Politik in der digitalen Gesellschaft.

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  • Info-Sheet „Rekommunalisierung des Stadtportals Berlin.de“ – Geschichte, Technik, Herausforderungen – Bündnis digitale Stadt Berlin
    https://digitalesberlin.info/info-sheet-stadtportal

    La ville de Berlin a racheté le domaine internet berlin.de et le site avec tous ses services. On discute alors comment bâtir un ensemble de sites et services publiques.

    Das Stadtportal berlin.de das „digitale Herz“ der Stadtbevölkerung dar: Internetauftritte von Behörden, Service-Portal mit Online-Bürgediensten, Open-Data-Portal und Beteiligungsportal werden hier unter einem Dach gebündelt. Doch bisher sorgte Berlin.de vor allem als Werbefläche und Datensauger für Skandale. Das Portal wurde seit Ende der 90er Jahre von wechselnden Privatunternehmen kommerziell betrieben und mit Werbetrackernund Boulevardnachrichten zugepflastert. Das dieser Zustand unhaltbar war hat auch die Landesregierung erkannt und 2020 die Rekommunalisierung von Berlin.de auf den Weg gebracht.

    Seit dem 1. Juli 2021 ist das Berliner Stadtportal berlin.de nun wieder in öffentlicher Hand – einer gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des digitalen Stadtraums steht somit formal nichts mehr im Wege. Doch wie sieht ein gemeinwohlorientiertes Stadtportal eigentlich aus? Wie können Open-Source/Open-Data, digitale Souveränität und Nachhaltigkeit mitgedacht werden? Und wie könnte ein Prozess aussehen, in dem die Entwicklungsziele möglichst demokratisch – gerade auch mit Rücksicht auf benachteiligte Gruppen – bestimmt werden?

    Die Stadtöffentlichkeit ist an der Neuausrichtung von Berlin.de bisher nicht beteiligt. Dabei hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass die digitale Zivilgesellschaft bei der Neuausrichtung eingebunden werden soll. Nach unserem Offenen Brief zum Stadtportal berlin.de vom April 2021 mit Impulsen zur Neuausrichtung hat sich die Senatskanzlei jedoch an einem Austausch interessiert gezeigt. Gemeinsam mit der zuständigen Landesredaktion bei der Berliner Senatskanzlei veranstalten wir im Februar 2022 einen Runden Tisch Digitalisierungspolitik um mit der bereiten Stadtgesellschaft weitere Prozessschritte zur Neuausrichtung vonBerlin.de zu diskutieren. Aus dieser kooperativen Zusammenarbeit entstand auch die folgende Informationsübersicht.

    Auf dieser Seite wollen wir Euch die wichtigsten Informationen rund um die Rekommunalisierung des Stadtportals bereitstellen:

    Geschichte des Stadtportals
    Das Stadtportal aktuell
    Technische Rahmenbedingungen
    Herausforderungen für die Neuausrichtung

    1. Die Geschichte des Stadtportals Berlin.de

    1995–2019: Entstehung und Entwicklung des Stadtportals: https://netzpolitik.org/2019/die-wirre-geschichte-einer-hauptstadt-website

    1998: Beginn einer Public-Private-Partnership zu Berlin.de mit wechselnden Betreibergesellschaften
    2011: Der Berliner Verlag hält ca 75 Prozent Anteile der Portal-Betreibergesellschaft BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, die Investitionsbank Berlin erwirbt ca. 25 Prozent der Anteil

    August 2019: Auf Nachfrage eines Abgeordneten wird öffentlich, dass die Senatskanzlei den im Jahr 1998 geschlossenen Betreibervertrag bereits Ende 2018 einseitig zum 31.12.2021 gekündigt hat. Es wird jedoch über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Berliner Verlag auf neuer vertraglicher Basis verhandelt: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kommunales-klickmonster-senat-verhandelt-ueber-zukunft-von-berlin-de/24940368.html

    Oktober 2019: Das IT-Unternehmer-Ehepar Holger und Silke Friedrich kaufen den Berliner Verlag und bezeichnen Berlin.de den „wahren Schatz“ ihrer Übernahme. Und weiter: „Da können wir prinzipiell jede Dienstleistung ausspielen.“ https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berliner-zeitung-die-neuen-eigentuemer-im-interview-ld.1522069

    Dezember 2019: Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk stellt fest, dass hunderte von Trackingdiensten, die Daten der Nutzer:innen abgreifen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verheerendes-zeugnis-fuer-betreiber-des-hauptstadtportals-berlinonline-soll-besucher-daten-ohne-einwilligung-erheben/25316804.html

    September 2020: Berlin.de wird im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/EuroBundMed/protokoll/ebm18-057-ip.pdf (Punkt 6 der Tagesordnung)

    Zustände Staatssekretär Christian Gaebler berichtet erstmals über die geplante Rekommunalisierung. Ziel sei es die restlichen Geschäftsanteile an BerlinOnline aufzukaufen.
    In 2021 stünde eine Transformationsphase an, in der die Neugestaltung des Hauptstadtportals berlin.de operativ durchgeführt werden solle. Die Weiterarbeit mit dem vorhandenen Portal sei die aktuell einfachere und günstigere Lösung.
    Das ITDZ habe bereits einen Businessplan für Migration und den Aufbau eines Stadtportals in mehreren Szenarien vorgelegt.
    Daniel Roleff (Leiter der Landesredaktion) stellt klar, dass „nicht das Stadtportal gekauft [werde]; die Domain berlin.de gehöre dem Land Berlin.“

    November 2020: Mündliche Behandlung im Plenum: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/PlenarPr/p18-067-wp.pdf#page=36

    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verteidigt das werbefinanzierte Betreibermodell des Stadtportals: „Nun müssen sich ja Werbeeinnahmen und Qualität nicht zwingend ausschließen“

    Dezember 2020: Antrag im Abgeordnetenhaus „Das Stadtportal berlin.de in öffentlicher Hand neu aufstellen“: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3240.pdf (wurde im Juni 2021 angenommen: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/PlenarPr/p18-081bs3240.pdf)

    Das Abgeordnetenhaus fordert den Einbezug der Zivilgesellschaft bei der Neuaufstellung des Portals: „Bei der Neukonzeption und Modernisierung von berlin.de sollen (…) die Expertisen und die Kreativität der digitalen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der öffentlichen Unternehmen und Kultureinrichtungen sowie Start-Ups genutzt werden.“
    Dienstleistungen privatwirtschaftlicher Akteure sollen als Auftragnehmer:innen der öffentlichen Hand geführt werden (nicht als Public-Private-Partnership)
    Zudem wird appelliert an die „Prinzipien des Datenschutzes, offener Schnittstellen, der Barrierefreiheit und Multilingualität sowie der Freiheit von kommerziellen Trackinginstrumenten“

    Mai 2021: Berlin.de wird im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/EuroBundMed/protokoll/ebm18-070-ip.pdf (Punkt 5 der Tagesordnung, S. 8)

    Staatssekretär Gäbler informiert über die laufenden Verhandlungen: „Mit dem Berliner Verlag sei ein akzeptabler Preis vereinbart. Es gebe durchaus konstruktive Gespräche mit dem Berliner Verlag, schon vor Jahresende einen Übergang anzustreben. Auch die IBB wirke mit. Das ITDZ bereite sich auf die Übernahmedes Betriebs vor.“

    Juli 2021: Vorlage der Senatskanzlei „über Neuausrichtung des Hauptstadtportals berlin.de und Erwerb der Gesellschaftsanteile an BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und BerlinOnline Stadtportatbeteiligungsges. mbH“ https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3904.pdf

    BerlinOnline wird in das Eigentum des Landes Berlin überführt. Die Investitionsbank Berlin hat die verbleibenden Anteile des Berliner Verlags an BerlinOnline zum 1. Juli 2021 für 4,2 Mio. Euro erworben.
    Das PPP-Modell wird aufgrund mangelnder Steuerungsfähigkeit beendet und die Verantwortlichkeit für Inhalte und Aufbau des Stadtportals gehen in die Verantwortung der Senatskanzlei über.
    BerlinOnline soll zukünftig mit der Webprogrammierung bzw. Digitalen Kommunikation des Stadtportals beauftragt werden. Aber „einzelne webbasierte Softwarekomponenten liegen im Eigentum der BerlinOnline, das Land Berlin hat hieran lediglich Nutzungsrechte.“

    Gleichzeitig legt die Senatskanzlei ein Kurzkonzept mit dem Titel „Neuausrichtung Hauptstadtportal Berlin.de“ vor (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3904.pdf, ab S. 7):

    Vollportal mit engem Themenkreis Berlin: Inhaltlich soll der Charakter eines thematischen Vollportals beibehalten werden. Die thematische Ausrichtung soll auf rein Berlin-orientierte Inhalte reduziert werden. Aktuelle Themenbereiche wie „Lifestyle“ oder „Shopping“, die boulevardeske Inhalte zur Reichweitensteigerung anbieten, sollen wegfallen.
    Vermarktung wird eingestellt: Werbefinanzierung wird eine Absage erteilt: „Eine gewinnorientierte Vermarktung wird auf Berlin.de nicht mehr stattfinden“. Stattdessen soll das Portal in Kooperation mit kommunalen Unternehmen und Stakeholdern „als Multiplikator für öffentliche Dienstleistungssektoren genutzt werden“
    Technische und gestalterische Weiterentwicklung: Das Portal soll „übersichtlich und anwenderfreundlich sowie auch datenschutzgerecht und barrierearm gestaltet werden, damit Menschen verschiedener Altersklassen und Nutzererfahrungen dieses nutzen können.“
    Bekenntnis zu Open-Source: „Die Verwendung quelloffener Software und transparenter Algorithmen gehörtzu den Wesensprinzipien bei Änderungen oder Neueinführung von Systemen.“
    Erweiterte Funktionalität: Zukünftig sollen viele weitere Dienste über das Stadtportal ausgespielt werden: „BerlinOnIine entwickelt und programmiert neue E-Government-Dienste im Auftrag der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen.“ Genannt werden die „Authentifizierung über die elD“ sowie „E- Government-Dienste wie E-Payment“. Dazu soll eine „zentrale Anlaufstelle für digitale, webbasierte Dienstleistungen“ aufgebaut werden.
    Open-Data-Anwendungen und Bürgerbeteiligung verstärken: Kurz und knapp wird für die Erreichung „einheitlicher Qualitätsstandards“ auch der verstärkte Rückgriff auf „Open-Data-Anwendungen und Tools zu Bürgerbeteiligung“ angekündigt.
    Die Redaktion „für verwaltungs- und themenübergreifende Inhalte“ liegt weiter bei BerlinOnline.

    Januar 2022: Richtlinien der Regierungspolitik auf Basis des Koalitionsvertrags: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0114.pdf

    Das Stadtportal berlin.de wird unter Einbezug externer Expertise neu aufgestellt – nutzerfreundlich, barrierefrei und mehrsprachig. Die Beteiligungsplattform „mein.berlin.de“ wird modernisiert und um weitere Tools zur digitalen Partizipation und zivilgesellschaftlichen Vernetzung erweitert. (S. 73)

    2. Das Stadtportal aktuell

    Hier eine knappe Information der Senatskanzlei: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/stadtinformationssystem-berlin-de

    Welche Inhalte umfasst das Stadtportal Berlin.de?

    Sämtliche Internet-Auftritte von Behörden und öffentlichen Einrichtungen auf Landes- und Bezirksebene
    Service-Portal mit über 70 Onlinedienstleistungen, wie bspw. die Beantragung eines neuen Personalausweises, und Daten zu über 1000 Standorten. Das Service-Portal hat ca. fünf Millionen Seitenabrufe pro Monat.
    Berliner Open-Data–Portal mit knapp 3000 offenen Datensätzen
    Berteiligungsportal „meinberlin.de“
    BVV-Dokumentationsportal (Allris) der Berliner Berzirksverordnetenversammlungen (BVVen)
    E–payment-Funktion mit monatlich ca. 35.000 Zahlungen mit einem Gesamtvolumen von bis zu mehr als 800.000€

    3. Technische Fakten
    Allgemein

    25 Mio Request/Tag
    600.000 Einzelseiten (u.a. Pressemitteilungen etc.), 40.000 Rubriken
    CMS Imperia wird von 3000 (dezentralen) Redakteure genutzt
    Bei BerlinOnline sind ca. 40-50 Mitarbeiter:innen angestellt

    Datenerhebung

    Auf der Webseite wird der Webanalysedienst „Mapp Intelligence“ der Webtrekk GmbH eingesetzt. Dieser Dienst erhebt aber keine personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich anonymisierte, statistische Daten. Die Analyse erfolgt Session basiert und beschränkt sich damit auf den Zeitraum eines einzelnen Besuchs, ohne Möglichkeiten einer Erkennung wiederkehrender Besucherinnen oder Besucher.
    Die Implementierung des Dienstes erfolgte nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenminimierung und ermöglicht, die Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern.
    Genauso verlangen auch Service-Angebote wie Newsletter, Formulare, Videos oder Social Media Inhalten Datenverarbeitungen, die aber alle erst nach einer Bestätigung durch die Nutzenden erfolgen.
    Neben diesen portalweit implementierten Diensten und Services können weitere Datenverarbeitungen erfolgen, die in der Verantwortung der betreffenden Verwaltung liegen und von denen wir keine Kenntnis haben müssen. Die entsprechenden Verarbeitungen sind in den Datenschutzerklärungen der einzelnen Auftritte hinterlegt.

    Eingesetzte Software – proprietär/Open-Source?

    Fast alle von BerlinOnline für www.berlin.de eingesetzten Server laufen auf freien Betriebssystemen, Datenbanken und Webservern betrieben. Weitere Beispiele für eingesetzte Free Open-Source Software sind:
    Kubernetes, Docker
    Varnish
    NginX, Apache
    PHP, Perl, Python
    MySQL, ElasticSearch, CouchDB
    Für das zentrale Content-Management-System (CMS) kommt seit den Anfängen des Stadtportals die proprietäre Software CMS Imperia zum Einsatz. Dabei liegt der Quellcode jedoch vor und darf verändert werden
    Ähnlich verhält es sich bei dem proprietären Tool Sendy, welches zum Versand von Newslettern verwendet wird.
    Hinzu kommen Integration von Dritten (Subdomains oder im URL-Pfad via Reverse-Proxy) auf der Seite berlin.de über deren Lizenzmodell wir keine Informationen haben.
    Zum Einsatz von Kubernetes verwenden wir ein fertiges Produkt eines Hosting-Dienstleisters, bei dem einzelne Komponenten des Systems ebenfalls proprietär sind.

    4. Herausforderungen für die Neuausrichtung

    Rechtliche Einschränkung durch das „Crailsheim-Urteil“: Gerichte sehen öffentliche Hand als Portalanbieter sehr restriktiv, dürfen keine presserechtlichen: https://www.sueddeutsche.de/medien/stadtportale-presse-staatsferne-muenchen-de-dortmund-de-amtsblatt-crail
    Knappe finanzielle und personelle Ressourcen, aktuell noch kein Budget für zusätzliche Aufgaben
    Die Koordination wird erschwert durch dezentrale Verwaltungszuständigkeit bei vielen wichtigen Themenbereichen des Stadtportals. Ende 2021 wurde ein Verwaltungsbeirat zu besseren Absprache ins Leben gerufen. Beteiligt sind u.a.:
    Presse- und Informationsamt (Senatskanzlei) mit Landesreaktion: Aufgabe Information und Koordination der Verwaltungen, verantwortlich für Berlin.de allgemein und CMS; zugleich für Bürgerbeteiligung zuständig, bspw. https://mein.berlin.de
    SenWiEnBe: zuständig für Digitalisierung der Wirtschaft (Digitalisierung, IKT-Wirtschaft, digitale Infrastruktur und Open Data) – bspw. https://daten.berlin.de aber auch https://www.berlin.de/vergabeplattform
    SenInnDS: für Verwaltungsdigitalisierung und verfahrensunabhängige IKT zuständig sowie CIO-Funktion für Berlin; verantwortlich u.a. für https://service.berlin.de
    SenFinanzen; für Personal zuständig, und u.a. hierfür https://www.berlin.de/karriereportal
    SenUVK: hat viele Umwelt- und Verkehrsdaten – bspw. im https://wasserportal.berlin.de oder auch https://www.berlin.de/umwelt

  • Corona-Warn-App: Was tun bei einer roten Warnung?
    https://netzpolitik.org/2021/corona-warn-app-was-tun-bei-einer-roten-warnung

    Noch besser: https://www.coronawarn.app/de/faq

    Viele Menschen bekommen derzeit rote Warnungen über die Corona-Warn-App und sind verunsichert: Was bedeutet die Warnung? Wie verschwindet sie wieder? Und wo kommt man an einen PCR-Test? Wir beantworten einige der drängendsten Fragen.
    23.11.2021 um 14:49 Uhr - Ingo Dachwitz, Markus Reuter - in Technologie - 3 Ergänzungen
    Rote Warnung Corona Warn App
    Was tun bei einer roten Warnung in der Corona-Warn-App? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Rüdiger Wolk

    Die Zahl der Corona-Infektionen explodiert und damit auch die Zahl der Warnungen via Corona-Warn-App. Allein in der Woche ab dem 15. November wurden laut Entwickler:innen mehr als 400.000 rote Warnungen über die Anwendung verschickt. Wie sehr das viele Menschen verunsichert, wissen wir aus unserer Recherche zum Kommunikationschaos rund um das Recht auf PCR-Tests.

    Bis heute erhalten wir viele Fragen von Leser:innen zu den roten Warnungen. Ein paar davon wollen wir an dieser Stelle beantworten. Viele Infos finden sich auch in den offiziellen FAQ der Corona-Warn-App und auf der Website der Bundesregierung.
    Was bedeutet eine rote Warnung in der Corona-Warn-App?

    Eine rote Warnung bedeutet nicht automatisch, dass man sich mit Covid-19 infiziert hat. Die App warnt lediglich vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko. Wie hoch das Risiko war, dass man sich in einer Situation wirklich angesteckt hat, hängt von vielen Faktoren ab: Haben alle Menschen Maske getragen? Fand die Begegnung an der frischen Luft, in einem geschlossenen Raum oder bei geöffnetem Fenster statt? Die Warn-App soll nur eine Hilfestellung geben, um rechtzeitig andere Maßnahmen ergreifen zu können. Für die Risikoermittlung gibt es verschiedene Szenarien:

    Warnung nach einem Check-In: An vielen Orten wird die Corona-Warn-App zum Check-In bei Veranstaltungen mit QR-Code genutzt. Die Warnung über die App erfolgt zum Beispiel, wenn ein anderer Mensch, der bei der Veranstaltung eingecheckt war, positiv auf Corona getestet wurde und dann eine Warnung via App verschickt. Alternativ können auch die Veranstalter:innen eine Warnung verschicken, wenn ein Gast sie über eine nachgewiesene Infektion informiert hat.
    Warnung wegen eines Kontakts mit erhöhtem Risiko: Die Corona-Warn-App tauscht via Bluetooth mit anderen Smartphones in der Umgebung pseudonyme Schlüssel aus. Wenn eine Person ihre nachgewiesene Infektion über die App bekanntgibt, warnt die Anwendung alle Menschen, die sich für eine bestimmte Dauer in der Nähe dieser Person aufgehalten und mit ihrem Smartphone Schlüssel ausgetauscht haben. Der Schwellenwert hierfür liegt aktuell bei neun Minuten und einem Abstand von unter 1,5 Metern. Abstände bis zu 2,5 Metern werden ebenfalls in die Berechnung einbezogen, wenn auch mit geringerer Gewichtung.
    Warnung wegen mehrerer Kontakte mit geringem Risiko: Die Corona-Warn-App zählt zudem die Minuten von Risikobegegnungen zusammen. Hier warnt die App nicht, weil man länger in der Nähe einer positiv getesteten Person war, sondern wegen mehrerer „Begegnungen mit geringem Risiko“. Diese werden in der App normalerweise grün angezeigt und entstehen, wenn man einer positiv getesteten Person zwar begegnet ist, jedoch nicht für einen längeren Zeitraum. Mehrfach geringes Risiko ergibt zusammen also erhöhtes Risiko.

    Sollte ich jetzt in Quarantäne?

    Das kommt drauf an. Die Hotline des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes empfiehlt doppelt geimpften Personen, die keine Symptome und einen negativen Schnelltest haben, zwar vorsichtshalber eine Reduzierung der Kontakte, aber keine Quarantäne. Wer Symptome hat und/oder ungeimpft ist, sollte sich besser isolieren. Am besten ist jedoch, man verschafft sich selbst Klarheit mit einem PCR-Test. Dieser ist mit etwas Beharrlichkeit und Aufwand bei einer roten Warnung grundsätzlich kostenlos zu bekommen.

    Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt zudem, sich bei Fragen an einen Arzt zu wenden. Falls das bei der Hausärztin nicht klappt, kann man es an vielen Orten in Praxen mit einer sogenannten Infekt-Sprechstunde versuchen. Alternativ kann vielleicht auch die Hotline des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes unter der Nummer 116117 eine erste Anlaufstelle sein.
    Wie komme ich nach einer roten Warnung an einen PCR-Test?

    Wer eine rote Warnung hat, hat Anspruch auf einen Corona-Test: Das kann ein Schnelltest oder ein PCR-Test sein. Auf den PCR-Test besteht nur ein „grundsätzlicher“, aber kein „strikter“ Anspruch. In unserer Recherche kam heraus, dass geimpfte Personen, die symptomfrei sind, oftmals in der Hotline oder auch bei Hausärzten nicht auf die Möglichkeit eines kostenlosen PCR-Tests hingewiesen wurden. Der Umgang mit der roten CWA-Warnung wird allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt, wir bekamen auch Berichte von Menschen, die geimpft und asymptomatisch sofort einen PCR-Test bekamen.

    Zahlreiche Leserinnen und Leser berichten, dass sie mit Beharrlichkeit und Nachdruck oftmals einen PCR-Test bekommen konnten, auch wenn sie keine Symptome hatten und geimpft waren. Laut den geschilderten Erfahrungen ist dies in kommunalen oder landeseigenen Testzentren einfacher möglich. Viele private Testzentren hingegen könnten angeblich den PCR-Test nicht abrechnen und lehnten deswegen einen PCR-Test bei Menschen mit roter Warnung ab. Für alle Geimpften ohne Symptome heißt das, dass sie sich nicht abwimmeln lassen sollten und hartnäckig bleiben müssen, bis ihnen ein PCR-Test gewährt wird.

    Wer eine rote Warnung hat und nicht geimpft ist oder wer Symptome und eine rote Warnung hat oder einen positiven Schnelltest vorweisen kann, hat allerdings immer das Recht auf einen PCR-Test.
    Wo finde ich mehr Informationen über die Risikobegegnung?

    In der Corona-Warn-App gibt es eine Tagebuch-Option. Hier kann man selbstständig festhalten, welche Begegnungen man an einem Tag hatte. Die App speichert hier auch automatisch die Check-Ins bei Veranstaltungen. Wenn man auf den entsprechenden Tag mit der roten Warnung klickt, findet sich hier unter anderem die Info, ob man wegen eines Check-Ins oder wegen der ausgewerteten Begegnungen gewarnt wurde. Genauere Infos zur Uhrzeit der Risikobegegnung findet man in der App nicht, weil man sonst zu leicht darauf schließen könnte, welche Person sich infiziert hat.

    In der Google-freien Version der Corona-Warn-App, die man im F-Droid-Store herunterladen kann, lassen sich die Daten exportieren, sodass man mehr Informationen über die Warnung finden kann.
    Wann geht die rote Warnung wieder weg?

