.“

Wie gebe ich den Bürger*innen Antworten ohne etwas zu sagen?

Die Einwohner*innenanfrage zum Stand der Vorbereitung der Prüfung von Milieuschutzgebieten wurde von der Bezirksbürgermeisterin zwar der Form halber beantwortet, aber Substanz hatte das Ganze nicht – sollte es auch nicht haben, denn: es geschieht ja auch nichts, weil nichts geschehen soll.

Die Bewohner*innen der Waltraudstraße 45 sind auch nicht viel schlauer geworden, wissen nun aber wenigstens, dass die Mechanismen des Kapitalismus auch im Falle des ehemaligen Schwesternwohnheim greifen werden: Egal, ob neugebaut oder kernsaniert werden wird – so die Auskunft von Frau Richter-Kotowski – werden die Mieten derart steigen, dass sie für die noch verbliebenen Bewohner*innen nicht erschwinglich sein werden. Schuld daran sei der Markt. Reicht das als Entschuldigung dafür, dass Bezirksbürgermeisterin und Bezirksamt tatenlos zusehen, wie Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt werden?

Und die Bewohner*innen der Eisenbahnersiedlung in Lankwitz dürfte es auch nicht beruhigt haben zu hören, dass die Gespräche der Bürgermeisterin mit der Deutschen Wohnen zur Frage, wie die Modernisierungen sozialverträglich gestaltet werden können, bisher keinerlei Ergebnis erbracht hätten. Denn: Frau Richter-Kotowski möchte nach eigener Aussage für den gesamten Bezirk eine Vereinbarung mit der DW hinbekommen, was ja ein weitaus größeres und schwierigeres Unterfangen sei als in anderen Bezirken, wo es nur um einzelne abgeschlossene Wohnobjekte der DW ginge… Das dürfte den akut von Modernisierung und Verdrängung betroffenen Mieter*innen der Eisenbahnersiedlung Lankwitz so ziemlich wumpe sein, die nun seit Herbst 2018 darauf warten, dass ihre Bezirksbürgermeisterin sie in ihren ganz konkreten Anliegen jetzt unterstützt. Das nächste Gespräch sei für Ende Mai avisiert – dann können wir ja getrost und in aller Ruhe im Juni wieder nachfragen.

Da kann man nur hoffen, dass Frau Richter-Kotowski das Gespräch mit dem Investor Huth, der aktuell den Gewerbetreibenden am Kranoldplatz das Leben schwer macht, zeitnah führt – und zwar bevor die Abwanderung dort weiter zunimmt. Bisher jedenfalls nimmt sie auch hier die Sorgen der dort ansässigen nicht ernst: das seien die üblichen Ängste der Menschen vor Neuem; man solle doch einfach mal abwarten. So ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP 1479/V.

Sei es Milieuschutz, Mieter*innenschutz in Waltraudtsraße und Eisenbahnersiedlung, Schutz der Gewerbetreibenden am Kranoldplatz oder sozial- und umweltverträgliches Bauen in Lichterfelde Süd: für all das fühlt sich Schwarz-Grün im Bezirk nicht so wirklich zuständig. Gleichzeitig werden Großinvestoren wie Groth, Gröner und Huth (und deren Interessen) bestens bedient. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn es andere politische Mehrheiten in Steglitz-Zehlendorf gibt!

Wie mache ich mir das Leben als Volksvertreter*in in der BVV leichter???

