L’Allemagne héberge l’infrastructure d’espionnage des USA
BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland | Telepolis
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In Wiesbaden entsteht das „Consolidated Intelligence Center“
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sind die deutschen Geheimdienste nach wie vor den Siegermächten zur Amtshilfe beim Abhören in Deutschland verpflichtet, jedoch sei hiervon direkt kein Gebrauch gemacht worden. Allerdings gäbe es eine sehr enge Kooperation zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), die durch mehrere Absichtserklärungen geregelt und weiterhin als streng geheim eingestuft sei.
Verfassungsrechtlich brisant an dieser Zusammenarbeit ist die Tatsache, dass für die nachrichtendienstliche Beobachtung Deutschlands eigentlich der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig wäre, während der BND nur das Ausland beobachten darf, im Inland nicht einmal zur Eigensicherung observieren oder dies gar Dritten gestatten dürfte. Genau dies hatte der BND getan, als er Mitte der 1990er Jahre u.a den Geheimdienst-Forscher Erich Schmidt-Eenboom mit modernsten technischen Methoden abgehört und bis in die Sauna hinein bespitzelt hatte, was zum „Journalisten-Skandal“ führte.
La collaboration du service secret allemand BND avec les services américains permet au premier de profiter le leurs connaissances concernant le territoire allemand, alors qu’il n’a pas le droit d’espionner lui-même à l’intérieur du pays.
#wtf