    Viele Leser:innen wollen wissen, was sie tun können, damit die Corona-Warn-App nicht mehr rot leuchtet. Die Antwort ist einfach: gar nichts, außer abwarten. Die rote Warnung bleibt für 14 Tage nach der Risikobegegnung in der App, am 15. Tag ändert sich der Risikostatus automatisch wieder auf grün, sofern es keine neuen Risikobegegnungen gab.

    Auch ein negativer Test ändert an dieser Wartezeit nichts. Man kann diesen zwar in der App hochladen, auf den Risikostatus hat dies jedoch keinen Einfluss, da auch ein Test keine absolute Sicherheit bietet.
    Warnt die App auch die Kontakte, denen ich begegne, nachdem ich die Warnung rausgeschickt habe?

    Nein. Die Corona-Warn-App informiert nur die Personen, denen man bis zum Zeitpunkt der Warnung begegnet ist.

    #Allemagne #covid-19 #surveillance

  • [C&F] La Chine, le numérique et la géopolitique
    http://0w0pm.mjt.lu/nl2/0w0pm/s1hx.html?m=AU4AAEPoelsAAABBSdYAAAkTGo0AAAAAtBIAAK4dABjAHgBhdruxg5ZpnTyrQK

    [C&F] La Chine, le numérique et la géopolitique

    Bonjour,

    Impossible d’ouvrir un journal, d’écouter une émission d’information sans entendre parler de la Chine. Entre les pénuries d’électricité, la faillite en cours du secteur du bâtiment, le prochain congrès du PCI, et les tensions géopolitiques entre la Chine et les États-Unis, l’actualité de Pékin est devenue mondiale.

    Devant ce flot d’informations, il est important de comprendre ce qui se joue là-bas. De s’émanciper de l’info au jour le jour pour mieux plonger à la fois dans le passé (quelles sont les résidus confucéens qui agissent encore dans cette société) et dans le présent survolté de l’économie... et des gens. Car c’est aussi en partant des pratiques quotidiennes que l’on peut mieux comprendre l’engouement des chinois pour le numérique autant que son usage par l’État pour encadrer la société civile et réprimer les dissidences.

    Le 11/11 sera en Chine le « jour des célibataires » (tous ces 1 dans la date)... qui est en fait la grande journée du commerce en ligne : ce sont des millions d’achats qui seront réalisés à l’occasion, faisant passer le Black Friday d’Amazon pour un amusement « à l’occidentale ». Les géants chinois du numérique, partis du commerce pour s’étendre au paiement, à la banque, aux relations sociales... en passant toujours par la case « surveillance » pour empocher l’autorisation d’État, cherchent à s’étendre partout dans le monde. En Afrique, malheureusement délaissée par les pays européens, mais aussi dans les grandes villes d’Europe et des États-Unis. Le travail « à la chinoise » , dit 996 (de 9h à 21h, 6 jours par semaine) se retrouve dorénavant dans les succursales des entreprises chinoises, y compris en Europe (voir en anglais : How Huawei controls its employees in Europe - https://netzpolitik.org/2021/wolf-culture-how-huawei-controls-its-employees-in-europe). Le modèle de surveillance des « villes intelligentes » également.

    Le livre « Red Mirror : l’avenir s’écrit en Chine » de Simone Pieranni permet de faire ce tour d’horizon des enjeux du numérique pour la Chine... et donc pour le futur du monde, pour notre futur.

    _Red Mirror. L’avenir s’écrit en Chine
    Simone Pieranni
    avec un cahier photo de Gilles Sabrié
    25 € - ISBN 978-2-37662-021-1
    https://cfeditions.com/red-mirror_

    Ce livre est écrit avec un véritable talent pour raconter à partir de descriptions, de faits, d’éléments de la vie quotidienne, une histoire bien plus large : les « nouvelles routes de la soie », l’informatique quantique, le mythe de la mise en chiffre de toute la population (le « crédit social »).

    Véritable succès en Italie, son pays d’origine, et en Argentine (qui a connu la première traduction en espagnol), ce livre est indispensable pour comprendre les évolutions de la Chine, mais aussi les évolution du monde numérique sous l’impact des marchés mondiaux et du rôle qu’y joue la Chine. Il est très largement accessible. On peut le proposer aux lycéens comme aux lecteurs avides des journaux et des magazines.

    Pour rendre plus vivante encore la description de la Chine numérique, nous avons demandé à Gilles Sabrié, qui est le correspondant photo en Chine de nombreux journaux (Le Monde, The New York Times, National Geographic,...) un cahier photos qui rend plus sensible encore les descriptions du livre.

    Un livre qui a toute sa place en bibliothèque (publique comme personnelle).

    Un livre qui décrit avant de juger, ce qui est assez rare aujourd’hui. Et le rend d’autant plus indispensable pour se forger une opinion éclairée.

    Bonne lecture,

    Hervé Le Crosnier

    Quelques liens pour aller plus loin

    Gilles Sabrié a réalisé un reportage tout du long de la Muraille de Chine qui a été publié par National Geographic. On peut retrouver son travail sur son site :
    https://www.gsabrie.com/#/the-great-wall-challenged

    Quelques références d’articles consacrés à la version française du livre de Simone Pieranni :

    Red Mirror : Chine, hypertechnologies et capitalisme de surveillance
    Le blog de saintupery, 17 août 2020
    https://blogs.mediapart.fr/saintupery/blog/170820/red-mirror-chine-hypertechnologies-et-capitalisme-de-surveillance

    Red Mirror : le livre pour comprendre le quotidien hypertechnologique des Chinois
    L’ADN - Marine Protais, 25 février 2021.
    https://www.ladn.eu/tech-a-suivre/red-mirror-le-livre-pour-comprendre-le-quotidien-hypertechnologique-des-chinois

    La société big data
    En attendant Nadeau - Séverine Bardon, 18 juin 2021.
    https://www.en-attendant-nadeau.fr/2021/06/18/societe-big-data-pieranni

    Et en espagnol suite à la traduction du livre en Argentine :

    China tecno. El nuevo Silicon Valley habla mandarín
    La Nacion, 20 mars 2021.
    https://www.lanacion.com.ar/ideas/china-tecno-el-nuevo-silicon-valley-habla-mandarin-nid20032021

  • Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen
    https://www.tearthisdown.com/de

    En #Allemagne la cartographie radicale constitue un danger pour chacun et chacune qui la pratique.

    Voici comment ça se passe : Tu montes un site avec des information sur un sujet d’actualité, ensuite des gens énervés le citent pendant une action plus ou moins illégale, et le lendemain matin on te réveille à six heures pour fouiller et détruire ton appartement.

    C’est pire que la censure parce que d’un moment à l’autre tu n’a plus tes outils de travail, tes listes d’adresses ont disparu dans les boites en carton de la police, tu n’a plus de téléphone et tu ne peux alors plus accéder à ton compte en banque. La restitution de tes affaires peu prendre des années si jamais il y en a.

    Voici le site web qui a incité la police allemande à des perquisitions chez ses auteurs. Son contenu principal sont des cartes indiquant des monuments et lieux de mémoire du colonialisme allemand. Le site est toujours en ligne alors on peut arriver à la conclusion quil a servi de prétexte pour la collection de données chez les memebres du collectif Peng ! .

    A mon avis il faut montrer de la solidarité avec les victimes de cette perquisition sans égard de leurs prises de position parfois critiquables.

    Kolonialismus jetzt beseitigen
    DEUTSCHLANDS KOLONIALES ERBE LEBT AUF DEN STRASSEN WEITER.

    Bis heute werden in Deutschland Kolonialverbrechen und -verbrecher durch Straßennamen und Denkmäler geehrt. Ob Straßen, Plätze oder U-Bahnhöfe: viele Orte sind nach Kolonialverbrechern benannt. Andere stehen in direktem Bezug zum deutschen Kolonialismus. Bis heute gilt die Benennung von öffentlichen Plätzen in Deutschland als Ehrung von Personen und Würdigung historischer Ereignisse.

    DAS MACHT DIESE KARTE SICHTBAR!

    A vrai dire je trouve assez ridicule quelques entrées dans la carte des monuments du colonialisme. Voici un exemple :

    #Palmweg, #Michendorf

    Die Ölpalme ist mit der Geschichte des Kolonialismus und des europäischen Menschenhandels mit Afrikaner*innen eng verflochten. ... Mit der Kolonialisierung Westafrikas durch die Engländer und später die Deutschen, wurde Palmöl als Brennstoff in die europäische Industrie eingeführt und zählte bald zu den begehrtesten Kolonialwaren.

    https://www.openstreetmap.org/way/26691730

    Les pauvres palmiers. qu’est-ce qu’ils ont fait aux colonisés ? C’est bien de rappeler les méfaits du colnialisme, mais il faudrait éviter de mettre ce type de nom de rue sur la liste des éléments structurels à faire tomber. Ce n’est pas ce type d’appellation qu’il faudrait changer. Ici il n’y a rien à abattre.

    Dans la même catégorie se trouve l’Iltisstraße.

    https://www.openstreetmap.org/way/48590099

    #Iltisstraße, #Berlin #Dahlem

    Die SMS Iltis (1898) war ein Kriegsschiff (auch Kanonenboot) der Kaiserlichen Marine, das bei dem Überfall der Großmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Österreich-Ungarn, Russland, USA im Jahr 1900 auf China zum Einsatz kam. Der Angriff markierte den Beginn des Kolonialkrieges gegen China.

    Pour les initiés et les guides touristiques il peut être intéressant de savoir qu’en 1906 on nomma cette rue d’après la canonnière Iltis . Autrement tout le monde prend le nom de cette rue comme référence au putois (Iltis) , petit prédateur à fourrure qui ne fait du mal qu’au rat musqué et d’autres de ses voisin animaliers.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Iltisse

    Ensuite il y a notre sujet berlinois de prédilection, la notoire #Mohrenstraße qui sera renommée en #Anton-Wilhelm-Amo-Straße. L’absence complète de connaissances historiques et lingusitiques du côté des ardents défenseurs du changement de nom n’a pas empêché les députés de l’arrondissement Mitte de suivre leur demande.

    M*straße
    BerlinKeine Beschreibung nötig.

    Mohrenstraße, residential road
    https://www.openstreetmap.org/way/98399537

    C’est un sujet politique où les considérations scientifiques et historiques ont été écartés parce que les politiciens locaux ne voulaient pas rater l’occasion de se présenter en bons anticolonialistes de gauche.

    Auf zur Rettung der Mohrenstraße !
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/auf-zur-rettung-der-mohrenstrasse-li.90318

    Eine Aktivistengruppe will die Berliner Mohrenstraße wegbenennen, weil der Name Menschen afrikanischen Ursprungs beleidige. Das ist nicht der Fall, schreibt Götz Aly. Der Name stand einst für die Achtung vor anders sprechenden, anders aussehenden Menschen.

    Götz Aly, 30.6.2020

    https://pen.gg

    Peng! is an explosive concoction of activism, hacking and art battling the barbarism of our time.

    Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte
    https://netzpolitik.org/2021/peng-kollektiv-razzia-gegen-aktionskuenstler-wegen-online-karte

    15.07.2021 - Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten.

    Die Polizei hat heute in Berlin und Leipzig die Büroräume des Peng-Kollektivs und die Wohnungen von zwei Mitgliedern durchsucht. Dabei hat die Polizei unter anderem Computer, Festplatten und Aktenordner beschlagnahmt. Die Anwältin eines von der Durchsuchung Betroffenen sieht ein „politisches Interesse“ der Ermittlungsbehörden.

    Die Durchsuchung gegen die Aktionskünstler:innen steht im Zusammenhang mit der Webseite TearThisDown.com, die Peng gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland veröffentlicht hat. Die Webseite zeigt eine Karte von Orten, an denen der Kolonialismus weiterlebt – und ruft zu Aktionen gegen diese auf.

    Die Karte von tearthisdown.com listet Orte mit Kolonialvergangenheit. - Alle Rechte vorbehalten tearthisdown.com

    Ein Durchsuchungsbeschluss liegt netzpolitik.org vor, aus persönlichkeits- und strafrechtlichen Gründen können wir ihn nicht veröffentlichen. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Diese Passage auf der Webseite hält die Staatsanwaltschaft für kriminell:

    Wer wird da eigentlich wofür geehrt? Verbrecher für Verbrechen, das geht nicht! Kopf ab, Runter vom Sockel, Farbe drauf, Schild drüber – die Möglichkeiten sind vielfältig. Aber markieren reicht nicht, wir suchen andere Formen. Vieles kann ein Denkmal sein und im Zweifelsfall macht es sich im Wasser treibend auch ganz gut.

    Der Durchsuchungsbeschluss bringt die interaktive Karte mit Sachbeschädigungen an sieben Denkmälern in Berlin in Zusammenhang. Die unbekannten Täter:innen hätten teilweise auf die Internetseite verwiesen. Eine kurzfristige Presseanfrage, wie oft und wo dies geschehen sei, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bislang nicht beantwortet. Sie bestätigte aber Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten sowie an zwei Wohnanschriften der Beschuldigten. (Update 17:25 Uhr)

    „Politisches Interesse der Ermittlungsbehörden“

    Christine Lüth, die Anwältin eines Betroffenen sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Anlass für die Durchsuchungen beruht auf einem relativ geringfügigen Tatvorwurf, der in der Regel nicht zu derart intensiven Ermittlungshandlungen führt. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittlungsbehörden ein politisches Interesse daran verfolgen.“

    Ein solches politisches Interesse kann sein, dass Ermittlungen genutzt werden, um weitere Informationen über das Peng-Kollektiv herauszufinden und dessen Strukturen aufzudecken.

    Eine von der Durchsuchung betroffene Person erklärt gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz von Kolonialverbrechern, beziehungsweise ihrer Büsten, scheint der Staatsanwaltschaft in Berlin offenbar wichtiger zu sein als der Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit.“ Statuen von Verbrechern gehörten in einer Demokratie vom Sockel, so der Durchsuchte. „Der Geist, der sich da in der Berliner Justiz offenbart, gehört in Frührente geschickt, das machen die absurden und unverhältnismäßigen Durchsuchungen mehr als deutlich.“
    Kolonialismus offenlegen

    Im Rahmen der weltweiten Black-Lives-Matter Proteste wurden seit dem Jahr 2020 in vielen Ländern Denkmäler und Statuen mit rassistischem und kolonialistischem Hintergrund von Demonstrierenden beschädigt, bemalt, entfernt oder abgerissen.

    Simone Dede Ayivi von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatte die gemeinsame Aktion mit dem Peng-Kollektiv vor einem Jahr in einem Interview in der taz erklärt: „Wir wollen also das Wissen zusammentragen, ohne vorzugeben, wer die größten Kolonialverbrecher sind.“ Mit der Aktion wolle man die Kolonialvergangenheit offenlegen.

    Dabei sei der Anspruch an das Projekt höher „als nur die Scheiße aufzulisten.“ Die Karte sei dafür gedacht, nicht mehr mit geschlossenen Augen an den Denkmälern vorbeizugehen. Sie sei ein Aufruf zum Handeln: „Das kann eine E-Mail an die Bezirksverordneten sein oder eine Demonstration. Das bleibt alles selbst überlassen. Und ja, es ist ein wohltuendes Bild, diese Statuen überall fallen zu sehen.“

    Update 17:25 Uhr:
    Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass an drei Örtlichkeiten durchsucht wurde: den Vereinsräumlichkeiten sowie an zwei Wohnanschriften der Beschuldigten. Zu der Frage wie oft und wo unbekannte Täter:innen auf die Webseite verwiesen hätten, könne sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern, „da sich die Akten derzeit bei der Polizei befinden“.

    #Allemagne #cartographie #politique #répression

  • Den Feind zu kennen ist für die Sicherheit wichtiger als den Weg zu kennen
    知己更要知彼,安全的未来之路
    https://e.huawei.com/cn/tech-topic/cn/security/secur


    Il ne faut pas croire que les chinois et le chinois soient incapables de dire les choses clairement.

    Voici ce que donne la traduction automatique d’un texte publié à propos de questions de sécurité sur le site de Huawei. J’aime la référence au commandant déchu du Deutsches Afrikakorps Erwin Rommel. L’auteur chinois se trompe quand il parle de l’invincibilité de ce militaire. Rommel réuissit des victoires tant qu’il disposait du contenu de la communication de ses adversaires. La campagne africaine des militaires allemande fut vouée à l’échec après la perte de l’accès à ces information. Le décryptage systématique de son propre système de codage Enigma par les services britannques marqua la fin des victoires improbables de cette star de la propagande nazie.

    Erwin Rommel Ren Zhengfei (任正非) même combat ?

    19.10.2015 - Die Top 1 rangiert Experte in den Kampfkünsten in der lachenden Stolz der Jianghu, Feng Qingyang, ein Lied „die nur neun Schwerter“, verstehen die Welt der Kampfkünste, nur schnell ist nicht gebrochen, schnell ist es, den nächsten Schritt des Gegners zwischen dem Feuer und Stein zu wissen, und dann schnell aus der Bewegung, um den Feind zu kontrollieren, der Fuchs Chong später auch praktiziert dies in "für die Menschen lieben, Blumen sehen Blumen "Das war die beste Technik der Welt. Im Zweiten Weltkrieg war Rommel in Nordafrika unbesiegbar, er stützte sich auf die Fähigkeit, die Kampftaktik des Gegners zu kennen, ergänzt durch das Verständnis der aktuellen Situation des Gegners, die Strategie schnell anzupassen, um den Feind schnell zu kontrollieren, um den Gegner zu erhalten, um den schönen Namen zu geben: der Wüstenfuchs. All das kommt daher, dass nur wenige Menschen ein Prinzip wirklich tief verstehen: Wer seinen Feind kennt, wird nie eine Schlacht verlieren. Der Grund ist derselbe, auch der Sicherheitsschutz folgt diesem Prinzip, wer das Verständnis und den geschickten Einsatz dieses Prinzips vorwegnimmt, der wird die erste Gelegenheit im Sicherheitsangriff und Verteidigungskrieg nutzen.

    Die genaue „Kenntnis des Feindes“ durch den Angreifer ist oft die halbe Miete

    Fortgeschrittene Hacker zu verstehen, den Gegner, die Sammlung von Informationen, die ganz wichtig ist, die Art und Weise der Angriff, Malware sind abhängig von Wissen des Benutzers, alle Angriffsschritte angepasst sind, Messer direkt auf den Kern der Sache. Zum Beispiel durch die Sammlung von Informationen über die Mitarbeiter der Organisation, ein tiefes Verständnis für ihre sozialen Beziehungen, persönliche Vorlieben, Terminal-Sicherheit und andere Situationen, und dann einige Angriffe anpassen, um den Computer des Mitarbeiters zu kontrollieren, als Sprungbrett, um reibungslos in das Netzwerk der Organisation.

    Bei dem Aurora-APT-Angriff auf Google wurde die Vorliebe eines Mitarbeiters für Fotografie genutzt, um den Webserver einer gefälschten Foto-Website anzupassen. Der Google-Mitarbeiter erhielt einen Weblink von einer vertrauenswürdigen Person und klickte darauf, um die bösartige Website zu betreten und unwissentlich weitere Trojaner-Software herunterzuladen. Damit begann der „Aurora-Vorfall“, der die Welt schockierte.

    Traditionelle Sicherheit kennt nur „sich selbst“ Passive Verteidigung offensives und defensives Ungleichgewicht

    Die traditionelle Sicherheitsabwehr konzentriert sich auf Schwachstellen. Herkömmliche Sicherheitsprodukte für die Verteidigung basieren auf dem Verständnis von Schwachstellen, und auf dieser Grundlage kann die Verwendung von Schwachstellen-Auslösebedingungen für das Design von Signaturen, die nur der Signatur des Angriffs entsprechen, identifiziert werden. Die Qualität und der Umfang der Signatur in diesem Modell wirken sich direkt auf die Effektivität des Verteidigungssystems aus, und die fehlende Erfahrung bei der Abwehr unbekannter Bedrohungen angesichts sich verändernder und fortschrittlicher Bedrohungen führt oft zu einer deutlichen Reduzierung der Verteidigungsfähigkeiten.

    In den letzten Jahren, die Sicherheit Abwehrsystem ist auch in den Prozess der kontinuierlichen Entwicklung, ist diese Änderung tatsächlich in der „wissen Sie selbst“, um mehr Macht zu investieren. Beispielsweise konzentrieren sich NGFW- und NGIPS-Sicherheitsprodukte auf die Entwicklung kontextbezogener Funktionen, die Assets, Standort, Topologie, Anwendungen, Identität, Inhalte und andere Informationen umfassen. Diese Art der Optimierung des auf Schwachstellen basierenden passiven Abwehrsystems kann die Erkennungsgenauigkeit verbessern, hat aber keinen qualitativen Einfluss auf den aktuellen Zustand des Ungleichgewichts zwischen Angriff und Abwehr.

    Neues Denken konzentriert sich auf „Knowing the Enemy“ Proaktive Verteidigung, um Chancen vorzubeugen

    Verizon hat den 2013 Data Breach Investigation Report veröffentlicht, der das oberste Prinzip im Umgang mit APT - sich selbst zu kennen, aber auch den Feind zu kennen - klar herausstellt und betont, dass ein wirklich proaktives und effektives Sicherheitspräventionssystem darin besteht, „den Feind zuerst zu erkennen“.

    Das so genannte „Know your enemy“ (Kenne deinen Feind) besteht in der effektiven Identifizierung des angreifenden Gegners, der Tools und der zugehörigen technischen Prinzipien sowie anderer Informationen, die zur Erkennung bösartiger Aktivitäten und sogar zur Lokalisierung bestimmter Organisationen oder Personen verwendet werden können.

    Speziell auf die beliebteste fortgeschrittene Bedrohung Angriff APT, „know your enemy“ ist es, effektiv zu identifizieren, die APT-Angriffskette, identifizieren die Angreifer das Angriffsverhalten durch Anomalien, wie DNS-Anomalien, Mail-Anomalien, etc., in der Analyse einer großen Anzahl von Angriff und Verteidigung auf der Grundlage von Daten und Sicherheit Intelligenz, ein tiefes Verständnis der Angreifer die Basierend auf der Analyse einer großen Menge an grundlegenden Angriffs- und Verteidigungsdaten und Sicherheitsinformationen können wir die Angriffskette des Angreifers, Angriffstools, Angriffstechniken usw. tiefgreifend verstehen, relevante Informationen extrahieren und eine große Menge an „Selbsterkenntnis“-Informationen kombinieren, leistungsstarke maschinelle Selbstlernfähigkeiten nutzen, um das Angriffsmodell zusammenzufassen, um so verschiedene anormale Verhaltensweisen effektiv zu identifizieren und „den Ton zu hören, bevor man die Person sieht“. "Dieser aktive Verteidigungsmodus durchbricht die bisherige passive Situation vollständig und kehrt damit das Ungleichgewicht zwischen Angriff und Verteidigung effektiv um. Dieser Modus der proaktiven Verteidigung durchbricht die bisherige Situation, reaktiv zu sein, vollständig und kehrt das Ungleichgewicht zwischen Angriff und Verteidigung effektiv um. Er vergrößert das Zeitfenster zwischen Eindringen und Schaden effektiv, verkleinert das Zeitfenster zwischen Erkennung und Reaktion und baut ein Verteidigungssystem auf, das mit fortgeschrittenen Bedrohungen umgehen kann.

