Schloßstraße in Steglitz: Diese Kieze sollen Milieuschutz bekommen - Berliner Morgenpost
▻https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article228608601/Milieuschutz-fuer-die-Kieze-an-der-Schlossstrasse.html
Die ruhigen Seitenstraßen der Schloßstraße sind beliebte Wohnquartiere. Viele Gründerzeithäuser, viele Bäume, kleine Läden – und die großen Shoppingcenter vor der Tür. Wer einmal dorthin zieht, der bleibt. Man grüßt sich auf der Straße, trifft sich an Stammtischen – die Kieze sind kleine Dörfer. Das sind nur einige Gründe dafür, dass das Gebiet zwischen Rathaus Steglitz und Walther-Schreiber-Platz immer bVier Quartiere rund um Schloßstraße als „Verdachtsgebiete“ eingestuft
In dem Gutachten wurde für jeden Planungsraum ein Gebietssteckbrief erstellt. Dabei ging es um die drei Indikatoren Baustruktur, Immobilien und Bevölkerungsstruktur, die auf Zustand und Dynamik bewertet worden sind. Die Auswertung der Daten führte zu einem Gesamtranking. An der Spitze stehen die vier Quartiere rund um die Schloßstraße, die als „Verdachtsgebiete“ eingestuft werden. Höhere Werte weist auch der Bereich Südende aus, der zu einem Beobachtungsgebiet erklärt wird. Die Gutachter haben dem Bezirk empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für die vier Gebiete zu fassen. Der verhindert, dass bis zum Inkrafttreten des Milieuschutzes noch schnell Veränderungen vorgenommen werden dürfen.
Wie es genau weitergehen soll – darin sind sich die Fraktionen nicht einig. Für die Umsetzung des Milieuschutzes gibt es zwei verschiedene Anträge. Während CDU und Grüne fordern, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und gleichzeitig die vier Quartiere ein Jahr lang hinsichtlich der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beobachten, wollen SPD und Linke zuerst noch ein weiteres Gutachten – ein Feinscreening – für die Planungsräume in Auftrag geben. Damit wollen sie die Rechtssicherheit des Milieuschutzes untermauern. Beide Anträge stehen im nächsten Stadtplanungsausschuss am kommenden Dienstag zur Debatte.
Alle Fraktionen wollen den Milieuschutz umsetzen
Sicher ist: Die CDU-Fraktion, die bislang skeptisch gegenüber Untersuchungen zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf war, will ihn jetzt umsetzen – und zwar so, „wie es das Gutachten der Stadtplanungsexperten von Topos empfiehlt“, sagt Fraktionschef Torsten Hippe. Also für die vier Bereiche rund um die Schloßstraße. Glücklich ist Hippe dennoch nicht über den Beschluss. „Das ist alles Kosmetik. Das einzige, was gegen höhere Mieten hilft, ist Neubau“, sagt der Fraktionschef.
Die CDU und die Grünen sind der Auffassung, dass mit den Ergebnissen des Gutachtens bereits ausreichend Gründe für einen Aufstellungsbeschluss vorliegen, der dann auch rechtlich haltbar ist.
Das sehen die SPD und die Linken anders. Sie setzen sich zunächst für ein weiteres Feinscreening ein. „Ohne diese vertiefende Untersuchung fehlt dem Beschluss die Rechtssicherheit, jahrelange Gerichtsprozesse wären denkbar“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion. Deshalb hat sie einen eigenen Antrag formuliert. „So sehr wir begrüßen, dass sich CDU und Grüne endlich unseren Forderungen anschließen – aber wenn schon Milieuschutz, dann richtig“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Nach Auffassung der Sozialdemokraten listet die Studie nicht nur akut betroffene Gebiete auf, sondern auch solche, in denen künftig Verdrängung zu erwarten ist. Dazu gehören die Quartiere Berg- und Bismarckstraße, Augustaplatz, das Lankwitzer Komponistenviertel, Schweizer Viertel, der Hüttenweg und die Dorfaue in Zehlendorf Mitte. Auch diese Gebiete sollten beobachtet werden.
Steglitz-Zehlendorf ist einer der letzten Bezirke, der Milieuschutzgebiete ausweisen wird. Zurzeit gibt es insgesamt etwa 60 in Berlin. Die meisten liegen in Pankow (13), Mitte (12), Friedrichshain-Kreuzberg (10), Tempelhof-Schöneberg (8) und Neukölln (7). Weitere gibt es in den Bezirken Treptow-Köpenick (3), Spandau (2), Charlottenburg/Wilmersdorf (2) und Reinickendorf (1).egehrter wird. Eine Studie des Planungsbüros Topos und der Sozialforschungsgesellschaft Asum bestätigt diesen Eindruck. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass im Umfeld der Schloßstraße ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck herrscht. Deshalb soll künftig an der Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße Milieuschutz gelten.
