• HANDBUCH-FÜR-MEDIENGUERILLAS
    https://www.hogesatzbau.de/wp-content/uploads/2018/01/HANDBUCH-F%C3%9CR-MEDIENGUERILLAS.pdf

    Wir alle verarschen gerne Opfer im Internet. Die Bezeichnungen dafür sind vielfältig: Trollen, shitposten, ficken, memetische Kriegsführung oder einfach nur verarschen. Hier ein kleines Hand-buch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Aktivitäten des rechten Internetnetzwerkes Reconquista Germanica
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/019/1901994.pdf

    Deutscher Bundestag Drucksache19/1994 19. Wahlperiode
    04.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
    – Drucksache 19/1665 – Aktivitäten des rechten Internetnetzwerkes Reconquista Germanica

    Das Netzwerk der Neuen Rechten – Buch und Landkarte über das neurechte Milieu in Deutschland
    https://www.neuerechte.org

    Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus mehr als 170 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen. Eine Gegenkultur mit Jugendbewegung, Frauenbewegung, Gewerkschaft, Flüchtlingshilfsorganisation, Künstler*innen, Hipstermagazin, Modelabels, Trollarmeen im Netz, Parteien und sogar einem eigenen Bier.

    Seit Jahren spüren wir ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Parallel zu dieser Webseite ist unser Report „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag erschienen. In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers.

    Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht.

    #Allemagne #extrême_droite #réseaux #politique #internet

  • Bayern: Gesundheits- oder Ermächtigungsgesetz in Rekordzeit durchgepeitscht | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Gesundheits-oder-Ermaechtigungsgesetz-in-Rekordzeit-durchgepeitscht-469

    26. März 2020 Florian Rötzer - Ein paar Spitzen konnte die Opposition noch brechen, aber es wurde deutlich, wie dreist die bayerische Regierung Demokratie und Grundrechte im Zeichen des Gesundheitsnotstands aushebeln wollte

    Der bayerische Landtag hat wie erwartet das „Bayerische Infektionsschutzgesetz“ gestern durchgewunken, während in Berlin das neue Infektionsschutzgesetz mit ähnlichen Regelungen auf Bundesebene beschlossen wurde. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, das am 27. März in Kraft tritt. Man wird also gleich sehen können, wie die bayerische Regierung, die in der Pandemie-Bekämpfung stets vorgeprescht ist und Bund und andere Landesregierung in Zugzwang brachte, die neuen Befugnisse handhaben wird. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen und Todesfälle nicht deutlich zurückgehen, ist zu erwarten, dass die Landesregierung schnell den Gesundheitsnotstand ausrufen wird.

    http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000005500/0000005503.pdf
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918111.pdf

    #Allemagne #politique #Bavière #droit #covid-19 #répression

  • Deutscher Bundestag - Sitzungsablauf 31. Mai 2017 (236. Sitzung)
    http://www.bundestag.de/tagesordnung


    Le parlement allemand travaille. Le premier juin tous les députés se réunissent afin de participer à une session qui dure de 9 heures du matin à 2 heures de la nuit du jour suivant. Le résultat de leurs efforts est plutôt catastrophique :

    Il n’y aura toujours pas de SMIC correct, on continue à expulser des réfugiés vers l’Afghanistan et on modifie la constitution afin de privatiser les autoroutes au profit des banques et assurances.
    Ce n’est pas tout. Parmi ces grands sujets on découvre encore plein de petites saloperies que vous pouvez examiner en consultant le protocole du jour.

    Le gouvernement Groko peut tout faire car il possède une majorité absolue qui lui permet de changer la constitution. Le docteur Schäuble et son assistante jouissent des pleins pouvoirs.

    22:05 Mindestlohn - Beschlussempfehlung 18/12177 (Antrag 18/11599 ablehnen) angenommen

    Voici la proposition du parti de gauche qui visait à améliorer le sort des pauvres - refusé.

    Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
    Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812177.pdf

    Les expulsions vers l’Afghanistan continuent.

    22:35 Abschiebungen nach Afghanistan - Beschlussempfehlung 18/12414 (Antrag 18/12099 ablehnen) angenommen

    Les propositions des verts et du parti de gauche ont été refusés. Depuis on connait les noms des membres du Bundestag qui sont prêts à renvoyer des familles dans des zones de guerre.

    Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812414.pdf

    Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812639.pdf

    Pour faire joli on nous octroie un monument d’unité nationale.

