L’ancien président du tribunal constitutionnel fédéral d’Allemagne, Hans-Jürgen Papier, prévient que la prolongation des restrictions des libertés imposées pour ralentir la propagation du Covid-19 menace nos droits fondamentaux.
Verfassungsrechtler Papier sieht Grundrechte in der Corona-Krise massiv bedroht
In die Debatte um die Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat sich nun auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet: „Wenn sich das länger hinzieht, hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, urteilt Hans-Jürgen Papier. Politiker sehen die Lage weniger pessimistisch.
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern.
Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“.
Dennoch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte Papier.
Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.
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