Ein Antrag (0975/V) von SPD, FDP und Linksfraktion, der Senior*innenvertretung im Bezirk mehr Möglichkeiten der Mitsprache zu geben, ist nun endgültig gescheitert. Und dies wieder mit den Stimmen der Grünen, die damit ihre Idee von basisdemokratischen Mitbestimmungsformen erneut mit Füßen tritt. Wir haben das Wortprotokoll der Debatte angefordert, weil die Argumentationen von T. Hippe (CDU) und B. Steinhoff (Grüne) erkennen lassen, wie wenig Respekt sie vor den berechtigten Anliegen und Sorgen älterer Menschen haben. Die im Publikum anwesenden Mitglieder der Senior*innenvertretung haben nur den Kopf geschüttelt über so viel Arroganz und Ignoranz. Dazu sagt Gerald Bader, der Vorsitzende der Linksfraktion:„Seniorenvertreter*innen sind gewählte Bürger*innen über 60 Jahre, die sich dankenswerterweise insbesondere für die Belange älterer Menschen stark machen. CDU und Grüne sind im Verbund mit der AfD nicht bereit, den Seniorenvertreter*innen ihre Rechte im Sinne des Seniorenmitwirkungsgesetzes zu gewähren. In den Ausschüssen der BVV müssen wir immer wieder beobachten, wie die Senior*innen sogar abfällig behandelt werden. Besonders ausgeprägt sind solche Respektlosigkeiten beim Fraktionsvorsitzenden der CDU, Torsten Hippe.“

… und die Kältehilfe hat mal wieder das Nachsehen?

Eigentlich ist es unfassbar: nun hatte Stadtrat Mückisch sich festgelegt, dass es in der Bergstraße 4 in der kommenden Saison eine Kältehilfe-Einrichtung geben solle, wo es doch (leider, leider!) im vergangenen Winter trotz aller Bemühungen (!!!!) nicht geklappt habe (wir erinnern uns: S-Z als einziger Bezirk OHNE!) und nun wird das schon wieder in Frage gestellt: Ein Antrag (Drucksache 1378/V) von FDP und CDU besagt, dass geprüft werden solle, ob für die Bergstraße andere soziale Verwendungszwecke machbar seien – und dann trotz anderer Nutzung evtl. auch noch Kältehilfe möglich wäre. Die Antwort kann man sich schon denken.

#Berlin #Steglitz-Zehlendorf #politique #sans-abris #vie_chère #démocratie

BVV-Notizen April 2019 - DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf : Linksfraktion
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12.04.2019 - Prävention schützt vor Hilfestellung nicht!

Auf die Einwohneranfrage zur Hilfe für Obdachlose im Bezirk antwortete der für Soziales zuständige Stadtrat Mückisch, dass S-Z insbesondere auf Prävention setze! Toller Ansatz! Vor allem für ihn selbst, weil man die Wirkung präventiver Maßnahmen schwer messen kann. Die Wirkung konkreter Hilfe allerdings schon. Und da versagt der CDU-Stadtrat: auf Nachfrage sieht er sich außerstande, Hygieneräume (um Wäsche zu waschen und zu duschen) für obdachlose Menschen anzubieten und das mit der Kältehilfe 2018/2019 hat ja auch nicht so geklappt. Aber da sei er guter Hoffnung, weil bereits jetzt daran gearbeitet werde, das Objekt Bergstraße 4 für die kommende Saison herzurichten. Erfreulich klingt, dass für den Doppelhaushalt 2020/21 zwei zusätzliche Stellen für die Soziale Wohnhilfe eingeplant seien – was andererseits deutlich macht, dass sich der Bedarf erhöht hat.

Lichterfelde Süd und 650 Einfamilienhäuser (Linksfraktion)

Die Bezirksbürgermeisterin reagierte sichtlich genervt (passiert in letzter Zeit immer öfter), dass sie sich schon wieder eine Frage der Linksfraktion bezogen auf eines der größten Wohnbauvorhaben berlinweit gefallen lassen musste. Letztendlich beantwortete sie die Frage nicht, weil sie sich auf ein Schreiben aus dem letzten Jahr bezog, wir aber nach der Antwort auf ein Schreiben der Senatsverwaltung aus diesem Jahr fragten. Egal wie: es sei doch alles noch völlig offen und unklar, weil der Bebauungsplan noch nicht gemacht sei. Deshalb sei es absurd davon auszugehen, dass die 650 (statt geplanter 250 Einfamilienhäuser) auf Kosten des Geschosswohnungsbaus gehe – aber, werte Frau Richter-Kotowski, auf Kosten der Natur ganz sicher, weil ja garantiert mehr Fläche versiegelt und bebaut wird mit 650 einzelnen Häusern als wenn man diesen Wohnraum quasi im Geschosswohnungsbau „stapelt“. Oder baut Richter-Kotowski etwa schon vor, weil es insgesamt doch mehr als 2500 Wohnheinheiten geben soll?

