Ein Generalstab für den Green New Deal | Jacobin Magazin
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6.4.2020, von Jane McAlevey, Übersetzung von Linus Westheuser - Im Kampf für einen Green New Deal und gegen den Klimawandel muss die Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle spielen. Erfolgreiche Arbeitskämpfe zeigen, wie das möglich ist – in kurzer Zeit und von der Basis her organisiert.
Die derzeitige Welle von Schülerinnen-Protesten und -Streiks verschafft der Forderung nach echter Klimagerechtigkeit willkommenen Auftrieb. Die Mainstream-Medien und sozialen Netzwerke sind voll von Bildern junger Leute wie der Schwedin Greta Thunberg, die auf die Plätze der Welt drängen, Bremser in der Politik zur Rede stellen und sich offensiv mit den Mächtigen anlegen. Schon immer brachte die Jugend zwei essenzielle Dinge in soziale Bewegungen ein: ihren klaren moralischen Kompass und eine einzigartige, aufwühlende Energie. Ihre Vision ist mutig, ihr Vorgehen kompromisslos. Doch die kohlenstoffbasierte Wirtschaft zurückzudrängen und schließlich zu beseitigen, den Planeten zu retten und zugleich eine Zukunft zu ermöglichen, die jungen Menschen die Art von Arbeit verschafft, die sie gerne machen – all das erfordert mehr Macht und eine ernsthafte Strategie.
In den USA dreht sich die Debatte zur Klimakrise hauptsächlich um das Gesetzesvorhaben zu einem Green New Deal, das die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey im Februar 2019 vorlegten. Die Kommentare dazu changierten zwischen faszinierten Beschreibungen eines großen Wurfs und skeptischen bis ablehnenden Stimmen – auch vonseiten potenzieller Unterstützerinnen und Unterstützer: »Weder umsetzbar noch realistisch« lautete das Urteil des größten Gewerkschaftsverbands der USA, der AFL-CIO vergleichbar mit dem deutschen DGB. Im Hintergrund der Debatten tobte eine nicht enden wollende Serie von extremen Stürmen, wie sie die Klimaforscherinnen seit den 80er-Jahren vorhergesagt hatten. Sogenannte Bomben-Zyklone verwüsteten den Mittleren Westen, massive Regenfälle trafen Kalifornien nach einer verheerenden Waldbrandsaison und der Süden hatte mit Tornados zu kämpfen, die die Ernte zerstörten. Die mangelnde Vorbereitung auf diese Krise kostet Menschenleben.
Angesichts dessen ist es natürlich ärgerlich, wenn die AFL-CIO sich weigert, das Ausmaß der Krise einzusehen. Doch wollen wir im Kampf für einen Green New Deal unsere ganze Kraft in die Waagschale werfen, brauchen wir mehr als mutige Visionen. Es reicht nicht aus, dass die Linke sich der Alternative zwischen Jobs und der Umwelt widersetzt. Wir müssen erst noch beweisen, dass bei unseren rhetorischen Bekenntnissen am Ende auch wirklich grüne Jobs herausspringen.
Wenn wir gewinnen wollen, sollten wir auf Nato Green zu hören – einen Organizer der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU. Er erklärte kürzlich in einem Artikel, wie lokale Gewerkschaftssektionen Verhandlungen über Klimagerechtigkeit führen können und sollen: »Jede erfahrene Gewerkschafterin liebt es, während Vertragsverhandlungen zu mobilisieren: Die harte Deadline dieser Kämpfe, die Androhung von Streiks nach Ablauf der Friedenspflicht – all das fokussiert die Aufmerksamkeit der Leute. Die Klimaforschung hat uns eine neue Deadline gegeben, und damit eine neue Gelegenheit, zu zeigen, dass wir der Herausforderung gewachsen sind. Wir haben zwölf Jahre.«
Green hat recht: Gewerkschafts-Organizerinnen lieben Kämpfe mit klaren Fristen. Betrachten wir also die zwölf Jahre, die der Weltklimarat IPCC in seinem letzten Report skizziert hat, als Fristende: Was ist ein glaubwürdiger Plan, bis 2030 zu gewinnen?
