• Grèce, moment charnière ? (sélection d’articles)

    The Dangers of the Grexit
    https://news.vice.com/article/the-dangers-of-the-grexit

    It’s time to end the pretence: Greece will never fully repay its bailout loans http://www.theguardian.com/business/2015/jun/09/time-end-pretence-greece-never-repay-bailout-loans

    In Greek Debt Puzzle, the Game Theorists Have It http://www.nytimes.com/2015/06/05/business/in-greek-debt-puzzle-the-game-theorists-have-it.html?referrer&_r=0

    Grexit: end of the illusion https://opendemocracy.net/can-europe-make-it/john-weeks/grexit-end-of-illusion

    Syriza wasn’t the first left party to come to power in Europe. What can we learn from Cyprus’ AKEL? https://www.jacobinmag.com/2015/05/cyprus-communists-syriza-greece

    The European “institutions” are seeking a public defeat of Syriza and the closing off of any alternative. https://www.jacobinmag.com/2015/06/syriza-troika-lapavitsas-austerity-tsipras

    The Greek left has a historic opportunity to marginalize fascists and address the needs of migrants. https://www.jacobinmag.com/2015/06/golden-dawn-syriza-immigration-far-right

    Allemagne: happening en soutien au peuple grec http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/974260.enteignet-springer-protest-bei-theaterstueck-mit-doepfner.h

  • Les transformations de Berlin - moins de came plus d’abeilles

    Schlechte Zeiten für Berliner Kiffer (neues-deutschland.de)
    http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/966303.schlechte-zeiten-fuer-berliner-kiffer.html

    Le sénateur (c’est un ministre local) de l’intérieur décrète une interdiction complète de l’haschisch, mais puisque c’est un politicien qui maîtrise l’art du compromis elle ne s’applique qu’au terrain de l’ancienne gare Görlitzer Bahnhof.

    Ab dem kommenden Dienstag gilt für den Görlitzer Park in Kreuzberg »die überarbeitete Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG«. Sie regelt die strafrechtliche Verfolgung von Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten auch dann, wenn es die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze definierten von zehn Gramm liegt. In Berlin werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel eingestellt.

    Ab Dienstag : Kein Cannabis im Görlitzer Park
    http://www.kanzlei-hoenig.de/2015/ab-dienstag-kein-cannabis-im-goeritzer-park

    Cet avocat futé nous conseille alors une petite promenade vers l’autre parc où on rencontre sans problème les gentils vendeurs de came. Il ne mentionne pas les commercants actifs à l’entrée du temple de la nuit RAW, mais ce n’est pas son job. Par son blog il cherche à trouver des clients et laisse la publication de guides pour camés aux auteurs professionnels.

    Was man nicht machen sollte, ist sowas hier:

    Dabei konnten sie bereits erste Erfolge erzielen, die Zahl der Haftbefehle steigern und mutmaßliche Hintermänner ermitteln.

    Ich sehe es nicht als Erfolg an, jemanden wegen ein paar wenigen Gramm Gras in Untersuchungshaft zu stecken und ihn erst wieder raus zu lassen, wenn er seine Leute verrät. Henkel instrumentalisiert die schwächsten Glieder in der Kette und fördert ein Verhalten der Justiz, das einer Aussage-Erpressung sehr nahe kommt.

    Aber wenigstens beschränkt er die Zone, in der jeder, bei dem ein paar Krümmel in der Tasche gefunden werden, zur völlig überlasteten Gesa gekarrt wird.

    Bis auf weiteres gelte die neue Ausnahmeregelung der GAV nur für den Görlitzer Park.

    kündigt die Pressemitteilung an.

    Für Freunde eines gepflegten 30-Minuten-Spaziergangs in eine alternative 31a-Toleranz-Zone bietet sich diese Wegstrecke an:

    Ist das Tanzverbot an Karfreitag noch zeitgemäß ?
    http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/leserdebatte-ist-das-tanzverbot-an-karfreitag-noch-zeitgemaess/8002414.html


    Demain la danse sera interdite à Berlin. En Bavière c’est l’interdiction totale, mais chez les agnostiques et protestants prussiens on s’ent fout un peu. Le très conservateur Der Tagesspiegel appelle ses lecteurs à discuter le problème. Il y a 196 de réponses, alors la danse semble constituer un sujet important pour ses lecteurs en ligne.