Lichterfelde Süd und die Natur (Linksfraktion)

Die Dringlichkeit unserer Anfrage, wer die Baumfällungen auf dem Gelände wann und warum genehmigt hat, wurde vom Ältestenrat mit schwarz-grüner Mehrheit verneint. Das ist sehr misslich, weil es uns einerseits zwar um die bereits gefällten Bäume ging, aber vor allem wollten wir wissen, ob weitere Fällungen geplant sind und welche Rechtfertigung diese haben. Hier geht es nämlich womöglich um schützenswerte Bestände! Wir interpretieren dies so, dass schwarz-grün mit allen Mitteln dem Investor den Rücken frei halten will – alles andere muss seinen Interessen untergeordnet werden.

Große Anfrage der CDU zu Heckeshorn – Klappe, die zweite (Vertagung aus der März-BVV)

Eigentlich ist mit der Aussage von Herrn Kromm (SPD), der als letzter zu dem Thema sprach, alles gesagt: weil der Bezirk (also: weil Schwarz-Grün) nicht in die Pötte kam, hat der Senat das Verfahren nun an sich gezogen. Konkret geht es um die Unterbringung von bis zu 800 geflüchteten Menschen (darunter auch traumatisierte und kranke Menschen) in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn. Das Gelände insgesamt ist riesig, die ehemalige Lungenklinik macht nur einen kleinen Teil darin aus. Und trotzdem ist die Aufregung ungeheuerlich! Frau Mertens von den Grünen wirft dem Senat Unmenschlichkeit vor; Frau Bone-Winkel von der CDU fragt, ob der Senat eine Totalabholzung und eine Internierung (!) geflüchteter Menschen plane und behauptet, dass alleine der Bezirk Experte darin sei, für eine langfristige, menschenwürdige Unterbringung zu sorgen, die eine Integration auch ermögliche – warum hat er dann bisher kein Konzept aufgestellt und umgesetzt? Sie spricht von „Entmündigung und Entrechtung der Menschen vorort“, Herr Mier von der CDU versteigt sich gar in der Aussage, es verwundere ihn nicht, dass eine Senatorin der Linkspartei kein Interesse daran habe, die Bürger*innen zu beteiligen, da die Linke die Nachfolgerin einer Partei sei, die noch ganz anders mit Bürger*innen umgegangen sei. Das ist Antikommunismus in Reinform. Und trägt gewiss nicht zu dem bei, was Frau Mertens insgesamt für diese Debatte als günstig benannt hatte: Sachlichkeit und Versachlichung!

Große Anfrage Radwege (Linksfraktion)

Stadträtin Schellenberg musste – so Herr Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen – in „Schnellsprech“ verfallen, weil er, die Grünen und das grüne Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf so viel für die Radwege täten, dass man ganz schnell sprechen müsse, um überhaupt die Fragen an einem Abend beantworten zu können. Da kann man nur sagen: was ein Glück, dass das Tiefbauamt personell unterbesetzt ist (wie Frau Schellenberg gleich zu Beginn ihrer Antwort mitteilte)! Sonst hätten wir womöglich ein ganzes Wochenende dem Schnellsprech lauschen müssen.

Ansonsten betonte Frau Schellenberg immer wieder, dass ein Abwägung stattfinden müsse zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmenden, den Bienen und der Natur: Das mit der Abwägung gilt wohl für alle Lebensbereiche, möchte man ihr entgegen halten.

Immerhin aber hat sie bezogen auf die Durchwegung des Gemeindeparks Lankwitz mit dem Fernradweg zugesagt, dass es bis zur endgültigen Klärung der Schutzwürdigkeit der Wildbienen bzw. der Auswirkung der Versiegelung auf den Lindenbestand keine Baumaßnahmen geben würde. Die Bautätigkeit, die aktuell stattfänden, bezögen sich auf die Sanierung des Zweirichtungsradweges Gallwitzallee. Wir werden das beobachten!

