Jetzt auch Snowden aufnehmen (neues-deutschland.de)

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  • Deux poids, deux mesures - l’Allemagne acceuille Mikhaïl Khodorkovski pendant une année et refuse d’accorder l’asile politique à Edward Snowden.

    Le parti Die Linke revendique le droit à l’asile politique pour Edward Snowden.

    23.12.2013 : Linke : Jetzt auch Snowden aufnehmen (neues-deutschland.de)
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    Nach dem Erteilen eines Visums an den russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowskis hat die Linke ihre Forderung bekräftigt, dass Deutschland auch den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufnehmen soll. Deutschland sei jetzt effektiv Exilland für Chodorkowski geworden, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der »Passauer Neuen Presse«. »Lösungen finden sich also, wenn man nur will.« Snowden habe so viel für Deutschland geleistet, dass die Bundesregierung die vorhandenen rechtlichen Spielräume ausnutzen sollte.

    Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die NSA-Geheimdienstaffäre ins Rollen gebracht. Er hat in Russland Zuflucht gefunden. Schon die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich geweigert, ihm Asyl zu gewähren. Chodorkowski hatte nach seiner Begnadigung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland für ein Jahr erhalten. Er war am Freitag nach Berlin gekommen.

    #allemagne #asile_politique