    Im Zuge des „Know your enemy“-Verständnisses wurden modernste Technologien, einschließlich des maschinellen Selbstlernens, angewandt und entwickelt, was zu einem Boom in der Sicherheitsaufklärung führte. Gleichzeitig wird die Sicherheitsintelligenz zu einem exzellenten Input für Erkennungsmodelle, in Form eines guten Feedback-Systems. In Zukunft werden Sicherheitsprodukte in der Lage sein, Security Intelligence zu nutzen, um verschiedene fortschrittliche Bedrohungen schneller und genauer zu identifizieren.

    Huawei Security, Wir kennen uns aus, wir kennen uns aus, wir kennen den Weg zur Sicherheit der Zukunft

    Als Mainstream-Sicherheitsanbieter in der Branche besteht Huawei auf der Stärkung der Praxis des „Sich-selbst-Kennens“ und optimiert und verbessert weiterhin die Wahrnehmungsfähigkeit und Verteidigungsgenauigkeit seiner Single-Point-Defense-Sicherheitsprodukte, die typischerweise durch die Next-Generation-Firewall USG6000 repräsentiert werden; andererseits erforscht es auch aktiv den Bereich des „Kennens des eigenen Feindes“ und übernimmt die Führung bei der Veröffentlichung einer Reihe von Sicherheitsprodukten und -lösungen wie Sandboxen, Big-Data-Analyseplattformen und Cloud-Reinigungslösungen im Jahr 2015, um die Innovation des aktiven Verteidigungsmodus zu realisieren.
    Basierend auf einer großen Anzahl von Angriffsmustern und verschiedenen Bedrohungsinformationen haben die Big-Data-Plattformprodukte von Huawei CIS durch Expertenanalyse und maschinelles Selbstlernen ein umfangreiches Modell zur Erkennung von Anomalien erstellt, mit dem anomale Verhaltensweisen in jedem Glied der APT-Angriffskette effektiv identifiziert werden können. Gleichzeitig können die Big-Data-Plattformprodukte von Huawei CIS durch ein tiefgreifendes Verständnis der Umgebung, einschließlich der Identifizierung interner Informationen, wie z. B. Werte und Benutzer in der Umgebung, und durch die endgültigen multidimensionalen Bedrohungsinformationen anomale Verhaltensweisen in jedem Glied der APT-Angriffskette effektiv identifizieren. Durch die abschließende mehrdimensionale Bedrohungsanalyse können verschiedene fortschrittliche Bedrohungen effektiv identifiziert und relevante Bedrohungsinformationen generiert und mit herkömmlichen Sicherheitsgeräten wie NGFW und NGIPS geteilt werden, wodurch wirklich ein netzwerkweites, rückgekoppeltes aktives Verteidigungssystem entsteht, das „den Feind kennt und sich selbst kennt“.

    Source : https://web.archive.org/web/20201125152838/https://e.huawei.com/cn/tech-topic/cn/security/security
    Traduction : https://www.deepl.com/translator

    „Wolfsgeist“ : Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
    https://netzpolitik.org/2021/wolfsgeist-wie-huawei-seine-angestellten-in-europa-kontrolliert

    Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor. Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik.org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben.
    13.01.2021 um 06:00 Uhr - Alexander Fanta, Daniel Laufer

    Enigma-Entschlüsselung : Wie Schachspieler halfen, den Krieg zu gewinnen - DER SPIEGEL
    https://www.spiegel.de/geschichte/enigma-entschluesselung-wie-schachspieler-halfen-den-krieg-zu-gewinnen-a-123

    Verband Deutsches Afrika-Korps e.V., Paderborn - Firmenauskunft
    https://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/33104/4290286191/VERBAND_DEUTSCHES_AFRIKA_KORPS_E_V.html

    Verband Deutsches Afrika-Korps e.V.
    Paderborner Str. 42
    33104 Paderborn, Deutschland

    Registernummer: VerR 2973

    Kurzbeschreibung
    Verband Deutsches Afrika-Korps e.V. mit Sitz in Paderborn ist im Vereinsregister mit der Rechtsform Verein eingetragen. Das Unternehmen wird beim Amtsgericht 33098 Paderborn unter der Vereinsregister-Nummer VerR 2973 geführt. Das Unternehmen ist wirtschaftsaktiv. Die letzte Änderung im Vereinsregister wurde am 28.01.2013 vorgenommen. Das Unternehmen wird derzeit von 4 Managern (4 x Vorstand) geführt. Die Steuernummer des Unternehmens ist in den Firmendaten verfügbar. Das Unternehmen verfügt über einen Standort.

    Deutsches Afrikakorps – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Afrikakorps

    Das Deutsche Afrikakorps (DAK) war ein Großverband der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, der von 1941 bis 1943 auf dem nordafrikanischen Kriegsschauplatz zum Einsatz kam und hier mit seinen gepanzerten Verbänden den Kern der späteren deutsch-italienischen Panzerarmee Afrika bildete. Das Operationsgebiet erstreckte sich im Verlaufe des Krieges von Tunesien über Libyen bis Ägypten. Fälschlich wird bisweilen das gesamte deutsche Kontingent im Afrikafeldzug als Afrikakorps bezeichnet.

    Wayback Machine - Verband Deutsches Afrika-Korps e.V.
    https://web.archive.org/web/20191220080255/http://deutsches-afrikakorps.de

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    Wir bitten alle schriftlichen Anfragen,welche die Verbandszeitung „Die Oase“, die Mitgliedschaft im Verband, der Website und den Einsatz deutscher Soldaten in NordafrikSie sind hier: Startseite » Verband Deutsches Afrika-Korps e.V. » Kontakt

    Wir bitten alle schriftlichen Anfragen,welche die Verbandszeitung „Die Oase“, die Mitgliedschaft im Verband, der Website und den Einsatz deutscher Soldaten in Nordafrika im 2. Weltkrieg* betreffen,an

    Telefonische Anfragen oder Anfragen zu o.a. Themen per E-Mail:

    Verband Deutsches Afrika-Korps e.V.

    –Bundesvorsitzender-
    Uwe Vogel
    Röttersdorf 17
    07349 Lehesten
    036653 - 22428 oder 0171 - 5005231
    uvogel1959(at)aol.com

    –Stellvertretender Bundesvorsitzender-
    Bernd Peitz
    Paderborner Str. 42
    33104 Paderborn-Elsen
    Tel. 05254-60289
    Fax 05254-662187
    b-p.peitz(at)t-online.de

    –Bundesgeschäftsführerin-
    Barbara Weitpert
    Geislinger Str. 71
    89197 Weidenstetten
    07340 - 240
    weitpert(at)t-online.de

    #Chine #commerce #idéologie #espionnage #guerre #impérialisme

  • NPP 224 – Off The Record: Was macht gute Podcasts aus?
    https://diasp.eu/p/12556413

    NPP 224 – Off The Record: Was macht gute Podcasts aus?

    https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/03/NPP-224-Off-The-Record-Was-macht-gute-Podcasts-aus.mp3

    In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off The Record wird es meta, denn es geht – um’s Podcasten. Unser ehemaliger Praktikant Serafin wird uns in den nächsten Monaten bei der Podcast-Produktion unterstützen, weshalb wird mit ihm darüber geredet haben, was für ihn gute Podcasts ausmacht.

    Wir sprechen unter anderem über den Unterschied zwischen Feature-Podcasts und Laber-Podcasts, darüber wie unterhaltsam Info-Podcasts sein sollten und über die Entstehung unseres aufwendig produzierten Podcasts über digitale sexuelle Gewalt. Außerdem geht es um den Streaming-Giganten Spotify, der mit Millionenbudgets in den Podcast-Markt drängt und die (...)

  • „Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
    https://netzpolitik.org/2021/wolfsgeist-wie-huawei-seine-angestellten-in-europa-kontrolliert

    Beschwerden über Arbeitszeiten bei Huawei

    Auch bei den Arbeitszeiten verfolgt die Technologiefirma einen Kurs, der in Europa eher unüblich ist. Zu den Arbeitsbedingungen bei Huawei gehört eine Anwesenheit jenseits der Kernarbeitszeiten. Für Beschäftigte in China galt lange das sogenannte 9-9-6-Prinzip. Das heißt, erwünscht ist dort die Anwesenheit im Büro von neun Uhr morgens bis neun Uhr abends, an sechs Tagen der Woche. In den Anfangsjahren verteilte Huawei sogar Decken und Matratzen an neue Mitarbeiter:innen, heißt es in der quasi-offiziellen Firmenbiographie „The Huawei Story“.

    In Düsseldorf sind Arbeitszeiten von 9 bis 18 Uhr die Regel, zumindest auf dem Papier, nach Erzählungen früherer Angestellter verlangt Huawei Mitarbeiter:innen in einigen Abteilungen aber wesentlich mehr Stunden ab. Ex-Beschäftigte erzählen von Meetings in der Europazentrale, die um 22 Uhr angesetzt würden, und von Büroräumen, in denen auch an Sonntagen eifriger Betrieb herrsche. Chinesische Beschäftigte schliefen in Einzelfällen auch mal im Büro, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter.

    Das ist mit dem deutschen Arbeitsrecht kaum vereinbar. Über Jahre hinweg hätten Beschäftigte am Standort Düsseldorf in einem System zur Zeiterfassung nur ihre Ankunft eintragen können, berichten unsere Quellen, das Unternehmen habe aber keine Aufzeichnungen über das Ende von Arbeitstagen zugelassen. Nicht-chinesische Angestellte hätten rebelliert und seien seither faktisch von der Regelung befreit. Expats jedoch bleibt unseren Quellen zufolge eine ordentliche Aufzeichnung ihrer Arbeitszeiten verwehrt.

    Gegenüber netzpolitik.org und seinen Recherchepartner:innen pocht ein Konzernsprecher darauf, dass man gar nicht die Arbeitszeit erfasse, sondern bloß die Anwesenheit der Angestellten. Zugleich räumt er ein, dass es tatsächlich Beschwerden über deren Erfassung in der Europazentrale gegeben hat. Auch die zuständige Behörde bestätigt, dass arbeitsrechtliche Beschwerden eingegangen seien. Über solche hatte zuerst die Welt am Sonntag berichtet. Schon seit 2018 werde Huawei „auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft, insbesondere zu den Regelungen im Arbeitszeitgesetz“, teilt die Bezirksregierung Düsseldorf uns mit.

    Huawei selbst erklärt, man halte geltendes Arbeitsrecht ein. Angestellte dürften „auf freiwilliger Basis“ auch nach 20 Uhr abends arbeiten, solange sie dabei die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden am Tag nicht überschreiten. „Es ist nicht der Fall, dass Mitarbeiter regelmäßig die Nacht im Büro verbringen“, so ein Konzernsprecher.

  • Une poupée Barbie coincée entre deux livres de C&F éditions
    https://cfeditions.com/red-mirror

    On apprend aujourd’hui dans Actulitté que Mattel, le fabricant des poupées Barbie vient de publier (avec succès) une poupée à l’effigie de la militante africaine-américaine et autrice Maya Angelou, au sein d’une collection Barbie de "femmes inspirantes" (qui comporte par exemple déjà Rosa Parks). https://actualitte.com/article/98429/insolite/mattel-commercialise-une-poupee-barbie-a-l-effigie-de-maya-angelou

    Cette annonce m’a évidemment fait bondir par son cynisme... mais il surtout significatif qu’elle entre en écho avec les deux derniers livres publiés par C&F éditions.

    Dans "L’usage de l’art", Fred Turner parle longuement des posters de militantes syndicalistes affichés sur les murs à l’intérieur des bureaux de Facebook.
    https://cfeditions.com/usage-art

    Et de s’étonner : « Les portraits de figures telles que Dolores Huerta, célèbre syndicaliste s’étant battue pour les droits des ouvriers agricoles aux États-Unis, ou de Shirley Chisholm, première Africaine-Américaine élue au Congrès sont affichés dans les bureaux de Facebook du monde entier. [...] Lorsque l’Analog Research Lab affiche une photo de Dolores Huerta sur les murs d’une entreprise dont les ingénieurs ne sont pas syndiqués, il montre son pouvoir de transformer les mouvements politiques les plus incarnés et institutionnalisés en actes d’expression décontextualisés. Sur une affiche, l’image de Dolores Huerta devient un signe, vidé de son histoire, et dès lors redéfini. Une image qui a autrefois pu inspirer des ouvriers agricoles précaires à descendre dans la rue pour manifester offre dorénavant aux ingénieurs des classes moyennes et supérieures une opportunité de célébrer la diversité d’identité au sein de leur entreprise. »

    En écho, Mattel proclame que la collection "Inspiring Women" réunit « des héroïnes incroyables de leur temps, des femmes courageuses qui ont pris des risques, changé les règles et ouvert la voie à des générations de femmes, les invitant à rêver au-delà des limites imposées ».

    Un même discours qui sacralise l’individu, mais noie son action collective derrière un gloubi-boulga marketing sur la liberté... Une liberté que Facebook comme Mattel sont loin d’offrir à leurs salarié·es.

    Dans un rapport publié en novembre 2020, plusieurs ONG dénoncent les humiliations, l’absence de droits et le harcèlement sexuel... dans les usines chinoises qui fabriquent les poupées Barbie "inspirantes". (https://admin.actionaid.fr/uploads/downloadFile/413/Mattel-factory-report-2020.pdf )

    « Salaires indignes, charge de travail infernale, logements insalubres, et parfois même travail forcé... Des détails choquants sur les conditions de travail en Chine ont été exposés les uns après les autres depuis les années 1980. [...] Cette année, nous publions les résultats d’une nouvelle enquête de plusieurs semaines dans une autre usine chinoise de Mattel, dont les résultats sont une fois de plus inquiétants. [...] Mattel a refusé de communiquer sur sa politique de lutte contre le harcèlement sexuel et n’a annoncé aucune mesure visant à éradiquer le harcèlement sexuel. »

    Ceci nous amène à parler du prochain livre publié par C&F éditions, qui va paraître le 1 février : « Red Mirror : L’avenir s’écrit en Chine ».
    https://cfeditions.com/red-mirror

    Cet ouvrage de Simone Pieranni, que nous avons traduit de l’italien, s’intéresse à la manière dont la Chine est devenu le pôle principal de l’avenir du numérique et de l’intelligence artificielle. Il montre les ressorts de ce capitalisme numérique débridé... et notamment les conditions de travail dans les usines de fabrication du matériel informatique, comme dans les bureaux des ingénieures ou le travail à la tâche des "Turcs mécaniques" qui nourrissent l’ogre de l’intelligence artificielle. Un chapitre entier est consacré aux conditions de travail... et nous averti : ce qui se passe là-bas s’étend maintenant dans toutes les usines possédées par les multinationales chinoises. Une analyse confirmée par un article du 13 janvier 2021 sur les employé·es de Huawei en Europe (https://netzpolitik.org/2021/wolf-culture-how-huawei-controls-its-employees-in-europe - en anglais ).

    Parce que le numérique est dorénavant un moteur majeur de nos sociétés, il est devenu essentiel de comprendre les discours de ses entreprises de pointe. De mesurer combien ils servent avant tout à masquer l’émergence d’une forme nouvelle d’exploitation et de dépossession des outils collectifs au profits d’une sacralisation de l’individu... qui le laisse isolé face aux pressions sociales, politiques et culturelles du capitalisme numérique.

    Deux ouvrages en plein dans l’actualité.

    Bonne lecture,

    Hervé Le Crosnier

    Fred Turner
    L’usage de l’art. De Burning man à Facebook, art, technologie et management dans la Silicon Valley
    avec un cahier photo de Scott London et de l’intérieur de Facebook
    ISBN 978-2-37662-017-4 - 25 €
    https://cfeditions.com/usage-art

    Simone Pieranni
    Red Mirror : L’avenir s’écrit en Chine
    avec un cahier photo de Gilles Sabrié
    ISBN 978-2-37662-021-1 - 25 €
    https://cfeditions.com/red-mirror
    (pré-commande. Disponible le 1 février)

    #Chine #travail #Red_Mirror #Usage_art #Simone_Pieranni #Fred_Turner

  • „Wolf culture“ : How Huawei controls its employees in Europe
    https://netzpolitik.org/2021/wolf-culture-how-huawei-controls-its-employees-in-europe

    Former employees accuse Huawei of discrimination. How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik.org and the media partners of The Signals Network have analysed.

    What voices tell us from inside, on the other hand, belies the impression of a friendly atmosphere. They tell of a technology company that seems to see its employees first and foremost as raw materials from which it wants to forge its own success. About a company that moves Chinese employees around like chess pieces, that fires employees at will and where a quasi-military esprit de corps prevails. In Germany, the company sometimes violates the spirit, perhaps even the letter, of labour law.

    Huawei’s „wolf culture“

    Their accounts paint a picture of a company that is celebrated in public for it’s seemingly modern management philosophy, but at the same time pushes employees to their limits. Ex-employees speak of a toxic corporate culture that is promoted by the company’s management. The enormous pressure to succeed also plays a role.

    Those who play along with all this are rewarded by Huawei with special payments linked to company shares. But what happens when workers refuse to put their lives entirely at the service of their employer is shown by internal emails and covert audio recordings obtained by netzpolitik.org and its media partners, as well as court cases in several countries. The cases dealt with discrimination and dismissals that should never have happened under the law.

    In Spain, a case landed in court in 2018 that shows how Huawei apparently wants to have a say in the family planning of its employees. The plaintiff is a woman who goes by the pseudonym Ana. She accuses the company of sexist discrimination. Ana is Chinese, an expat. For almost a decade she worked in a senior position in the group’s finance department. Huawei sends her to Spain, where she marries a local.

    When the woman wants to have a child, the trouble begins. Twice she suffers a miscarriage, twice she calls in sick afterwards. Huawei claims Ana’s work performance has declined and curbs her annual bonus, according to court documents. When she starts fertility treatment and calls in sick again, the company fires her.

    Ana sues the company and wins. The court rules that the dismissal was not legal. A spokesperson for Huawei tells netzpolitik.org and its media partners that the Spanish judiciary has never ruled that the dismissal was due to discrimination against a pregnant woman.

    However, in a written submission to court, Ana’s lawyer makes serious allegations against Huawei: „This decision to penalise the employee in her remuneration as a consequence for her leaves of absence due to abortions suffered during her pregnancies presents itself no longer as a hint but as direct proof in fact — consequence, of discrimination based on sex, derived from her two frustrated attempts at maternity.“

    In the course of the proceedings, a pattern seems to emerge. A member of the workers’ council at Huawei’s subsidiary tells the court that she knows of at least five women who have become mothers and lost their jobs at Huawei. Three of them were Chinese.

    We have spoken to several former employees who were fired by the company. Their accounts are similar: „I always did everything exactly by the book“, says one of our sources. Nevertheless, Huawei fired the source after several years of loyal service. The ex-employee doesn’t want to read their name on the internet, to avoid trouble with the company, but says their only offence was their age.

    Huawei appears to take pride in its young workforce. Of 194,000 employees worldwide in 2019, only two per cent are older than 50 years, the company says on its website.

    Huawei does not like it when someone is employed by the company beyond their 60th birthday, according to several of our sources. According to them, if older employees do not leave voluntarily, Huawei resorts to pressure.

    The company’s strict, „wolfish“ company culture is part of its corporate folklore and at the same time part of everyday life. New employees at the company’s headquarters in Shenzhen have to endure a two-week boot camp, the Washington Post reported. Its components include daily training runs at five o’clock in the morning and courses that actually bear the name „brainwashing“.

    How deeply military thinking is rooted in the company is also expressed in a framed calligraphy that, according to the New York Times, hangs on the wall at the company’s headquarters. In Chinese script, it reads: „Sacrifice is a soldier’s highest cause. Victory is a soldier’s greatest contribution.“

    In Düsseldorf, working hours from 9 a.m. to 6 p.m. are the rule, at least on paper, but according to former employees, Huawei demands much longer hours from employees in some departments. Ex-employees tell of meetings at the European headquarters that are scheduled at 10 p.m. and of offices that are bustling even on Sundays. Chinese employees sometimes slept in their offices, says a former employee.

    This is hardly compatible with German labour law. For years, workers at the Düsseldorf site could only enter their arrival in a time recording system, our sources report, but the company did not allow records of the end of working days. Non-Chinese employees rebelled and have since been effectively exempted from the rule. Expats, however, are denied proper recording of their working hours, according to our sources.

    A company spokesperson insists to netzpolitik.org and its media partners that working hours are not recorded, but only the attendance of employees. At the same time, he admits that there have indeed been complaints about the recording of attendance at the European headquarters.

    #Huawei #Culture_du_loup #Red_mirror #Travail

  • „Wolf culture“ : How Huawei controls its employees in Europe
    https://netzpolitik.org/2021/wolf-culture-how-huawei-controls-its-employees-in-europe

    Former employees accuse Huawei of discrimination. How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik.org and the media partners of The Signals Network have analysed. The journalist with the camera causes nervousness. Minutes after he appears in front of Huawei’s European headquarters in Düsseldorf in mid-November, a stocky security guard and a female employee rush over. (...)

    #Huawei #racisme #discrimination #surveillance #travail

  • Medienmäzen Google : Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt
    https://netzpolitik.org/2020/wie-der-datenkonzern-den-journalismus-umgarnt


    Télécharger l’enquête
    https://www.dgb.de/themen/++co++58275ef8-1707-11eb-a524-001a4a16011a

    26.10.2020 von Alexander Fanta und Ingo Dachwitz - Google gibt in Europa viele Millionen Euro für politische Landschaftspflege aus. Unsere neue Studie beleuchtet, wie sich das auf die Unabhängigkeit der Medien auswirkt.

    Wer heute Journalismus im Internet Netz betreibt, der bewegt sich im Universum von Google. Das beginnt schon beim Schreiben von Texten. Keine Headline darf zu kurz, keine Zwischenüberschrift zu spröde, kein Schlüsselbegriff falsch geschrieben sein, sonst rutscht der Text in den Suchergebnissen nach unten. Viele Artikel würden heute nicht mehr für das Publikum geschrieben, sondern für den Google-Algorithmus, klagt ein Chefredakteur.

    Google verwandelt Überschriften in Klicks, und Klicks in Werbegeld. Nimmt man das Unternehmen mit anderen Digitalkonzernen wie Facebook und Amazon zusammen, kassieren sie nach Branchenschätzungen inzwischen beinahe jeden zweiten Euro ein, der weltweit für Werbung ausgegeben wird – online und offline.

    Zeitungsverlage klagen seit Jahren, dass die Digitalkonzerne sie vom Futtertrog vertreiben. Über Jahrzehnte war Werbung neben dem Abo-Geschäft eines der beiden Standbeine der Journalismus-Finanzierung. Doch das klappt im Netz nicht richtig, denn zentrale Drehscheibe für Werbung sind dort nicht die Anzeigenabteilungen des Axel-Springer-Verlages und von Bertelsmann, sondern die Server der Plattformkonzerne.

    Viele Medien fordern von dem Online-Riesen deshalb eine Beteiligung an den Werbeeinnahmen: wenn eine Suchmaschine ihre Inhalte wiedergibt, und sei es auch nur in Form eines Links mit kurzem Textausschnitt, soll sie dafür zahlen. Dagegen wehrt Google sich vehement.
    Der Digitalkonzern als Medienmäzen

    Doch Google ist für die Verlage nicht nur Konkurrent und Klickbringer, sondern auch Gönner. Inmitten der Coronapandemie, die den Verlagen empfindliche Verluste bescherte, war der Konzern mit Millionenhilfen zur Stelle. Erst vor wenigen Tagen verkündete er einen großzügigen Lizenzdeal mit Verlagen auf der ganzen Welt an, der diesen insgesamt eine Milliarde in die Kassen spülen soll. Teil des Deals ist aber auch, dass die Verlage Google nicht verklagen dürfen.