    23:25 Freiheits- und Einheitsdenkmal, Antrag 18/12550 angenommen

    Bundestag segnet die Wippe ab
    http://www.tagesspiegel.de/kultur/einheitsdenkmal-in-berlin-bundestag-segnet-die-wippe-ab/19883712.html

    Passons sur la privatisations des autoroutes, j’ai déjà pas le moral après avoir lu les quelques décisions évoquées..

    Cet article du Tagesspiegel s’intéresse aux détails. C’est bien écrit mais il ne faut pas oublier les positions de base de ce canard néolibŕal ...
    http://www.tagesspiegel.de/politik/neuregelung-der-bund-laender-finanzen-parlament-setzt-sich-gegen-bundesregierung-und-laender-durch/19884178.html

    On trouve des images à utiliser gratuitement sur les pages du service des images du Bundestag.
    http://bilderdienst.bundestag.de
    http://bilderdienst.bundestag.de

    #Allemagne #politique #constitution

  • Mieux que le dernier roman de John le Carré : comment le parti SED a essayé en vain de sauver son patrimoine de la réquisition par la Treuhandanstalt
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/113/1311353.pdf

    Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens
    der Parteien und Massenorganisationen der DDR über das Vermögen
    der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)
    jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
    des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB)
    der sonstigen politischen Organisationen

    Voici 768 pages de suspense, de meurtre, de trahison et d’escroquerie. Il y a des héros tragiques, la mafia russe, des banquiers du Luxembourg et du Liechtenstein. Quelques uns des protagonistes sont encore connus aujourd’hui, mais le texte ne révèle pas les noms de leurs adversaires et des intéressés de l’Ouest. Dommage, il y en a pas mal qui se sont enrichis grâce au crépuscule des héritiers de Staline.

    Dans le même contexte :

    Le Druckhaus Norden appartenait au parti SED par une société suisse interposée.
    http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/rundbrief/pdf/rundbrief2004_01.pdf

    Die „Wahrheit“ nach dem 13. August 1961

    Im Auftrag der Redaktion nahm ich an der Protestkundgebung gegen den Mauerbau vor dem Schöneberger Rathaus am 14. August 1961 teil. Hier erfuhr ich durch den Mund des Westberliner Regierungschefs, dass meine Zeitung nicht mehr erscheinen würde. Er forderte die Mitglieder der SED auf, ihre Mitgliedsbücher zu zerreißen, „dann sei ihnen alles verziehen“ und erklärte, die Drucker im „Druckhaus Norden“ weigerten sich, „Die Wahrheit“ zu drucken. Auf der Seite 382 der Biographie wird dazu angemerkt: „Er dankt den Arbeitern des ‚Druckhauses Norden’ für deren Verweigerungshaltung bereits zu einem Zeitpunkt, als eine entsprechende Erklärung der Drucker noch gar nicht ergangen ist.

    “Erst Stunden danach, und unter diesem moralischen Druck, trugen sich alle am Druck beteiligten Beschäftigten in einer vom Betriebsratvorsitzenden vorgelegten Liste ein und gaben damit ihr Einverständnis zu der von Brandt vorgegebenen Maßnahme. Am selben Tag zog um 17.00 Uhr ein ständiger Polizeidoppelposten vor dem Druckhaus auf. Den Zeitungsmitarbeitern, die nicht im Westteil der Stadt wohnten, war von Stunde an der Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz untersagt.

    Danelius, Gerhard - Für eine neue Politik des Friedens in Westberlin., Berlin, Druckhaus Norden, 1964
    http://www.antiquariat.de/angebote/GID22895524.html

    Danelius, Gerhard: Für eine neue Politik des Friedens in Westberlin. Referat des 1. Sekretärs der SED-W Gerhard Danelius auf der 11. Vorstandssitzung. Kommuniqué der 11. Tagung des Vorstandes der SED-West-Berlin. Berlin, Druckhaus Norden, (1964). Gr. 8°. 27 Seiten Original-Broschur. Einband leicht gebräunt und lichtgerändert, sonst in gutem Zustand.
    Herausgeber: Vorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands-Westberlin. - Mit einer Beilage: Brief anläßlich der Überreichung des Referates von der SED. - Siehe Foto.
    Bestellnummer: 28757

    Parteibetriebe : Geschichte geschrieben - DER SPIEGEL 6/1990
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497055.html

    Die SED will ihr West-Berliner Druckhaus Norden schließen. Die Belegschaft wehrt sich.

    Bereits Anfang der sechziger Jahre hatte die SED über Strohmänner eine Druckerei im Westteil der Stadt gekauft. Vergebens versuchte der Senat, die Übernahme der damaligen Zeitungsdruckerei Hentschel, Heidrich & Co. zu verhindern. Der Kaufvertrag war bereits perfekt, als die Behörden aktiv wurden.