Kleine Anfrage Strahlende Aussichten für Wannsee (Linksfraktion)

Die Debatte zeigte eines deutlich: die Tragweite des Themas atomarer Müll (wie gering die Mengen auch sein mögen im Vergleich zu anderen Standorten) oder auch die Frage nach strahlenden Hinterlassenschaften, wenn ein Reaktor (wie der BER II des HZB in Wannsee) stillgelegt wird, wird ignoriert! Besonders bitter dabei ist, dass auch hier die Grünen ihre eigenen Grundsätze verraten: Frau Wojahn lobt allen Ernstes die Transparenz, die das HZB an den Tag lege und erklärt, wie wichtig die Bürger*innendialoge als Format seien – als würde all dies die Gefahren, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, verringern.

#Berlin #Steglitz-Zehlendorf #politique #nucléaire #cyclisme #environnement

BVV-Notizen März 2019 - DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf : Linksfraktion
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25.03.2019 - Opposition ist für Schwarz-Grün lästig, AfD sitzt bei Zählgemeinschaft mit im Boot

Die BVV-Sitzung vom 20. März begann wie die vom 20. Februar: Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit den Grünen überlegt, welche Anträge auf der Tagesordnung „wichtig“ und „unwichtig“ sind.

Wie bereits im letzten Monat waren unter „unwichtig“ nur Anträge der Opposition zu finden. Torsten Hippe führte aus, dass es Aufgabe der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sei, den Bezirk voranzubringen. Die Anträge von SPD, FDP und LINKEN, die sich mit Beteiligungsstrukturen junger Menschen (Drs. 0856/V), der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes (Drs. 0952/V) und der Transparenz der Bezirksverordnetenversammlung (Drs. 1075/V) beschäftigten, erfüllten aus Sicht von CDU und Grünen dieses Kriterium nicht und müssten deswegen ganz ans Ende der Tagesordnung. Herr Hippe ließ wissen, er plane mit den auf diese undemokratische Weise gesammelten „unwichtigen“ Anträgen in naher Zukunft eine Sondersitzung der BVV. Die am Mittwochabend anwesenden Pressevertreter*innen ließ Herr Hippe wissen, Sie könnten sich am Tag der Sondersitzung gerne einen freien Abend nehmen.

Die Tagesordnung am Mittwoch wurde nach einer Gegenrede der Oppositionsparteien mit den Stimmen von CDU, AfD und Grünen bei Gegenstimmen von SPD, FDP und LINKEN beschlossen. Das Vorgehen und die Argumentation von CDU, Grünen und AfD ist eine Beleidigung von 64.000 Wähler*innen, die bei der BVV-Wahl ihr Kreuz bei SPD, FDP oder LINKEN gemacht haben.

Flüchtlingsunterbringung Heckeshorn: Zählgemeinschaft weigert sich B-Plan aufzustellen, Senatsverwaltung übernimmt

Nun ist die Katze aus dem Sack: Das schwarz-grüne Bezirksamt weigert sich auch am Standort Heckeshorn, Maßnahmen zur Unterbringung Geflüchteter zu ergreifen. Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen und wird nun alles Notwendige veranlassen, damit am Standort die dringend benötigten Plätze für traumatisierte Geflüchtete eingerichtet werden. Auch an diesem Beispiel ist klar ersichtlich, dass das Bezirksamt alles unternimmt, um die Unterbringung Geflüchteter in Steglitz-Zehlendorf zu verhindern. Der CDU-Bürgermeisterin war bei ihrer Rede dann neben dem Applaus der eigenen Fraktion auch die deutliche Zustimmung der AfD sicher. Die Grünen hielten sich zurück und hatten auch keinen Redebeitrag. Sie haben sich auch in diesem Fall wieder für den Frieden in der Zählgemeinschaft entschieden.

März 2019: Immer noch keine Kältehilfeplätze im Bezirk

Die Kältehilfesaison 2018/2019 endet. Steglitz-Zehlendorf hat es trotz frühzeitiger Hinweise und Anträge von SPD, FDP und LINKEN als einziger Berliner Bezirk nicht vermocht, auch nur einen Kältehilfeplatz einzurichten.

