Taxifahrer wollen Uber aus Berlin schmeißen. Gewalttat überschattet Demo. | Berliner Zeitung
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Es wurde laut vor dem Amtssitz von Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne), Sprechchöre „Uber raus“ hallten über die Straße Am Köllnischen Park. Hunderte Taxifahrer demonstrierten am Donnerstag gegen den Fahrvermittlungsdienst Uber, Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbands Taxi: „Wir wollen, dass Uber ganz aus der Stadt verschwindet.“
Wie berichtet, klagen Taxiverbände über unlauteren Wettbewerb durch Uber und verlangen von Günther, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. So besteht für Mietwagen mit Fahrer, die von Uber und anderen Diensten an Kunden vermittelt werden, eine Rückkehrpflicht. Das bedeutet, dass sie nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren müssen. Es sei denn, es kommt sofort ein neuer Auftrag. Tatsächlich würden Uber-Fahrer diese Pflicht missachten, kontrolliert werde das nicht.
Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, redete in einer Ansprache der Senatorin vom grünen Koalitionspartner ins Gewissen. Sie müsse den seit April 2018 vorliegenden Antrag des Gewerbes für eine Tariferhöhung endlich genehmigen. Eine Koalition, die den Öffentlichen Personennahverkehr voranbringen wolle, habe die Taxifahrer „vor Uber & Co“ zu schützen: „Uber führt weltweit Krieg gegen das Taxigewerbe.“ Taxis seien Teil des ÖPNV und gehörten in ein Nachverkehrskonzept.
Leszek Nadolski, 1. Vorsitzender der Berliner Taxiinnung, sieht für sein Gewerbe schwarz: „Wenn Uber weiter expandiert, sind die Taxis weg.“ Den 8 241 Taxis in Berlin stünden mittlerweile 2 500 buchbare Mietwagen von rund 500 Anbietern gegenüber. Dazu kämen weitere über Vermittler zu buchende Mietwagen aus dem Umland und das innerstädtische BVG-Angebot BerlKönig mit 300 Fahrzeugen.
Vor Beginn der Demonstration sprach eine Delegation der Taxifahrer mit Günthers Staatssekretär Ingmar Streese. Die Taxivertreter gaben danach bekannt, Streese habe zugesagt zu prüfen, ob man gegen illegale Handlungen der Fahrdienstvermittler vorgehen könne. Außerdem sei über eine Bundesratsinitiative Berlins gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesprochen worden, das Mietwagengewerbe zu liberalisieren.
Günthers Sprecher Jan Thomsen erklärte: „Klar ist, dass die Senatsverwaltung den fairen Wettbewerb im Beförderungsgewerbe bewahren und schützen will.
Taxifahrerinnen und -fahrer spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilitätsversorgung der Bevölkerung. Sie sind mit einheitlichen Tarifen und Beförderungspflicht fester Teil des ÖPNV.“ Man bleibe im Gespräch über Schutzmöglichkeiten. Zur Bundesratsinitiative gab es kein Statement.
Während der Demonstration gab es einen Zwischenfall. Ein Mann kam auf die Tribüne, wurde weggeschickt, beschimpfte im Gehen den Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung, Richard Leipold, und schlug ihm nach Zeugenaussagen ins Gesicht. Anschließend habe er mit dem Kopf gegen die Taxiunternehmerin Petra G. gestoßen. Die Opfer stürzten, die Frau begab sich nach der Demo mit schmerzender Schulter ins Krankenhaus. Der Täter wurde von der Polizei festgenommen. Rolf Feja von der Taxiinnung: „Anschließend kam heraus, dass der Mann bei einer IHK-Prüfung durch Kollegen Leipold durchgefallen war.“
Der mutmaßliche Schläger, ein Taxifahrer (34), erklärte am Freitag, er habe niemanden geschlagen. Er sei auf die Bühne gegangen, weil er Leipold habe zur Rede stellen wollen. Er habe die Akten zu seinen inzwischen fünf beim Prüfer Leipold gescheiterten IHK-Taxiunternehmerprüfungen verlangt, die nach seinen Worten seinem Anwalt nicht ausgehändigt würden. Es seien dann „Uber-Fahrer“-Rufe lautgeworden, er habe Angst bekommen, sich schnell einen Weg von der Bühne bahnen wollen und sei geschubst worden. Dabei seien die beiden wohl gestürzt: „Ich dachte, ich würde gelyncht werden. Es würde mir nie einfallen, einen älteren Mann und eine Frau zu schlagen.“
Leipold dagegen berichtete, der Mann sei auf die Tribüne gekommen und aggressiv geworden. „Du hast mich durchfallen lassen“, habe er gesagt und sei dann mit vollem Körpergewicht auf ihn losgegangen. Leipold sagte: „Ich habe eine Art Leberhaken mit dem Ellenbogen bekommen und bin zu Boden gegangen.“ Was danach mit Petra G. geschehen sei, habe er wegen des Sturzes nicht mitbekommen."
Er könne sich an den Mann als Prüfling nicht erinnern. Der habe aber das Recht, Einblick in die Prüfungsunterlagen zu nehmen, jedoch bei der IHK, nicht beim Prüfer. Er könne auch Widerspruch einlegen. Leipold: „Dann muss ich eine Stellungnahme abgeben.“ Eine solche Aufforderung gebe es aber nicht.
Die Polizei nahm den Fahrer Abbas B. vorübergehend fest - Strafanzeige wegen Körperverletzung. Beide Opfer hätten Strafanträge gestellt. Ein Kopfstoß gegen Petra G. ist in der Anzeige nicht erwähnt.