Leute, die es ernst damit meinen, aus schwierigen Kämpfen siegreich hervorzugehen – und womöglich ist keiner schwieriger, als der gegen die fossile Energiewirtschaft – beginnen das Planen mit einer umfassenden Analyse der Machtstruktur sowie mit dem Aufbau eines Generalstabs. Der martialische Begriff ist bewusst gewählt, denn tatsächlich befinden wir uns in einem Krieg; einem, den bislang die Öl-Milliardäre und ihre Lobby gewinnen. Unsere Seite sollte sich an kriegerische Metaphern gewöhnen, denn die höflichen, ordnungsgemäßen Demonstrationen, mit denen wir es bisher versucht haben, haben uns der Rettung des Planeten und einer gerechten Wirtschaftsform nicht näher gebracht – auch wenn wir das nicht gerne hören. Ein Generalstab ist ein physischer Ort, an dem Leute mit der notwendigen Erfahrung und inneren Festigkeit gemeinsam brainstormen, planen und diskutieren, welche nächsten Schritte nötig sind, um zu gewinnen. Die Planung beginnt beim Zustand der Welt, wie sie jetzt ist – also bei der Herausforderung, einen völlig wüsten Haufen von Leuten und Organisationen zusammenzubringen, die nur allzu oft durch Methoden des ›Teile und Herrsche‹ gegeneinander ausgespielt werden und sich nur allzu selten auf das Gemeinsame konzentrieren, das weit über das nackte Überleben hinausgeht.
In den USA muss sich der Klima-Generalstab zunächst damit auseinandersetzen, dass wir jetzt mit Gerichten gestraft sind, die für weitere dreißig bis vierzig Jahre gegen den Planeten und die Arbeiterinnen entscheiden werden. Wir sind uns noch gar nicht der Tragweite der Urteile bewusst, die die gestärkte rechte Mehrheit im Supreme Court in den nächsten Jahren fällen und kippen wird.
Der Verlust des Gleichgewichts im obersten Gericht macht eine veränderte Strategie nötig. In den letzten vierzig Jahren haben Umweltorganisationen hauptsächlich auf Lobbyarbeit, punktuelle Mobilisierung und juristische Strategien gesetzt, statt sich der schwierigeren Arbeit zu widmen, eine Massenbewegung aufzubauen. Das Ergebnis ist eine grüne Bewegung, die kaum eine populäre Basis hat, leicht als elitär diffamiert werden kann und der so die nötige Macht fehlt um zu gewinnen.
Glücklicherweise gibt es eine Strategie, die auch in Zeiten feindseliger Gerichte Erfolge vorweisen kann: Organizing. Echtes Organizing. Es mag erstmal zu langwierig wirken, für eine Auseinandersetzung, die wir in der allernächsten Zukunft für uns werden entscheiden müssen. Doch tatsächlich zeigen jüngste Erfolge, dass es möglich ist, in kürzerer als der für den Green New Deal anvisierten Zeit ernstzunehmende Macht von unten zu organisieren.
Beispiele waren die bahnbrechenden Arbeitskämpfe von Lehrerinnen in Chicago, West Virginia und Los Angeles. In allen drei Fällen verwandelten kluge, progressive und motivierte Arbeiterinnen ihre totgesagten, kraftlosen Organisationen in wahre Gewerkschaften, die imstande waren, lange und harte Auseinandersetzungen mit starken Gegnern zu führen – und zu gewinnen.
In West Virginia brauchte es weniger als ein Jahr, um eine republikanische, ultra-rechte und tief mit der Öl- und Kohle-Lobby verbundene Landesregierung zu bezwingen, obwohl diese über die Kontrolle in beiden legislativen Kammern verfügte. Kompromisslose und umfassende Streiks können das erreichen. Viele Lehrerinnen waren Töchter und Söhne von Minenarbeiterinnen, die sich auf die Tradition der großen Minenstreiks beriefen.
