Bayern: Gesundheits- oder Ermächtigungsgesetz in Rekordzeit durchgepeitscht | Telepolis
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26. März 2020 Florian Rötzer - Ein paar Spitzen konnte die Opposition noch brechen, aber es wurde deutlich, wie dreist die bayerische Regierung Demokratie und Grundrechte im Zeichen des Gesundheitsnotstands aushebeln wollte
Der bayerische Landtag hat wie erwartet das „Bayerische Infektionsschutzgesetz“ gestern durchgewunken, während in Berlin das neue Infektionsschutzgesetz mit ähnlichen Regelungen auf Bundesebene beschlossen wurde. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, das am 27. März in Kraft tritt. Man wird also gleich sehen können, wie die bayerische Regierung, die in der Pandemie-Bekämpfung stets vorgeprescht ist und Bund und andere Landesregierung in Zugzwang brachte, die neuen Befugnisse handhaben wird. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen und Todesfälle nicht deutlich zurückgehen, ist zu erwarten, dass die Landesregierung schnell den Gesundheitsnotstand ausrufen wird.
▻http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000005500/0000005503.pdf
▻http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918111.pdf