15.06.2019: »Solidarität kann erhebliche Auswirkungen haben« (Tageszeitung junge Welt)
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Noam Chomsky à propos du #Venezuela.
Washington hat offen zum Putsch gegen die gewählte Regierung Venezuelas aufgerufen. Welche Interessen verfolgt die US-Regierung in dem Land?
Als Hugo Chávez 1999 sein Amt antrat, reagierte die US-Regierung zunächst nicht aggressiv und ging davon aus, dass er ein »böser Junge« war, der gezähmt werden könnte. Diese Einstellung änderte sich, als Chávez die OPEC dazu veranlasste, die Ölpreise zum Wohle des globalen Südens hoch zu halten. Bald darauf wurde seine Regierung durch einen Militärputsch gestürzt, der offen von der US-Regierung unterstützt und von den Massenmedien der USA gelobt wurde. Der Putsch wurde durch einen Volksaufstand verhindert, und die USA wandten sich der Subversion und Unterstützung der Opposition zu, die aus der Elite des Landes bestand und die Chávez hasste. Das Ziel bleibt der »Regime-Change« und die Wiederherstellung der Rolle Venezuelas im imperialen System der USA seit der Entdeckung des Öls vor einem Jahrhundert und der Übernahme der Kontrolle durch die Vereinigten Staaten.
Die US-Regierung bricht das Völkerrecht. Die venezolanische Botschaft in den Vereinigten Staaten wurde von der Polizei gestürmt, obwohl diplomatische Vertretungen besonderen Schutz genießen. Wie hat die Bevölkerung in den USA darauf reagiert?
Es gab praktisch keine Reaktion und es ist unwahrscheinlich, dass viele Menschen überhaupt davon wissen. Es wurde kaum berichtet, und die wenigen Berichte, die ausgestrahlt wurden, stellten es als Vertreibung illegaler Eindringlinge dar, die die Botschaft der authentischen Regierung Venezuelas annektiert hätten – der »Regierung« von Juan Guaidó.
Washington hat zahlreiche Sanktionen gegen die Regierung in Caracas verhängt. Welche Konsequenzen haben diese Strafmaßnahmen für die venezolanische Bevölkerung?
Die sorgfältigste Analyse stammt von den Wirtschaftswissenschaftlern Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs. Sie legen dar, »dass die Sanktionen das Leben und die Gesundheit der Menschen erheblich beeinträchtigt und zunehmend verschärft haben, einschließlich geschätzter mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018«. Und dass diese Sanktionen unter die Definition der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung passen, wie sie sowohl in den Genfer als auch in den Haager internationalen Übereinkommen beschrieben ist, die von den USA unterzeichnet wurden. Die Trump-Regierung hat praktisch alle Einkommensquellen der Regierung abgeschnitten, so dass es praktisch unmöglich ist, dringend benötigte Importe zu erhalten.
Die Bolivarische Revolution soll die soziale Teilhabe und die medizinische Versorgung der Armen sicherstellen. Inwieweit ist sie ein Vorbild für andere Länder?
Das ist eine schwerwiegende Frage. Unter Chávez gab es erhebliche Verbesserungen bei der Armutsbekämpfung, Gesundheit und Bildung sowie bei der allgemeinen sozialen Eingliederung. Es gab auch viele Mängel, einschließlich des Versagens, die aus der Quasikolonialzeit stammende Ölwirtschaft zu diversifizieren und die Reserven während der Zeiten, in denen die Ölpreise hoch waren, zurückzuhalten. Als die Preise nach Chávez’ Tod fielen, litt die Ökonomie des Landes stark unter wüster Wirtschaftspolitik, schwerwiegender Korruption, erbitterter Opposition und Feindseligkeit der USA. Heute befindet sie sich in einem katastrophalen Zustand.
Es gibt zahlreiche Demonstrationen, die ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Venezuelas und Lateinamerikas ausdrücken und sich gegen die Invasion des US-Imperialismus wehren. Kann Solidarität gegen die Übermacht aus Washington etwas bewirken?
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, kann internationale Solidarität erhebliche Auswirkungen haben. Gegenwärtig haben die von den USA unterstützten Rechtsaußenregierungen in den meisten Teilen der Hemisphäre die Macht übernommen und die bedeutenden Errungenschaften früherer Jahre rückgängig gemacht. Dies ist allerdings auch früher schon geschehen – insbesondere unter der bösartigen Repressionsplage, die sich von Anfang der 1960er bis in die 1980er Jahre über die gesamte Hemisphäre ausbreitete – und es wurde überwunden. Das kann wieder geschehen.