In der Diskussion am letzten Mittwoch machte unser Verordneter Hans-Walter Krause deutlich, dass das Unvermögen des zuständigen CDU-Stadtrates Mückisch ein Skandal ist. Aus der CDU-Fraktion wurde während der Debatte in den Saal gerufen, es habe nicht nur keine Kältehilfeplätze, sondern auch keine Kälte in diesem Winter gegeben. Angesichts solcher Zwischenrufe fragen wir uns, wofür das „C“ in CDU heute noch steht.

Die Zählgemeinschaft hat in diesem wichtigen Punkt versagt. Ihr fehlte es am politischen Willen. Wenn dieser vorhanden gewesen wäre, hätte ein verantwortungsvoller Stadtrat nötigenfalls eine Turnhalle als Notunterkunft eingerichtet. Herr Mückisch begnügte sich den gesamten Winter damit, dass in anderen Bezirken Kältehilfeplätze zur Verfügung stehen. Die Grünen führten als Argument ins Feld, dass die Ausnutzung der Schlafplätze in anderen Teilen der Stadt nur bei 80% gelegen habe. Sie wissen genau, dass es sich dabei um die durchschnittliche Auslastung handelt: In sehr kalten Nächten reichen die Plätze in der Regel nicht aus. Außerdem spricht es Bände, wenn CDU und Grüne von hilfsbedürftigen Menschen ohne Obdach eine hohe Flexibilität und Mobilität voraussetzen und damit ihr eigenes Unvermögen zu rechtfertigen versuchen.

Bürger*innenantrag angenommen

Volle Zustimmung der BVV fand am Mittwochabend der Bürger*innenantrag „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd“. Hochinteressant war die begleitende Debatte, die Boris Buchholz vom Tagesspiegel in seinem Intro zum Bezirksnewsletter gut zusammengefasst hat. Sein Text ist hier nachzulesen: tinyurl.com/y5396eqz

LINKEN-Antrag „Schutz von Mieter*innen statt Schutz von Investor*innen – in der Waltraudstraße 45 in Zehlendorf“ angenommen

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und LINKEN wurde bei Enthaltung der FDP ein wichtiger Antrag für die Bewohner*innen des ehemaligen Schwesternwohnheims des Oskar-Helene-Heims in der Waltraudstraße 45 angenommen. Torsten Hippe von der CDU gab zu Protokoll, dass er den Antragstext für gesetzwidrig erachtet. Es ist also damit zu rechnen, dass der Antrag vom Bezirksamt nicht oder nur teilweise umgesetzt wird: Zumeist macht die Bürgermeisterin, was ihr Herr Hippe sagt. Wir dürfen gespannt sein. Der Antragstext im Wortlaut: tinyurl.com/y46cge7m

#Berlin #Steglitz-Zehlendorf #antifascisme #loyers #cie_chère #sans-abris #réfugiés #démocratie

BVV-Notizen Februar 2019 - DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf : Linksfraktion
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CDU und Grüne scheitern mit einem gegen die Oppositionsparteien gerichteten Antrag

Gestaunt haben die Bezirksverordneten von SPD, FDP und Linken, als der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Abänderung der Tagesordnung stellte. Herr Hippe verlangte, dass drei Tagesordnungspunkte von SPD, FDP und Linksfraktion, die in der Januar-Sitzung der BVV aus Zeitgründen nicht mehr besprochen werden konnten, ganz ans Ende der Tagesordnung der übervollen Februar-BVV verschoben werden sollten. Die Begründung von Herrn Hippe, warum es den Anträgen zum Geisterhaus Gardeschützenweg 3, zur Suche von Mitarbeiter*innen im Bezirksamt und zur Aufwandsentschädigung der Senior*innenvertretung an den Kragen gehen sollte, war ganz schlicht:

Die Anträge seien unwichtig! Ob dem so ist, mögen die Bürger*innen des Bezirks, die unter Personalmangel leiden und die Senior*innenvertretung Steglitz-Zehlendorf selbst entscheiden. Zum Geisterhaus Gardeschützenweg 3 kann nur wiederholt werden, was der RBB mehrfach berichtete: Torsten Hippe von der CDU Steglitz-Zehlendorf ist der Anwalt des Eigentümers Santosh A. Kann es sein, dass Herr Hippe sein Anwaltsmandat und sein BVV-Mandat verwechselt hat, als er den Antrag aus dem Weg räumen wollte?

