Taxi-Innung klagt über „unfaire Konkurrenz“: Verkehrsverwaltung will Taxigewerbe schützen - Berlin - Tagesspiegel
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26.02.2020 - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther will sich für den Erhalt des Taxigewerbes einsetzen. Bundesverkehrsminister Scheuer will den Markt stärker öffnen.
Die Senatsverwaltung für Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt stärker öffnen. Er hatte schon im Februar 2019 Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt, die aus Sicht der Berliner Verkehrsverwaltung erhebliche Wettbewerbsnachteile für Taxiunternehmen bedeuten würden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.
Die Berliner Taxi-Innung begrüßte Günthers Vorstoß am Dienstag. „In den vergangenen sechs Monaten haben rund 200 Taxiunternehmen dicht gemacht, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten“, sagte Leszek Nadolski, Vorsitzender der Taxi-Innung, zu der aktuell 7928 Unternehmen gehören.
Andere Anbieter nicht an Tarife gebunden
Nadolski klagt über „unfaire Konkurrenz“ durch Anbieter wie Uber oder Free Now. Deren Kunden buchen ihre Fahrten per App, die dann von Subunternehmen übernommen werden und oft günstiger als Taxis sind, weil sie nicht an Tarife gebunden sind.
In der vergangenen Woche hatten Dutzende Taxifahrer demonstriert und kurzzeitig den Flughafen Tegel blockiert.
Günther: Länder sollen Fahrdienste regulieren können
Verkehrssenatorin Günther fordert, das Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber & Co. zu regulieren. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung gingen die „regulatorischen Entlastungen“, die Scheuer plant, auf Kosten der Taxiunternehmen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber und Free Now. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.
Die Senatsverwaltung ist außerdem dafür, dass die Fahrzeuge von Diensten wie Uber von außen erkennbar sein sollen, damit sie kontrolliert werden können. „Das begrüßen wir enorm“, sagte Nadolski. Uber war bis Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es sei toll, dass die Verkehrssenatorin das Thema für sich erkannt habe. „Den Vorstoß hätte sie aber schon vor einem halben Jahr machen können. Für Taxifahrer ist es fünf vor zwölf.“ Der Senat hat am Dienstag zu dem Thema noch keinen Beschluss gefasst. Offen ist, ob etwa eine Bundesratsinitiative dazu gestartet werden soll.