    Dass Google gegenüber den Medien großzügig ist, ist nicht neu – in den letzten sieben Jahren verschenkte der Konzern mehr als 200 Millionen Euro an europäische Medien. Inzwischen ist die News Initiative sogar ein weltweites Unterfangen, ausgestattet mit weiteren 300 Millionen Dollar. Über die Details des ungewöhnlichen Geldgeschenkes von Google schweigen sich die meisten Verlage aus.

    Dazu haben wir 2018 erstmals ausführlicher in einer Artikelreihe auf netzpolitik.org berichtet. Jetzt legen wir mit einer Studie nach. Monatelang haben wir untersucht, wie genau die vielschichtigen Beziehungen zwischen dem Konzern und der Medienbranche aussehen. Heute erscheint „Medienmäzen Google“, finanziert vom DGB und der Otto-Brenner-Stiftung.

    Für die Studie führten wir mehr als zwei Dutzend Gespräche mit Digitaljournalist:innen und Top-Manager:innen deutscher Nachrichtenmedien wie Der Spiegel, Zeit Online oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie heikel die Kooperation ist, zeigt sich daran, das fast alle Gesprächspartner:innen auf Anonymität bestanden. „Sie achten schon sehr genau darauf, was man über die Kooperation sagt“, erklärte ein Geschäftsführer, sobald wir das Mikro abschalteten.
    Eine Frage der Unabhängigkeit

    „Schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden“, heißt es im deutschen Pressekodex und steht die Frage nach der Unabhängigkeit im Fokus unserer Untersuchung.

    Die gute Nachricht lautet: Die befragten Medienvertreter*innen betonten, dass ihnen kein Fall bekannt ist, in dem Google versucht hat, über die Initiative direkten Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Google selbst hebt hervor, dass die Mittelvergabe strikt von anderen Bereichen des Konzerns getrennt sei und eine überwiegend mit externen Mitgliedern besetzte Jury über die Förderungen entschied.

    Die schlechte Nachricht: Mehrere der befragten Journalist:innen äußerten Sorge, dass die Förderungen durch Google und die Nähe zum Konzern zu „Beißhemmungen“ und „Selbstzensur“ bei Journalist:innen führen könne.

    Als besondere Herausforderung identifiziert die Studie, dass die klassische Trennung zwischen Redaktion und Verlag im Kontext von Technologie-Entwicklungsprojekten durchlässiger wird: Wer Innovationen für den Journalismus entwickeln will, muss Redaktionen beteiligen. In einem Fall waren Journalist:innen, die über Google berichten, sogar federführend für ein von Google finanziertes Projekt zuständig.

    Sorge vor korrumpierender Nähe

    Die Sorge vor korrumpierender Nähe gilt besonders bei hohen oder wiederholten Förderungen, so-dass insbesondere eine weitere Normalisierung von Google als Sponsor kritisch gesehen wird. Denn Googles Großzügigkeit endet nicht mit Geldgeschenken für Innovationsprojekte.

    Das Unternehmen finanziert ausgewählten Medien auch Fellowships für aufstrebende Nachwuchsjournalist:innen und kostenlose Trainings mit digitalen Tools. Darüber hinaus ist der Konzern allgegenwärtiger Sponsor auf Branchenevents. Die Förderung von Google ermöglicht einige der größten Kongresse der Medienbranche, etwa das Internationale Journalismusfestival in Perugia oder die Global Investigative Journalism Conference.

    Google schreibt sich damit nicht nur in den Lebenslauf vieler Nachwuchsjournalist:innen ein, sondern erhält auch einen Platz am Tisch der vertrauten Runden auf Konferenzen und Kongressen. Der Konzern macht hier, was er am besten kann: Google wird wieder mal zur Plattform, dieses Mal für die Debatten der Branche um die Zukunft des Journalismus. Die Medien büßen damit ein Stück weit die Fähigkeit zur Selbstreflexion ein.
    Geschenke für große Verlage

    Eine Datenanalyse von Googles Medienförderung in Europa zeigt zudem, dass Google mit seinem Geldsegen ein Ungleichgewicht in der Branche schafft. Der typische Empfänger des Geldes ist ein etablierter, kommerzieller und westeuropäischer Verlag.

    Von den 140 Millionen, die der Konzern im Rahmen seiner Digital News Initiative zwischen 2015 und 2019 vergab, gingen drei Viertel an kommerzielle Verlage, hingegen aber nur fünf Prozent an nichtprofitorientierte Medien. Der Rest ging an Projekte von Einzelpersonen, Forschungsinstitute, öffentlich finanzierte Medien und nicht-publizistische Organisationen.

    Ungleich verteilte Google Nachrichteninitiative das Geld auch geographisch: Der überwältigende Großteil der Empfänger liegt in Westeuropa, mit etwa 21,5 Millionen Euro auf Platz eins liegt Deutschland. Dem Innovationsnarrativ zum Trotz ist die News Initiative zudem kein Konjunkturprogramm für journalistische Startups. Der Großteil des Geldes ging an Unternehmen, die über 20 Jahre alt sind.

    Die Detailanalyse für Deutschland zeigt zudem, dass nicht nur publizistische Neugründungen und Not-for-Profit-Medien, sondern auch Regionalverlage unterrepräsentiert sind. Nur vier der 28 hierzulande geförderten Großprojekte mit einem Volumen von bis zu einer Million Euro gehören zu Regionalverlagen. Die Liste der Top-Empfänger-Medien wird angeführt von der WirtschaftsWoche, der Deutschen Welle und dem Handelsblatt, die jeweils bis zu zwei Millionen Euro von Google erhalten haben könnten.

    Keine Missverständnisse

    Bleibt die Frage: Warum macht Google das alles? Dass es auch um die Vermarktung von Produkten geht, zeigen die Bestrebungen, eigene Dienste wie Youtube und Subscribe with Google stärker mit der News Initiative zu verknüpfen. Schon heute ist erkennbar, dass Google zu einer Art Betriebssystem für den digitalen Journalismus werden will.

    Wichtiger aber ist die politische Dimension. Fragt man den Konzern selbst, worum es geht, dann klingt das so: Man habe ein „Missverständnis“ zwischen sich und den Verlagen ausräumen wollen, sagt Google-Manager Madhav Chinnappa im Interview.

    Das Missverständnis? Die Verlage bekämpften über Jahre Google mit allen Mitteln. „Wir profitieren nicht von dem Traffic, den Google uns verschafft – wir sind komplett davon abhängig“, klagte einst Axel-Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner.

    Die Zeitungsverlage unter Regie von Döpfner setzten in Deutschland ein Leistungsschutzrecht durch, das Google zu Zahlungen selbst für kurze Textschnipsel der Verlage zwingen sollte, in Italien und Frankreich drängten die Medienhäuser zu einer Steuer auf digitale Werbung. Das umstrittene Leistungsschutzrecht schaffte es schließlich als Artikel 15 in die EU-Reform des Urheberrechts, die meisten EU-Länder arbeiten derzeit an der Umsetzung. Kurzum: Google hat ein politisches Problem.

    Durch eine Rekonstruktion der Entstehungsgeschichte von Googles Förderprogrammen können wir zeigen, dass sie als Reaktion auf den immer stärker werden medienpolitischen Druck der Verlage in den 2010er Jahren entstanden sind. Noch vor der Digital News Initiative entstand Googles erster Medien-Fonds nämlich in Frankreich. Er sollte dort eine Debatte um die Beteiligung der Verlage an Googles Werbeeinnahmen beenden und wurde mit Staatspräsident François Hollande ausgehandelt.

    Unter Journalist:innen der beliebteste Digitalkonzern

    Die von uns befragten Medienvertreter:innen beschreiben Googles Initiativen fast einhellig als PR-Maßnahme, die das Ziel hat, das zerrütte Verhältnis mit den Medien zu kitten und eine Regulierung abzuwenden.

    Und tatsächlich: Heute ist Google in der Medienbranche der beliebteste unter den Digitalkonzernen, das ergab im Vorjahr eine Untersuchung des Reuters-Instituts an der Universität Oxford.

    Ein kausaler Zusammenhang lässt sich durch eine Studie wie unsere natürlich nicht beweisen. Doch zu dem guten Image dürften nicht nur Geldgeschenke an die Verlage, sondern auch das großzügige Sponsoring für Journalismuskongresse und Nachwuchsförderung beigetragen haben

    Auch Googles Förderung für die akademische Forschung könnte geholfen haben, selbst wenn sie nicht im Fokus der aktuellen Studie steht. Die eben erwähnte Umfrage der Universität Oxford finanzierte just der größte Gönner der Medienbranche: Google selbst.

    #médias #Google #journalisme #lobbyisme

    • EU: Frontex splashes out: millions of euros for new technology and equipment (19.06.2020)

      The approval of the new #Frontex_Regulation in November 2019 implied an increase of competences, budget and capabilities for the EU’s border agency, which is now equipping itself with increased means to monitor events and developments at the borders and beyond, as well as renewing its IT systems to improve the management of the reams of data to which it will have access.

      In 2020 Frontex’s #budget grew to €420.6 million, an increase of over 34% compared to 2019. The European Commission has proposed that in the next EU budget (formally known as the Multiannual Financial Framework or MFF, covering 2021-27) €11 billion will be made available to the agency, although legal negotiations are ongoing and have hit significant stumbling blocks due to Brexit, the COVID-19 pandemic and political disagreements.

      Nevertheless, the increase for this year has clearly provided a number of opportunities for Frontex. For instance, it has already agreed contracts worth €28 million for the acquisition of dozens of vehicles equipped with thermal and day cameras, surveillance radar and sensors.

      According to the contract for the provision of Mobile Surveillance Systems, these new tools will be used “for detection, identification and recognising of objects of interest e.g. human beings and/or groups of people, vehicles moving across the border (land and sea), as well as vessels sailing within the coastal areas, and other objects identified as objects of interest”. [1]

      Frontex has also published a call for tenders for Maritime Analysis Tools, worth a total of up to €2.6 million. With this, Frontex seeks to improve access to “big data” for maritime analysis. [2] The objective of deploying these tools is to enhance Frontex’s operational support to EU border, coast guard and law enforcement authorities in “suppressing and preventing, among others, illegal migration and cross-border crime in the maritime domain”.

      Moreover, the system should be capable of delivering analysis and identification of high-risk threats following the collection and storage of “big data”. It is not clear how much human input and monitoring there will be of the identification of risks. The call for tenders says the winning bidder should have been announced in May, but there is no public information on the chosen company so far.

      As part of a 12-month pilot project to examine how maritime analysis tools could “support multipurpose operational response,” Frontex previously engaged the services of the Tel Aviv-based company Windward Ltd, which claims to fuse “maritime data and artificial intelligence… to provide the right insights, with the right context, at the right time.” [3] Windward, whose current chairman is John Browne, the former CEO of the multinational oil company BP, received €783,000 for its work. [4]

      As the agency’s gathering and processing of data increases, it also aims to improve and develop its own internal IT systems, through a two-year project worth €34 million. This will establish a set of “framework contracts”. Through these, each time the agency seeks a new IT service or system, companies selected to participate in the framework contracts will submit bids for the work. [5]

      The agency is also seeking a ’Software Solution for EBCG [European Border and Coast Guard] Team Members to Access to Schengen Information System’, through a contract worth up to €5 million. [6] The Schengen Information System (SIS) is the EU’s largest database, enabling cooperation between authorities working in the fields of police, border control and customs of all the Schengen states (26 EU member states plus Iceland, Norway, Liechtenstein and Switzerland) and its legal bases were recently reformed to include new types of alert and categories of data. [7]

      This software will give Frontex officials direct access to certain data within the SIS. Currently, they have to request access via national border guards in the country in which they are operating. This would give complete autonomy to Frontex officials to consult the SIS whilst undertaking operations, shortening the length of the procedure. [8]

      With the legal basis for increasing Frontex’s powers in place, the process to build up its personnel, material and surveillance capacities continues, with significant financial implications.

      https://www.statewatch.org/news/2020/june/eu-frontex-splashes-out-millions-of-euros-for-new-technology-and-equipme

      #technologie #équipement #Multiannual_Financial_Framework #MFF #surveillance #Mobile_Surveillance_Systems #Maritime_Analysis_Tools #données #big_data #mer #Windward_Ltd #Israël #John_Browne #BP #complexe_militaro-industriel #Software_Solution_for_EBCG_Team_Members_to_Access_to_Schengen_Information_System #SIS #Schengen_Information_System

    • EU : Guns, guards and guidelines : reinforcement of Frontex runs into problems (26.05.2020)

      An internal report circulated by Frontex to EU government delegations highlights a series of issues in implementing the agency’s new legislation. Despite the Covid-19 pandemic, the agency is urging swift action to implement the mandate and is pressing ahead with the recruitment of its new ‘standing corps’. However, there are legal problems with the acquisition, registration, storage and transport of weapons. The agency is also calling for derogations from EU rules on staff disciplinary measures in relation to the use of force; and wants an extended set of privileges and immunities. Furthermore, it is assisting with “voluntary return” despite this activity appearing to fall outside of its legal mandate.

      State-of-play report

      At the end of April 2020, Frontex circulated a report to EU government delegations in the Council outlining the state of play of the implementation of its new Regulation (“EBCG 2.0 Regulation”, in the agency and Commission’s words), especially relating to “current challenges”.[1] Presumably, this refers to the outbreak of a pandemic, though the report also acknowledges challenges created by the legal ambiguities contained in the Regulation itself, in particular with regard to the acquisition of weapons, supervisory and disciplinary mechanisms, legal privileges and immunities and involvement in “voluntary return” operations.

      The path set out in the report is that the “operational autonomy of the agency will gradually increase towards 2027” until it is a “fully-fledged and reliable partner” to EU and Schengen states. It acknowledges the impacts of unforeseen world events on the EU’s forthcoming budget (Multi-annual Financial Framework, MFF) for 2021-27, and hints at the impact this will have on Frontex’s own budget and objectives. Nevertheless, the agency is still determined to “continue increasing the capabilities” of the agency, including its acquisition of new equipment and employment of new staff for its standing corps.

      The main issues covered by the report are: Frontex’s new standing corps of staff, executive powers and the use of force, fundamental rights and data protection, and the integration into Frontex of EUROSUR, the European Border Surveillance System.

      The new standing corps

      Recruitment

      A new standing corps of 10,000 Frontex staff by 2024 is to be, in the words of the agency, its “biggest game changer”.[2] The report notes that the establishment of the standing corps has been heavily affected by the outbreak of Covid-19. According to the report, 7,238 individuals had applied to join the standing corps before the outbreak of the pandemic. 5,482 of these – over 75% – were assessed by the agency as eligible, with a final 304 passing the entire selection process to be on the “reserve lists”.[3]

      Despite interruptions to the recruitment procedure following worldwide lockdown measures, interviews for Category 1 staff – permanent Frontex staff members to be deployed on operations – were resumed via video by the end of April. 80 candidates were shortlisted for the first week, and Frontex aims to interview 1,000 people in total. Despite this adaptation, successful candidates will have to wait for Frontex’s contractor to re-open in order to carry out medical tests, an obligatory requirement for the standing corps.[4]

      In 2020, Frontex joined the European Defence Agency’s Satellite Communications (SatCom) and Communications and Information System (CIS) services in order to ensure ICT support for the standing corps in operation as of 2021.[5] The EDA describes SatCom and CIS as “fundamental for Communication, Command and Control in military operations… [enabling] EU Commanders to connect forces in remote areas with HQs and capitals and to manage the forces missions and tasks”.[6]

      Training

      The basic training programme, endorsed by the management board in October 2019, is designed for Category 1 staff. It includes specific training in interoperability and “harmonisation with member states”. The actual syllabus, content and materials for this basic training were developed by March 2020; Statewatch has made a request for access to these documents, which is currently pending with the Frontex Transparency Office. This process has also been affected by the novel coronavirus, though the report insists that “no delay is foreseen in the availability of the specialised profile related training of the standing corps”.

      Use of force

      The state-of-play-report acknowledges a number of legal ambiguities surrounding some of the more controversial powers outlined in Frontex’s 2019 Regulation, highlighting perhaps that political ambition, rather than serious consideration and assessment, propelled the legislation, overtaking adequate procedure and oversight. The incentive to enact the legislation within a short timeframe is cited as a reason that no impact assessment was carried out on the proposed recast to the agency’s mandate. This draft was rushed through negotiations and approved in an unprecedented six-month period, and the details lost in its wake are now coming to light.

      Article 82 of the 2019 Regulation refers to the use of force and carriage of weapons by Frontex staff, while a supervisory mechanism for the use of force by statutory staff is established by Article 55. This says:

      “On the basis of a proposal from the executive director, the management board shall: (a) establish an appropriate supervisory mechanism to monitor the application of the provisions on use of force by statutory staff, including rules on reporting and specific measures, such as those of a disciplinary nature, with regard to the use of force during deployments”[7]

      The agency’s management board is expected to make a decision about this supervisory mechanism, including specific measures and reporting, by the end of June 2020.

      The state-of-play report posits that the legal terms of Article 55 are inconsistent with the standard rules on administrative enquiries and disciplinary measures concerning EU staff.[8] These outline, inter alia, that a dedicated disciplinary board will be established in each institution including at least one member from outside the institution, that this board must be independent and its proceedings secret. Frontex insists that its staff will be a special case as the “first uniformed service of the EU”, and will therefore require “special arrangements or derogations to the Staff Regulations” to comply with the “totally different nature of tasks and risks associated with their deployments”.[9]

      What is particularly astounding about Frontex demanding special treatment for oversight, particularly on use of force and weapons is that, as the report acknowledges, the agency cannot yet legally store or transport any weapons it acquires.

      Regarding service weapons and “non-lethal equipment”,[10] legal analysis by “external experts and a regulatory law firm” concluded that the 2019 Regulation does not provide a legal basis for acquiring, registering, storing or transporting weapons in Poland, where the agency’s headquarters is located. Frontex has applied to the Commission for clarity on how to proceed, says the report. Frontex declined to comment on the status of this consultation and any indications of the next steps the agency will take. A Commission spokesperson stated only that it had recently received the agency’s enquiry and “is analysing the request and the applicable legal framework in the view of replying to the EBCGA”, without expanding further.

      Until Frontex has the legal basis to do so, it cannot launch a tender for firearms and “non-lethal equipment” (which includes batons, pepper spray and handcuffs). However, the report implies the agency is ready to do so as soon as it receives the green light. Technical specifications are currently being finalised for “non-lethal equipment” and Frontex still plans to complete acquisition by the end of the year.

      Privileges and immunities

      The agency is also seeking special treatment with regard to the legal privileges and immunities it and its officials enjoy. Article 96 of the 2019 Regulation outlines the privileges and immunities of Frontex officers, stating:

      “Protocol No 7 on the Privileges and Immunities of the European Union annexed to the Treaty on European Union (TEU) and to the TFEU shall apply to the Agency and its statutory staff.” [11]

      However, Frontex notes that the Protocol does not apply to non-EU states, nor does it “offer a full protection, or take into account a need for the inviolability of assets owned by Frontex (service vehicles, vessels, aircraft)”.[12] Frontex is increasingly involved in operations taking place on non-EU territory. For instance, the Council of the EU has signed or initialled a number of Status Agreements with non-EU states, primarily in the Western Balkans, concerning Frontex activities in those countries. To launch operations under these agreements, Frontex will (or, in the case of Albania, already has) agree on operational plans with each state, under which Frontex staff can use executive powers.[13] The agency therefore seeks an “EU-level status of forces agreement… to account for the partial absence of rules”.

      Law enforcement

      To implement its enhanced functions regarding cross-border crime, Frontex will continue to participate in Europol’s four-year policy cycle addressing “serious international and organised crime”.[14] The agency is also developing a pilot project, “Investigation Support Activities- Cross Border Crime” (ISA-CBC), addressing drug trafficking and terrorism.

      Fundamental rights and data protection

      The ‘EBCG 2.0 Regulation’ requires several changes to fundamental rights measures by the agency, which, aside from some vague “legal analyses” seem to be undergoing development with only internal oversight.

      Firstly, to facilitate adequate independence of the Fundamental Rights Officer (FRO), special rules have to be established. The FRO was introduced under Frontex’s 2016 Regulation, but has since then been understaffed and underfunded by the agency.[15] The 2019 Regulation obliges the agency to ensure “sufficient and adequate human and financial resources” for the office, as well as 40 fundamental rights monitors.[16] These standing corps staff members will be responsible for monitoring compliance with fundamental rights standards, providing advice and assistance on the agency’s plans and activities, and will visit and evaluate operations, including acting as forced return monitors.[17]

      During negotiations over the proposed Regulation 2.0, MEPs introduced extended powers for the Fundamental Rights Officer themselves. The FRO was previously responsible for contributing to Frontex’s fundamental rights strategy and monitoring its compliance with and promotion of fundamental rights. Now, they will be able to monitor compliance by conducting investigations; offering advice where deemed necessary or upon request of the agency; providing opinions on operational plans, pilot projects and technical assistance; and carrying out on-the-spot visits. The executive director is now obliged to respond “as to how concerns regarding possible violations of fundamental rights… have been addressed,” and the management board “shall ensure that action is taken with regard to recommendations of the fundamental rights officer.” [18] The investigatory powers of the FRO are not, however, set out in the Regulation.

      The state-of-play report says that “legal analyses and exchanges” are ongoing, and will inform an eventual management board decision, but no timeline for this is offered. [19] The agency will also need to adapt its much criticised individual complaints mechanism to fit the requirements of the 2019 Regulation; executive director Fabrice Leggeri’s first-draft decision on this process is currently undergoing internal consultations. Even the explicit requirement set out in the 2019 Regulation for an “independent and effective” complaints mechanism,[20] does not meet minimum standards to qualify as an effective remedy, which include institutional independence, accessibility in practice, and capacity to carry out thorough and prompt investigations.[21]

      Frontex has entered into a service level agreement (SLA) with the EU’s Fundamental Rights Agency (FRA) for support in establishing and training the team of fundamental rights monitors introduced by the 2019 Regulation. These monitors are to be statutory staff of the agency and will assess fundamental rights compliance of operational activities, advising, assisting and contributing to “the promotion of fundamental rights”.[22] The scope and objectives for this team were finalised at the end of March this year, and the agency will establish the team by the end of the year. Statewatch has requested clarification as to what is to be included in the team’s scope and objectives, pending with the Frontex Transparency Office.

      Regarding data protection, the agency plans a package of implementing rules (covering issues ranging from the position of data protection officer to the restriction of rights for returnees and restrictions under administrative data processing) to be implemented throughout 2020.[23] The management board will review a first draft of the implementing rules on the data protection officer in the second quarter of 2020.

      Returns

      The European Return and Reintegration Network (ERRIN) – a network of 15 European states and the Commission facilitating cooperation over return operations “as part of the EU efforts to manage migration” – is to be handed over to Frontex. [24] A handover plan is currently under the final stage of review; it reportedly outlines the scoping of activities and details of “which groups of returnees will be eligible for Frontex assistance in the future”.[25] A request from Statewatch to Frontex for comment on what assistance will be provided by the agency to such returnees was unanswered at the time of publication.