Der Ausgang dieses undemokratischen Vorgangs ist schnell erzählt: Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat die Abstimmung mit 24 zu 25 Stimmen verloren, da einige ihrer Verordneten fehlten. Torsten Hippe war sichtlich wütend darüber, dass die AfD-Fraktion nicht mit der Zählgemeinschaft für die Änderung der Tagesordnung stimmte. Am Mittwochabend fehlte ebenfalls der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert. Gut möglich, dass die Herren Hippe und Döhnert eine andere Absprache vor der BVV-Sitzung getroffen hatten. Es wäre nicht das erste Mal gewesen! Bei der Fraktion der Grünen ist übrigens bisher kein offener Protest gegen die Absprachen zwischen CDU und AfD zu erkennen.

Weiterhin keine Kältehilfe im Bezirk - dafür aber 1,5 Stunden „Diskussion“ über den neuen Radweg im Dahlemer Weg

Da CDU und Grüne neuerdings festlegen wollen, was in einer demokratisch gewählten Bezirksverordnetenversammlung wichtig und unwichtig ist, muss man es sehr ernst nehmen, dass am Mittwochabend 1,5 Stunden über den neuen Radweg am Dahlemer Weg gesprochen wurde. Die Große Anfrage kam von der FDP, die CDU hatte aber mit drei Rednern und über 30 Minuten den mit Abstand größten Debatten-Anteil. Gegen 22:00 Uhr wurde die BVV-Sitzung auf Antrag der CDU 10 Minuten vor dem offiziellen Schluss beendet.

Nicht mehr besprochen werden konnte u. a. eine Große Anfrage der LinksfraktionSZ zur fehlenden Kältehilfe im Bezirk.Zur Erinnerung: Es gab und gibt in diesem Winter in Steglitz-Zehlendorf nicht einen einzigen Kältehilfeplatz. Alle anderen 11 Berliner Bezirke bieten Schlafplätze für Menschen ohne Obdach an. Die von Schwarz-Grün angekündigte Eröffnung einer Kältehilfeeinrichtung in der Bergstraße in Wannsee ist ausgeblieben, obwohl ein verlässlicher Betreiber bereitstand. Für die Zählgemeinschaft ist das alles keine Aufregung wert. Sie streitet sich lieber über den Radweg am Dahlemer Weg, der der CDU und ihren drei Abgeordnetenhausmitgliedern sogar ein unfreiwilliges Satirevideo wert ist: ▻https://tinyurl.com/y4obf8kf

Jede politische Partei legt ihre eigenen Schwerpunkte: Schwarz-Grün ist der Radweg am Dahlemer Weg allem Anschein nach wichtiger als die Kältehilfe, Schulsanierung, die Unterbringung Geflüchteter, Milieuschutz, günstiger Wohnraum usw.

Erfolgreicher Einwohner*innenantrag zum Gedenk- und Lernort an das Stalag III D in Lichterfelde Süd eingebracht

Aufgrund der Weigerung von CDU und Grünen und der Enthaltung der SPD bei einem Antrag auf Vorverlegung des Tagesordnungspunktes, mussten die ca. 15 Bürger*innen, die extra zur Einbringung des mit rund 1200 Unterschriften erfolgreichen Antrages „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd“ erschienen waren, fast vier Stunden ausharren, bevor der Zeitpunkt zur Einbringung erreicht war.

