Nebeneinkünfte : Fahndung nach eBay-Handel von Hartz-IV-Empfängern - Nachrichten Wirtschaft

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  • Les Jobcenter feront fonction de NSA à échelle réduite

    “Rechtsvereinfachung” im SGB II, Teil II : BA mutiert zur NSA
    Die BA-Wunschliste zur Bespitzelung von Erwerbslosen im Internet | Randzone
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    “Rechtsvereinfachung” im SGB II, Teil II: BA mutiert zur NSA
    Die BA-Wunschliste zur Bespitzelung von Erwerbslosen im Internet
    Die letzten Tage ist es massiv durch die Medien gegangen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Ausweitung von Überwachung von Hartz IV-Empfängern im Internet will. In einem Papier vom 8. April 2013 werden die Änderungsvorschläge der BA bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Rechtsvereinfachung im SGB II” über 46 Seiten konkretisiert.

    Die BA fordert insbesondere die “Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet” zur “Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce”, um so Nebeneinkünfte beispielsweise als Ebay- oder Amazon-Händler aufdecken. Daneben will fordert die BA Zugriff auf: Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter, die Vermögensdaten nicht nur des jeweiligen beantragenden SGB-II-Empfängers, sondern “sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft”, die Datenabgleiche sollen zudem monatlich und nicht mehr quartalsweise erfolgen. So die Welt.

    Fahndung nach eBay-Handel von Hartz-IV-Empfängern
    http://www.welt.de/wirtschaft/article121910731/Fahndung-nach-eBay-Handel-von-Hartz-IV-Empfaengern.html

    Verdienen Hartz-IV-Empfänger im Netz Geld, ohne es dem Jobcenter zu melden? Um dies herauszufinden, will die Arbeitsagentur Zugriff auf entsprechende Daten erhalten. Es werden NSA-Vergleiche laut.

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch eine Internet-Überwachung mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern aufspüren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der Nürnberger Behörde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-Händlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen. Das Bundesarbeitsministerium kündigte eine Prüfung des Vorhabens an, Linke und Grüne protestierte gegen die Pläne der Bundesagentur.

    Si tu veux gagner un peu plus que le minimum attribué sous Hartz IV tu as intérêt á fréquenter les puces ou à mendier dans la rue. Si tu es un pauvre moderne il faudra ruser, le Jobcenter touvera tous tes revenus d’appoint et les soustrairera de ton allocation. C’est ce que prévoit une proposition de loi issue de l’administration qui gère les chomeurs allemands Bundesagentur für Arbeit (BA) .