Schützenhilfe für Taxibranche (Tageszeitung junge Welt)
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27.02.2020 von Ralf Wurzbacher - Berlins Verkehrssenatorin stellt sich gegen geplante Deregulierung der Personenbeförderung. Hausgemachte Fehler bleiben unberührt
Die von »modernen« Fahrdienstleistern wie Uber, »We Share« oder Lyft bedrängte klassische Taxibranche erhält in ihrem Überlebenskampf ungeahnte Schützenhilfe durch die Berliner Landesregierung. Nach einem Medienbericht will sich der Hauptstadtsenat den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes entgegenstellen. Ziel sei es, das Taxigewerbe »als Teil der Daseinsvorsorge« zu erhalten und zu schützen, heißt es in einer Besprechungsvorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), aus der die Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) zitierte. Ob der Vorstoß im Senat eine Mehrheit findet und daraus eine Bundesratsinitiative erwächst, ist derweil noch nicht abzusehen.
Am Mittwoch der Vorwoche hatten zum wiederholten Male Dutzende Taxifahrer in einem mehrstündigen Streik wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Spreemetropole blockiert, darunter am Flughafen Tegel und vor dem Roten Rathaus. Die Betroffenen fürchten um ihre Arbeitsplätze, weil sie gegen die Dumpingkonkurrenz der sogenannten Gig Economy – sprich die kurzfristige Vergabe von kleinen Aufträgen an prekär Beschäftigte –, nicht bestehen können. Denn die jagt ihnen mit Kampfpreisen und illegalen Methoden die Kundschaft ab. Nach der noch herrschenden Rechtslage sind die von Vermittlern wie Uber und Lyft beauftragten Mietwagenfirmen verpflichtet, ihre Chauffeure nach jeder Fahrt an den Firmensitz zurückzubeordern. In Berlin ist diese Vorgabe wegen mangelnder Kontrollen praktisch wirkungslos.
Aber das ganz dicke Ende droht erst noch, sollte auf Bundesebene Scheuers Vorhaben für weitere »regulatorische Entlastungen des Mietwagenverkehrs« umgesetzt werden. Nicht nur würde damit besagtes Rückkehrgebot entfallen. Es könnten dann auch Fahrgäste mit ähnlichen Zielen gemeinsam befördert werden (»Ride Pooling«), was bislang nicht gestattet ist. Kommt es so, wäre das der Todesstoß für das traditionelle und streng regulierte Taxigewerbe. Die Beschäftigten müssten sich künftig noch billiger verkaufen, als sie das heute schon tun. Im Sommer 2019 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zahlen dazu vorgelegt: Demnach erzielen 90 Prozent aller in Berlin vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle.
Durch das Streben nach weiterer Deregulierung werde der ruinöse Wettbewerb weiter verschärft, warnt Senatorin Günther in ihrem Diskussionspapier. Eine Neuregelung dürfe »aus Sicht Berlins nicht dazu führen, dass künftig undifferenziert neue Angebote zuzulassen sind, die der Erreichung der Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes entgegenstehen: der Stärkung des Umweltverbunds und der Minimierung des Verkehrsaufwands«. Sogenanntes Ride Pooling und andere flexible Bedarfsverkehre wären danach nur genehmigungsfähig, sofern sie einen »integralen Bestandteil des Nahverkehrsangebots« darstellen. Das müsse auch für »plattformbasierte Mietwagenverkehre« wie Uber oder Free Now gelten. Diese sollten nur dann erlaubt sein, »wenn nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen effektiv verhindert« oder reduziert werden könnten.
Eine schriftliche Anfrage von junge Welt bei Günthers Pressestelle blieb bis Mittwoch unbeantwortet. Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin-Brandenburg e. V., begrüßt zwar die Initiative der Senatorin, für ihn kommt sie aber »extrem spät«. Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. In Hamburg mit seiner »einsträngigen Zuständigkeit« hat man laut Freutel frühzeitig auf den Aufgalopp von Uber und Co. reagiert und »mit Vorkehrungen dafür gesorgt, dass heute bloß 300 Mietwägen unterwegs sind«. In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef.
Zur Misere beigetragen hat auch der im September 2018 an den Start gegangene Dienst »Berlkönig« – ein Taxikonkurrent mit freundlicher Unterstützung des Senats. Keine zwei Jahre später steht das Gemeinschaftsprojekt der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Startups Viavan vor dem Aus. Eigentlich sollte die Fahrzeugflotte im schrillen BVG-Look bis mindestens 2022 durch eine Sondergenehmigung des Senats auf Kundenfang gehen. Weil der Vertrag mit dem US-Unternehmen Ende April ausläuft, wäre ein Weiterbetrieb jedoch nur mit einer öffentlichen Finanzspritze möglich. In der Vorwoche beschlossen die Koalitionsfraktionen, die nötigen 43 Millionen Euro nicht zuzuschießen. In der Presse äußerte sich SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf: »Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Taxifahrern – sollen wir sie mit Steuergeld kannibalisieren?«