      Since the entry into force of its new mandate, Frontex has also been providing technical assistance for so-called voluntary returns, with the first two such operations carried out on scheduled flights (as opposed to charter flights) in February 2020. A total of 28 people were returned by mid-April, despite the fact that there is no legal clarity over what the definition “voluntary return” actually refers to, as the state-of-play report also explains:

      “The terminology of voluntary return was introduced in the Regulation without providing any definition thereof. This terminology (voluntary departure vs voluntary return) is moreover not in line with the terminology used in the Return Directive (EBCG 2.0 refers to the definition of returns provided for in the Return Directive. The Return Directive, however, does not cover voluntary returns; a voluntary return is not a return within the meaning of the Return Directive). Further elaboration is needed.”[26]

      On top of requiring “further clarification”, if Frontex is assisting with “voluntary returns” that are not governed by the Returns Directive, it is acting outside of its legal mandate. Statewatch has launched an investigation into the agency’s activities relating to voluntary returns, to outline the number of such operations to date, their country of return and country of destination.

      Frontex is currently developing a module dedicated to voluntary returns by charter flight for its FAR (Frontex Application for Returns) platform (part of its return case management system). On top of the technical support delivered by the agency, Frontex also foresees the provision of on-the-ground support from Frontex representatives or a “return counsellor”, who will form part of the dedicated return teams planned for the standing corps from 2021.[27]

      Frontex has updated its return case management system (RECAMAS), an online platform for member state authorities and Frontex to communicate and plan return operations, to manage an increased scope. The state-of-play report implies that this includes detail on post-return activities in a new “post-return module”, indicating that Frontex is acting on commitments to expand its activity in this area. According to the agency’s roadmap on implementing the 2019 Regulation, an action plan on how the agency will provide post-return support to people (Article 48(1), 2019 Regulation) will be written by the third quarter of 2020.[28]

      In its closing paragraph, related to the budgetary impact of COVID-19 regarding return operations, the agency notes that although activities will resume once aerial transportation restrictions are eased, “the agency will not be able to provide what has been initially intended, undermining the concept of the EBCG as a whole”.[29]

      EUROSUR

      The Commission is leading progress on adopting the implementing act for the integration of EUROSUR into Frontex, which will define the implementation of new aerial surveillance,[30] expected by the end of the year.[31] Frontex is discussing new working arrangements with the European Aviation Safety Agency (EASA) and the European Organisation for the Safety of Air Navigation (EUROCONTROL). The development by Frontex of the surveillance project’s communications network will require significant budgetary investment, as the agency plans to maintain the current system ahead of its planned replacement in 2025.[32] This investment is projected despite the agency’s recognition of the economic impact of Covid-19 on member states, and the consequent adjustments to the MFF 2021-27.

      Summary

      Drafted and published as the world responds to an unprecedented pandemic, the “current challenges” referred to in the report appear, on first read, to refer to the budgetary and staffing implications of global shut down. However, the report maintains throughout that the agency’s determination to expand, in terms of powers as well as staffing, will not be stalled despite delays and budgeting adjustments. Indeed, it is implied more than once that the “current challenges” necessitate more than ever that these powers be assumed. The true challenges, from the agency’s point of view, stem from the fact that its current mandate was rushed through negotiations in six months, leading to legal ambiguities that leave it unable to acquire or transport weapons and in a tricky relationship with the EU protocol on privileges and immunities when operating in third countries. Given the violence that so frequently accompanies border control operations in the EU, it will come as a relief to many that Frontex is having difficulties acquiring its own weaponry. However, it is far from reassuring that the introduction of new measures on fundamental rights and accountability are being carried out internally and remain unavailable for public scrutiny.

      Jane Kilpatrick

      Note: this article was updated on 26 May 2020 to include the European Commission’s response to Statewatch’s enquiries.

      It was updated on 1 July with some minor corrections:

      “the Council of the EU has signed or initialled a number of Status Agreements with non-EU states... under which” replaces “the agency has entered into working agreements with Balkan states, under which”
      “The investigatory powers of the FRO are not, however, set out in any detail in the Regulation beyond monitoring the agency’s ’compliance with fundamental rights, including by conducting investigations’” replaces “The investigatory powers of the FRO are not, however, set out in the Regulation”
      “if Frontex is assisting with “voluntary returns” that are not governed by the Returns Directive, it further exposes the haste with which legislation written to deny entry into the EU and facilitate expulsions was drafted” replaces “if Frontex is assisting with “voluntary returns” that are not governed by the Returns Directive, it is acting outside of its legal mandate”

      Endnotes

      [1] Frontex, ‘State of play of the implementation of the EBCG 2.0 Regulation in view of current challenges’, 27 April 2020, contained in Council document 7607/20, LIMITE, 20 April 2020, http://statewatch.org/news/2020/may/eu-council-frontex-ECBG-state-of-play-7607-20.pdf

      [2] Frontex, ‘Programming Document 2018-20’, 10 December 2017, http://www.statewatch.org/news/2019/feb/frontex-programming-document-2018-20.pdf

      [3] Section 1.1, state of play report

      [4] Jane Kilpatrick, ‘Frontex launches “game-changing” recruitment drive for standing corps of border guards’, Statewatch Analysis, March 2020, http://www.statewatch.org/analyses/no-355-frontex-recruitment-standing-corps.pdf

      [5] Section 7.1, state of play report

      [6] EDA, ‘EU SatCom Market’, https://www.eda.europa.eu/what-we-do/activities/activities-search/eu-satcom-market

      [7] Article 55(5)(a), Regulation (EU) 2019/1896 of the European Parliament and of the Council on the European Border and Coast Guard (Frontex 2019 Regulation), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:32019R1896

      [8] Pursuant to Annex IX of the EU Staff Regulations, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:01962R0031-20140501

      [9] Chapter III, state of play report

      [10] Section 2.5, state of play report

      [11] Protocol (No 7), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.202.01.0001.01.ENG#d1e3363-201-1

      [12] Chapter III, state of play report

      [13] ‘Border externalisation: Agreements on Frontex operations in Serbia and Montenegro heading for parliamentary approval’, Statewatch News, 11 March 2020, http://statewatch.org/news/2020/mar/frontex-status-agreements.htm

      [14] Europol, ‘EU policy cycle – EMPACT’, https://www.europol.europa.eu/empact

      [15] ‘NGOs, EU and international agencies sound the alarm over Frontex’s respect for fundamental rights’, Statewatch News, 5 March 2019, http://www.statewatch.org/news/2019/mar/fx-consultative-forum-rep.htm; ‘Frontex condemned by its own fundamental rights body for failing to live up to obligations’, Statewatch News, 21 May 2018, http://www.statewatch.org/news/2018/may/eu-frontex-fr-rep.htm

      [16] Article 110(6), Article 109, 2019 Regulation

      [17] Article 110, 2019 Regulation

      [18] Article 109, 2019 Regulation

      [19] Section 8, state of play report

      [20] Article 111(1), 2019 Regulation

      [21] Sergio Carrera and Marco Stefan, ‘Complaint Mechanisms in Border Management and Expulsion Operations in Europe: Effective Remedies for Victims of Human Rights Violations?’, CEPS, 2018, https://www.ceps.eu/system/files/Complaint%20Mechanisms_A4.pdf

      [22] Article 110(1), 2019 Regulation

      [23] Section 9, state of play report

      [24] ERRIN, https://returnnetwork.eu

      [25] Section 3.2, state of play report

      [26] Chapter III, state of play report

      [27] Section 3.2, state of play report

      [28] ‘’Roadmap’ for implementing new Frontex Regulation: full steam ahead’, Statewatch News, 25 November 2019, http://www.statewatch.org/news/2019/nov/eu-frontex-roadmap.htm

      [29] State of play report, p. 19

      [30] Matthias Monroy, ‘Drones for Frontex: unmanned migration control at Europe’s borders’, Statewatch Analysis, February 2020, http://www.statewatch.org/analyses/no-354-frontex-drones.pdf

      [31] Section 4, state of play report

      [32] Section 7.2, state of play report
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      Mediterranean: As the fiction of a Libyan search and rescue zone begins to crumble, EU states use the coronavirus pandemic to declare themselves unsafe

      https://www.statewatch.org/analyses/2020/eu-guns-guards-and-guidelines-reinforcement-of-frontex-runs-into-problem

      #EBCG_2.0_Regulation #European_Defence_Agency’s_Satellite_Communications (#SatCom) #Communications_and_Information_System (#CIS) #immunité #droits_fondamentaux #droits_humains #Fundamental_Rights_Officer (#FRO) #European_Return_and_Reintegration_Network (#ERRIN) #renvois #expulsions #réintégration #Directive_Retour #FAR (#Frontex_Application_for_Returns) #RECAMAS #EUROSUR #European_Aviation_Safety_Agency (#EASA) #European_Organisation_for_the_Safety_of_Air_Navigation (#EUROCONTROL)

    • Frontex launches “game-changing” recruitment drive for standing corps of border guards

      On 4 January 2020 the Management Board of the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) adopted a decision on the profiles of the staff required for the new “standing corps”, which is ultimately supposed to be staffed by 10,000 officials. [1] The decision ushers in a new wave of recruitment for the agency. Applicants will be put through six months of training before deployment, after rigorous medical testing.

      What is the standing corps?

      The European Border and Coast Guard standing corps is the new, and according to Frontex, first ever, EU uniformed service, available “at any time…to support Member States facing challenges at their external borders”.[2] Frontex’s Programming Document for the 2018-2020 period describes the standing corps as the agency’s “biggest game changer”, requiring “an unprecedented scale of staff recruitment”.[3]

      The standing corps will be made up of four categories of Frontex operational staff:

      Frontex statutory staff deployed in operational areas and staff responsible for the functioning of the European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) Central Unit[4];
      Long-term staff seconded from member states;
      Staff from member states who can be immediately deployed on short-term secondment to Frontex; and

      A reserve of staff from member states for rapid border interventions.

      These border guards will be “trained by the best and equipped with the latest technology has to offer”.[5] As well as wearing EU uniforms, they will be authorised to carry weapons and will have executive powers: they will be able to verify individuals’ identity and nationality and permit or refuse entry into the EU.

      The decision made this January is limited to the definition of profiles and requirements for the operational staff that are to be recruited. The Management Board (MB) will have to adopt a new decision by March this year to set out the numbers of staff needed per profile, the requirements for individuals holding those positions, and the number of staff needed for the following year based on expected operational needs. This process will be repeated annually.[6] The MB can then further specify how many staff each member state should contribute to these profiles, and establish multi-annual plans for member state contributions and recruitment for Frontex statutory staff. Projections for these contributions are made in Annexes II – IV of the 2019 Regulation, though a September Mission Statement by new European Commission President Ursula von der Leyen urges the recruitment of 10,000 border guards by 2024, indicating that member states might be meeting their contribution commitments much sooner than 2027.[7]

      The standing corps of Frontex staff will have an array of executive powers and responsibilities. As well as being able to verify identity and nationality and refuse or permit entry into the EU, they will be able to consult various EU databases to fulfil operational aims, and may also be authorised by host states to consult national databases. According to the MB Decision, “all members of the Standing Corps are to be able to identify persons in need of international protection and persons in a vulnerable situation, including unaccompanied minors, and refer them to the competent authorities”. Training on international and EU law on fundamental rights and international protection, as well as guidelines on the identification and referral of persons in need of international protection, will be mandatory for all standing corps staff members.

      The size of the standing corps

      The following table, taken from the 2019 Regulation, outlines the ambitions for growth of Frontex’s standing corps. However, as noted, the political ambition is to reach the 10,000 total by 2024.

      –-> voir le tableau sur le site de statewatch!

      Category 2 staff – those on long term secondment from member states – will join Frontex from 2021, according to the 2019 Regulation.[8] It is foreseen that Germany will contribute the most staff, with 61 expected in 2021, increasing year-by-year to 225 by 2027. Other high contributors are France and Italy (170 and 125 by 2027, respectively).

      The lowest contributors will be Iceland (expected to contribute between one and two people a year from 2021 to 2027), Malta, Cyprus and Luxembourg. Liechtenstein is not contributing personnel but will contribute “through proportional financial support”.

      For short-term secondments from member states, projections follow a very similar pattern. Germany will contribute 540 staff in 2021, increasing to 827 in 2027; Italy’s contribution will increase from 300 in 2021 to 458 in 2027; and France’s from 408 in 2021 to 624 in 2027. Most states will be making less than 100 staff available for short-term secondment in 2021.

      What are the profiles?

      The MB Decision outlines 12 profiles to be made available to Frontex, ranging from Border Guard Officer and Crew Member, to Cross Border Crime Detection Officer and Return Specialist. A full list is contained in the Decision.[9] All profiles will be fulfilled by an official of the competent authority of a member state (MS) or Schengen Associated Country (SAC), or by a member of Frontex’s own statutory staff.

      Tasks to be carried out by these officials include:

      border checks and surveillance;
      interviewing, debriefing* and screening arrivals and registering fingerprints;
      supporting the collection, assessment, analysis and distribution of information with EU member and non-member states;
      verifying travel documents;
      escorting individuals being deported on Frontex return operations;
      operating data systems and platforms; and
      offering cultural mediation

      *Debriefing consists of informal interviews with migrants to collect information for risk analyses on irregular migration and other cross-border crime and the profiling of irregular migrants to identify “modus operandi and migration trends used by irregular migrants and facilitators/criminal networks”. Guidelines written by Frontex in 2012 instructed border guards to target vulnerable individuals for “debriefing”, not in order to streamline safeguarding or protection measures, but for intelligence-gathering - “such people are often more willing to talk about their experiences,” said an internal document.[10] It is unknown whether those instructions are still in place.

      Recruitment for the profiles

      Certain profiles are expected to “apply self-safety and security practice”, and to have “the capacity to work under pressure and face emotional events with composure”. Relevant profiles (e.g. crew member) are required to be able to perform search and rescue activities in distress situations at sea borders.

      Frontex published a call for tender on 27 December for the provision of medical services for pre-recruitment examinations, in line with the plan to start recruiting operational staff in early 2020. The documents accompanying the tender reveal additional criteria for officials that will be granted executive powers (Frontex category “A2”) compared to those staff stationed primarily at the agency’s Warsaw headquarters (“A1”). Those criteria come in the form of more stringent medical testing.

      The differences in medical screening for category A1 and A2 staff lie primarily in additional toxicology screening and psychiatric and psychological consultations. [11] The additional psychiatric attention allotted for operational staff “is performed to check the predisposition for people to work in arduous, hazardous conditions, exposed to stress, conflict situations, changing rapidly environment, coping with people being in dramatic, injure or death exposed situations”.[12]

      Both A1 and A2 category provisional recruits will be asked to disclose if they have ever suffered from a sexually transmitted disease or “genital organ disease”, as well as depression, nervous or mental disorders, among a long list of other ailments. As well as disclosing any medication they take, recruits must also state if they are taking oral contraceptives (though there is no question about hormonal contraceptives that are not taken orally). Women are also asked to give the date of their last period on the pre-appointment questionnaire.

      “Never touch yourself with gloves”

      Frontex training materials on forced return operations obtained by Statewatch in 2019 acknowledge the likelihood of psychological stress among staff, among other health risks. (One recommendation contained in the documents is to “never touch yourself with gloves”). Citing “dissonance within the team, long hours with no rest, group dynamic, improvisation and different languages” among factors behind psychological stress, the training materials on medical precautionary measures for deportation escort officers also refer to post-traumatic stress disorder, the lack of an area to retreat to and body clock disruption as exacerbating risks. The document suggests a high likelihood that Frontex return escorts will witness poverty, “agony”, “chaos”, violence, boredom, and will have to deal with vulnerable persons.[13]

      For fundamental rights monitors (officials deployed to monitor fundamental rights compliance during deportations, who can be either Frontex staff or national officials), the training materials obtained by Statewatch focus on the self-control of emotions, rather than emotional care. Strategies recommended include talking to somebody, seeking professional help, and “informing yourself of any other option offered”. The documents suggest that it is an individual’s responsibility to prevent emotional responses to stressful situations having an impact on operations, and to organise their own supervision and professional help. There is no obvious focus on how traumatic responses of Frontex staff could affect those coming into contact with them at an external border or during a deportation. [14]

      The materials obtained by Statewatch also give some indication of the fundamental rights training imparted to those acting as deportation ‘escorts’ and fundamental rights monitors. The intended outcomes for a training session in Athens that took place in March 2019 included “adapt FR [fundamental rights] in a readmission operation (explain it with examples)” and “should be able to describe Non Refoulement principle” (in the document, ‘Session Fundamental rights’ is followed by ‘Session Velcro handcuffs’).[15] The content of the fundamental rights training that will be offered to Frontex’s new recruits is currently unknown.

      Fit for service?

      The agency anticipates that most staff will be recruited from March to June 2020, involving the medical examination of up to 700 applicants in this period. According to Frontex’s website, the agency has already received over 7,000 applications for the 700 new European Border Guard Officer positions.[16] Successful candidates will undergo six months of training before deployment in 2021. Apparently then, the posts are a popular career option, despite the seemingly invasive medical tests (especially for sexually active women). Why, for instance, is it important to Frontex to know about oral hormonal contraception, or about sexually transmitted infections?

      When asked by Statewatch if Frontex provides in-house psychological and emotional support, an agency press officer stated: “When it comes to psychological and emotional support, Frontex is increasing awareness and personal resilience of the officers taking part in our operations through education and training activities.” A ‘Frontex Mental Health Strategy’ from 2018 proposed the establishment of “a network of experts-psychologists” to act as an advisory body, as well as creating “online self-care tools”, a “psychological hot-line”, and a space for peer support with participation of psychologists (according to risk assessment) during operations.[17]

      One year later, Frontex, EASO and Europol jointly produced a brochure for staff deployed on operations, entitled ‘Occupational Health and Safety – Deployment Information’, which offers a series of recommendations to staff, placing the responsibility to “come to the deployment in good mental shape” and “learn how to manage stress and how to deal with anger” more firmly on the individual than the agency.[18] According to this document, officers who need additional support must disclose this by requesting it from their supervisor, while “a helpline or psychologist on-site may be available, depending on location”.

      Frontex anticipates this recruitment drive to be “game changing”. Indeed, the Commission is relying upon it to reach its ambitions for the agency’s independence and efficiency. The inclusion of mandatory training in fundamental rights in the six-month introductory education is obviously a welcome step. Whether lessons learned in a classroom will be the first thing that comes to the minds of officials deployed on border control or deportation operations remains to be seen.

      Unmanaged responses to emotional stress can include burnout, compassion-fatigue and indirect trauma, which can in turn decrease a person’s ability to cope with adverse circumstance, and increase the risk of violence.[19] Therefore, aside from the agency’s responsibility as an employer to safeguard the health of its staff, its approach to internal psychological care will affect not only the border guards themselves, but the people that they routinely come into contact with at borders and during return operations, many of whom themselves will have experienced trauma.

      Jane Kilpatrick

      Endnotes

      [1] Management Board Decision 1/2020 of 4 January 2020 on adopting the profiles to be made available to the European Border and Coast Guard Standing Corps, https://frontex.europa.eu/assets/Key_Documents/MB_Decision/2020/MB_Decision_1_2020_adopting_the_profiles_to_be_made_available_to_the_

      [2] Frontex, ‘Careers’, https://frontex.europa.eu/about-frontex/careers/frontex-border-guard-recruitment

      [3] Frontex, ‘Programming Document 2018-20’, 10 December 2017, http://www.statewatch.org/news/2019/feb/frontex-programming-document-2018-20.pdf

      [4] The ETIAS Central Unit will be responsible for processing the majority of applications for ‘travel authorisations’ received when the European Travel Information and Authorisation System comes into use, in theory in late 2022. Citizens who do not require a visa to travel to the Schengen area will have to apply for authorisation to travel to the Schengen area.

      [5] Frontex, ‘Careers’, https://frontex.europa.eu/about-frontex/careers/frontex-border-guard-recruitment

      [6] Article 54(4), Regulation (EU) 2019/1896 of the European Parliament and of the Council of 13 November 2019 on the European Border and Coast Guard and repealing Regulations (EU) No 1052/2013 and (EU) 2016/1624, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:32019R1896

      [7] ‘European Commission 2020 Work Programme: An ambitious roadmap for a Union that strives for more’, 29 January 2020, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_124; “Mission letter” from Ursula von der Leyen to Ylva Johnsson, 10 September 2019, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/mission-letter-ylva-johansson_en.pdf

      [8] Annex II, 2019 Regulation

      [9] Management Board Decision 1/2020 of 4 January 2020 on adopting the profiles to be made available to the European Border and Coast Guard Standing Corps, https://frontex.europa.eu/assets/Key_Documents/MB_Decision/2020/MB_Decision_1_2020_adopting_the_profiles_to_be_made_available_to_the_

      [10] ‘Press release: EU border agency targeted “isolated or mistreated” individuals for questioning’, Statewatch News, 16 February 2017, http://www.statewatch.org/news/2017/feb/eu-frontex-op-hera-debriefing-pr.htm

      [11] ‘Provision of Medical Services – Pre-Recruitment Examination’, https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-documents.html?cftId=5841

      [12] ‘Provision of medical services – pre-recruitment examination, Terms of Reference - Annex II to invitation to tender no Frontex/OP/1491/2019/KM’, https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=65398

      [13] Frontex training presentation, ‘Medical precautionary measures for escort officers’, undated, http://statewatch.org/news/2020/mar/eu-frontex-presentation-medical-precautionary-measures-deportation-escor

      [14] Ibid.

      [15] Frontex, document listing course learning outcomes from deportation escorts’ training, http://statewatch.org/news/2020/mar/eu-frontex-deportation-escorts-training-course-learning-outcomes.pdf

      [16] Frontex, ‘Careers’, https://frontex.europa.eu/about-frontex/careers/frontex-border-guard-recruitment

      [17] Frontex, ‘Frontex mental health strategy’, 20 February 2018, https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/89c168fe-e14b-11e7-9749-01aa75ed71a1/language-en

      [18] EASO, Europol and Frontex, ‘Occupational health and safety’, 12 August 2019, https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/17cc07e0-bd88-11e9-9d01-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-103142015

      [19] Trauma Treatment International, ‘A different approach for victims of trauma’, https://www.tt-intl.org/#our-work-section

      https://www.statewatch.org/analyses/2020/frontex-launches-game-changing-recruitment-drive-for-standing-corps-of-b
      #gardes_frontières #staff #corps_des_gardes-frontières

    • Drones for Frontex: unmanned migration control at Europe’s borders (27.02.2020)

      Instead of providing sea rescue capabilities in the Mediterranean, the EU is expanding air surveillance. Refugees are observed with drones developed for the military. In addition to numerous EU states, countries such as Libya could also use the information obtained.

      It is not easy to obtain majorities for legislation in the European Union in the area of migration - unless it is a matter of upgrading the EU’s external borders. While the reform of a common EU asylum system has been on hold for years, the European Commission, Parliament and Council agreed to reshape the border agency Frontex with unusual haste shortly before last year’s parliamentary elections. A new Regulation has been in force since December 2019,[1] under which Frontex intends to build up a “standing corps” of 10,000 uniformed officials by 2027. They can be deployed not just at the EU’s external borders, but in ‘third countries’ as well.

      In this way, Frontex will become a “European border police force” with powers that were previously reserved for the member states alone. The core of the new Regulation includes the procurement of the agency’s own equipment. The Multiannual Financial Framework, in which the EU determines the distribution of its financial resources from 2021 until 2027, has not yet been decided. According to current plans, however, at least €6 billion are reserved for Frontex in the seven-year budget. The intention is for Frontex to spend a large part of the money, over €2 billion, on aircraft, ships and vehicles.[2]

      Frontex seeks company for drone flights

      The upgrade plans include the stationing of large drones in the central and eastern Mediterranean. For this purpose, Frontex is looking for a private partner to operate flights off Malta, Italy or Greece. A corresponding tender ended in December[3] and the selection process is currently underway. The unmanned missions could then begin already in spring. Frontex estimates the total cost of these missions at €50 million. The contract has a term of two years and can be extended twice for one year at a time.