In Chicago und Los Angeles waren die Lehrerinnen mit der anderen Machtstruktur konfrontiert, die anzugehen in Klimafragen unerlässlich ist: dem Wall Street-Flügel innerhalb der Demokratischen Partei. Es brauchte vier Jahre, um nutzlose und untätige, von oben organisierte Organisationen zu übernehmen und in produktive Basis-Organisationen zu verwandeln. Die sich organisierenden Arbeiterinnen hatten Fristen vor Augen und hielten sie ein. Generalstabsmäßige Planung und eine Rückkehr zu den Grundlagen des Organizing waren der Schlüssel.
Machtstrukturanalysen und Planungsdiskussionen im Generalstabsformat sollen herausstellen, was nicht funktioniert (Kämpfe vor Gericht und große Demos) und was sehr wohl funktioniert (kraftvolle Streiks mit hundertprozentiger Beteiligung der Belegschaften und aktiver Unterstützung lokaler Communities). Gibt es Beispiele aus der Welt der Klimapolitik, die zeigen, wie es aussieht, erfolgreich zu sein? Ein wichtiges Beispiel ist ein jüngeres Vorhaben in New York, das 2014 seinen Anfang nahm, als eine Reihe von Gewerkschaften sich zusammensetzten, um die Klimakrise mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzugehen.
Vincent Alvarez, Präsident der landesweit größten Lokalsektion der AFL-CIO in New York, erinnert sich: »Wir waren frustriert von dem Gerede und der Untätigkeit in Washington und beschlossen, vor Ort etwas auf die Beine zu stellen, um der Doppelkrise von Klima und Ungleichheit entgegenzutreten. Es ging uns darum, ein Programm zu entwickeln, das es erlauben würde, messbare Schritte in Richtung eines nachhaltigeren Klimas zu machen und zugleich die Krise der Ungleichheit anzugehen.«
Alvarez erklärt, dass es Sinn ergibt, die 10 Prozent konflikthaften Themen (wie das Fracking oder den Pipeline-Bau) zunächst beiseite zu lassen und sich auf die 90 Prozent zu konzentrieren, in denen sich Umweltbewegte und Gewerkschafterinnen völlig einig sind: Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, Energiewende – um nur drei zu nennen. Bevor sich Umweltaktivistinnen den ersteren 10 Prozent zuwenden – was sie früher oder später natürlich sollten – müssen sie durch konkretes Handeln bewiesen haben, dass sie dabei helfen können, in diesen drei Sektoren gute, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn es uns nicht gelingt, ›schlüsselfertige‹ Alternativen zur Arbeit im Pipelinebau aufzuzeigen, geben wir der Lobby für fossile Brennstoffe eine astreine Gelegenheit, Zwietracht zu säen.
Lara Skinner, Leiterin des Worker Institute an der Cornell-Universität, das die New Yorker Klima-Jobinitative begleitete, berichtet, dass die Einrichtung einer rein gewerkschaftlichen Arbeitsgruppe zum Thema Klima ein zentraler Fortschritt war. Wie viele Gewerkschafterinnen, denen Klimafragen am Herzen liegen, verbrachte Skinner Jahre damit, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man Öko-Aktivistinnen und Gewerkschafterinnen zusammenbringen könnte. Der Kampf gegen den Bau der Keystone XL Pipeline in den späten Obama-Jahren machte große Schlagzeilen, zerstörte aber zugleich die Ansätze von Organisierungsarbeit des behutsam wachsenden Bündnisses von Grünen und Blaumännern.
Die Kraftstoff-Lobby stürzte sich dankbar auf die Keystone Proteste und trieb das Thema wie einen Keil zwischen Arbeiterinnen und Umweltaktivistinnen, die ihnen vermeintlich ihre Jobs wegnehmen wollten. Die Umweltschützerinnen tappten voll in die Falle, indem sie sich auf Auseinandersetzungen darüber einließen, wie viele Jobs tatsächlich abzubauen seien: nämlich weniger als von der Industrie behauptet. Doch das war überhaupt nicht der Punkt.