    Ganz ernst zu nehmen scheint man das Tanzverbot in Berlin nicht, denn obwohl am Karfreitag von vier bis 21 Uhr öffentliche Tanzveranstaltungen untersagt sind, wurde in etlichen Berliner Clubs und Discotheken wieder bis Mittags gefeiert.

    Allmende wurde geräumt
    http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/966227.allmende-wurde-geraeumt.html

    La #gentrification avance même sans coups de matraques, les activistes on compris que la résistance se joue sur un autre terrain la rue étant devenu un terrain symbolique.

    »Hier wird verdrängt«, steht auf den Plakaten, die eine Frau mit langen dunklen Haaren und eine andere mit Kopftuch in die Höhe halten. Umstehende Menschen skandieren immer wieder die Parole »Hoch die Hände für Allmende«. Rund 300 Menschen versammelten sich am Freitagvormittag in Kreuzberg vor dem Kottbuser Damm 25/26, um ihre Solidarität mit dem migrationspolitischen Verein Allmende auszudrücken. Für neun Uhr am Freitagmorgen hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, der die Schlösser austauschen und die Räume den Eigentümern übergeben sollte.

    https://www.youtube.com/watch?v=YletMcIe2ps

    BienenBox | Kurs : Imkern mit der BienenBox
    http://www.bienenbox.de/imkerkurs


    Ceux qui peuvent se payer le centre ville se mettent à l’apiculture. La première série de cours de formation d’apiculteur amateur est complète.

    Kurs BildDu möchtest mit dem Imkern beginnen oder einen tiefen Einblick in die artgerechte Stadt-Bienenhaltung erhalten? Dann ist unser Kurs genau das Richtige für dich.

    Nach einem intensiven Auftakt spannt sich der Kurs über 5 weitere Termine á 3 Stunden, die über das Bienenjahr verteilt sind. Am Beispiel eines Bienenvolkes am jeweiligen Standort vermittelt dieser Kurs auf praktische Weise die zur Bienenhaltung benötigten Kenntnisse und Fertigkeiten. Auf den Auftakt folgen Termine im Mai, Juli, August, Dezember und März, bei denen wir gemeinsam die zum jeweiligen Termin anfallenden Arbeiten durchführen.

    #berlin #drogue #loisirs #apiculture

  • En Thuringe pas d’expulsion de réfugiés pendant l’hiver

    La première mesure du nouveau gouvernement du premier-ministre de gauche Bodo Ramelow est humanitaire : Il n’y aura pas de reconduite dans leur pays d’origine pour les réfugiés non-reconnus. C’est le deuxième Land avec le Schleswig-Holstein à avoir pris cette décison.


    Thüringen : Im Winter keine Abschiebung (neues-deutschland.de)
    http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/954652.thueringen-im-winter-keine-abschiebung.html
    http://www.neues-deutschland.de/img/o/103509

    In Thüringen hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit der Arbeit begonnen. Nach der Ernennung der Minister durch Ministerpräsident Bodo Ramelow traf sich das Kabinett am Freitagnachmittag zu einer ersten Sitzung. Angekündigt wurde, dass ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zu den ersten Amtshandlungen von Rot-Rot-Grün zählen werde. Auf die Frage, was diese Maßnahme koste, sagte Ramelow: »Das kostet zunächst erst einmal Menschlichkeit.«

    http://www.domradio.de/themen/soziales/2014-12-06/nrw-schiebt-auch-im-winter-asylbewerber-ab

  • Frust und Kampf am Taxistand (neues-deutschland.de)
    http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/935651.frust-und-kampf-am-taxistand.html

    Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) liegen Kontrollen umstrittener neuer Taxi-Apps in der Hand der Länder. Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung sei genehmigungspflichtig, sagte Dobrindt am Mittwoch. Die Länder müssten dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden.

