/kommentierung_eckpunkte_pbefg.pdf

  • Mehrheit für Abschaffung der Rückkehrpflicht bei Taxi-Konkurrenten | Bitkom e.V.
    https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Mehrheit-fuer-Abschaffung-Rueckkehrpflicht-Taxi-Konkurrenten

    Schöne Suggestivfragen hat sie gestellt, die Agentur Bitkom Research . War ja klar, was dabei herauskommen sollte. Wenn man mich fragen würde, hätte ich ohne mein Hintergrundwissen exakt wie die „Mehrheit“ geantwortet:

    1. Durch die gesetzliche Rückkehrpflicht und damit einhergehende Leerfahrten wird die Umwelt unnötig belastet.

    Im Prinzip kann man der Aussage nur zustimmen, solange man vergisst, dass die „neuen Mobilitätsangebote“ überhaupt nicht neu sind und ihre Leistungen in keiner Weise über die Leistungen des öffentlichen Nahverkehr inklusive Taxi hinaus gehen. Sie sind einfach überflüssig und das Rückkehrgebot ist in die Beschreibung des Mietwagens mit Fahrer eingebaut worden, damit die MIetwagen ausschließlich Fahrten erledigen, für die Taxis nicht gemacht sind. Der Klassiker sind Reisedienste, die von Haus zu Haus zum Urlaubsdomizil fahren.

    Die zusätzlichen Fahrten der Mietwagen sind immer überfüssige Umweltbelastung.

    2. Die gesetzliche Rückkehrpflicht und damit einhergehende Leerfahrten sollten schnellstmöglich aufgehoben werden.

    Wie gesagt ist die Rückkehrpflicht nicht die Ursache für die Leerfahrten sondern das mit Milliarden verbrannter Dollar künstlich aufgeblähte überfüssige Transportangebot. Die gesetzliche Beschreibung des Mietwagens mit Fahrer sollte so präzisiert werden, dass ihnen Kurzstreckenfahrten überhaupt nicht mehr gestattet werden, wo es Taxis gibt.

    3. Fahrdienste sind eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Mobilitätsangebot.

    Diese Frage behauptet etwas, was die massiven Propagandakampagnen von Uber seit Jahren unters Volk bringen. Zur Frage, um die es eigentlich geht, ob nämlich die neuen Ausbeuter Angebote in die Welt bringen, die positive Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben, erfahren wir nichts.

    4. Fahrdienste bieten durch die Nutzng digitaler Technologien wie Apps oder mobiler Bezahldienste mehr Nutzerfreundlichkeit und Komfort als Taxis.

    Es ist interessant, wenn viele Menschen dem zustimmen, weil es einfach falsch ist. Mobile Bezahldienste gibt es im Taxi seit Jahrzehnten und seit einigen Jahren gibt es auch Paypal und andere App-Bezahlmöglichkeiten im Taxi. Auch diese Antworten sagen deshlab nur etwas über die Wirksamkeit der Fake-News aus, die Uber & Co. verbreiten.

    Der Bitkom ist die Lobbyorganisation der deutschen Digitalwirtschaft, die eng mit den US-Technologiekonzernen liiert ist. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass diese offensichtlich Umfrage Teil einer Kampagne gegen öffentliche Angebote der Daseinsvorsorge ist.