Seit Jahren wird im Südwesten über die Ausweisung von Milieuschutzgebieten diskutiert. So setzt sich zum Beispiel die SPD-Fraktion seit 2006 dafür ein, dass in bestimmten Gebieten in Steglitz-Zehlendorf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und aufwändige Luxussanierungen verhindert werden. Im Blick waren dabei eher Quartiere in Zehlendorf, wie die Siedlung Onkel-Toms-Hütte, oder in Lichterfelde Süd und Ost. Doch das Grobscreening aller 41 Planungsräume des Bezirks hat ergeben, dass diese Kieze nicht zu den „Verdachtsgebieten“ gehören.
Vier Quartiere rund um Schloßstraße als „Verdachtsgebiete“ eingestuft
In dem Gutachten wurde für jeden Planungsraum ein Gebietssteckbrief erstellt. Dabei ging es um die drei Indikatoren Baustruktur, Immobilien und Bevölkerungsstruktur, die auf Zustand und Dynamik bewertet worden sind. Die Auswertung der Daten führte zu einem Gesamtranking. An der Spitze stehen die vier Quartiere rund um die Schloßstraße, die als „Verdachtsgebiete“ eingestuft werden. Höhere Werte weist auch der Bereich Südende aus, der zu einem Beobachtungsgebiet erklärt wird. Die Gutachter haben dem Bezirk empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für die vier Gebiete zu fassen. Der verhindert, dass bis zum Inkrafttreten des Milieuschutzes noch schnell Veränderungen vorgenommen werden dürfen.
Wie es genau weitergehen soll – darin sind sich die Fraktionen nicht einig. Für die Umsetzung des Milieuschutzes gibt es zwei verschiedene Anträge. Während CDU und Grüne fordern, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und gleichzeitig die vier Quartiere ein Jahr lang hinsichtlich der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beobachten, wollen SPD und Linke zuerst noch ein weiteres Gutachten – ein Feinscreening – für die Planungsräume in Auftrag geben. Damit wollen sie die Rechtssicherheit des Milieuschutzes untermauern. Beide Anträge stehen im nächsten Stadtplanungsausschuss am kommenden Dienstag zur Debatte.
Alle Fraktionen wollen den Milieuschutz umsetzen
Sicher ist: Die CDU-Fraktion, die bislang skeptisch gegenüber Untersuchungen zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf war, will ihn jetzt umsetzen – und zwar so, „wie es das Gutachten der Stadtplanungsexperten von Topos empfiehlt“, sagt Fraktionschef Torsten Hippe. Also für die vier Bereiche rund um die Schloßstraße. Glücklich ist Hippe dennoch nicht über den Beschluss. „Das ist alles Kosmetik. Das einzige, was gegen höhere Mieten hilft, ist Neubau“, sagt der Fraktionschef.
Die CDU und die Grünen sind der Auffassung, dass mit den Ergebnissen des Gutachtens bereits ausreichend Gründe für einen Aufstellungsbeschluss vorliegen, der dann auch rechtlich haltbar ist.
Das sehen die SPD und die Linken anders. Sie setzen sich zunächst für ein weiteres Feinscreening ein. „Ohne diese vertiefende Untersuchung fehlt dem Beschluss die Rechtssicherheit, jahrelange Gerichtsprozesse wären denkbar“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion. Deshalb hat sie einen eigenen Antrag formuliert. „So sehr wir begrüßen, dass sich CDU und Grüne endlich unseren Forderungen anschließen – aber wenn schon Milieuschutz, dann richtig“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Nach Auffassung der Sozialdemokraten listet die Studie nicht nur akut betroffene Gebiete auf, sondern auch solche, in denen künftig Verdrängung zu erwarten ist. Dazu gehören die Quartiere Berg- und Bismarckstraße, Augustaplatz, das Lankwitzer Komponistenviertel, Schweizer Viertel, der Hüttenweg und die Dorfaue in Zehlendorf Mitte. Auch diese Gebiete sollten beobachtet werden.
Steglitz-Zehlendorf ist einer der letzten Bezirke, der Milieuschutzgebiete ausweisen wird. Zurzeit gibt es insgesamt etwa 60 in Berlin. Die meisten liegen in Pankow (13), Mitte (12), Friedrichshain-Kreuzberg (10), Tempelhof-Schöneberg (8) und Neukölln (7). Weitere gibt es in den Bezirken Treptow-Köpenick (3), Spandau (2), Charlottenburg/Wilmersdorf (2) und Reinickendorf (1).
#Berlin #Steglitz #Schloßstraße #Wohnen #Immobilien #Stadtentwicklung #Milieuschutzgebiet