    Auf Nachfrage des »nd« teilte die Firma »Uber« am Mittwoch mit, dass der Service »aus rechtlicher Sicht einwandfrei« sei. Die Fahrer müssten »polizeiliche Führungszeugnisse, Versicherungsnachweise und ihren Punktestand« vorlegen - viel mehr seien es die staatlichen Behörden, die aufgrund der Innovativität des Angebots noch »Nachholbedarf« hätten.

  • Tout le monde veut la garder mais l’administration pour étrangers berlinoise insiste que son expulsion s’impose.

    Après ses études d’éthnologie européene la jeune femme trouve un emploi auprès de l’arrondissement de Treprow-Köpenick mais l’administration centrale considère que son salaire n’est pas assez élevé pour justifier de lui fournir une carte de séjour.

    Überqualifiziert und unterbezahlt (neues-deutschland.de)
    http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/933190.ueberqualifiziert-und-unterbezahlt.html
    http://www.neues-deutschland.de/img/o/92635.jpg

    Berlin ist mein Bezugspunkt«, sagt Simran Sodhi. »Es ist eine Stadt, wo du dein Leben so einrichten kannst, wie du magst. Es sind viele banale Sachen, wie funktionierende öffentliche Verkehrsmittel, aber auch ein großes kulturelles Angebot. Und es sind die vielen Menschen, die ich kennengelernt habe«, erzählt sie. Doch die ursprünglich aus Delhi stammende 27-Jährige soll zum 31. Mai Deutschland verlassen. So will es die Berliner Ausländerbehörde.

    Sie verdiene zu wenig für eine Akademikerin, lässt das Amt sie wissen. Zudem bestehe an ihrer Tätigkeit »kein öffentliches Interesse«. Das ist pikant. Sodhi hilft seit Januar diesen Jahres als sogenannte Integrationslotsin im Bezirk Treptow-Köpenick Zuwanderern bei der Bewältigung ihres Alltags im neuen Land. »Die Anmeldung beim Bürgeramt, irgendwelche Bescheinigungen bei Ämtern besorgen, Sozialversicherungsfragen und, und, und«, sind nur die administrativen Dinge, bei denen sie hilft, zumal als einzige im gesamten Bezirk.

    Mädchenmannschaft
    http://maedchenmannschaft.net/ausweisung-von-simran-sodhi-stoppen

    Der Verein offensiv’91 e.V. und das dort angesiedelte Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD) wenden sich gemeinsam mit Frau Sodhi an Öffentlichkeit und Politik und hoffen auf ein Umdenken der der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstehenden Ausländerbehörde. Mit einem Offenen Brief an Innensenator Frank Henkel und Engelhard Mazanke, Leiter der Ausländerbehörde möchte man um eine Revision der Entscheidung bitten. Politiker/innen, zivilgesellschaftliche Akteure und Prominente werden aufgerufen, sich diesem Brief anzuschließen. Zudem behält sich Frau Sodhi vor, mit ihrem Anwalt Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde einzulegen.

    Yves Müller, Mitarbeiter im Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick meint: „Wir werden nichts unversucht lassen, unsere Kollegin zu unterstützen. Es sollte ihr gutes Recht sein, in Deutschland bleiben zu können.“

    Weitere Informationen:
    E-Mail: yves.mueller@offensiv91.de | Tel.: 030/ 65 48 72 93 | Mobil: 0176/ 89 26 34 67 | www.zentrum-für-demokratie.de

    http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18.html
    2] Siehe z.B. „Auch Treptow-Köpenick bekommt eine Integrationslotsin“, rbb-online vom 06.02.14, http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/02/Berlin-Integration-Treptow-Koepenick-Integrationslotsin.html sowie „Integrationslotsin Simran Sodhi unterstützt Zuwanderer im Bezirk“, Berliner Woche vom 13.03.14, http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-treptow-koepenick/artikel/37746-integrationslotsin-simran-sodhi-unterstuetzt-zuwanderer-im-bezi

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/integrationslotsin-simran-sodhi-zu-qualifiziert-fuer-berlin,1080914

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/integrationslotsin-aus-treptow-koepenick-20-000-gegen-ausweisung-vo

    http://www.change.org/de/Petitionen/hr-frank-henkel-integrationslotsin-simran-sodhi-soll-nicht-ausgewiesen-werde

    Simran Sodhi must stay in Germany!

