Uber-Partner bedroht Familie eines Taxi-Vorstands
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11. September 2019 von Jürgen Hartmann - Letzte Woche wurde ein Uber-Partner wegen Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht verurteilt. Gestern nun bedrohte der Mann die Familie des Kölner Taxivorstands Oguzhan Ogul.
Es geht um eine der zahlreichen Einstweiligen Verfügungen, die der Taxiruf Köln in den letzten Wochen und Monaten gegen Mietwagenunternehmen erwirkt hat. Mit aufwendigen Überprüfungen sammelt die Kölner Taxizentrale gerichtsfeste Beweise gegen jene Uber-Partner, die nachweislich gegen geltendes Recht, insbesondere gegen die für Mietwagen obligatorische Rückkehrpflicht verstoßen. Damit werden dann Einstweilige Verfügungen gegen die Unternehmen erwirkt, in denen es ihnen untersagt wird, sich nach einer ausgeführten Fahrt bis zum nächsten Auftrag irgendwo im Stadtgebiet bereitzustellen. Die Unternehmen müssen dies in einer so genannten Unterlassungserklärung anerkennen. An vorderster Front kämpft hier immer das Vorstandsmitglied Oguzhan Ogul.
Halten sich diese Unternehmen anschließend an die Verfügung, ist es gleichbedeutend mit einem existenzbedrohenden Umsatzverlust, denn diese Partner fahren hauptsächlich Uber-Aufträge (künftig wahrscheinlich auch Free Now) und bekommen natürlich nur dann Aufträge, wenn sie sich in der Nähe der Hotspots aufhalten und nicht am Betriebssitz, der meist außerhalb Kölns angemeldet wurde.
Nicht zuletzt deshalb widersprechen manche dieser Uber-Partner der Einstweiligen Verfügung und erwirken so ein Hauptsacheverfahren, wo dann final über die Berechtigung der Unterlassungserklärung entschieden wird.
So auch vergangenen Donnerstag, als der frühere Taxiunternehmer und aktuelle Uber-Partner D. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) auch im Hauptsachverfahren verlor. Allerdings zeigte er sich wenig einsichtig, denn am gestrigen Tag tauchte D. plötzlich am Arbeitsplatz der Ehefrau von Ogul auf und bedrohte diese verbal. „Wenn er selbst untergehe, werde er dafür sorgen, dass auch ich und meine Familie untergehen, hat er sinngemäß gegenüber meiner Ehefrau gesagt“, berichtet der Kölner Vorstand gegenüber Taxi Times und zeigte sich völlig fassungslos. „Was hat meine Familie damit zu tun? Er weiß, wo ich arbeite und kennt mein Büro. Warum bedroht er meine Frau?“ Die Oguls haben bei der Polizei Anzeige gegen D. erstattet. D. darf sich der Ehefrau in einem Radius von 150 Metern nicht mehr nähern.
Anmerkung der Redaktion: Der gestrige Vorfall ist der traurige Höhepunkt einer ganzen Kette von Gewalt-Eskalationen zwischen Kölner Uber- und Taxifahrern. Engagierte Schlägertrupps, körperliche Auseinandersetzungen, verbale Beschimpfungen gehören in Köln fast schon zum Alltag. Und nun also die direkte Bedrohung von Familienmitgliedern. Das sind Zustände, wie man sie nur aus Diktaturstaaten kennt. In einem Rechts 7 Kommentarestaat dürfen die keinen Platz haben.
Und eben jener Rechtsstaat steht nicht nur in der Verantwortung, gegenüber den Uber-Partnern durchzugreifen, sondern das Übel endlich auch an der Wurzel zu packen – indem man all jene Apps verbietet, deren Geschäftsprinzip auf Rechtsbruch ausgelegt ist. Denn eben jene App-Anbieter versprechen ihre Partnern viele Fahrten und tolle Umsätze (was in deren Selbstverständnis meist gleichbedeutend mit Gewinn ist), obwohl sie genau wissen, dass dies nur unter Umgehung geltender Gesetze möglich ist.
Von daher ist der App-Vermittler der wahre Brandstifter und Rechtsstaat-Gefährder. Er gehört ganz dringend aus dem Verkehr gezogen. Im Sinne eines sozialen Frieden – nicht nur auf den Straßen Kölns.