Großbritannien : Dominic Cummings: Wie der Chefberater von Boris Johnson den Umbau des Landes plant
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24.2.2020 von Peter Nonnemacher - Der Brexit war für den gefürchteten Außenseiter unter den Regierungsmitgliedern nur ein Etappenziel. In Cummings reaktionärer Agenda hat die „etablierte Ordnung“ keinen Platz. Seine Gegner werfen ihm vor, die britische Demokratie zu untergraben.
Für die einen ist er ein unerschrockener Freigeist, der die Politik im Vereinigten Königreich in gänzlich neue Bahnen lenkt und „den Vergessenen“ im Lande helfen möchte. Für die anderen ist er eine Art machtbesessener Eigenbrötler, der das Tageslicht scheut, Übles ausheckt und die britische Demokratie nach Kräften demontiert.
An Dominic Cummings scheiden sich die Geister. Nicht einmal die Tory-Hardliner, auf deren Seite er steht, trauen ihm so recht. Der Chefstratege und De-facto-Stabschef Boris Johnsons ist ein derart eigenwilliger Zeitgenosse, dass er jedermann verunsichert. In Wirklichkeit verachtet „Dom“ konventionelles Denken im konservativen Lager ebenso wie das, was er für Scheuklappen-Sozialismus am anderen Ende des Spektrums hält.
Für Grobheiten und rabiate Sprüche bekannt
Ein Wunder ist es nicht, dass Westminster und Whitehall in latenter Angst vor ihm leben. Respekt vor anderen zu zeigen, ist nicht seine Natur. Für Grobheiten und rabiate Sprüche ist er bekannt. Theresa Mays ersten Brexit-Minister David Davis hat er ja einmal „dumm wie Minze und faul wie eine Kröte“ genannt.
Und im vorigen Sommer fuhr er den damaligen Wirtschaftsminister Greg Clark an, Clark und die anderen „bescheuerten Abgeordneten“ pro-europäischer Orientierung wollten offenbar einfach nicht begreifen, woher der Wind wehe. „Wir werden euch alle eliminieren“, warnte er unverblümt.
Das tat er denn auch, oder genauer gesagt: Das ließ er Boris Johnson tun. 21 „Tory-Rebellen“, darunter prominente Veteranen, Ex-Minister und der Winston-Churchill-Enkel Sir Nicholas Soames wurden unmittelbar nach Johnson Wahl zum Parteichef aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen. Der Brachialakt kostete Johnson seinerzeit den Rest seiner schon brüchigen Unterhaus-Mehrheit. Aber sie war eine Lehre für alle Aufmüpfigen, die bis heute niemand vergessen hat.
Jüngster Coup: Die Entmachtung des Schatzkanzlers
Von jener spektakulären Aktion spannt sich ein Bogen zum jüngsten Coup Cummings – der rabiaten Entmachtung des Schatzkanzlers, also Finanzministers, Sajid Javid, nach dem Premier wichtigstes Regierungsmitglied, im Zuge einer Regierungsumbildung vor wenigen Tagen. Javid wollte dem Kurs nicht widerspruchlos folgen, den Johnson aufs Geheiß Cummings hin eingeschlagen hatte. Auch er, Javid, begriff offenbar nicht, woher der Wind wehte. Oder er wusste es und nahm die Folgen in Kauf.
Zum Verhängnis wurde ihm, dass Cummings sich von Johnson ausbedungen hatte, das gesamte Netz ministerieller Berater in der britischen Regierung kontrollieren zu dürfen. Schon voriges Jahr hatte Cummings, zur Empörung Javids, eine Mitarbeiterin und enge Vertraute des Schatzkanzlers wegen Unbotmäßigkeit an die Luft gesetzt.
Sonia Khan wurde damals von einem bewaffneten Polizisten aus der Regierungszentrale abgeführt. Diesmal verlangte Cummings die Köpfe ausnahmslos aller Berater des Schatzkanzlers und totale Kontrolle über den Mitarbeiterstab in No 11 Downing Street, der gleich neben No 10 liegenden Residenz des Finanzministers. Das hielt Javid nicht für vereinbar mit seinem „Selbstrespekt“. Lieber eliminierte er sich selbst.
Alle fürchten die Macht des „rechten Revoluzzers“
Einig ist man sich in London darin, dass kein Kabinettsmitglied und kein anderer Mitarbeiter des Regierungschefs über derart viel Macht verfügt wie Johnsons Topstratege, der seinen Gegnern mal wie ein „rechter Revoluzzer“, mal wie ein „neuer Rasputin“ vorkommt – und den alle fürchten. Wann immer Cummings neueste „Ideen“ an die Öffentlichkeit durchsickern, rührt das mehr Schlagzeilen auf als die Politik aller Johnson-Minister zusammengenommen.
