Modellversuch in Berlin: Solidarisches Grundeinkommen soll mit 250 Leuten starten | rbb24
▻https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/solidarisches-grundeinkommen-berlin-senat-abgespeckt.html
14.05.19 - Grundeinkommen statt Hartz IV: Berlins Regierender Bürgermeister Müller hofft, seine Idee werde die deutsche Arbeitswelt umkrempeln. Die Zahl der Teilnehmer am Modellversuch wird allerdings deutlich reduziert - und abgesegnet ist er auch noch nicht.
Das in Berlin geplante Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen startet am 1. Juli voraussichtlich in kleinerem Umfang als bisher angenommen. Zunächst soll es mit 250 Arbeitslosen losgehen. Dann werde die Zahl schrittweise auf das schon länger bekannte Gesamtvolumen von 1.000 Beschäftigten steigen, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mit.
Bei der Vermittlung der Stellen hakt es
„Die Stellen sind da, nun muss die Vermittlungstätigkeit beginnen“, fügte er hinzu. Die Arbeitsagentur muss also geeignete Teilnehmer finden. „Das geht auch nicht von heute auf morgen.“
Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Der Bund will kein Geld dazugeben.
Widerstand innerhalb der rot-rot-grünen Koalition
An dem auf fünf Jahre angelegten Projekt sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar kaum Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sollen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten.
Einen Haken hat die Sache aber noch: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss die Mittel für den Start noch freigeben. Dies sei unsicher, weil selbst Vertreter der rot-rot-grünen Koalition noch viele offene Fragen sähen, berichtete der „Tagesspiegel“ am Dienstag. Der Senat sei hier „abhängig“ vom Parlament, sagte Müller dazu. „Ich habe viele Gespräche geführt und glaube, dass es für viele in der Koalition jetzt auch sehr wichtig ist, zu starten.“
Sendung: Abendschau, 14.05.2019, 19.30 Uhr