Nächste Taxi-Demo in Berlin am 6. Juni um 12 Uhr
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Durch fleißige Verbandsarbeit konnte das Taxigewerbe inzwischen etliche Politker auf Landes- und Bundesebene im Kampf gegen Pseudo-Taxi-Anbieter überzeugen und auf seine Seite ziehen. Dazu gehört leider nicht Regine Günther. Deshalb steht in Berlin am Donnerstag die nächste Demo an.
Das wichtigste vorweg: Die für den 6. Juni angemeldete Taxidemo in Berlin wird nicht im Rahmen der bisherigen „Scheurwehr“-Aktionen ablaufen, sondern richtet sich ganz speziell gegen Regine Günther, die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, abgekürzt SenUVK. Was in anderen Ländern die Minister, sind in Berlin die Senatoren, und die Berliner Taxiunternehmer und Fahrer werfen der Verkehrssenatorin (parteilos, für Bündnis 90 / Die Grünen) vor, nichts gegen das illegale Bereithalten der Mietwagen von Uber & Co. zu unternehmen und bei Beschwerden und Kritik auf stur zu schalten.
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther gilt bei den Berliner Taxigewerbevertretungen als ignorant. Foto: Wilfried Hochfeld
Tägliche Verstöße gegen die Rückkehrpflicht werden weder kontrolliert noch geahndet, das wilde Bereithalten der Uber-Partner nimmt sowohl im Stadtgebiet als auch am Flughafen Tegel drastisch zu. Dementsprechend wird das bisherige Motto „Scheuerwehr“ bei dieser Protestaktion durch das Motto „Schluss mit dem Wild-West von Uber & Co.“ ersetzt, und diesmal ziehen die Berliner Taxiunternehmer und Fahrer um 11:30 Uhr vor das Dienstgebäude der Verkehrssenatorin. Ein geplanter zusätzlicher Taxikorso musste ad acta gelegt werden, weil am Sitz der SenUVK nur sehr wenige Parkplätze zur Verfügung stehen.
Standort der Demo: Berlin-Mitte, Am Köllnischen Park 3
Stattdessen wird Am Köllnischen Park eine Bühne aufgebaut, auf der für zwei Stunden eine Kundgebung stattfinden soll. Die Veranstalter rechnen mit etwa 1.000 Teilnehmern. Ein Erscheinen mit dem Taxi ist nur für die ersten eintreffenden Teilnehmer möglich, die angehalten sind, mit möglichst vollbesetzten Taxis anzureisen (ideal sind fünf Kollegen pro Taxi). Danach wird der Bereich abgesperrt, so dass der Großteil der Teilnehmer mit dem Linienverkehr kommen muss. Das lässt sich organisatorisch nicht ändern.
Beginn der Kundgebung soll gegen 12 Uhr sein. Die Redebeiträge werden nur jeweils wenige Minuten dauern, so dass mit einem Ende der Veranstaltung deutlich vor 14 Uhr gerechnet wird. Eine Pressekonferenz ist bereits für 11 Uhr neben der Bühne angesetzt.
Während die Berliner Kundgebung am 10. April mit einem Politiker stattfand, dessen Pläne das Taxigewerbe in seiner Existenz bedrohen, nämlich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, werden diesmal hauptsächlich Gewerbevertreter sowie Betroffene aus der Taxibranche reden, die die Not des Gewerbes aus eigener Erfahrung schildern.
Zudem werden einige Politiker als Redner eingeladen, die sich mit dem Anliegen des Taxigewerbes solidarisch erklärt haben, Scheuers Eckpunkte ablehnen und es ebenfalls inakzeptabel finden, dass die Berliner Behörden untätig zusehen, wie Pseudo-Taxi-Anbieter mit permanenten Rechtsverstößen das Taxigewerbe bedrohen. Aufgrung der am selben Tag stattfindenden Plenarsitzung dürfte die Kundgebung aber mit den Terminkalendern von Politikern kollidieren.
Verkehrssenatorin Günther selbst wird nicht als Überraschungsgast erwartet, wenn vor ihrem Büro demonstriert wird, da ihr in diesem Punkt eine andere Mentalität nachgesagt wird als Anreas Scheuer.
Es ist folglich damit zu rechnen, dass am 6. Juni ausschließlich Redner auf der Bühne stehen werden, die auf der Seite des Taxigewerbes stehen und keine Pfiffe und Buhrufe verdient haben, sondern Zustimmung und Beifall. Darum bitten auch die Verbände.
Die Kosten der Veranstaltung einschließlich aller Materialien liegen laut „Innung“ des Berliner Taxigewerbes e. V. zwischen 4.000 und 5.000 Euro und werden hauptsächlich von den Berliner Verbänden getragen. Auch Taxi Berlin beteiligt sich finanziell und mit Manpower. Für die mehrmaligen Vorbereitsungstreffen stellte die Berliner Zentrale die Räumlichkeiten zur Verfügung und übrnahm die Verpflegung.
Selbstverständlich wird auch Taxi Times am 6.6. in Berlin-Mitte vor Ort sein und berichten. Unser Redakteuer Hayrettin „Simi“ Simsek wird wieder auf Facebook live senden.