      Frontex wants drones of the so-called MALE (Medium Altitude Long Endurance) class. Their flight duration should be at least 20 hours. The requirements include the ability to fly in all weather conditions and at day and night. It is also planned to operate in airspace where civil aircraft are in service. For surveillance missions, the drones should carry electro-optical cameras, thermal imaging cameras and so-called “daylight spotter” systems that independently detect moving targets and keep them in focus. Other equipment includes systems for locating mobile and satellite telephones. The drones will also be able to receive signals from emergency call transmitters sewn into modern life jackets.

      However, the Frontex drones will not be used primarily for sea rescue operations, but to improve capacities against unwanted migration. This assumption is also confirmed by the German non-governmental organisation Sea-Watch, which has been providing assistance in the central Mediterranean with various ships since 2015. “Frontex is not concerned with saving lives,” says Ruben Neugebauer of Sea-Watch. “While air surveillance is being expanded with aircraft and drones, ships urgently needed for rescue operations have been withdrawn”. Sea-Watch demands that situation pictures of EU drones are also made available to private organisations for sea rescue.

      Aircraft from arms companies

      Frontex has very specific ideas for its own drones, which is why there are only a few suppliers worldwide that can be called into question. The Israel Aerospace Industries Heron 1, which Frontex tested for several months on the Greek island of Crete[4] and which is also flown by the German Bundeswehr, is one of them. As set out by Frontex in its invitation to tender, the Heron 1, with a payload of around 250 kilograms, can carry all the surveillance equipment that the agency intends to deploy over the Mediterranean. Also amongst those likely to be interested in the Frontex contract is the US company General Atomics, which has been building drones of the Predator series for 20 years. Recently, it presented a new Predator model in Greece under the name SeaGuardian, for maritime observation.[5] It is equipped with a maritime surveillance radar and a system for receiving position data from larger ships, thus fulfilling one of Frontex’s essential requirements.

      General Atomics may have a competitive advantage, as its Predator drones have several years’ operational experience in the Mediterranean. In addition to Frontex, the European Union has been active in the central Mediterranean with EUNAVFOR MED Operation Sophia. In March 2019, Italy’s then-interior minister Matteo Salvini pushed through the decision to operate the EU mission from the air alone. Since then, two unarmed Predator drones operated by the Italian military have been flying for EUNAVFOR MED for 60 hours per month. Officially, the drones are to observe from the air whether the training of the Libyan coast guard has been successful and whether these navy personnel use their knowledge accordingly. Presumably, however, the Predators are primarily pursuing the mission’s goal to “combat human smuggling” by spying on the Libyan coast. It is likely that the new Operation EU Active Surveillance, which will use military assets from EU member states to try to enforce the UN arms embargo placed on Libya,[6] will continue to patrol with Italian drones off the coast in North Africa.

      Three EU maritime surveillance agencies

      In addition to Frontex, the European Maritime Safety Agency (EMSA) and the European Fisheries Control Agency (EFCA) are also investing in maritime surveillance using drones. Together, the three agencies coordinate some 300 civil and military authorities in EU member states.[7] Their tasks include border, fisheries and customs control, law enforcement and environmental protection.

      In 2017, Frontex and EMSA signed an agreement to benefit from joint reconnaissance capabilities, with EFCA also involved.[8] At the time, EMSA conducted tests with drones of various sizes, but now the drones’ flights are part of its regular services. The offer is not only open to EU Member States, as Iceland was the first to take advantage of it. Since summer 2019, a long-range Hermes 900 drone built by the Israeli company Elbit Systems has been flying from Iceland’s Egilsstaðir airport. The flights are intended to cover more than half of the island state’s exclusive economic zone and to detect “suspicious activities and potential hazards”.[9]

      The Hermes 900 was also developed for the military; the Israeli army first deployed it in the Gaza Strip in 2014. The Times of Israel puts the cost of the operating contract with EMSA at €59 million,[10] with a term of two years, which can be extended for another two years. The agency did not conclude the contract directly with the Israeli arms company, but through the Portuguese firm CeiiA. The contract covers the stationing, control and mission control of the drones.

      New interested parties for drone flights

      At the request of the German MEP Özlem Demirel (from the party Die Linke), the European Commission has published a list of countries that also want to use EMSA drones.[11] According to this list, Lithuania, the Netherlands, Portugal and also Greece have requested unmanned flights for pollution monitoring this year, while Bulgaria and Spain want to use them for general maritime surveillance. Until Frontex has its own drones, EMSA is flying its drones for the border agency on Crete. As in Iceland, this is the long-range drone Hermes 900, but according to Greek media reports it crashed on 8 January during take-off.[12] Possible causes are a malfunction of the propulsion system or human error. The aircraft is said to have been considerably damaged.

      Authorities from France and Great Britain have also ordered unmanned maritime surveillance from EMSA. Nothing is yet known about the exact intended location, but it is presumably the English Channel. There, the British coast guard is already observing border traffic with larger drones built by the Tekever arms company from Portugal.[13] The government in London wants to prevent migrants from crossing the Channel. The drones take off from the airport in the small town of Lydd and monitor the approximately 50-kilometre-long and 30-kilometre-wide Strait of Dover. Great Britain has also delivered several quadcopters to France to try to detect potential migrants in French territorial waters. According to the prefecture of Pas-de-Calais, eight gendarmes have been trained to control the small drones[14].

      Information to non-EU countries

      The images taken by EMSA drones are evaluated by the competent national coastguards. A livestream also sends them to Frontex headquarters in Warsaw.[15] There they are fed into the EUROSUR border surveillance system. This is operated by Frontex and networks the surveillance installations of all EU member states that have an external border. The data from EUROSUR and the national border control centres form the ‘Common Pre-frontier Intelligence Picture’,[16] referring to the area of interest of Frontex, which extends far into the African continent. Surveillance data is used to detect and prevent migration movements at an early stage.

      Once the providing company has been selected, the new Frontex drones are also to fly for EUROSUR. According to the invitation to tender, they are to operate in the eastern and central Mediterranean within a radius of up to 250 nautical miles (463 kilometres). This would enable them to carry out reconnaissance in the “pre-frontier” area off Tunisia, Libya and Egypt. Within the framework of EUROSUR, Frontex shares the recorded data with other European users via a ‘Remote Information Portal’, as the call for tender explains. The border agency has long been able to cooperate with third countries and the information collected can therefore also be made available to authorities in North Africa. However, in order to share general information on surveillance of the Mediterranean Sea with a non-EU state, Frontex must first conclude a working agreement with the corresponding government.[17]

      It is already possible, however, to provide countries such as Libya with the coordinates of refugee boats. For example, the United Nations Convention on the Law of the Sea stipulates that the nearest Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) must be informed of actual or suspected emergencies. With EU funding, Italy has been building such a centre in Tripoli for the last two years.[18] It is operated by the military coast guard, but so far has no significant equipment of its own.

      The EU military mission “EUNAVFOR MED” was cooperating more extensively with the Libyan coast guard. For communication with European naval authorities, Libya is the first third country to be connected to European surveillance systems via the “Seahorse Mediterranean” network[19]. Information handed over to the Libyan authorities might also include information that was collected with the Italian military ‘Predator’ drones.

      Reconnaissance generated with unmanned aerial surveillance is also given to the MRCC in Turkey. This was seen in a pilot project last summer, when the border agency tested an unmanned aerostat with the Greek coast guard off the island of Samos.[20] Attached to a 1,000 metre-long cable, the airship was used in the Frontex operation ‘Poseidon’ in the eastern Mediterranean. The 35-meter-long zeppelin comes from the French manufacturer A-NSE.[21] The company specializes in civil and military aerial observation. According to the Greek Marine Ministry, the equipment included a radar, a thermal imaging camera and an Automatic Identification System (AIS) for the tracking of larger ships. The recorded videos were received and evaluated by a situation centre supplied by the Portuguese National Guard. If a detected refugee boat was still in Turkish territorial waters, the Greek coast guard informed the Turkish authorities. This pilot project in the Aegean Sea was the first use of an airship by Frontex. The participants deployed comparatively large numbers of personnel for the short mission. Pictures taken by the Greek coastguard show more than 40 people.

      Drones enable ‘pull-backs’

      Human rights organisations accuse EUNAVFOR MED and Frontex of passing on information to neighbouring countries leading to rejections (so-called ‘push-backs’) in violation of international law. People must not be returned to states where they are at risk of torture or other serious human rights violations. Frontex does not itself return refugees in distress who were discovered at sea via aerial surveillance, but leaves the task to the Libyan or Turkish authorities. Regarding Libya, the Agency since 2017 provided notice of at least 42 vessels in distress to Libyan authorities.[22]

      Private rescue organisations therefore speak of so-called ‘pull-backs’, but these are also prohibited, as the Israeli human rights lawyer Omer Shatz argues: “Communicating the location of civilians fleeing war to a consortium of militias and instructing them to intercept and forcibly transfer them back to the place they fled from, trigger both state responsibility of all EU members and individual criminal liability of hundreds involved.” Together with his colleague Juan Branco, Shatz is suing those responsible for the European Union and its agencies before the International Criminal Court in The Hague. Soon they intend to publish individual cases and the names of the people accused.

      Matthias Monroy

      An earlier version of this article first appeared in the German edition of Le Monde Diplomatique: ‘Drohnen für Frontex Statt sich auf die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu konzentrieren, baut die EU die Luftüberwachung’.

      Note: this article was corrected on 6 March to clarify a point regarding cooperation between Frontex and non-EU states.

      Endnotes

      [1] Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Border and Coast Guard, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-33-2019-INIT/en/pdf

      [2] European Commission, ‘A strengthened and fully equipped European Border and Coast Guard’, 12 September 2018, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/soteu2018-factsheet-coast-guard_en.pdf

      [3] ‘Poland-Warsaw: Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS) for Medium Altitude Long Endurance Maritime Aerial Surveillance’, https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:490010-2019:TEXT:EN:HTML&tabId=1

      [4] IAI, ‘IAI AND AIRBUS MARITIME HERON UNMANNED AERIAL SYSTEM (UAS) SUCCESSFULLY COMPLETED 200 FLIGHT HOURS IN CIVILIAN EUROPEAN AIRSPACE FOR FRONTEX’, 24 October 2018, https://www.iai.co.il/iai-and-airbus-maritime-heron-unmanned-aerial-system-uas-successfully-complet

      [5] ‘ European Maritime Flight Demonstrations’, General Atomics, http://www.ga-asi.com/european-maritime-demo

      [6] ‘EU agrees to deploy warships to enforce Libya arms embargo’, The Guardian, 17 February 2020, https://www.theguardian.com/world/2020/feb/17/eu-agrees-deploy-warships-enforce-libya-arms-embargo

      [7] EMSA, ‘Heads of EMSA and Frontex meet to discuss cooperation on European coast guard functions’, 3 April 2019, http://www.emsa.europa.eu/news-a-press-centre/external-news/item/3499-heads-of-emsa-and-frontex-meet-to-discuss-cooperation-on-european-c

      [8] Frontex, ‘Frontex, EMSA and EFCA strengthen cooperation on coast guard functions’, 23 March 2017, https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-emsa-and-efca-strengthen-cooperation-on-coast-guard-functions

      [9] Elbit Systems, ‘Elbit Systems Commenced the Operation of the Maritime UAS Patrol Service to European Union Countries’, 18 June 2019, https://elbitsystems.com/pr-new/elbit-systems-commenced-the-operation-of-the-maritime-uas-patrol-servi

      [10] ‘Elbit wins drone contract for up to $68m to help monitor Europe coast’, The Times of Israel, 1 November 2018, https://www.timesofisrael.com/elbit-wins-drone-contract-for-up-to-68m-to-help-monitor-europe-coast

      [11] ‘Answer given by Ms Bulc on behalf of the European Commission’, https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/12/E-2946_191_Finalised_reply_Annex1_EN_V1.pdf

      [12] ‘Το drone της FRONTEX έπεσε, οι μετανάστες έρχονται’, Proto Thema, 27 January 2020, https://www.protothema.gr/greece/article/968869/to-drone-tis-frontex-epese-oi-metanastes-erhodai

      [13] Morgan Meaker, ‘Here’s proof the UK is using drones to patrol the English Channel’, Wired, 10 January 2020, https://www.wired.co.uk/article/uk-drones-migrants-english-channel

      [14] ‘Littoral: Les drones pour lutter contre les traversées de migrants sont opérationnels’, La Voix du Nord, 26 March 2019, https://www.lavoixdunord.fr/557951/article/2019-03-26/les-drones-pour-lutter-contre-les-traversees-de-migrants-sont-operation

      [15] ‘Frontex report on the functioning of Eurosur – Part I’, Council document 6215/18, 15 February 2018, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6215-2018-INIT/en/pdf

      [16] European Commission, ‘Eurosur’, https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/border-crossing/eurosur_en

      [17] Legal reforms have also given Frontex the power to operate on the territory of non-EU states, subject to the conclusion of a status agreement between the EU and the country in question. The 2016 Frontex Regulation allowed such cooperation with states that share a border with the EU; the 2019 Frontex Regulation extends this to any non-EU state.

      [18] ‘Helping the Libyan Coast Guard to establish a Maritime Rescue Coordination Centre’, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-000547_EN.html

      [19] Matthias Monroy, ‘EU funds the sacking of rescue ships in the Mediterranean’, 7 July 2018, https://digit.site36.net/2018/07/03/eu-funds-the-sacking-of-rescue-ships-in-the-mediterranean

      [20] Frontex, ‘Frontex begins testing use of aerostat for border surveillance’, 31 July 2019, https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-begins-testing-use-of-aerostat-for-border-surveillance-ur33N8

      [21] ‘Answer given by Ms Johansson on behalf of the European Commission’, 7 January 2020, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2019-002529-ASW_EN.html

      [22] ‘Answer given by Vice-President Borrell on behalf of the European Commission’, 8 January 2020, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2019-002654-ASW_EN.html

      https://www.statewatch.org/analyses/2020/drones-for-frontex-unmanned-migration-control-at-europe-s-borders

      #drones

    • Monitoring “secondary movements” and “hotspots”: Frontex is now an internal surveillance agency (16.12.2019)

      The EU’s border agency, Frontex, now has powers to gather data on “secondary movements” and the “hotspots” within the EU. The intention is to ensure “situational awareness” and produce risk analyses on the migratory situation within the EU, in order to inform possible operational action by national authorities. This brings with it increased risks for the fundamental rights of both non-EU nationals and ethnic minority EU citizens.

      The establishment of a new ’standing corps’ of 10,000 border guards to be commanded by EU border agency Frontex has generated significant public and press attention in recent months. However, the new rules governing Frontex[1] include a number of other significant developments - including a mandate for the surveillance of migratory movements and migration “hotspots” within the EU.

      Previously, the agency’s surveillance role has been restricted to the external borders and the “pre-frontier area” – for example, the high seas or “selected third-country ports.”[2] New legal provisions mean it will now be able to gather data on the movement of people within the EU. While this is only supposed to deal with “trends, volumes and routes,” rather than personal data, it is intended to inform operational activity within the EU.

      This may mean an increase in operations against ‘unauthorised’ migrants, bringing with it risks for fundamental rights such as the possibility of racial profiling, detention, violence and the denial of access to asylum procedures. At the same time, in a context where internal borders have been reintroduced by numerous Schengen states over the last five years due to increased migration, it may be that he agency’s new role contributes to a further prolongation of internal border controls.

      From external to internal surveillance

      Frontex was initially established with the primary goals of assisting in the surveillance and control of the external borders of the EU. Over the years it has obtained increasing powers to conduct surveillance of those borders in order to identify potential ’threats’.

      The European Border Surveillance System (EUROSUR) has a key role in this task, taking data from a variety of sources, including satellites, sensors, drones, ships, vehicles and other means operated both by national authorities and the agency itself. EUROSUR was formally established by legislation approved in 2013, although the system was developed and in use long before it was subject to a legal framework.[3]

      The new Frontex Regulation incorporates and updates the provisions of the 2013 EUROSUR Regulation. It maintains existing requirements for the agency to establish a “situational picture” of the EU’s external borders and the “pre-frontier area” – for example, the high seas or the ports of non-EU states – which is then distributed to the EU’s member states in order to inform operational activities.[4]

      The new rules also provide a mandate for reporting on “unauthorised secondary movements” and goings-on in the “hotspots”. The Commission’s proposal for the new Frontex Regulation was not accompanied by an impact assessment, which would have set out the reasoning and justifications for these new powers. The proposal merely pointed out that the new rules would “evolve” the scope of EUROSUR, to make it possible to “prevent secondary movements”.[5] As the European Data Protection Supervisor remarked, the lack of an impact assessment made it impossible: “to fully assess and verify its attended benefits and impact, notably on fundamental rights and freedoms, including the right to privacy and to the protection of personal data.”[6]

      The term “secondary movements” is not defined in the Regulation, but is generally used to refer to journeys between EU member states undertaken without permission, in particular by undocumented migrants and applicants for internal protection. Regarding the “hotspots” – established and operated by EU and national authorities in Italy and Greece – the Regulation provides a definition,[7] but little clarity on precisely what information will be gathered.

      Legal provisions

      A quick glance at Section 3 of the new Regulation, dealing with EUROSUR, gives little indication that the system will now be used for internal surveillance. The formal scope of EUROSUR is concerned with the external borders and border crossing points:

      “EUROSUR shall be used for border checks at authorised border crossing points and for external land, sea and air border surveillance, including the monitoring, detection, identification, tracking, prevention and interception of unauthorised border crossings for the purpose of detecting, preventing and combating illegal immigration and cross-border crime and contributing to ensuring the protection and saving the lives of migrants.”

      However, the subsequent section of the Regulation (on ‘situational awareness’) makes clear the agency’s new internal role. Article 24 sets out the components of the “situational pictures” that will be visible in EUROSUR. There are three types – national situational pictures, the European situational picture and specific situational pictures. All of these should consist of an events layer, an operational layer and an analysis layer. The first of these layers should contain (emphasis added in all quotes):

      “…events and incidents related to unauthorised border crossings and cross-border crime and, where available, information on unauthorised secondary movements, for the purpose of understanding migratory trends, volume and routes.”

      Article 26, dealing with the European situational picture, states:

      “The Agency shall establish and maintain a European situational picture in order to provide the national coordination centres and the Commission with effective, accurate and timely information and analysis, covering the external borders, the pre-frontier area and unauthorised secondary movements.”

      The events layer of that picture should include “information relating to… incidents in the operational area of a joint operation or rapid intervention coordinated by the Agency, or in a hotspot.”[8] In a similar vein:

      “The operational layer of the European situational picture shall contain information on the joint operations and rapid interventions coordinated by the Agency and on hotspots, and shall include the mission statements, locations, status, duration, information on the Member States and other actors involved, daily and weekly situational reports, statistical data and information packages for the media.”[9]

      Article 28, dealing with ‘EUROSUR Fusion Services’, says that Frontex will provide national authorities with information on the external borders and pre-frontier area that may be derived from, amongst other things, the monitoring of “migratory flows towards and within the Union in terms of trends, volume and routes.”

      Sources of data

      The “situational pictures” compiled by Frontex and distributed via EUROSUR are made up of data gathered from a host of different sources. For the national situational picture, these are:

      national border surveillance systems;
      stationary and mobile sensors operated by national border agencies;
      border surveillance patrols and “other monitoring missions”;
      local, regional and other coordination centres;
      other national authorities and systems, such as immigration liaison officers, operational centres and contact points;
      border checks;
      Frontex;
      other member states’ national coordination centres;
      third countries’ authorities;
      ship reporting systems;
      other relevant European and international organisations; and
      other sources.[10]

      For the European situational picture, the sources of data are:

      national coordination centres;
      national situational pictures;
      immigration liaison officers;
      Frontex, including reports form its liaison officers;
      Union delegations and EU Common Security and Defence Policy (CSDP) missions;
      other relevant Union bodies, offices and agencies and international organisations; and
      third countries’ authorities.[11]

      The EUROSUR handbook – which will presumably be redrafted to take into account the new legislation – provides more detail about what each of these categories may include.[12]

      Exactly how this melange of different data will be used to report on secondary movements is currently unknown. However, in accordance with Article 24 of the new Regulation:

      “The Commission shall adopt an implementing act laying down the details of the information layers of the situational pictures and the rules for the establishment of specific situational pictures. The implementing act shall specify the type of information to be provided, the entities responsible for collecting, processing, archiving and transmitting specific information, the maximum time limits for reporting, the data security and data protection rules and related quality control mechanisms.” [13]

      This implementing act will specify precisely how EUROSUR will report on “secondary movements”.[14] According to a ‘roadmap’ setting out plans for the implementation of the new Regulation, this implementing act should have been drawn up in the last quarter of 2020 by a newly-established European Border and Coast Guard Committee sitting within the Commission. However, that Committee does not yet appear to have held any meetings.[15]

      Operational activities at the internal borders

      Boosting Frontex’s operational role is one of the major purposes of the new Regulation, although it makes clear that the internal surveillance role “should not lead to operational activities of the Agency at the internal borders of the Member States.” Rather, internal surveillance should “contribute to the monitoring by the Agency of migratory flows towards and within the Union for the purpose of risk analysis and situational awareness.” The purpose is to inform operational activity by national authorities.

      In recent years Schengen member states have reintroduced border controls for significant periods in the name of ensuring internal security and combating irregular migration. An article in Deutsche Welle recently highlighted:

      “When increasing numbers of refugees started arriving in the European Union in 2015, Austria, Germany, Slovenia and Hungary quickly reintroduced controls, citing a “continuous big influx of persons seeking international protection.” This was the first time that migration had been mentioned as a reason for reintroducing border controls.

      Soon after, six Schengen members reintroduced controls for extended periods. Austria, Germany, Denmark, Sweden and Norway cited migration as a reason. France, as the sixth country, first introduced border checks after the November 2015 attacks in Paris, citing terrorist threats. Now, four years later, all six countries still have controls in place. On November 12, they are scheduled to extend them for another six months.”[16]

      These long-term extensions of internal border controls are illegal (the upper limit is supposed to be two years; discussions on changes to the rules governing the reintroduction of internal border controls in the Schengen area are ongoing).[17] A European Parliament resolution from May 2018 stated that “many of the prolongations are not in line with the existing rules as to their extensions, necessity or proportionality and are therefore unlawful.”[18] Yves Pascou, a researcher for the European Policy Centre, told Deutsche Welle that: “"We are in an entirely political situation now, not a legal one, and not one grounded in facts.”

      A European Parliament study published in 2016 highlighted that:

      “there has been a noticeable lack of detail and evidence given by the concerned EU Member States [those which reintroduced internal border controls]. For example, there have been no statistics on the numbers of people crossing borders and seeking asylum, or assessment of the extent to which reintroducing border checks complies with the principles of proportionality and necessity.”[19]

      One purpose of Frontex’s new internal surveillance powers is to provide such evidence (albeit in the ideologically-skewed form of ‘risk analysis’) on the situation within the EU. Whether the information provided will be of interest to national authorities is another question. Nevertheless, it would be a significant irony if the provision of that information were to contribute to the further maintenance of internal borders in the Schengen area.

      At the same time, there is a more pressing concern related to these new powers. Many discussions on the reintroduction of internal borders revolve around the fact that it is contrary to the idea, spirit (and in these cases, the law) of the Schengen area. What appears to have been totally overlooked is the effect the reintroduction of internal borders may have on non-EU nationals or ethnic minority citizens of the EU. One does not have to cross an internal Schengen frontier too many times to notice patterns in the appearance of the people who are hauled off trains and buses by border guards, but personal anecdotes are not the same thing as empirical investigation. If Frontex’s new powers are intended to inform operational activity by the member states at the internal borders of the EU, then the potential effects on fundamental rights must be taken into consideration and should be the subject of investigation by journalists, officials, politicians and researchers.