Bezeichnend für den Einfluss des 48-Jährigen ist, dass Donald Trumps Stabschef Mick Mulvaney sich bei einem London-Besuch vor kurzem weniger an einem Treffen mit seinem nominellen Gegenüber, dem eher moderaten Sir Edward Lister, interessiert zeigte als an einem mit Dominic Cummings. Auch in Washington scheint man davon überzeugt zu sein, dass der „Meister der finsteren Künste“ die maßgebliche Stimme in Downing Street ist, das Gehirn der Operation im Büro des Premiers.
Was ihm zu dieser Position verhalf, ist kein Geheimnis. Cummings spielte, hinter den Kulissen, für die „Vote Leave“-Kampagne die zentrale Rolle beim Brexit-Referendum vor vier Jahren. Sein genialer Slogan „Take back control“ (Verschafft euch wieder die Kontrolle über euer Leben) ist unvergessen geblieben. Johnson war damals, in seinem „Battle Bus“, das Gesicht der Kampagne. Er lernte Cummings brillianten Einsatz, sein Gespür für die Stimmung im Lande und seine skrupellose Taktik in jener Schlacht zu schätzen.
Johnson benötigte „Dom“ für die Umsetzung des Brexit
Schon damals beschrieben Mitarbeiter und Gesprächspartner Dominic Cummings als totalen Außenseiter im Herzen der britischen Politik und ihrer traditionellen Club-Atmosphäre. Nicht nur wegen seiner saloppen Kleidung, dem ewig heraushängenden Hemd und Gürtel, den Sportschuhen und der wollenen Teewärmer-Mütze, die er noch heute zur Arbeit in No 10 Downing Street trägt.
„Normale Arbeitsstunden“ habe Cummings nie gekannt, berichtete einer, der mit ihm ein Büro teilte. Manchmal sei er ganz aufgeregt vor seinem Bildschirm herumgesprungen, habe dann wieder stundenlang verdrossen und verschlossen in einer Ecke gesessen. „Arrogant und aggressiv“ habe man ihn stets erlebt. Dann wieder wartete Cummings aber mit Ideen auf, die es in sich hatten. Das machte ihn für Leute wie Johnson unverzichtbar.
Für Gesinnungsgenossen war Cummings eh immer „ein Genie“. Und selbst jemand wie Sir Nicholas Soames, der erst aus der Partei verstoßen und dann wieder aufgenommen wurde, nannte Cummings „ausgesprochen begabt, einen cleveren Menschen“. Jede Regierung brauche schließlich einen Störenfried.
Als „Boris“ 2019 zum Premier aufrückte, benötigte er „Dom“ jedenfalls, um den Brexit endgültig umzusetzen und ihm bei Neuwahlen mit einem zündenden Wahlkampf zu helfen. Er stellte ihn als seinen Chefberater ein, erlaubte ihm, sein altes, handverlesenes „Vote Leave“-Team mit in die Downing Street zu bringen und räumte ihm außergewöhnliche Befugnisse ein. Bereits in den ersten Monaten stießen sich viele Tories und hohe Staatsbeamte an der Macht des in Johnsons Schatten operierenden Cummings, der niemandem sonst Rechenschaft schuldete. Der Günstling des Premiers, klagten sie, übe in No 10 die reinste „Terrorherrschaft“ aus.
Gegner werfen ihm Anti-Parlamentarismus vor
Cummings ließ in der Tat niemanden darüber im Zweifel, dass diese Show seine Show war. Schockiert verlangte Ex-Premier Sir John Major von Johnson, Cummings loszuwerden, bevor der die politische Kultur im Lande „vergifte“. Mit seiner Einschüchterung des Kabinetts, den Tiraden gegen alle staatstragenden Organe und seinem ungenierten Populismus und Anti-Parlamentarismus untergrabe Cummings schlicht die britische Demokratie, fanden seine Gegner.
Das kümmerte Johnson, der auf seinen erfolgreichen Berater schwor, allerdings wenig. Mit der neuen brillianten Parole „Get Brexit Done“, bringen wir den Brexit hinter uns, wusste Cummings die Stimmung wieder richtig zu deuten und Johnson zum heroischen Verteidiger des Volkswillen gegen eine störrische Volksvertretung zu stilisieren. Mit 80 Sitzen Mehrheit gingen die Tories aus den Dezemberwahlen hervor.
