Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen? | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Wie-verhaeltnismaessig-sind-die-Grundrechtseinschraenkungen-4689934.html?seite
25. März 2020 Peter Nowak
...
Nie werden die Folgen des kapitalistischen Verwertungszwangs so deutlich wie in dem Augenblick, wo viele Leute eine Zwangspause machen müssen. Die massenhafte Freisetzung von Arbeitskräften ist eben etwas anderes als ein großer selbstorganisierter Streik. Wie die Autoren Zeytani und Tzara üben sich in diesen Tagen angesichts des Staatsnotstands viele linken Publizisten in Rationalisieren oder in Schweigen. So schreibt Jasper Nicolaisen in der Tageszeitung Neues Deutschland:
Die Pandemie macht im besten Fall sprachlos. Das dürfte übrigens auch gerne für die sozialen Medien gelten, deren Giftigkeit sich jetzt umso mehr zeigt. Ein schwindelerregende Karussell des Immergleichen, der Fake News und Monstersichtungen in Venedigs Kanälen, weil ja etwas gesagt werden muss, wenn man jemand sein will. Zugegeben, ihren Nutzen haben die Plattformen, wo sie wirklich aufklären, für den einzelnen User Angst und Druck abbauen, für einsame Momente Gemeinsamkeit stiften. Aber dies ist auch mein Punkt.
Sinnvoll ist jetzt nicht, etwas zu meinen, sondern sich in praktischer Solidarität zu üben. Auch virtuell, aber vor allem in dem, was den meisten Menschen bis letzte Woche noch unheimlich war, dem nächsten Umfeld, dem Heim, freilich im weitesten, unvölkischsten Sinne.
Jasper Nicolaisen, Neues Deutschland
Kein Unterschied zwischen Pandemie und Notstand?
Bei ihm, wie bei vielen anderen, wird der Notstand gar nicht erwähnt, es wird nur von der Pandemie geredet. Damit wird gar nicht mehr diskutiert, ob das Agieren der Staatsorgane alternativlos ist oder ob hier nicht Biopolitik in Zeiten von Corona gemacht wird. Das heißt eben nicht, dass der Virus erfunden wurde oder gar nicht existiert, sondern dass er für eine bestimmte Politik genutzt wird.
Auffallend ist, dass auch Jasper Nicolaisen nicht darauf verzichtet, Notstandskritiker wie Agamben abzuwatschen. Er ist dabei nicht der Einzige, die jetzt nicht den Notstand kritisch hinterfragen, sondern sich an Agamben abarbeiten.
Wahrscheinlich sind seine kritischen Texte für Linke und Linksliberale schmerzlich, weil hier eine Kritik geübt wird, die sie eigentlich teilen müssten.
Das erinnert an den Notstand nach Ausbruch des 1. Weltkriegs, wo die nun auch offiziell königs- und kriegstreuen Mehrheitssozialdemokraten besonders vehement gegen ihre ehemaligen Parteigenossen vorgingen, die ihre alte Kritik gegen den Militarismus nicht aufgegeben haben.