    6 von 10 sehen Vorteile von digitalen Technologien wie Apps und mobilen Bezahldiensten
    Bitkom: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes muss mehr Wettbewerb und Innovation ermöglichen
    Berg: „Leerfahrten-Gesetz ist ein Klima-Killer“
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    Berlin, 05. Dezember 2019 - Die Mehrheit der Bundesbürger sieht neue Fahrdienste als wichtige Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie Taxi, Bus und Bahn – und wünscht sich, dass die bestehenden gesetzlichen Benachteiligungen auch aus Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich aufgehoben werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. 9 von 10 Bundesbürgern (89 Prozent) kritisieren, dass gesetzlich erzwungene Leerfahrten von Mobilitätsdiensten mit Fahrer die Umwelt unnötig belasten. Nach der geltenden Rechtslage müssen Fahrzeuge von solchen Unternehmen, deren Fahrten zum Beispiel über Apps von Uber oder Free Now Ride buchbar sind, nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren, wenn sie keinen direkten Folgeauftrag haben oder auf der Rückfahrt bekommen. 8 von 10 Bundesbürgern (82 Prozent) fordern, dass diese gesetzliche Rückkehrpflicht schnellstmöglich aufgehoben wird. „Die Rückkehrpflicht im Personenbeförderungsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen und konterkariert aktuelle Anstrengungen der Politik für mehr Klimaschutz und weniger Verkehr. Das Leerfahrten-Gesetz ist ein Klima-Killer und dient heute nur noch dazu, das Taxi-Gewerbe vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die von der Bundesregierung eingesetzte Findungskommission sollte sich für ein modernes Personenbeförderungsgesetz einsetzen, das fairen Wettbewerb und damit Innovation ermöglicht. Ziel muss sein, neue und ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Angebote wie Ridesharing attraktiver zu machen – nicht die Privilegien eines Berufsstandes zu sichern.“

    Zwei Drittel der Bundesbürger (65 Prozent) sind der Meinung, dass diese neuen Fahrdienste eine wichtige Ergänzung zu Taxis und dem öffentlichen Nahverkehr sind. Ähnlich viele (61 Prozent) sagen, dass sie einen höheren Komfort als Taxis bieten, etwa durch den Einsatz digitaler Technologien wie Apps und die standardmäßige Möglichkeit, mobil zu bezahlen. Vor allem die Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahre loben diese Vorteile (70 Prozent), während es bei der Generation 65 Jahre und älter nur rund jeder Zweite (51 Prozent) ist. Berg: „Gerade die Jüngeren erwarten den Komfort und die Innovationsbereitschaft, wie sie diese aus allen anderen, digital geprägten Lebensbereichen kennen. Der Streit über die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist deshalb auch eine Generationenfrage: Wir können das Gestern bewahren oder das Morgen ermöglichen.“

    Seine Positionen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat Bitkom im April hier veröffentlicht: www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Eckpunkte-zur-Novelle-des-Personenbefoerderungsgesetzes

    Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 1.054 Bundesbürger ab 16 Jahren telefonisch befragt. Die Fragestellung lautete „Neben Taxis dürfen auch Chauffeurunternehmen, deren Fahrten u.a. über Apps buchbar sind, Fahrgäste befördern. Wussten Sie, dass nach geltender Rechtslage die Fahrzeuge von Chauffeurunternehmen nach einer Fahrt zunächst leer zum Betriebssitz zurückehren müssen, ehe sie eine neue Fahrt beginnen, wenn sie nicht einen direkten Folgeauftrag haben?“ und Bitte sagen Sie, inwieweit Sie den folgenden Aussagen zustimmen.“ Die Umfrage ist repräsentativ.

    Eckpunkte zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes | Bitkom e.V.
    https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Eckpunkte-zur-Novelle-des-Personenbefoerderungsgesetzes

    Das vorliegende Eckpunktepapier zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sieht eine Reihe aus Sicht des Bitkom wichtiger und notwendiger Anpassungen vor. Dazu gehören die Einführung eines Genehmigungstatbestandes für bedarfsgesteuerte Ride Pooling-Dienste, die Aufhebung der Rückkehrpflicht und des Pooling-Verbotes für Mietwagen sowie die Ermöglichung des elektronischen Auftragseinganges. Das BMVI setzt damit einen wichtigen Rahmen für neue Mobilitätsangebote. An verschiedenen Stellen gibt es aus Sicht des Verbandes Anpassungsbedarf. Um einen verlässlichen Rahmen für innovative Mobilitätsdienste zu schaffen, schlägt der Bitkom vor, die Anpassungen am PBefG schnellstmöglich und bis Ende 2020 umzusetzen.

    Das Eckpunktepapier des Bitkom: https://www.bitkom.org/sites/default/files/2019-04/kommentierung_eckpunkte_pbefg.pdf

    #Deutschland #Taxi #Uber #Personenbeförderungsgesetz