      Chris Jones

      Endnotes

      [1] The new Regulation was published in the Official Journal of the EU in mid-November: Regulation (EU) 2019/1896 of the European Parliament and of the Council of 13 November 2019 on the European Border and Coast Guard and repealing Regulations (EU) No 1052/2013 and (EU) 2016/1624, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:32019R1896

      [2] Article 12, ‘Common application of surveillance tools’, Regulation (EU) No 1052/2013 of the European Parliament and of the Council of 22 October 2013 establishing the European Border Surveillance System (Eurosur), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32013R1052

      [3] According to Frontex, the Eurosur Network first came into use in December 2011 and in March 2012 was first used to “exchange operational information”. The Regulation governing the system came into force in October 2013 (see footnote 2). See: Charles Heller and Chris Jones, ‘Eurosur: saving lives or reinforcing deadly borders?’, Statewatch Journal, vol. 23 no. 3/4, February 2014, http://database.statewatch.org/article.asp?aid=33156

      [4] Recital 34, 2019 Regulation: “EUROSUR should provide an exhaustive situational picture not only at the external borders but also within the Schengen area and in the pre-frontier area. It should cover land, sea and air border surveillance and border checks.”

      [5] European Commission, ‘Proposal for a Regulation on the European Border and Coast Guard and repealing Council Joint Action no 98/700/JHA, Regulation (EU) no 1052/2013 and Regulation (EU) no 2016/1624’, COM(2018) 631 final, 12 September 2018, http://www.statewatch.org/news/2018/sep/eu-com-frontex-proposal-regulation-com-18-631.pdf

      [6] EDPS, ‘Formal comments on the Proposal for a Regulation on the European Border and Coast Guard’, 30 November 2018, p. p.2, https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-11-30_comments_proposal_regulation_european_border_coast_guard_en.pdf

      [7] Article 2(23): “‘hotspot area’ means an area created at the request of the host Member State in which the host Member State, the Commission, relevant Union agencies and participating Member States cooperate, with the aim of managing an existing or potential disproportionate migratory challenge characterised by a significant increase in the number of migrants arriving at the external borders”

      [8] Article 26(3)(c), 2019 Regulation

      [9] Article 26(4), 2019 Regulation

      [10] Article 25, 2019 Regulation

      [11] Article 26, 2019 Regulation

      [12] European Commission, ‘Commission Recommendation adopting the Practical Handbook for implementing and managing the European Border Surveillance System (EUROSUR)’, C(2015) 9206 final, 15 December 2015, https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/securing-eu-borders/legal-documents/docs/eurosur_handbook_annex_en.pdf

      [13] Article 24(3), 2019 Regulation

      [14] ‘’Roadmap’ for implementing new Frontex Regulation: full steam ahead’, Statewatch News, 25 November 2019, http://www.statewatch.org/news/2019/nov/eu-frontex-roadmap.htm

      [15] Documents related to meetings of committees operating under the auspices of the European Commission can be found in the Comitology Register: https://ec.europa.eu/transparency/regcomitology/index.cfm?do=Search.Search&NewSearch=1

      [16] Kira Schacht, ‘Border checks in EU countries challenge Schengen Agreement’, DW, 12 November 2019, https://www.dw.com/en/border-checks-in-eu-countries-challenge-schengen-agreement/a-51033603

      [17] European Parliament, ‘Temporary reintroduction of border control at internal borders’, https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2017/0245(COD)&l=en

      [18] ‘Report on the annual report on the functioning of the Schengen area’, 3 May 2018, para.9, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0160_EN.html

      [19] Elpseth Guild et al, ‘Internal border controls in the Schengen area: is Schengen crisis-proof?’, European Parliament, June 2016, p.9, https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/571356/IPOL_STU(2016)571356_EN.pdf

      https://www.statewatch.org/analyses/2019/monitoring-secondary-movements-and-hotspots-frontex-is-now-an-internal-s

      #mouvements_secondaires #hotspot #hotspots

  • Staatstrojaner - Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
    https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdie

    09.07.2020 von Andre Meister - Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

    Kriminelle installieren Schadsoftware oft mittels Phishing. Die Polizei installiert Staatstrojaner oft über physischen Zugriff auf das Zielgerät. In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.
    Erst vor zwei Wochen berichtete Amnesty International, wie Journalisten in Marokko über eine solche Netzwerk-Injektion mit dem Staatstrojaner der israelischen NSO Group infiziert wurden.

    Das Bundeskriminalamt und andere Behörden haben Staatstrojaner von FinFisher gekauft. Wie oft deutsche Bundesbehörden solche Techniken bereits einsetzen, darf der Bundestag nicht erfahren, nicht mal streng geheim.
    Provider als Hilfssheriffs

    Die Internet-Anbieter kritisieren, dass die Bundesregierung sie zu Hilfssheriffs macht. Im Rahmen der Verbändebeteiligung haben sie Stellungnahmen an die Bundesregierung geschickt.

    Der Branchenverband eco bezeichnet die Umleitung von Datenverkehr als „besonders intensiven Eingriff“, der „eine Vielzahl an rechtlichen und prozeduralen Fragen aufwirft“. Der Verband der Internetwirtschaft sieht das Vorhaben „äußerst kritisch und lehnt insbesondere eine Veränderung und Manipulation der Kommunikation sowie deren Unterdrückung ab“.

    Der Bitkom hält die Vorschläge für „dringend korrekturbedürftig“. Das Vorhaben „verkennt die enormen Risiken für die gesamte Netzintegrität der Provider und der damit einhergehenden Vertrauensverluste“. Unter den 2.700 Bitkom-Mitgliedern sind auch die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.
    Viele Anbieter von Telekommunikation

    Die Liste der betroffenen Unternehmen ist lang. Dazu zählen vor allem die Zugangsanbieter von Internet- und Mobilfunkanschlüssen, aber auch Betreiber kommerzieller WLANs. Dazu kommen Internet-Knoten wie der DE-CIX, Backbone-Anbieter wie Glasfaser-Betreiber und Housing-Anbieter wie Hetzner. Auch wer an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten mitwirkt, ist erfasst.

    Schon die klassische Telekommunikationsüberwachung wird nicht nur gegen Clients eingesetzt, sondern auch gegen Server und andere Infrastruktur. Seit vielen Jahren nutzen Polizei und Verfassungsschutz Server-TKÜ und E-Mail-TKÜ. Letzte Woche verkündeten Europol und die französische Polizei, wie sie die Server eines Messenger-Anbieters und darüber alle Client-Apps gehackt haben.

    Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Definition von Telekommunikation erweitern, von „klassischen“ Diensten wie Telefonie, SMS und Fax auf moderne Dienste wie E-Mail, Internet-Telefonie und „Over-the-Top-Dienste“ wie Messenger. Gut möglich, dass all diese Dienste in Zukunft Telekommunikationsüberwachung ermöglichen müssen – mit und ohne Trojaner. Der eco kritisiert das als immensen Anstieg der verpflichteten Unternehmen.
    Trojaner für Geheimdienste kommt

    Die Bundesregierung will das Gesetz, das allen 19 Geheimdiensten Staatstrojanern gibt, schon in der Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch beschließen. Danach kommt das Gesetz in den Bundestag, wo von der Großen Koalition nicht viel Widerstand zu erwarten ist.

    Die Diskussion, ob Kommunikations-Anbieter zur Beihilfe bei der Installation des Staatstrojaners verpflichtet werden, dürfte im Parlament breiten Raum einnehmen. Daran schließen sich Fragen von Haftung, Rechtssicherheit, technischen Richtlinien und Kosten an. Die Union fordert, den Geheimdiensten neben dem kleinen Staatstrojaner Quellen-TKÜ auch den großen Staatstrojaner Online-Durchsuchung zu gehen. Sicher scheint, dass der Trojaner für die Geheimdienste kommt.

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt bereits gegen den Staatstrojaner für das BKA. Vor drei Wochen hat die NGO angekündigt, gegen den Staatstrojaner für die Geheimdienste zu klagen. Der Vorsitzende Ulf Buermeyer kündigt auch eine Klage gegen die Provider-Verpflichtung an: „Sollten diese Hacking-Proxys Gesetz werden, wird die GFF eine Verfassungsbeschwerde hiergegen prüfen.“
    Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben. Konkret müssen Anbieter die Installation des Staatstrojaners „durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation … ermöglichen“.

    Die Dienste-Anbieter sollen nicht nur eine Kopie der Daten ausleiten, das wäre eine normale Telekommunikationsüberwachung. Stattdessen sollen „die umgeleiteten Daten nach Durchführung der Maßnahme zur Weiterleitung an den Adressaten bestimmt bleiben“. Der Datenverkehr soll also durch einen Hacking-Proxy der Geheimdienste geleitet werden.
    Datenströme umleiten und ändern

    Technisch ist das nicht sonderlich kompliziert. Wenn Datenverkehr durch einen Computer geleitet wird, kann dieser den Inhalt ändern und Webseiten oder Downloads modifizieren und infizieren.

    Die großen kommerziellen Staatstrojaner-Produkte beherrschen diese Technik seit vielen Jahren. Die teils deutsche Firmengruppe FinFisher hat dafür das Produkt FinFly ISP, das so beworben wird: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“


    Infektion mit Staatstrojaner im Netzwerk eines Internet-Providers.

    Updates fälschen und infizieren

    Eine Werbe-Broschüre von 2011 beschreibt einen beispielhaften Einsatz: „Ein Geheimdienst setzte FinFly ISP im Netzwerk des wichtigsten nationalen Internetdienstanbieters ein. Es genügte, dass das System nur die Log-in-Informationen der Zielperson in das Provider-Netz kannte, um eine Fernüberwachungslösung auf ihrem Computer zu installieren und sie von da an zu überwachen.“

    Es gibt sogar ein eigenes Werbe-Video, wie FinFly ISP ein gefälschtes iTunes-Update verschickt und darüber das Zielsystem mit FinSpy infiziert:

    https://www.youtube.com/watch?v=Dejw2G83Moo

    Erst vor zwei Wochen berichtete Amnesty International, wie Journalisten in Marokko über eine solche Netzwerk-Injektion mit dem Staatstrojaner der israelischen NSO Group infiziert wurden.

    Das Bundeskriminalamt und andere Behörden haben Staatstrojaner von FinFisher gekauft. Wie oft deutsche Bundesbehörden solche Techniken bereits einsetzen, darf der Bundestag nicht erfahren, nicht mal streng geheim.
    Provider als Hilfssheriffs

    Die Internet-Anbieter kritisieren, dass die Bundesregierung sie zu Hilfssheriffs macht. Im Rahmen der Verbändebeteiligung haben sie Stellungnahmen an die Bundesregierung geschickt.

    Der Branchenverband eco bezeichnet die Umleitung von Datenverkehr als „besonders intensiven Eingriff“, der „eine Vielzahl an rechtlichen und prozeduralen Fragen aufwirft“. Der Verband der Internetwirtschaft sieht das Vorhaben „äußerst kritisch und lehnt insbesondere eine Veränderung und Manipulation der Kommunikation sowie deren Unterdrückung ab“.

    Der Bitkom hält die Vorschläge für „dringend korrekturbedürftig“. Das Vorhaben „verkennt die enormen Risiken für die gesamte Netzintegrität der Provider und der damit einhergehenden Vertrauensverluste“. Unter den 2.700 Bitkom-Mitgliedern sind auch die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.
    Viele Anbieter von Telekommunikation

    Die Liste der betroffenen Unternehmen ist lang. Dazu zählen vor allem die Zugangsanbieter von Internet- und Mobilfunkanschlüssen, aber auch Betreiber kommerzieller WLANs. Dazu kommen Internet-Knoten wie der DE-CIX, Backbone-Anbieter wie Glasfaser-Betreiber und Housing-Anbieter wie Hetzner. Auch wer an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten mitwirkt, ist erfasst.

    Schon die klassische Telekommunikationsüberwachung wird nicht nur gegen Clients eingesetzt, sondern auch gegen Server und andere Infrastruktur. Seit vielen Jahren nutzen Polizei und Verfassungsschutz Server-TKÜ und E-Mail-TKÜ. Letzte Woche verkündeten Europol und die französische Polizei, wie sie die Server eines Messenger-Anbieters und darüber alle Client-Apps gehackt haben.

    Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Definition von Telekommunikation erweitern, von „klassischen“ Diensten wie Telefonie, SMS und Fax auf moderne Dienste wie E-Mail, Internet-Telefonie und „Over-the-Top-Dienste“ wie Messenger. Gut möglich, dass all diese Dienste in Zukunft Telekommunikationsüberwachung ermöglichen müssen – mit und ohne Trojaner. Der eco kritisiert das als immensen Anstieg der verpflichteten Unternehmen.
    Trojaner für Geheimdienste kommt

    Die Bundesregierung will das Gesetz, das allen 19 Geheimdiensten Staatstrojanern gibt, schon in der Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch beschließen. Danach kommt das Gesetz in den Bundestag, wo von der Großen Koalition nicht viel Widerstand zu erwarten ist.

    Die Diskussion, ob Kommunikations-Anbieter zur Beihilfe bei der Installation des Staatstrojaners verpflichtet werden, dürfte im Parlament breiten Raum einnehmen. Daran schließen sich Fragen von Haftung, Rechtssicherheit, technischen Richtlinien und Kosten an. Die Union fordert, den Geheimdiensten neben dem kleinen Staatstrojaner Quellen-TKÜ auch den großen Staatstrojaner Online-Durchsuchung zu gehen. Sicher scheint, dass der Trojaner für die Geheimdienste kommt.

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt bereits gegen den Staatstrojaner für das BKA. Vor drei Wochen hat die NGO angekündigt, gegen den Staatstrojaner für die Geheimdienste zu klagen. Der Vorsitzende Ulf Buermeyer kündigt auch eine Klage gegen die Provider-Verpflichtung an: „Sollten diese Hacking-Proxys Gesetz werden, wird die GFF eine Verfassungsbeschwerde hiergegen prüfen.“

  • EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien

    Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.

    Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

    Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter.

    Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

    Das Vorläuferprojekt untersuchte ab März 2016 Falschinformationen, mit denen Schleuser Menschen nach Europa locken. Es entstand als Folge der Flüchtlingsbewegung 2015, im Fokus der UN-Mitarbeiter standen Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

    Flüchtende informierten sich auf dem Weg nach Europa über soziale Netzwerke, heißt es im Abschlussbericht des UNHCR. In Facebook-Gruppen und Youtube-Kanälen bewerben demnach Schleuser offen ihr Angebot. Sie veröffentlichten auf Facebook-Seiten sogar Rezensionen von zufriedenen „Kunden“, sagten Projektmitarbeiter damals den Medien.
    Fluchtrouten und Fälschungen

    Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln.

    Die EU-Agentur überwachte Menschen aus zahlreichen Ländern. Beobachtet wurden Sprecher des Arabischen und von afghanischen Sprachen wie Paschtunisch und Dari, aber auch von in Äthiopien und Eritrea verbreiteten Sprachen wie Tigrinya und Amharisch, das in Nigeria gesprochene Edo sowie etwa des Türkischen und Kurdischen.

    „Das Ziel der Aktivitäten war es, die Mitgliedsstaaten zu informieren und den Missbrauch von Schutzbedürftigen zu verhindern“, schrieb der EASO-Sprecher Anis Cassar.
    Als Beispiel nannte der Sprecher den „Konvoi der Hoffnung“. So nannte sich eine Gruppe von hunderte Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan, die im Frühjahr 2019 an der griechisch-bulgarischen Grenze auf Weiterreise nach Europa hofften.

    Die griechische Polizei hinderte den „Konvoi“ mit Tränengasgranaten am Grenzübertritt. Die „sehr frühe Entdeckung“ der Gruppe sei ein Erfolg des Einsatzes, sagte der EASO-Sprecher.
    Kein Schutzschirm gegen Gräueltaten

    Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017.

    Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen.

    Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten.

    „Ich bin nicht in der Lage, Details über die Inhalte der tatsächlichen Berichte zu geben“, schrieb der EASO-Sprecher. „Die Berichte haben aber sicherlich dazu beigetragen, den zuständigen nationalen Behörden zu helfen, Schleuser ins Visier zu nehmen und Menschen zu retten.“

    Der Sprecher betonte, das EU-Asylunterstützungsbüro sei keine Strafverfolgungsbehörde oder Küstenwache. Der Einsatz habe bloß zur Information der Partnerbehörden gedient.
    Datenschützer: Rechtsgrundlage fehlt

    Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne dass diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten.

    Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November.

    Die Datenschutzbehörde prüfte die Asylagentur nach neuen, strengeren Regeln für die EU-Institutionen, die etwa zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu gelten begannen.

    In dem Schreiben warnt der EU-Datenschutzbeauftragte, einzelne Sprachen und Schlüsselwörter zu überwachen, könne zu falschen Annahmen über Gruppen führen. Dies wirke unter Umständen diskriminierend.

    Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

    Die Asylbehörde widersprach indes den Vorwürfen. EASO habe großen Aufwand betrieben, damit keinerlei persönliche Daten in ihren Berichten landeten, schrieb der Sprecher.

    Anders sieht das der EU-Datenschutzbeauftragte. In einem einzigen Bericht, der den Datenschützern als Beispiel übermittelt wurde, fanden sie mehrere E-Mailadressen und die Telefonnummer eines Betroffenen, schrieben sie in dem Brief an EASO.

    EASO klagte indes gegenüber netzpolitik.org über die „negativen Konsequenzen“ des Projekt-Stopps. Dies schade den EU-Staaten in der Effektivität ihrer Asylsysteme und habe womöglich schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Migranten und Asylsuchenden.
    Frontex stoppte Monitoring-Projekt

    Die EU-Asylagentur geriet bereits zuvor mit Aufsehern in Konflikt. Im Vorjahr ermittelte die Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Mobbing-Vorwürfen, Verfehlungen bei Großeinkäufen und Datenschutzverstößen.

    Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte OLAF, dass „Unregelmäßigkeiten“ in den genannten Bereichen gefunden wurden. Die Behörde wollte aber keine näheren Details nennen.

    EASO ist nicht die einzige EU-Behörde, die soziale Netzwerke überwachen möchte. Die Grenzagentur Frontex schrieb im September einen Auftrag über 400.000 Euro aus. Ziel sei die Überwachung von sozialen Netzwerken auf „irreguläre Migrationsbewegungen“.

    Kritische Nachfragen bremsten das Projekt aber schon vor dem Start. Nach kritischen Nachfragen der NGO Privacy International blies Frontex das Projekt ab. Frontex habe nicht erklären können, wie sich die Überwachung mit dem Datenschutz und dem rechtlichen Mandat der Organisation vereinen lässt, kritisierte die NGO.

    https://netzpolitik.org/2019/eu-asylbehoerde-beschattete-fluechtende-in-sozialen-medien#spendenleist
    #EASO #asile #migrations #réfugiés #surveillance #réseaux_sociaux #protection_des_données #Frontex #données

    –->

    « Les rapports hebdomadaires de l’EASO ont été envoyés aux pays et institutions de l’UE, au #HCR et à l’Organisation mondiale de la police d’#Interpol. Les États de l’UE ont demandé à l’EASO en 2018 de fournir à #Europol des informations sur les passeurs »

    ping @etraces

  • Digitale Märkte - Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
    https://netzpolitik.org/2019/neue-wettbewerbsregeln-fuer-die-plattformoekonomie

    6.12.2019 von Dominik Piétron und Marita Wiggerthale

    Wie soll Politik auf die übermächtigen Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) und Co. reagieren? Eines der schärferen Schwerter der deutschen Regulierungsbehörden ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches unsere marktwirtschaftliche Ordnung vor Monopolen und ökonomischer Machtkonzentration einzelner Unternehmen schützen soll. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die 10. GWB-Novelle mit wichtigen Neuerungen vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Aber stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen ausreichenden Schutz gegen die Macht der Internetgiganten dar?

    Auf den ersten Blick scheint das zentrale Problem digitaler Märkte verstanden worden zu sein: GAFAM und andere Online-Plattformen wie Flixbus, Lieferando oder Booking schalten sich als sogenannte Intermediäre zwischen Angebot und Nachfrage und bilden aufgrund von positiven Netzwerkeffekten eine überragende Marktmacht heraus. Dabei sind viele Plattformunternehmen Marktanbieter und Marktteilnehmer zugleich, das heißt sie steuern die grundlegenden Marktfunktionen wie Preisfindung, Matching und Marktzugangsregelung via Algorithmen und bieten gleichzeitig eigene Produkte und Dienstleistungen auf dem Marktplatz an.

    Dadurch treten sie in direkter Konkurrenz zu Unternehmen, welche von der Plattform als Vertriebskanal abhängig sind. Dass in dieser Abhängigkeitsbeziehung zwischen Plattform und Drittanbieter:innen notwendigerweise Interessenskonflikte und strukturelle Missbrauchspotentiale entstehen, zeigt sich beispielsweise an Amazon, das die Eigenmarken Amazon Basics oder den Smart-Speaker Alexa bei den Sucheinträgen bevorzugt, oder an Google, das (bis auf Weiteres) rechtswidrig die eigenen Dienste auf seinem Smartphone-Betriebssystem Android vorinstallierte.

    Gut gemeinte Reformvorschläge

    Der neue GWB-Artikel §19a räumt dem Bundeskartellamt künftig das Recht ein, für digitale Plattformen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ eine Verfügung zu erlassen. In diesem Fall – und nur dann – könnte das Kartellamt eine Reihe neuer, zusätzlicher Missbrauchstatbestände ahnden: Sie kann den Firmen untersagen, eigene Dienste zu bevorzugen, andere Wettbewerber durch zu schnelle Marktexpansion zu behindern, Marktzutrittsschranken durch die Nutzung marktübergreifend gesammelter Daten zu errichten sowie die Interoperabilität und Portabilität von Daten zu erschweren. Das heißt im Umkehrschluss leider, dass diese wichtigen Missbrauchstatbestände nicht generell verboten sind. Wann die entsprechende Verfügung nach §19a erlassen werden muss, bleibt rechtlich unklar.

    Eine zweite Änderung stellt das neu eingeführte Konzept der „Intermediationsmacht“ (§18 Abs. 3b) dar, das den Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung von Plattformunternehmen vereinfachen soll. Bisher wurden die Ermittlungen des Kartellamts dadurch erschwert, dass die ökonomischen Verfahren zur Feststellung von Marktmacht – eine notwendige Voraussetzung für die Aufnahme eines Kartellverfahrens – bei zweiseitigen Online-Plattformmärkten meist nicht mehr griffen. Mit dem Intermediationsmacht-Konzept hat das Kartellamt nun eine breitere rechtliche Grundlage, um auch plattformspezifische Machtpositionen zu erfassen, die sich aus ihrer Vermittlungsleistung ergeben, das heißt aus der Regulierung des Zugangs zu Absatz- und Beschaffungsmärkten.

