Das Firmengeflecht der FDP - Liberales Bildungs-Business - Politik

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    Der FDP-nahe Universum-Verlag betreut die Webseiten der Liberalen und druckt Schulbücher. Er hat eine merkwürdige Art entwickelt, sich Aufträge zu beschaffen.

    0. März 2010, von Thorsten Denkler - Es ist ein Heft, dessen Titel sich wunderbar in den liberalen Wertekosmos einfügt: „Traumberuf Chef“. Schließlich sind freies Unternehmertum und Marktwirtschaft Schlüsselbegriffe im Jargon der FDP.

    So wundert es nicht, dass die Liberalen im Thüringer Landtag am 16. März einen Antrag stellen, wie mit Hilfe dieses Heftes künftig Thüringer Schülerinnen und Schüler in die Geheimnisse des Kapitalismus eingeführt werden sollen. Die Landtagsfraktion fordert mit Drucksache 5/620 die schwarz-rote Landesregierung auf, das „Lehrmaterial ’Traumberuf Chef’ in den Lehrplan der Thüringer Schulen zu integrieren“.

    Die Fraktion verweist zudem stolz darauf, dass das Heft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie „initiiert“ worden sei. Dessen Chef ist seit vergangenem Herbst FDP-Mann Rainer Brüderle. Auch den Liberalen in Thüringen dürfte inzwischen aufgefallen sein, dass hinter dem Heft ein FDP-nahes Verlagskonglomerat steht.

    Der ursprünglich in Berlin gegründete Universum-Verlag residiert inzwischen in Wiesbaden, unterhält aber noch eine Berliner Repräsentanz und gehört zu 50 Prozent der FDP.

    Der Verlag hat sechs Tochterunternehmen sowie je eine Dependance in der Schweiz und in Polen. Im Jahr 2008 erwirtschaftete das Unternehmen mit seinen 80 Mitarbeitern knapp 11,5 Millionen Euro Umsatz.

    Viele Aufträge an den Verlag kommen direkt von der FDP. Wenn die Partei ihre Homepage oder das „Portal-Liberal“ erneuert, dann übernimmt das der Universum-Verlag. Wenn die Liberalen neue Broschüren oder Infoblätter benötigen, dann druckt sie der Universum-Verlag. Auch die persönliche Homepage von FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle wird von einer Tochter des Universum-Verlags betreut.

    Der Verlag druckt nicht nur, er steht auch redaktionell für die liberale Sache ein: So landet eine E-Mail, die sich an die Redaktion des gemeinsamen Internetportals von Bundespartei, FDP-Bundestagsfraktion und FDP-naher Friedrich-Naumann-Stiftung wendet, bei der „Universum Kommunikation und Medien AG“, ansässig in der Reinhardtstraße 16 in Berlin-Mitte.

    Unter der Adresse Reinhardtstraße 14 firmiert die FDP-Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus. Die Wege in die Schaltzentrale der Macht sind kurz.

    Der Universum-Verlag und das Land Hessen
    Anfang März geriet die FDP in Hessen in die Kritik, weil der liberale Justizminister und Landesparteichef Jörg-Uwe Hahn ohne jede Ausschreibung die Wiesbadener Agentur Cicero beauftragt hatte, für das Ministerium für ein Honorar in Höhe von 13.000 Euro eine „Integrationskonferenz“ vorzubereiten. Cicero ist eine 95-Prozent-Tochter des Universum-Verlags.

    Für den Landtag erstellte das Druckhaus Schülerbroschüren und Lehrmaterial. Kosten: 120.000 Euro. Auch diese Vergabe wurde ohne Ausschreibung erteilt, der verantwortliche Landtagsdirektor ist ein FDP-Mann. Aus dem Universum-Verlag heißt es, eine Ausschreibung sei deshalb nicht nötig gewesen, weil es sich um einen Folgeauftrag gehandelt habe.

    Die Beispiele zeigen, wie eng der Verlag und die Institutionen im schwarz-gelb geführten Hessen miteinander verflochten sind.

    Auftrag aus dem Wirtschaftsministerium
    Jetzt steht das Bundeswirtschaftsministerium unter Verdacht, dem FDP-Unternehmen öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Eine Sprecherin bestreitet jedoch, dass Minister Brüderle etwas damit zu tun haben könnte. Der Auftrag für das Heft „Traumberuf Chef“ sei bereits im Juli 2009 erteilt worden, also noch zu Zeiten, als der Wirtschaftsminister von der CSU gestellt wurde und Karl-Theodor zu Guttenberg hieß.

    Für das Projekt hat das Ministerium etwa 50.000 Euro bereitgestellt. Dabei wurde das Ministerium von der Agentur Flaskamp betreut, die den Universum-Verlag in Eigenregie mit der Umsetzung beauftragte. Mit im Boot war damit auch die Universum-Tochter Cicero.