Mittlerweile, da auch der formelle Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen ist, hat es sich Dominic Cummings zur Aufgabe gemacht, sehr viel weiter reichende Änderungen in Gang zu bringen. Brexit war für ihn nur ein Etappenziel. Er hatte von Anfang an viel mehr geplant.
Denn Cummings Überzeugung ist es, dass die ganze „etablierte Ordnung“ im Lande aus den Angeln gehoben werden muss. Viele Regierungsstrukturen kommen dem Chef-Planer in Downing Street untauglich vor. Die Staatsbeamtenschaft, meint er, sei verkrustet und unbeweglich und müsse mit Schockmaßnahmen aus ihrer Selbstzufriedenheit aufgeschreckt werden. Macht müsse zentralisiert werden. Das Militär brauche eine neue Struktur.
Die BBC muss „zerschlagen“ werden
Auch das Bildungswesen, findet Cummings, müsse vollkommen umorganisiert werden. Und die Justiz brauche eine effizientere Aufsicht. Politiker sollen über die Berufung von Richtern mitentscheiden können. Den Einfluss der etablierten Medien müsse man endlich beschneiden. Was Trump mit seinen Tweets erreiche, solle London mit Online-Videos versuchen – nämlich sich direkt an die Bevölkerung zu wenden. Die BBC und ihr öffentlicher Auftrag müssten „zerschlagen“ werden: „Und wir bluffen nicht.“
Letzterer Programmpunkt scheint bei Premier Johnson immerhin ein paar Zweifel ausgelöst zu haben. Dem „weniger ideologischen“ Regierungschef, war jetzt aus einer anderen Ecke der Regierungszentrale zu hören, sei „mehr an Reform als an Revolution“ gelegen. Und allmächtig sei Cummings nicht. Gegen Cummings Willen setzte Johnson diesen Monat denn auch die Schnellbahntrasse HS2 von London nach Birmingham durch, die der Premier als wichtiges Stück Infrastruktur betrachtet. Und auch das Entwicklungshilfe-Ministerium ist nicht, wie von Cummings geplant, im Foreign Office aufgegangen. Noch zögert Johnson in manchem. Noch hängt einiges in der Luft.
Mit einer anderen, ganz außerordentlichen Aktion aber hat sich sein Super-Stratege nun selbst in Schwierigkeiten gebracht – ganz unerwartet. Im Rahmen einer witzig gemeinten Stellenausschreibung, über die Cummings unbürokratisch denkende „Spinner“ und „Sonderlinge“ zur Vermehrung „unkonventioneller“ Denkweise anwerben wollte, stieß er auf einen 27-Jährigen namens Andrew Sabisky, den er auch umgehend für sein Team anheuerte.
Kritiker warnen: Cummings könnte Regierung schaden
Wie sich gleich danach herausstellte, handelte es sich bei dem „Sonderling“ Sabisky freilich um einen extrem rechts gestrickten Zeitgenossen, der rassistischem Gedankengut verhaftet war und entsprechende Erbgut-Vorstellungen propagierte. Nach einem Tag betretenen Schweigens in No 10 war Sabisky seinen Job wieder los.
So etwas sei nun wirklich nicht akzeptabel, grollten zwei Staatssekretäre der Johnson-Regierung. Und Londons liberale Tageszeitung The Guardian meinte besorgt, Cummings verfolge nichts als eine „zynische Politik der Provokation“. Er suche das Land zu spalten, statt sich um echte Lösungen zu bemühen. Dominic Cummings selbst ließ solche Kritik kalt. Die „Polit-Brigade“ in London, fand er, habe doch „keine Ahnung, wovon sie spricht“.
Freilich nimmt auch in konservativen Kreisen neuerdings die Unruhe über Cummings Visionen und seinen Einfluss auf die Arbeit der Exekutive zu. Einer, der mit rücksichtsloser Radikalität Wahlkämpfe und Volksabstimmungen bestreite, meinen zahlreiche Tories, eigne sich nicht auch automatisch fürs zähe und auf Konsens angelegte Regierungsgeschäft.
Besorgnis erregt vor allem, dass Boris Johnson seinem Helfer bisher keine Zügel hat anlegen wollen. Sitzt Johnson selbst in einer „Blase“ in Downing Street? Cummings Macht in No 10 und sein „überaus aggressiver Stil“ seien dabei, die Regierung Johnson ernsthaft zu beschädigen, „noch bevor sie die Arbeit richtig aufgenommen hat“, warnte an diesem Wochenende in der Tory-freundlichen Londoner Times deren Kommentator Iain Martin. Wenn Johnson Cummings nicht bald die Tür weise, „zerstört der No 10 noch von innen heraus“.