Nach einer massiven Rezession, die die Ersparnisse, Rücklagen und Rentenversicherungen der Arbeiterinnenklasse gebeutelt hinterlassen, ihre Häuser entwertet den Neubau zum Erliegen gebracht hatte, waren hochwertige, gewerkschaftlich geschützte Jobs eine Seltenheit. Darüber zu diskutieren, wie viele Arbeiterinnen genau diese eben geschaffenen Jobs wieder verlieren sollten, spielte den Bossen in die Karten: Für die Aktivistinnen schienen Arbeitsplätze ein akzeptabler Kollateralschaden zu sein. Statt die Schicksale krisengeschüttelter Arbeiterinnen in Erbsenzählerei zu verwandeln, hätte die Umweltbewegung auf konkrete Infrastrukturprojekte in der Region des Pipeline-Baus verweisen und so ›schlüsselfertige‹ Arbeitsplätze als echte Alternative präsentieren sollen.
Doch während sich hier Fenster schlossen, öffneten sich andere. Nur Monate nach dem Keystone-Zerwürfnis erreichte der schwere Hurrikan Sandy den Bundesstaat New York. Lara Skinner erinnert sich: »Sandy hat den Gewerkschaftsmitgliedern in New York bewusst gemacht, wie ernst die Lage wirklich ist. Der Sturm Irene hatte gerade zuvor erst den Norden des Staates getroffen – und wir bemerkten alle, wie planlos und unvorbereitet wir waren.« Der Sturm eröffnete die Gelegenheit für eine Wiederaufnahme der Diskussion, die von Skinner und ihrem Team nun als gewerkschaftsinterner Runder Tisch zur Klimakrise organisiert wurde.
Umweltaktivistinnen bekennen sich zwar rhetorisch zu grünen Jobs, doch in der Praxis fehlt ihnen die Einsicht, dass sie sich aktiv für die Schaffung guter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze einsetzen müssen, um wirksam mit Gewerkschaften zusammenarbeiten zu können. Im Zuge des Sandy-Schocks formierte sich 2014 eine Runde aus Mitgliedern der New Yorker Gewerkschaften, die die Diskussion und Selbstbildung rund um den Klimawandel zum Gegenstand hatte. Arbeitsgruppen wurden mit Mitgliedern von Gewerkschaften zentraler betroffener Sektoren besetzt: Energie, Transportwesen, Infrastruktur und Bau sowie öffentlicher Dienst. Sie luden Klimawissenschaftlerinnen zu regelmäßigen Treffen ein, um sich einen besseren Einblick zu verschaffen.
Teil des Selbstbildungsprogramms war auch der Besuch einer New Yorker Delegation bei dänischen Gewerkschaften im Sommer 2018. Alvarez berichtet: »Es war wirklich wichtig, über die bloße Diskussion hinauszukommen, gewerkschaftlich organisierte dänische Arbeiterinnen in ihren Produktionsstätten zu treffen und aus erster Hand zu erfahren, wie sie den Übergang zur Windenergie erlebt und mitgetragen haben.«
In nur drei Jahren produzierte die Arbeitsgruppe unter Ko-Autorschaft von Skinner einen wegweisenden Abschlussbericht: »Reversing Inequality, Combatting Climate Change: A Climate Jobs Program for New York State«. Der Bericht – umfassend, klug und getragen von allen maßgeblichen Gewerkschaften – sollte als Inspiration und Ansatzpunkt für andere Bundesstaaten wie auch für die Bundesebene dienen. Schnell gelang den Gewerkschaften auch die Umsetzung in die Praxis: In Antwort auf die machtvolle Forderung der Gewerkschaften wurde beschlossen, dass New York bis 2035 die Hälfte seines gesamten Energiebedarfs von nachhaltigen Offshore-Windprojekten beziehen werde.