    „Es ist grotesk, tatenlos zusehen zu müssen“, erregte sich Springers Berliner Morgenpost über den SED-Coup, „wie die Kommunisten unser freiheitliches Wirtschaftssystem ausnutzen.“

    Doch die Staatspartei baute ihre Westfiliale zu einer ansehnlichen Druckerei aus. Heute gehört die Firma zu den am besten ausgerüsteten Betrieben der Branche in Berlin. In dem Gebäude steht ein zum Teil hochmoderner Maschinenpark. Das Geld für solche Investitionen wurde in der Vergangenheit meist bar in Koffern aus dem Osten frei Haus geliefert.

    Jetzt allerdings haben die Einheitssozialisten im Osten andere Sorgen, als sich um ihre Druckerei im Westen zu kümmern. So schnell wie möglich will die SED deshalb ihr Druckhaus Norden loswerden.

    So geordnet allerdings, wie es Parteistrategen wünschen, läuft der Rückzug aus dem Westen nicht. Die Mitarbeiter machen Front gegen das geplante Ende des Unternehmens.

    In einer eilig einberufenen Betriebsversammlung beschlossen die Drucker am Dienstag vergangener Woche, ihre Firma in eigener Regie weiterzuführen. Die Partei solle doch das Unternehmen an die Belegschaft verkaufen.

    „Wir fordern die Eigentümer auf“, heißt es in einem Schreiben an die Geschäftsleitung, „dem Betriebsrat ein Übernahmeangebot zu unterbreiten.“ Die geplante Abfindungssume von 1,3 Millionen Mark könnte dabei als Eigenkapital der Belegschaft in den Kaufpreis einfließen.

    Die Überlebenschancen der Druckerei wären wohl tatsächlich nicht schlecht, auch ohne Aufträge aus Ost-Berlin. Zwar ist die auf Norden-Rotationen gedruckte Tageszeitung Die Wahrheit der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin (SEW) inzwischen eingestellt, und auch andere Ost-Publikationen wie die Fachzeitschrift Medizin aktuell werden künftig wahrscheinlich in der DDR gedruckt. Doch die meisten Kunden kommen ohnehin aus dem Westen.

    Das örtliche Anzeigenblatt Die Gazette wird ebenso im Druckhaus Norden produziert wie Computer-Gebrauchsanweisungen japanischer Elektronikkonzerne. „Bislang hat sich doch niemand richtig um Aufträge gekümmert“, sagt ein Betriebsratsmitglied, „die Kunden kamen von allein zu uns.“

    Druckhaus Norden Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Berlin - Moneyhouse
    https://www.moneyhouse.de/Druckhaus-Norden-Gesellschaft-mit-beschraenkter-Haftung-Berlin

    Firmenprofil Druckhaus Norden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Die Firma Druckhaus Norden Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Handelsregister beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter der Nummer HRB 6974 B registriert. Die eingetragene Rechtsform lautete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Firmendomizil befand sich in Berlin.

    Letzte Registerbekanntmachungen

    31.07.2003
    HRB 6974 — 31. Juli 2003: Druckhaus Norden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Kaiserin-Augusta-Allee 101, 10553 Berlin )

    24.04.2003
    HRB 6974 — 24. April 2003: Druckhaus Norden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Kaiserin-Augusta-Allee 101, 10553 Berlin )

    Die Historie des Spreeloft in Berlin-Moabit. | EB Spreeloft GmbH
    http://spreeloft.com/historie

    1838 legte der Fabrikant Eduard Bohne in dem Dreieck zwischen Spreebogen, dem Charlottenburger Verbindungskanal und der heutigen Kaiserin-Augusta-Allee eine Lederwalkmühle und eine Ölpresse an. Die Grundstücke in der heutigen Kaiserin-Augusta-Allee Nr. 101-106 führten den amtlichen Namen „Bohneshof”. 1906 gelingt der Verkauf der Liegenschaft an den Berliner Geschäftsmann Carl Donner, der dort die Getreidespeicher errichtet. Im Jahre 1910 bezog zudem der deutsche Karosseriehersteller Alexis Kellner das Grundstück an der Spree.

    Von 1923 bis 1967 gehörte das Grundstück der Knorr Nährmittelfabrik, die die Mühle als Nahrungsmittel-Lagerhaus nutzte. Danach zog das Druckhaus Norden auf das Gelände, die Druckerei der ostdeutschen Staatspartei SED. Dreimal wöchentlich wurde hier die Zeitung „Die Wahrheit“ produziert, die die Anhänger in Westdeutschland mit Informationen versorgte. Mit dem Niedergang der DDR war jedoch auch das Ende des Druckhauses besiegelt.