    The German Immigration Authorities (Ausländerbehörde) have ordered our colleague, Simran Sodhi, must leave Germany by the end of May. Simran is an Indian citizen who works as and Integration-Guide in the Berlin district of Treptow-Köpenick. The Authorities state that Simran is overqualified for the job of an Integration Guide due her MA, and earns too little money. Therefore, they rule that it there is no “public interest” in Simran staying in Germany and continuing her work.

    As an Integration Guide Simran assists migrants looking for housing or employment, accompanies them to authorities and advises in cases of discrimination. The 27-year-old came to Germany in 2008 and draws from her personal experience to do her work. She is fluent in Hindi, Urdu, English and German, spent a year in Turkey and has received her degree in European Ethnology at the Humboldt University in Berlin. She has been involved with the film and education project ’with WINGS and ROOTS ’ for over two years, leading workshops with young people and adults on topics of migration and racism. Simran has exactly the kinds of skills that are necessary for this position of Integration Guide.

    Simran started the position in January, and is currently the only Integration guide in Berlin’s largest district, Treptow-Köpenick. She is doing groundbreaking work, of special significance for migrants living there. This is particularly true as Treptow-Köpenick has “a clearly visible and active right-wing scene in comparison to other regions” according to a study by the Center for Democracy, and is home to the Federal headquarters of the extreme-right NPD party (1).

    We consider the actions of the authorities extremely contradictory. On the one hand, “integration” is proclaimed as valuable for Germany repeatedly, while on the other hand, the Berlin Senate offers only limited financial resources for this work. Therefore, Simran’s employer cannot pay her more. The order that Simran must leave Germany because of this contradiction is absurd.

    We believe that there is a strong public interest in Simran’s work is as an Integration Guide and that her departure be a loss to Berlin’s civil society. We call for the extension of Simran’s residence permit.

    Support Simran Sodhi by signing the petition!

    The Berlin team ’with WINGS and ROOTS ’

    www.withwingsandroots.com

    Drohende Abschiebung : Der sonderbare Fall der Simran Sodhi
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/asyl-in-berlin-auslaenderbehoerde-will-simran-sodhi-abschieben-a-969112.html

    Am Dienstag schaltete sich auch Innensenator Frank Henkel (CDU) ein: Er komme „zu einer abweichenden Einschätzung, was das öffentliche Interesse an der Arbeit von Frau Sodhi betrifft“. Die Ausländerbehörde muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. „Es wäre aus meiner Sicht das falsche Signal, wenn der Eindruck erweckt würde, dass Berlin Qualifikation und öffentliches Engagement sanktioniert“, so Henkel.

    Ein Rüffel für die Ausländerbehörde, die bisher wenig Verständnis für die Aufregung gezeigt hatte. Zwar wollte sich offiziell auch hier niemand äußern. Hinter vorgehaltener Hand gab ein Mitarbeiter jedoch zu bedenken, dass es stärker im öffentlichen Interesse liege, geltendes Recht durchzusetzen und zu verhindern, dass gut ausgebildete #Akademiker im #Niedriglohnbereich arbeiten.

    Nach jetzigem Stand muss Sodhi Deutschland in gut zwei Wochen verlassen. Bisher hat sie allerdings weder ihre Wohnung gekündigt noch einen Flug gebucht. „Ich hoffe bis zum letzten Tag, dass die Behörde ihre Entscheidung revidiert“, sagte sie.


    Auch Henkel setzt sich jetzt für Simran Sodhi ein
    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/05/spd-fraktion-gegen-abschiebung-von-integrationslotsin.html

    Nach den Grünen und der Berliner Regierungspartei SPD reagiert jetzt auch #Innensenator Henkel: Er wies die #Ausländerbehörde an, den Fall erneut zu prüfen.