Der ausgehandelte Vertrag im Wert von 50 Milliarden Dollar enthält außerdem eine gewerkschaftliche Jobgarantie bekannt als Project Labor Agreement oder PLA. Und das ist erst der Anfang für das Bündnis von Arbeit und Ökologie. Kein anderer Bundesstaat hat ein vergleichbares Programm zur Halbierung seiner Abhängigkeit von fossilen Energien in so kurzer Zeit. Der Grund war, so Skinner, »dass die Gewerkschaften sich informiert und den riesigen Maßstab erkannt haben, in dem wir bei grünen Jobs denken müssen.« Die Pläne für diese grünen Jobs müssen von denen gemacht werden, die auch die Arbeit machen.
Der Generalstab, den wir für den Green New Deal brauchen, muss es den New Yorker Gewerkschaften gleichtun: selbständig die Initiative ergreifen, das Thema mit größtem Ernst behandeln, sich bilden. Und Wissen und Macht dazu verwenden, einen glaubwürdigen Plan zu entwickeln, mit dem man gewinnen kann. Was sie nicht getan hatten, war herumzusitzen und sich zu beschweren oder auf die Einladung zu irgendeinem halbherzigen Policy-Dialog zu warten, bei dem alle nur aneinander vorbeireden und nichts zustande bringen, während der Gegner Keile in unsere Allianzen treibt. Der New Yorker Deal gelang, weil Gewerkschaften die Macht hatten, Subventionen (also Steuergelder) so zu kanalisieren, dass ihr Gebrauch zugleich den Ansprüchen der Klimaforschung bei der Emissionsreduktion und den Arbeits- und Lohnstandards der Gewerkschaften genügen würde, für die ihre Mitglieder zu kämpfen bereit und in der Lage sind. Beide sind unerlässlich, um die Wirtschaft in dem Tempo und in dem Ausmaß umzubauen, das der Lage angemessen ist.
Wie bezahlen wir das ganze? Christian Parenti bemerkte neulich, dass US-Konzerne derzeit 4,8 Billionen Dollar Cash horten – ein Fünftel der 22,1 Billiarden ihres Finanzvermögens. Dieses Geld könnte genutzt werden, um eine robuste grüne Wirtschaft nach gewerkschaftlichen Standards aufzubauen; eine, die es den Arbeiterinnen der Zukunft erlaubt, ein würdevolles Lebensniveau aufrechtzuerhalten und die ein für alle Mal die Frontstellung von Jobs gegen Umwelt beendet.
Doch um an dieses Geld heranzukommen, bedarf es echter Macht und echten Know-Hows, wie es die New Yorker Gewerkschaften und die einiger anderer Staaten haben. Um diese gewerkschaftliche Macht wiederaufzurichten, müssen Umweltaktivistinnen an der Seite der Gewerkschafterinnen kämpfen. Wirklich kämpfen vor allem, statt bloß über grüne Jobs zu reden. Das bedeutet, sich aktiv in Kämpfe um das Streikrecht einzumischen und die Arbeiterinnen mit den eigenen Ressourcen zu unterstützen.
Diese Art von Organizing und die politische Macht, die von ihr ausgeht, wird notwendig sein, um die höhere Besteuerung von Reichen wirklich durchsetzen zu können und auf Bundesebene weg von der fossilen Energie und hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft für Mensch und Natur zu kommen. Ebenso wird es notwendig sein, die Umweltbewegung neu auszurichten, indem wir uns von der gescheiterten Strategie verabschieden, die sich nur auf Gerichtsverfahren stütze. Wir müssen uns stattdessen darauf konzentrieren, eine Massenbewegung und damit Macht aufzubauen.
Ein ernstgemeinter Green New Deal benötigt auch den Wiederaufbau eines robusten öffentlichen Sektors. So ein öffentlicher Sektor verspricht eine Zukunft voll guter Jobs für Frauen und People of Color. Doch die Angriffe der Rechten auf die Gewerkschaften und die Reste öffentlicher Errungenschaften werden nicht aufhören. Es ist noch nicht zu spät für umweltbewegte Menschen, zu Verbündeten der Arbeiterinnen und ihrer Gewerkschaften zu werden – aber die Zeit läuft. Gute Gewerkschaften sind ideale Organisationen, um unter schwierigen Bedingungen und mit strengen Fristen zu kämpfen. Es ist Zeit für den Generalstab 2030!