    Seit 2011 ist das Spreeloft in Berlin-Moabit Teil des Immobilienportfolios der EB GROUP. Der Bebauungsplan des Bezirksamtes Mitte sah ursprünglich vor, die ehemaligen Fabrikgebäude abzureißen. Dank dem Erwerb durch die EB GROUP konnte der charmante Fabrikcharakter erhalten bleiben, der Firmen aus den unterschiedlichsten Branchen angezogen hat: Von IT-Unternehmen über Druck- und Medienhäuser bis hin zu Stadtplanern oder Inneneinrichtern profitieren die Gewerbemieter heute von der zentralen Lage und der Einzigartigkeit des Geländes.

    P.S. C’est un texte nettement trop long pour Google translate ;-)

    #DDR #SED #Treuhandanstalt #auf_deutsch #Berlin #histoire

  • Politische Justiz : Eine Waffe des Kalten Krieges | DIE ZEIT Archiv | Ausgabe 46/1979
    http://www.zeit.de/1979/46/eine-waffe-des-kalten-krieges/komplettansicht
    Ce texte présente une dissertation sur la persécution des communistes et de ceux qu’on croayait proches d’eux par les organes de la justice ouest-allemande. Il est toujours d’actualité même si les pires lois des années 1950 ont été remplace dans les années 1970 par des ordres ministérielles comme l’infâme Berufsverbot .

    ...
    Ausführlich schildert Alexander von Brünneck auch die Besonderheiten, nach denen Ermittlungs- und Strafverfahren bei der politischen Justiz durchgeführt werden und die in der allgemeinen Strafjustiz undenkbar gewesen wären. Das gilt vor allem für die Verwendung der „Zeugen vom Hörensagen“ und die weitgehende Ersetzung der Beweisaufnahme durch die gerichtliche Feststellung, daß alle wichtigen Beweistatsachen offenkundig, also entweder allgemeinkundig oder gerichtsbekannt seien.

    Die „Zeugen vom Hörensagen“ (Polizeibeamte oder Ermittlungsrichter) traten an die Stelle der eigentlichen Zeugen, die unbekannt im Hintergrund blieben und denen vorher versichert worden war, daß sie in der Hauptverhandlung nicht aufzutreten brauchten. Fragen der Verteidigung und Vorhaltungen der Angeklagten an die „Zeugen vom Hörensagen“ waren zwecklos, da jeder Versuch, die Glaubwürdigkeit der eigentlichen Zeugen zu überprüfen, daran scheiterte, daß auf die insoweit fehlende Aussagegenehmigung verwiesen wurde. Die exzessive Verwendung des strafprozessualen Institutes der Offenkundigkeit machte eine Beweisaufnahme praktisch überflüssig, weil gegen das, was allgemeinkundig ist, kein Gegenbeweis geführt werden kann.
    ...
    Zu hoffen ist, daß die Abhandlung auch in der DDR aufmerksam gelesen wird. Denn das dort am 1. August dieses Jahres in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz wiederholt in noch vergröberter Form die schweren Fehler, die bei uns überwunden werden konnten.

    En 2009 Der Spiegel publie une critique d’un article du chercheur Josef Foschepoth dans la revue « Zeitschrift für Geschichtswissenschaft ». Il donne des chiffres sur les persécutions.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-63344753.html

    Die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunisten lag fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter - obwohl die Nazis Millionen Menschen ermordet hatten, während man westdeutschen Kommunisten politische Straftaten wie Landesverrat vorwarf.
    ...
    Foschepoth zufolge ermittelten Staatsanwälte bis 1968 gegen 125 000 Personen wegen politischer Delikte: „Das Ziel war weniger der Kampf gegen eine politisch bedeutungslose Partei als gegen kommunistische Gesinnungen.“ Zum Vergleich: NS-Ermittlungsverfahren richteten sich bis heute gegen rund 106 000 Verdächtige.

    En 2010 le parti Die Linke présente une résolution au Bundestag qui reconnaît le combat antifasciste des communistes et condamne les injustices dont il furent victime entre 1951 et 1968.
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702201.pdf

    La discussion en session plénaire est un bel exemple des clivages politiques toujours d’actualité.
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17204.pdf

    Déjà en 1992 Der Spiegel informe sur les formes grotesques de ces persécutions judiciaires.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681542.html


    Elfriede Kautz fut condamnée à un an de prison sans sursis pour avoir organisé des colonies de vacances en RDA.

