La fin de la liberté de déplacement en Europe
Surveillance + restrictions de voyage = dictature ?
Nous nous rapprochons à une vitesse incroyable d’une situation qui ressemble à celle dans l’ancien bloc de l’Est - seulement cette foi-ci le prétexte n’est pas la défense de la soi-disant société des Werktätige mais la défense des profits et de la tranquilité des nantis.
Quel peuple corrompu qui accepte un ministre de l’intérieur qui prône une intensifictation de la surveillance des frontière comme mesure apte à réduire le nombre de réfugiés naufragés !
Ce qui est grave c’est qu’il est assez puissant pour imposer sa position au parlement européen.
▻http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesinnenminister
Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb d er EU ist Geschichte | Telepolis
▻http://www.heise.de/tp/blogs/8/155118
Nun wird auch die Reisefreiheit innerhalb der EU, die als wichtigste Errungenschaft der EU gepriesen wurde, demontiert. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen „Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket“ verabschiedet. Sofern eine Regierung die innere Sicherheit bedroht sieht, dürfen ihre Grenzbehörden wieder Kontrollen vornehmen. Die neuen Regeln sollen nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten.
Seit Jahren hatte die EU-Kommission beklagt, dass einzelne Mitgliedstaaten anlässlich von politischen oder sportlichen Großereignissen das Schengen-Abkommen nach Gutdünken für mehrere Tage aussetzen. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Spanien wurden hierzu mehrfach ermahnt. Die Kommission forderte daraufhin, dass sie selbst, aber auch die übrigen Mitgliedstaaten ein Veto-Recht eingeräumt bekommen müssten. Der deutsche Innenminister hatte dies als Angriff auf die Souveränität kritisiert und einen gegenläufigen Vorschlag eingebracht, der sich schließlich durchsetzte. Die als Ausnahme gedachten Kontrollmaßnahmen werden im nun erneuerten Schengen-Abkommen institutionalisiert.
Die vom Bundesinnenministerium als „Reform des Schengensystems“ verbrämte Änderung soll aber auch der Bekämpfung unerwünschter Migration dienen. Immer wenn ein anderer Schengen-Staat nach Ansicht einer Regierung seine Außengrenzen nicht mehr genug abschottet, darf diese ihre Grenzen dichtmachen.
Werktätiger : ▻http://de.wikipedia.org/wiki/Werkt%C3%A4tige