    Offizieller Kooperationspartner des Wirtschaftsministeriums ist aber nach wie vor der Verein „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“. Die Organisation ist anerkannt und gilt als überparteilicher Partner im Bereich der Jugendbildungsarbeit. Die ehrenamtlichen Vorstände des Vereins haben sehr unterschiedliche fachliche Hintergründe, viele sind leitende Beamte aus Schulministerien der Länder.

    „Sein Golfschlag wird gefürchtet“
    Ein wichtiger Mann im angeblich so überparteilichen Verein ist Schatzmeister Siegfried Pabst. Er ist auch ehemaliger Leiter der politischen Abteilung der FDP. Und er kennt sich mit Geld aus: Im Wahlkampf 2005 sammelte Pabst als damaliger Leiter des Bürgerfonds der FDP Spenden für seine Partei.

    Im von der Bundes-FDP herausgegebenen Magazin Elde wird er als zugehörig zum „liberalen Urgestein“ beschrieben, sein Golfschlag werde „gefürchtet“. Er wisse, dass „viele Parteifreunde an einem guten Glas Wein und einer exquisiten Zigarre interessiert sind“. Pabst hat den 1930 gegründeten Universum-Verlag 1997 übernommen.

    Geschäftsführer des Vereins Jugend und Bildung ist Michael Jäger. Er wiederum ist zugleich Leiter des „Geschäftsbereichs Jugend und Bildung“ im Universum-Verlag in Wiesbaden. Der Internetauftritt des Vereins wurde programmiert von der „Universum Online GmbH“.

    Ein Verein als anerkanntes Aushängeschild
    Der FDP-nahe Verlag hat mit dem Verein eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die sich als äußerst lukrativ für den Verlag erwiesen haben dürfte. Denn der Verein fungiert bei der Auftragsbeschaffung des Universum-Verlags als fachlich anerkanntes Aushängeschild.

    So ist etwa auf der Kölner Bildungsmesse Didacta nicht der Universum-Verlag, sondern die „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“ vertreten, um Kooperationspartner für Bildungsprojekte zu gewinnen. Zwar kann der Verein Aufträge, die sich aus solchen Kooperationen ergeben, auch an andere Bildungs-Verlage vergeben. De facto ist das in den vergangenen Jahren allerdings nicht geschehen, bestätigt Michael Jäger auf telefonische Nachfrage.

    Der Verein und der Verlag haben überdies eine gemeinsame „Stiftung Bildung und Jugend“ gegründet: Vizepräsident ist FDP-Mann Siegfried Pabst, Geschäftsführer Michael Jäger.

    Jäger, der nach eigenen Angaben nicht FDP-Mitglied ist, hat dennoch kein Problem damit, für Verein und Verlag gleichzeitig in leitender Position tätig zu sein. Im Gegenteil: Aus Sicht des Vereins-Geschäftsführers würde er ohnehin „dazu raten, mit dem Universum-Verlag zusammenzuarbeiten“.

    Jäger weist auf Nachfrage von sueddeutsche.de auch jeden Vorwurf zurück, der Verlag stehe FDP-geführten Häusern zu nahe. Er könne sich - von der aktuelle Kooperation mit dem Brüderle-Ministerium abgesehen - an kein gemeinsames Projekt mit einem FDP-geführten Ministerium erinnern, sagt er, weder auf Landes-, noch auf Bundesebene. Vielmehr habe der Verlag mit vielen einst SPD-geführten Ministerien zusammengearbeitet wie etwa dem Finanz- oder dem Verteidigungsministerium zur Zeit der großen Koalition.

    Nicht ganz zufrieden mit dem Konstrukt scheint jedoch Eva-Maria Kabisch zu sein, die Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“. Kabisch ist parteilos und genießt über alle Parteigrenzen hinweg einen exzellenten Ruf als Bildungsfachfrau. Bis 2004 hat sie als hohe Beamtin beim Berliner Bildungssenator das Land unter anderem in der Kultusministerkonferenz vertreten.

    Kabisch will über den Universum-Verlag kein schlechtes Wort verlieren. Die Zusammenarbeit sei „ordentlich“ und immer „vertrauensvoll“ gewesen. Dennoch hat sie als Vereinsvorsitzende jetzt eine interne Diskussion über die personelle und geschäftliche Verflechtung ihrer Arbeitsgemeinschaft mit der FDP angemahnt.

    Sie habe immer Wert darauf gelegt, unabhängig zu ein, sagt Kabisch zu sueddeutsche.de. Der Universum-Verlag habe immer „gute Arbeit geleistet“. Doch dann schiebt sie einen Satz hinterher, der auch als Drohung an die FDP und ihr kleines Verlagsimperium verstanden werden kann: „Ich will mich nicht instrumentalisieren lassen.“

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