    Das Angebot war ein Knüller: zwei Wochen Ferien für Kinder, fast umsonst. Viele Eltern griffen dankbar zu, als die „Zentrale Arbeitsgemeinschaft Frohe Ferien für alle Kinder“ (ZAG) 1954 erstmals das preiswerte Vergnügen organisierte. Kaum jemand störte sich daran, daß die meisten Fahrten in die DDR gingen. Jährlich reisten mehrere tausend Westsprößlinge in den Osten.

    1961 war Schluß mit lustig. Die ZAG wurde verboten, die Organisatoren kamen vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie hatten den DDR-Behörden stets die Personalien der jungen Reisenden mitgeteilt. „Das war doch selbstverständlich, falls den Kindern was passiert“, meint die damalige ZAG-Mitarbeiterin Elfriede Kautz, heute 84. Das Landgericht Lüneburg sah darin „staatsgefährdenden Nachrichtendienst“. Das Urteil: ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung.

    Elfriede Kautz verbüßte ihre Strafe im Gefängnis Vechta. 30 Jahre später fordert sie Wiedergutmachung: "Wir sind Opfer des Kalten Krieges, wir wollen genauso behandelt werden wie die Diether Posser: „Anwalt im Kalten Krieg“. (C. Bertelsmann Verlag, München; 476 ) (Seiten; 44 Mark. * Auf dem Weg ins ) _(Gefängnis. ) politisch verfolgten Brüder und Schwestern in der ehemaligen DDR."

    #histoire #anti-communisme #Allemagne #DDR

  • Les députés allemands dénoncent Monsanto en Ukraine : « Le conflit est utilisé pour la vente de terrains »
    http://farmlandgrab.org/post/view/24497-les-deputes-allemands-denoncent-monsanto-en-ukraine-le-conflit-e

    Le conflit ukrainien est utilisé pour la vente de #terres agricoles au profit de grandes entreprises étrangères comme Monsanto. Des entreprises étrangères financées par la Banque mondiale, la Banque européenne pour la reconstruction et le développement (BERD) et le groupe bancaire allemand KfW Bankengruppe participent à la vente de terres agricoles, a déclaré à RIA Novosti le chef du bureau des membres du Bundestag madame Birgit Bock-Luna. Les informations collectées par les membres du Parlement allemand suggèrent que « les précédentes autorités de l’Ukraine ont résisté à une plus grande libéralisation des lois sur l’utilisation des terres mais finalement ces changements ont été faits après le changement de régime par la Banque mondiale et la BERD « . Movassat et d’autres députés allemands de gauche ont demandé à Berlin une explication de la politique allemande en Ukraine. Cette demande correspondant au soupçon que la terre en #Ukraine soit utilisé pour semer des végétaux génétiquement modifiés, interdits dans l’Union européenne. Des entreprises agricoles étrangères contrôlent déjà plus de la moitié des terres ukrainiennes : 17 millions des 32 millions d’hectares.

    17 millions ça me paraît beaucoup... #agro-industrie #biotechnologie

  • Les administrations allemandes et la surveillance de l’internet européen

    Le groupe parlementaire due parti Die Linke vient de poser des questione au gouvernement concernant sa collaboration avec l’European Telecom Standards Institute (ETSI)

    Le député Andrej Hunko tire un résumé de la réponse du gouvernement en disant que les outil de surveillance sont développés au niveau européen pour servir aux gouvernements d’états membre.

    Bundesregierung sucht nach Synergien bei kostenintensiven Überwachungsmaßnahmen | heise online
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sucht-nach-Synergien-bei-kostenintensiven-Ueberwachungsmassnah

    Die Linksfraktion ist von der Antwort der Bundesregierung nicht sonderlich begeistert. „Offensichtlich fungiert die ’KomGÜT’ als Füllhorn für die Auftragsvergabe vielseitiger Überwachungstechnik“, kommentiert Andrej Hunko die Antwort. Auch das Mitwirken des Forschungsministeriums im internationalen Standardisierungsgremium ETSI findet er bedenklich, weil dort die Standards für „Lawful Interception“ des Kommunikationsverkehrs erarbeitet werden, bis hin zur Lawful Interception von Cloud Services. „Die Behörden dürfen sich auf internationaler Ebene ihr Instrumentarium maßschneidern, mit dem sie daheim auf die digitale Pirsch gehen können.“

    Les sources :
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710944.pdf

    http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/256-deutsche-mitarbeit-an-ueberwachungsstandards-im-eu-ropaeischen-inst

    #surveillance