Les parlements nationaux n’auront plus de pouvoir de décision budgétaire, les banques par contre pourront se servir librement dans les fonds du MES si une proposition de Van Rompuy entre en vigeur.
Van Rompuy will Eurobonds und Entmachtung der Parlamente | Telepolis
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Wurden im Rahmen der Nothilfemaßnahmen ohnehin die nationalen Parlamente schon weitgehend dazu degradiert, vorgegebene Entscheidungen abzunicken, sollen sie noch stärker entmachtet werden. In dem Papier wird gefordert, dass die wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den einzelnen Ländern fallen sollen. Entscheidungen sollen dort demokratisch legitimiert werden, wo sie tatsächlich getroffen werden, schreibt Van Rompuy.
Wo das sein soll, ist unklar, nur vage deutet er das Europaparlament an. Praktisch soll nach seinen Vorstellungen den Ländern die Souveränität über ihre Haushalte genommen werden. Die Staaten sollen einen Vertrag mit der EU unterschreiben, in dem sie sich auf bestimmte Vorgaben verpflichten. Das kommt einer formalen Selbstentmachtung gleich, womit in Deutschland fraglich ist, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Diese Vorstellungen dürften vor den Wahlen im kommenden Jahr in Deutschland kaum durchsetzbar sein. Eine Ausnahme könnte der direkte Zugriff von Banken auf die ESM-Milliarden auch ohne effektive Bankenaufsicht sein, die Merkel in der nächsten Krisensituation als „alternativlos“ darstellen könnte.