Annette Pohlke von der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde hielt eine bewegende Rede über die Notwendigkeit eines würdigen und angemessenen Gedenk- und Lernorts Strafgefangenenlager III D in Lichterfelde Süd (in Auszügen hier nachzulesen: ▻https://tinyurl.com/y4okhb4h ). Ab Ende 1941 waren am Landweg mehrere Tausende Kriegsgefangene interniert. Heute liegt das Gelände auf dem Baugebiet der Groth-Gruppe.Alle Fraktionen sprachen sich am Abend für die Einrichtung des Lern- und Gedenkortes aus. Besonders interessant war dabei zu beobachten, dass erst die CDU-Fraktion den Erhalt der noch vorhandenen Gebäude am authentischen Ort in Frage stellte und anschließend die Grünen-Fraktion durch Michael Gaedicke wissen ließ, dass das Gelände im Privatbesitz der Groth-Gruppe sei und deswegen die Einrichtung eines Gedenk und Lernortes nicht einfach sei, „vor allem wenn öffentliche Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen und die wachsende Stadt zu ihrem Recht kommen will“. Danach lobte Gaedicke noch die Groth-Gruppe, die die Inventarisierung des Geländes durch ihr Geld überhaupt erst ermöglicht habe. Hans-Walter Krause von der LinksfraktionSZ merkte an, dass es sehr auffällig sei, dass CDU und Grüne zwei Anträge von Linken und SPD, die die Einrichtung eines Gedenk- und Lernortes am historischen Ort fordern, zum Teil seit Monaten verschoben haben, anstatt durch Zustimmung den gemeinsamen Willen der BVV auf Einrichtung eines Gedenk- und Lernortes zu bekräftigen und anschließend die Details zu regeln (siehe: ▻https://tinyurl.com/y6coscye und ▻https://tinyurl.com/y4wutmok).

Wir werden genau beobachten, ob die CDU zusammen mit den Grünen nur das Baufeld für ihren Parteifreund und Großspender Klaus Groth freiräumen will oder ob ernsthaft eine gute Lösung für den Gedenk- und Lernort Strafgefangenenlager III D gesucht wird.

CDU, Grüne und AfD weiterhin gegen Aufwandsentschädigung der Senior*innenvertretung

Nachdem CDU und Grüne keinen Erfolg damit hatten, den Antrag von SPD und LinksfraktionSZ für eine „Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf“ (▻https://tinyurl.com/y6k64zte) ans Ende der Tagesordnung und damit bis mindestens Ende März 2019 zu verschieben, hat die Zählgemeinschaft gemeinsam mit der AfD den Antrag abgelehnt. Herr Hippe von der CDU nutzte noch die Gelegenheit und machte sich über anwesende Vertreter*innen der BI Schlachtensee (▻https://wirinschlachtensee.home.blog) lustig. Wenn er den Senior*innen im Bezirk eine Entschädigung zahlen müsse, dann müsse er wohl leider auch der Bürgerinitiative Schlachtensee Geld zahlen...

Herr Hippe ist nicht der Kaiser von Steglitz-Zehlendorf, sondern nur Vorsitzender der CDU-Fraktion. Eine Entschädigung würde nicht er, sondern das Bezirksamt zahlen, dem Herr Hippe nicht angehört. Dass bereits fünf andere Bezirksämter in Berlin ihre Senior*innenvertretungen unterstützen, interessierte CDU, Grüne und AfD nicht. Man hat es bei diesen Parteien allem Anschein nach nicht gerne, wenn sich u. a. auch Bürger*innen in die Politik einmischen, die nicht das Parteibuch und die eigene Meinung teilen.

Anträge der LinksfraktionSZ zum Leerstand, Geisterhaus Gardeschützenweg 3 und dem Ausbau der S1/S7 zwischen Wannsee und Potsdam erfolgreich ins Ziel gebracht:

Angenommen wurden in der letzten BVV-Sitzung unter anderem drei Anträge, die auf unsere Initiative zurückgehen:

1) Gemeldeter Leerstand im Bezirk soll statistisch erfasst werden (▻https://tinyurl.com/y2cu5b8t)

2) für das Geisterhaus Gardeschützenweg 3 soll die Anwendung des Treuhänder-Modells nach § 4b Zweckentfremdungsverbot-Gesetz geprüft werden (▻https://tinyurl.com/y3v22fko) und

3) die S1/S7 soll zwischen Wannsee und Potsdam frühzeitig zweigleisig ausgebaut werden (▻https://tinyurl.com/y5pnmfdq).

#Berlin #Steglitz-Zehlendorf #logement #immobilier #histoire #nazis