Gebrochene Tabus und ungerechte Bevorteilungen | Telepolis
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24. März 2020 Thomas Pany
Corona-Krise in Frankreich & Deutschland: Verstaatlichungen und Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent?
Es fallen „Tabus“ bei den Unternehmern, wie es der Präsident der französischen Arbeitgebervereinigung Medef, formuliert. Zum Thema Verstaatlichungen von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise sagte Geoffroy Roux de Bézieux, dass man selbstverständlich keine Tabus in der Sache haben dürfe.
Der Staat wird in der Tat zur Stelle sein müssen, wenn es notwendig ist, um Unternehmen, die sich in einer sehr schwierigen finanziellen Situation befinden, zu retten.
Geoffroy Roux de Bézieux
Konkret angesprochen wurden im Interview des Chefs der Chefs ("patron des patrons") mit dem öffentlich-rechtlichen Sender France Info (Ausschnitte hier) die Unternehmen Vivendi, ein Medienkonzern, der Baustoffhandelskonzern Saint-Gobain, Renault, Airbus und Air France.
Bei den multinationalen Konzernen sei die Hilfe des Staates besonders notwendig, so Roux de Bézieux. Und da die Fluggesellschaft Air France so gut wie gar kein Geschäft mehr mache, sei es nur legitim, dass der französische Staat zur Hilfe komme. Der Arbeitgeberpräsident fordert vom Staat Kredite, um die Schulden der Unternehmen aufzufangen, die in 10 oder 20 Jahren zurückbezahlt werden. Die Unternehmen bräuchten Zeit für den Neustart ihrer Maschinerie.
„Koste es, was es wolle“, man werde alles tun, um Unternehmen und Angestellten zu helfen, versprach Macron bei seiner Rede an die Nation zur Corona-Pandemie am 12. März. Von einem Hilfsprogramm über 45 Milliarden Euro war danach die Rede. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire rechnete vor, dass die Regierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts von 1 Prozent in diesem Jahr kalkuliert.
Die Kosten der Vollbremsung
Dass diese Rechnung bei der „Vollbremsung“, die die Wirtschaft gerade vollzieht, nicht aufgeht, ahnt auch der Laie. In Deutschland geht der Ökonom Heiner Flassbeck von ganz anderen Dimensionen aus, er hält die Aussagen des französischen Wirtschaftsministers für „mehr als naiv“ und er äußert einen Grundsatz, der auf Ängste eingeht, die im Zusammenhang mit der Rettung von Konzernen sofort hellwach werden.
Die Ängste lauten, dass Konzernführungen immer dann nach Staatshilfe rufen, wenn es um große Verluste geht, wenn die Gewinne stimmen, wehrt man sich dagegen mit allen Mitteln gegen Eingriffe des Staates ("Sozialisieren der Verluste, Privatisierung der Gewinne"). Die Abfindungen für leitende Banker und abgehende, erfolgslose Unternehmensführer sind als Musterbeispiele für das soziale Gewissen der Kaste der Entscheider in nachhaltiger Erinnerung.
Flassbeck fordert in seinem Aufriss zum „Corona-Schock“:
Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung auch finanziell leiden müssen, während für viele andere in dieser Hinsicht alles so weitergeht wie bisher.
Heiner Flassbeck
Ob man vonseiten der Wirtschafts-Player auch in dieser Beziehung zu „Tabubrüchen“ bereit ist?
Noch sei sich die europäische Politik über das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks nicht wirklich im Klaren, so Flassbeck. Es sei auch unmöglich die wirtschaftlichen Dimensionen des Stillstands abzuschätzen, weil noch vollkommen offen ist, wie lange die gesundheitspolitischen Maßnahmen gelten werden. Aber der Ökonom hat sich - zusammen mit seiner Kollegin Friederike Spiecker - an einer Ermittlung der Größenordnung versucht.
Beide gehen von einem Stillstand aus, der vier Monate dauern könnte. Ob es dazu kommt, weiß niemand genau, aber mit Sicherheit kann im Augenblick auch niemand behaupten, dass es dazu nicht kommt. Mit dieser Grundannahme kommen die beiden Wirtschaftswissenschaftler zu Eckpunkten, die deutlich entfernt sind von den Kalkülen, wie sie als Dimensionen staatlicher Rettungsprogramme kursieren.
So befürchten beide einen Rückgang des Verbrauchs (privat und staatlicher Konsum) in der Gesamtwirtschaft in diesem Jahr von 10 Prozent - falls der private Verbrauch nach den vier Monaten Stillstand wieder das Vorkrisenniveau erreicht und der Staat seine Konsumausgaben auf dem Niveau von 2019 aufrechterhält.
Den Investitionseinbruch gegenüber 2019 schätzen sie auf „ungefähr 60 Prozent“. Würde die Nachfrage aus dem Ausland stärker einbrechen als die Importe, so kommen sie auf einen Rückgang des Außenbetrags um die Hälfte - „von gut 200 Milliarden Euro 2019 auf 100 Milliarden Euro im laufenden Jahr“. Mit dem Ergebnis:
Dies zusammengenommen ergäbe einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fast 25 Prozent.
Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
Andere Rechnungen werden folgen. Flassbecks Einschätzung ist der Auftakt einer Korrektur der öffentlich kursierenden Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen der Ausnahmesituation. Wie bei der Aussetzung von Grundrechten und demokratischen Grundprinzipien (Senkung des Quorums bei parlamentarischen Abstimmungen, Dekrete über Parlamente hinweg) wird es darauf ankommen, wie es um die politische Kultur bestellt ist, die mitbestimmt, wie die Regelungen für die „Zeit danach“ aussehen.
Die Akzeptanz der Ausnahmesituation ("Versammlungsverbot", beschränkter Ausgang, dessen Regelungen in Frankreich nochmal verschärft wurden) in der Bevölkerung ist hoch. Umfragen in Deutschland und in Frankreich sehen die Befürwortung bei etwa 95 Prozent (hier und hier). Aber, besonders in Frankreich, kann man davon ausgehen, dass die Toleranz gegenüber Regelungen, die das soziale Miteinander zum Vorteil einer Schicht strapazieren, begrenzt ist.