    Drittens ist zu begrüßen, dass Kartellverfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, um mit den kürzer werdenden Innovationszyklen der Digitalökonomie mitzuhalten. So kann das Kartellamt „einstweilige Maßnahmen“ (§32a Abs. 1) gegenüber Unternehmen anordnen, sobald ein Missbrauch von Marktmacht oder andere Zuwiderhandlungen „überwiegend wahrscheinlich“ erscheinen, beispielsweise wenn eine Plattform den Wechsel zu einer anderen Plattform erschwert. Dabei soll bereits die Gefährdung des Wettbewerbs durch Marktmachtmissbrauch auch ohne den Nachweis negativer Effekte ein schnelles Eingreifen begründen können (§20 Abs. 3a).
    Das Ende des „freien“ Marktes

    Trotz dieser vielversprechenden Reformen scheitert die GWB-Novelle am Versuch, die Wettbewerbsregeln fit fürs digitale Zeitalter zu machen. Denn der vermeintlich „freie“ Wettbewerb, den das GWB schützen soll, ist in weiten Teilen der Digitalökonomie gar nicht mehr vorhanden. Tatsächlich etabliert sich im digitalen Kapitalismus stattdessen eine komplexe Hierarchie privatisierter Marktstrukturen: Marktmächtige Digitalkonzerne, die über Online-Marktplätze, App-Stores oder Betriebssysteme verfügen, können externen Händler:innen, Web-Developern und Anbieter:innen von Komplementärdiensten ausbeuterische Bedingungen für den Marktzugang diktieren. Es liegt in ihrer Hand, den Zugang zu milliardenschweren Märkten zu gewähren oder zu verwehren, weil sie aufgrund ihrer Markt- beziehungsweise Intermediationsmacht eine „Torwächter“-Position innehaben.

    Das Ergebnis dieser Konstellation ist eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der großen Plattformkonzerne, die sich auf Grundlage der gesammelten Kundendaten die profitabelsten Produkte herauspicken, ihr eigenes Angebot auf diese Märkte ausdehnen und direkt über die eigenen Kanäle vermarkten können.

    Wie können diese strukturellen Missbräuche durch Plattformen verhindert werden? Für benachteiligte Drittanbieter:innen auf der Plattform ist es praktisch kaum möglich, die unfairen Handelspraktiken aufzudecken und in einem Verfahren über mehrere Instanzen gegen Internetgiganten wie Amazon anzuklagen. Leider wurde auch das unter anderem von der Monopolkommission geforderte Antragsrecht von (Datenschutz-) und Verbraucherschutzorganisationen zur Aufnahme eines Kartellverfahrens bei offensichtlichen Rechtsverstößen nicht bei der neuen GWB-Novelle berücksichtigt. Bleibt also nur das Bundeskartellamt selbst, das auf Basis des neuen Artikels §19a zwar eigenständig in diesen Fällen aktiv werden könnte, jedoch mit 350 Mitarbeiter:innen bei Weitem nicht über eine ausreichende Personaldecke verfügt, um einen Marktplatz wie Amazon mit mehreren hundert Millionen Produkten permanent zu überwachen.

    Die wirksamste Lösung wäre demnach eine strukturelle Auftrennung der Geschäftsbereiche in Plattformsparte und Eigenmarken, wie sie in den USA von Demokrat:innen wie Elizabeth Warren gefordert wird und in Indien seit Februar Gesetz ist. Der entsprechende Passus im indischen Ansatz (5.2.15.2.4. v)) bezieht sich in protektionistischer Manier zwar nur auf ausländische Unternehmen, ist jedoch inhaltlich schlicht und effektiv: „Ein Unternehmen, das eine Kapitalbeteiligung von E-Commerce-Marktplatzunternehmen oder seinen Konzerngesellschaften besitzt (…), darf sein Produkt nicht auf der Plattform verkaufen, die von diesem Marktplatzunternehmen betrieben wird“. Doch von wirksamen Ansätzen dieser Art fehlt im neuen Wettbewerbsrecht leider jede Spur.
    Die Monopole bleiben unangetastet

    Das Bundeswirtschaftsministerium verpasst in der 10. GWB-Novelle die Chance, eine rechtliche Grundlage für die Entflechtung beziehungsweise Aufspaltung von Großkonzernen wie Google, Amazon oder Facebook zu schaffen, von denen eine nachhaltige und substantielle Verzerrung des Wettbewerbs ausgeht. Dabei scheint die Zeit reif: Der Ruf nach einer härteren Gangart gegenüber Großkonzernen ertönt in den letzten Jahren immer lauter und quer durch das politische Spektrum.

    Neben SPD, Linken und Grünen brachte zuletzt auch CSU-Politiker und ehemaliger EVP-Kommissionspräsidentschaftskandidat Manfred Weber eine Entflechtung der Internetgiganten ins Spiel; die FDP legte bereits 2010 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. 2018 verabschiedete das EU-Parlament erneut einen Bericht, der die Aufspaltung von Google fordert. Und in den USA könnte sich „break up big tech“ zu einem der Hauptthemen im nahenden Präsidentschaftswahlkampf entwickeln. Auch die deutsche Monopolkommission und das Bundeskartellamt befürworten die Einführung eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments im Kartellrecht, um auf „dauerhaft vermachteten Märkten Wettbewerb in Gang zu setzen und aufrechtzuerhalten“. Und zu guter Letzt war es das Bundeswirtschaftsministerium selbst, das noch Mitte 2019 zusammen mit Frankreich und Polen die Einführung von Entflechtungsregeln auf europäischer Ebene gefordert hatte.

    Warum also fehlt das Entflechtungsinstrument in der GWB-Novelle? Neben einer starken deutschen Industrielobby, die befürchtet, dass sie selbst ins Fadenkreuz einer effektiven Marktmachtbekämpfung geraten könnten, lässt sich die Zurückhaltung vor allem auf die akademische Orthodoxie innerhalb der Wirtschaftswissenschaften zurückführen. Das dort vorherrschende neoklassische Dogma, dass sich Märkte prinzipiell selbst regulieren und zum Gleichgewicht tendieren, erscheint angesichts der milliardenschweren Innovations- und Akquisebudgets der Tech-Konzerne geradezu aberwitzig. Dennoch hält sich die folgenreiche Doktrin vehement in den kleinen, ausgewählten Zirkeln deutscher Wettbewerbsökonom:innen und Kartellrechtler:innen. Einzelne Expertengruppen wie der Kronberger Kreis von der neoliberalen Stiftung Marktwirtschaft verfügen zudem über beste Kontakte ins Bundeswirtschaftsministerium – ihre Mitglieder haben das zentrale wissenschaftliche Gutachten für die 10. GWB-Novelle verfasst.
    Zwei Strategien gegen die Zentralisierung von Daten und Kapital

    Es bleibt also vorerst alles beim Alten. Das Kartellamt bekämpft nicht Monopole, sondern lediglich bestimmte Formen von Missbräuchen – auch wenn sich die infrastrukturelle Macht der großen Plattformkonzerne, den Markt zu ihren Gunsten zu gestalten, längst nicht mehr in einzelne Tatbestände und ökonomische Schadenstheorien pressen lässt. Die Internetgiganten bauen währenddessen täglich ihre Machtpositionen aus, spannen immer neue Kund:innen mit Lock-In-Strategien in ihren digitalen Ökosystemen fest und gehen weiter auf Einkaufstour. Sogenannte „Killer-Akquisitionen“ – Übernahmen von Start-Ups, die sich zu potentiellen Konkurrenten entwickeln könnten – werden nebenbei aus der Portokasse finanziert.

    Gleichzeitig wächst aber auch eine weltweite Bewegung von Akteuren aus verschiedenen politischen Lagern, die der steigenden Konzentration von Kapital, Daten und Macht in der Hand weniger Großkonzerne ein Ende bereiten will. Sie sollte zwei Strategien gleichzeitig verfolgen:

    Einerseits braucht es eine radikale Weiterentwicklung des Wettbewerbsrecht, eine personelle Aufstockung der Kartellbehörden für intensivere Marktbeobachtungen, eine Ausweitung der Ermittlungs- und Abstellbefugnisse des Kartellamts auf Daten-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte, neue Entflechtungsinstrumente, eine kluge Interoperabilitätsverpflichtung sowie schärfere, strukturelle Abhilfemaßnahmen bei Missbrauchsfällen und höhere Bußgelder zur glaubhaften Abschreckung.
    Über das Wettbewerbsrecht hinausdenken

    Andererseits könnte am Ende selbst die perfekte Wettbewerbskontrolle zu schwach sein, um die starken Zentralisierungstendenzen in der Datenökonomie auszugleichen – beispielsweise wenn zu den Netzwerk- und Skaleneffekten der Plattformenkonzerne noch die Feedback-Effekte von Machine-Learning-Algorithmen hinzukommen. Folglich braucht es dringend eine Debatte über die Frage, ob „natürliche Monopole“ überhaupt marktförmig organisiert werden sollten. Denn bei vielen Plattformen handelt es sich – ähnlich wie beim Energie- oder Wasseranschluss – um öffentliche Güter, die zur digitalen Grundversorgung im 21. Jahrhundert gehören. Gerade das essentielle Bedürfnis nach sozialen Kontakten, Marktzugangs- und Konsumoptionen lassen sich für breite Bevölkerungsschichten nur noch über bestimmte Online-Marktplätze, Suchmaschinen und soziale Medien verwirklichen.

    Die Bundesregierung sollte dementsprechend einen uneingeschränkten Zugang zu den essentiellen Plattformmärkten sicherstellen, die Plattformmärkte regulieren und für den Aufbau einer gemeinnützigen, öffentlichen digitalen Infrastruktur sorgen. Zu den direkt umsetzbaren Handlungsmöglichkeiten der Politik zählen beispielsweise die Förderung eines europäischen Suchindex, mehr Unterstützung für Open-Source-Betriebssysteme und wirksame Datenportabilitäts- und Interoperabilitätsstandards sowie die Entwicklung von öffentlichen Plattformmärkten im Rahmen der zahlreichen Smart-City-Prozesse als Teil einer zukunftsorientierten, öffentlichen digitalen Daseinsversorge.

    Dominik Piétron ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrbereich „Soziologie der Zukunft der Arbeit“ der Humboldt-Universität zu Berlin und ist aktiv im Netzwerk Plurale Ökonomik.
    Marita Wiggerthale arbeitet bei Oxfam Deutschland zu Marktkonzentration und Wettbewerbsrecht mit einem Schwerpunkt auf den Agrar- und Ernährungssektor. Die Autor:innen sind Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“, einem Zusammenschluss verschiedener Verbände und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, Digitalcourage oder Chaos Computer Club.

    #plateformes#droit #concurrence #marché_libre #monopoles #Allemagne #droit

  • “CDU-Zerstörer” Rezo: Es kamen “Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung” | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/CDU-Zerstoerer-Rezo-Es-kamen-Diskreditierung-Luegen-Trump-Wordings-und-keine-i

    Ce youtubeur prouve que les chrétiens-démocrates allemands sont coupables de tous les crimes et par leur incompétence et par la collaboration avec le crime organisé. Ce jeune homme est tellement populaire que la droite est obligée de réagir.

    Selten hat ein politisches Video in Deutschland ein so großes Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo „zerstört“ die CDU.

    Les sources : https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&v=4Y1lZQsyuSQ&q=https%3A%2F%2Fdocs.google.

    Hier sind alle Quellen vom CDU-Video. Hoffe es ist alles korrekt übertragen. Falls irgendwo ein Flüchtigkeitsfehler drin ist oder so, schreib mir gern auf den verschiedenen Socialmedia Plattformen :)

    [W1] https://www.cdu.de/partei

    [W2]https://www.isw-muenchen.de/2017/12/kluft-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland-so-gross-wie-vor-100-jahren

    [W3] https://www.axel-troost.de/de/article/9455.bericht-zur-armutsentwicklung-in-deutschland-2017.html

    [W4] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575768.de/dp1717.pdf
    Zusammenfassung:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerun

    [W5] https://link.springer.com/article/10.1186/s41937-017-0012-9

    [W6] media.boeckler.de/Sites/A/Online-Archiv/12836 (S 20 ff)

    [W7]https://www.wiwiss.fu-berlin.de/fachbereich/vwl/steiner/aktuelles/Bach-et-al-Steuerlastverteilung-hbs_347.pdf (S 44 ff)

    [W8]https://www.wiwiss.fu-berlin.de/fachbereich/vwl/steiner/aktuelles/Bach-et-al-Steuerlastverteilung-hbs_347.pdf

    [W9] https://read.oecd-ilibrary.org/education/equity-in-education_9789264073234-en#page1

    [W10]https://www.welt.de/wirtschaft/article137635705/Die-Wahrheit-ueber-die-Armut-in-Deutschland.html

    [W11]https://www.welt.de/wirtschaft/article137635705/Die-Wahrheit-ueber-die-Armut-in-Deutschland.html

    [W12]https://www.pewglobal.org/2017/04/24/middle-class-fortunes-in-western-europe/st_2017-04-24_western-europe-middle-class_0-01

    [W13]https://www.pewglobal.org/2017/04/24/middle-class-fortunes-in-western-europe/st_2017-04-24_western-europe-middle-class_1-04

    [W14]https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-vor-spitzentreffen-union-kritisiert-spd-forderung-nach-hoeheren-

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    [L7]https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wie-deutschland-bei-der-bildung-abschneidet

    [L8]https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-falsche-versprechungen-ueberlasse-ich-schroeder-1.309069-

    [L9]https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33778/kohl-ypsilanti-merkel-die-politik-umfaller-und-ihre-dreisteten-wahlluegen-spd-

    [L10] https://www.youtube.com/watch?v=7PUR_WPj0JM

    [L11]https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/pkw-maut-startet-oktober-2020-in-deutschland

    [L12]https://www.pressesprecher.com/nachrichten/caspary-cdu-artikel-13-demonstranten-gekauft-402064753

    [L13]https://www.youtube.com/watch?v=iSwQxRjFT2A&t=97s

    [L14]https://www.welt.de/politik/deutschland/article187846390/Fridays-for-Future-Demos-Sollen-die-Schueler-bestraft-werden.html

    [L15]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=57

    [L16]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=256

    [L17]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=290

    [L18]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=302

    [L19] https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=336

    [L20] https://twitter.com/europarl_de/status/1100705082470027264?lang=de

    [L21]https://twitter.com/c_lindner/status/1104683096107114497?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E11

    [L22] https://youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=893

    [L23] https://www.scientists4future.org/stellungnahme

    [L25] https://twitter.com/tilman_s/status/1105864836892762112

    [L26]https://youtu.be/Yd2bYRKuYfo?t=180

    [L27]https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsbeschluss-wehrpflicht-wird-zum-1-juli-2011-ausgesetzt/3597026.html

    [L28]https://www.youtube.com/watch?v=4WY3wQDEWt8

    [L29]https://www.fr.de/politik/verfolgte-retter-10973351.html

    [L30]https://www.n-tv.de/politik/Polizisten-fordern-Cannabis-Legalisierung-article20268395.html

    [L31]https://www.heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html

    [L32]https://www.br.de/puls/themen/welt/drogenpolitik-portugal-102.html

    [L33]https://www.deutschlandfunk.de/portugals-drogenpolitik-therapie-statt-gefaengnis.795.de.html?dram:a

    [L34]https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-bund-deutscher-kriminalbeamter-fordert-ende-des-verbots-a-1191381.h

    [L35]https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Caspary#/media/File:Daniel_Caspary_2019.jpg

    [L36]https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Voss#/media/File:Axel_Voss_01.JPG

    [L37] https://youtu.be/9GMiDy0LZQ4?t=585

    [B1] https://www.dw.com/de/935-l%C3%BCgen-zum-irak-krieg/a-3086399

    [B2] https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-l%C3%BCge/a-43279424

    [B3] https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

    [B4] https://youtu.be/lxjahxsm3GU?t=145

    [B5] https://youtu.be/lxjahxsm3GU?t=224

    [B6] https://www.youtube.com/watch?v=_EaEVIh9t5I&feature=youtu.be&t=114

    [B7] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/110/1811023.pdf

    [B8]https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html

    [B9] https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&t=300s

    [B10]

    [B11]https://www.spiegel.de/fotostrecke/drohnen-basis-ramstein-bundesregierung-bestreitet-mitwissen-fotostrecke-1258

    [B12]https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/drohnenkrieg-ramstein-jemen-opfer-klage
    [B13]https://www.sueddeutsche.de/politik/leitkolumne-ramstein-toetet-1.4378778

    [B14]https://www.welt.de/politik/ausland/article122884542/15-Tote-bei-Drohnenangriff-auf-Fahrzeugkonvoi.html

    [B15]https://qz.com/569779/drone-strikes-are-creating-hatred-towards-america-that-will-last-for-generations

    [B16]https://www.cato.org/publications/policy-analysis/step-back-lessons-us-foreign-policy-failed-war-terror#_idTextAnchor066

    [B17] https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_major_terrorist_incidents

    [B18] https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen#Wichtige_Bestimmungen

    [B19]https://www.spiegel.de/politik/ausland/bradley-manning-zu-35-jahren-haft-verurteilt-a-917844.html

    [B20] https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/Drohnen-Moral-Voelkerrecht/seite-2

    [B21]https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/vereinigte-staaten-von-amerika-voelkerrechtswidrige-us-drohnenangriffe

    [B22]https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-brandon-bryant-fr

    [B23] https://youtu.be/Y0_BxzSWdKI?t=889

    [B24] https://youtu.be/VMjUR_cY8g4?t=1529

    [B25] https://youtu.be/STqv600KN3k?t=219

    [B26]https://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-ramstein-urteil-ovg-muenster-1.4373794

    [B27] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=540

    [B28] https://youtu.be/KdDULYzDBvg?t=213

    [B29]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-atomwaffen-in-deutschland-die-atom-eier-von-buechel-a-1251697.html

    [B30] https://yougov.de/news/2015/10/01/bevolkerung-will-keine-us-atomwaffen-deutschland

    [B31] https://youtu.be/C4RalenYhoY?t=37

    [B32]https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

    [B33]https://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html

    [B34]https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen-479596

    [B35]

    [B36] http://www.ruestungsexport.info/info/BuReg_2017.pdf

    [B37] https://www.zeit.de/2018/29/waffenexporte-bundesregierung-jemen-krieg/komplettansicht

    [B38] https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_seit_2015

    [B39]https://www.fr.de/politik/waffenexporte-saudi-arabien-deutschland-liefert-wieder-waffen-12185951.html

    [B40]https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/ruestung-waffenexporte-deutschland-bundesregierung-katar-raketensystem-teile

    [B41] https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Katar

    [B42] https://www.zeit.de/politik/2018-10/nachrichtenpodcast-was-jetzt-23-10-2018

    [B43] https://de.wikipedia.org/wiki/Bahrain#Menschenrechte

    [B44]https://www.tagesspiegel.de/politik/weiter-waffen-fuer-jemen-krieg-mehr-ruestungsexporte-in-die-emirate/24156146.html

    [B45]https://www.dw.com/de/human-rights-watch-die-vae-sind-kein-toleranter-staat/a-47357520

    [B46]https://www.n-tv.de/politik/Milizen-im-Jemen-kaempfen-mit-westlichen-Waffen-article20845112.html

    [B47]http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Panzer_fuer_das_Kalifat____Waffen_fuer_Bahrain_/113308/index.html

    [B48]https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-geschaeft-mit-der-ruestung-3437

    [B49 ] https://de.wikipedia.org/wiki/AGM-114_Hellfire

    [B50]https://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/moderne-kriegsfuehrung-das-collateral-murder-video-1982035.html

    [B51]https://www.spiegel.de/politik/ausland/umstrittene-apache-angriffe-hoellenfeuer-aus-dem-himmel-a-724482.html

    [B52] https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/wikileaks-militaer-geheimvideo

    [B53] https://www.youtube.com/watch?v=NeQM1c-XCDc

    [B54]https://www.google.com/search?q=ramstein&oq=ramstein&aqs=chrome.0.69i59l3j69i60j69i61j69i59.975j1j7

    [B55] https://youtu.be/Ses8mRjm-Ew?t=28

    [B56] https://youtu.be/Y0_BxzSWdKI?t=919

    [B57] https://youtu.be/rMHZTJQjnKc?t=112

    [B58] https://youtu.be/STqv600KN3k?t=470



    [B59] https://youtu.be/VMjUR_cY8g4?t=1468

    [B60]https://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-ehemaliger-us-drohnenpilot-zwoelfjaehrige-galten-als-legi

    [B61]https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-in-koeln-us-drohnenkrieg-darf-ueber-ramstein-laufen-1.2495841

    [B62]https://www.sueddeutsche.de/politik/drohnenangriffe-was-in-ramstein-vor-sich-geht-1.3277427

    [B63]https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-kampf-gegen-islamischer-staat-mehrere-zivilisten-in-baghus-getoetet-a

    [B64]https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-luftangriff-der-us-koalition-toetet-mindestens-43-menschen-a-1239032.

    [B65]https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/04/syria-unprecedented-investigation-reveals-us-led-coalition-killed-more-than

    [B66]Experten gehen von insgesammt 7596 getöteten Zivilisten durch die Koalition aus. UN-Experten nehmen die Airwars-Zahlen sehr ernst.“ Video daneben zeigen: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-zivilen-opfer-der-anti-is-koalition-100.html

    [B67]According to Airwars, 1,472 civilians had been killed by the U.S. air campaign in Iraq and Syria in March 2017 alone https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/us-coalition-air-strikes-isis-russia-kill-more-civilians-march-middle

    [B68]an einem einzigen Tag: On March 17, a U.S.-led coalition airstrike in Mosul killed more than 200
    civilianshttps://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-air-strike-mosul-200-civilians-killed-isis-northern-iraq-pentagon-

    [B69]Hier auch gute Übersicht: https://airwars.org/conflict/coalition-in-iraq-and-syria

    [B70] https://youtu.be/Cb485CVJKBw?t=136

    bis 2:33

    [B71]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/waffenexporte-ruestungsexporte-deutschland-krisengebiete-rekordhoch

    [B72]https://www.youtube.com/watch?v=XuiqnFpptYA

    [B73]https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-exportstopp-deutsche-ruestungsgueter-fuer-400-millionen-euro-an-jemen-kriegsallianz/24153698.html

    [B74]https://de.wikipedia.org/wiki/GBU-12_Paveway_II#/media/File:GBU-12_xxl.jpg
    Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=593515

    [B75]https://de.wikipedia.org/wiki/AGM-114_Hellfire#/media/File:Lockheed_Martin_Longbow_Hellfire.jpg
    Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=593515

    [B76]https://www.youtube.com/watch?v=UjSYSO7-cM0

    [B77]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-muss-drohneneinsaetze-der-usa-aus-ramstein-pruefen-a-1258647.htm

    [B78]https://youtu.be/HZ8YAiVWToI?t=697

    #Allemagne #CDU #politique #environnement

  • Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD – netzpolitik.org
    https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd

    Voilà pourpquoi les membres du parti AfD méritent qu’on les traite de nazis. Ce n’est pas moi qui le dit mais nos vénérables "protecteurs de la constitution". La revue en ligne Netzpolitik.org publie le texte complet de leur enquête. Et paf.

    Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.

    Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.
    Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss

    Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist.

    Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.

    Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei.

    Héhé, ils n’aiment pas ça

    Alice Weidel : Das "Gutachten“ der Verfassungsschützer zur AfD ist dünn und unseriös ! - Alternative für Deutschland
    http://lili.de/u/huoa5 (Non, jamais ils profititeront d’un lien direct de ma part.)

    Effectivement, l’enquête est imcomplète. Si les fonctionnaires du Bundesamt für Verfassungsschutz avaient consulté toute la presse, ils auraient identifiés encore plus de nazis de chez les nazis au sein du AfD.

    Verfassungssschutz-Gutachten : Halbwissen über die AfD - taz.de
    http://www.taz.de/!5568247

    Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst. Deshalb kann man das BfV schlecht fragen, ob die ausgewählten Leerstellen der Unkenntnis geschuldet sind. Vielleicht hat das Amt diese Fakten beim Zeitungslesen aber auch einfach übersehen.

    #Allemagne #extrême_droite #nazis #AfD