Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit | CILIP Institut und Zeitschrift
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Die Bekämpfung des neuen Coronavirus geht mit bis vor Kurzem unvorstellbaren Grundrechtseinschränkungen einher. Als Bürgerrechtsorganisation wollen wir dazu beitragen, dass diese später zu hundertzehn Prozent zurückgefahren werden.
Einen migrationsbezogenen Coronaticker gibt es bei Pro Asyl. Die GFF führt ein „lebendes“ Dokument zu Covid-19 und Grundrechten, LexCorona sammelt Rechtsakte und Gerichtsentscheidungen, beim Verfassungsblog gibt es dazu ein Dossier. Arbeitskämpfe dokumentiert die Express-Redaktion auf der Seite corona@work, das Gen-ethische Netzwerk schreibt ein gesundheits- und medizinpolitisches Tagebuch. Verschiedene Themen beobachtet das Pad zur „politischen Transformation in Zeiten von Corona“.
10. April
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Sachsen will „Quarantäne-Verweigerer“ künftig mit einem richterlichen Beschluss in vier psychiatrischen Krankenhäusern unterbringen. Dort wurden bereits 22 Zimmer freigeräumt. Das erfuhr MDR Aktuell vom Sozialministerium. In den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch werden die Betroffenen dann von der Polizei bewacht. Die Einweisung erfolgt laut der Sozialministerin Petra Köpping (SPD) auf Basis des Paragraf 30 Infektionsschutzgesetz des Bundes, wo die „Absonderung“ von kranken oder ansteckungsverdächtigen Menschen bestimmt ist. In den letzten Wochen haben mehrere Tausend Menschen in Sachsen eine Quarantäneanordnung erhalten, darunter allein 3.300 in Dresden.