    #berlin #allemagne #étrangers #expulsion

  • Trucker gehen über Grenzen - Fahrergruppen planen für den Samstag einen Aktionstag in mehreren Staaten
    http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/931602.trucker-gehen-ueber-grenzen.html
    http://www.neues-deutschland.de/img/o/91870

    Von Olaf Harning / 02.05.2014 / Bewegung

    Wider die Sklaverei in der Transportbranche: Fahrergruppen aus mehreren europäischen Staaten rufen zum internationalen Protesttag am 3. Mai auf. Ohne Ver.di.
    Die Trucker protestierten bereits im August 2013 in Lübeck.

    Zu einem länderübergreifenden Aktionstag in der von Lohn- und Sozialdumping geplagten Transportbranche haben verschiedene Fahrergruppen und Gewerkschaften für den 3. Mai aufgerufen. Unter dem Motto »Together now!« wollen sie in sieben europäischen Hauptstädten auf die Straße gehen. Ihre Forderung: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!« Mit Konvois und Protestdemonstrationen soll auf die prekäre Lage der Fahrer aufmerksam gemacht werden, nichts weniger als eine Neuregulierung der Transport- und Logistikbranche ist das Ziel. Neben einheitlichen Ausbildungsstandards und Lohnfragen geht es den Fahrern dabei vor allem um die Einhaltung der Regeln der Kabotage, wie man das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem Land durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen nennt: Maximal drei Fahrten in sieben Tagen darf ein ausländisches Fahrzeug zur Zeit in einem EU-Mitgliedsstaat übernehmen - doch die Realität sieht offenbar anders aus. Oft sind betreffende Lkw wochenlang in Europa unterwegs, zuletzt fiel ein lettischer Logistiker auf, der seine Fahrer von Lübeck aus für Monatslöhne ab 628 Euro quer durch Skandinavien schickte.

    »Es ist an der Zeit, dass die Fahrer in Europa ihre Stimme erheben«, meint deshalb Ingo Schulze, Sprecher der Kraftfahrerclubs Deutschland (KCD). Zusammen mit Aktivisten der ursprünglich aus den Niederlanden stammenden Bewegung »Actie in de Transport« (Aktion im Transportwesen) hat er den Aktionstag am 3. Mai maßgeblich vorbereitet - mit Erfolg: Neben einer Sternfahrt in Berlin sind mittlerweile auch Konvois in Den Haag und Rom, sowie Demonstrationen in Stockholm, Oslo, Kopenhagen und Madrid geplant. Alleine in der dänischen Hauptstadt werden dazu gut 1000 Teilnehmer erwartet.

    Die Beteiligung in Berlin schätzt Schulze zwar nicht ganz so hoch ein, mehr als 500 »Trucker« will er aber auch hier auf die Beine bringen, dazu mindestens 40 Lkw. Die sollen sich am Morgen von Dahlwitz-Hoppegarten und den Raststätten Stolper Heide, Dreilinden und Am Fichtenplan aus in Bewegung setzen, um 10 Uhr sammeln sich zudem Teilnehmer eines Fußmarsches am Berliner Lustgarten. Zu einer gemeinsamen Kundgebung der Gruppen am Mittag vor dem Brandenburger Tor werden unter anderem Gregor Gysi von der Linkspartei erwartet sowie Rune Kristian Petersen, ein Vertreter skandinavischer Fahrergruppen.

    Während die Aktionen in Skandinavien und Spanien überwiegend von Gewerkschaften getragen werden, ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Berliner Protest nicht beteiligt. Hintergrund dafür ist ein geplatztes Treffen zwischen dem zuständigen Branchensekretär der Gewerkschaft und verschiedenen Fahrergruppen im September des vergangenen Jahres, das ver.di nicht nur kurzfristig absagte, sondern auch mit einem grundsätzlichen »Nein« zur weiteren Zusammenarbeit verband. Misslungen ist zudem der Versuch, auch ost- und südosteuropäische Fahrer in den Protest einzubinden: »Wir haben uns sehr um die Kollegen bemüht«, so Schulze, »aber letztlich nur Absagen bekommen.« Das Motto »Stop slaveri«, unter dem der Aktionstag in Dänemark, Schweden und Norwegen laufe, beziehe sich aber direkt auf die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Kollegen.