Im Klartext heißt dies: Die Diktatur der Märkte ersetzt die Demokratie. Entschieden werden kann nur noch innerhalb der Regel, die „der Markt“ zuvor festgelegt hat. Innerhalb also zunehmender Armut und Not. Das Volk, Inhaber der Souveränität, wird so folgelogisch zum Feind. Und das ist es, was sich weltweit gerade herauszubilden beginnt und wogegen immer mehr Menschen „rebellieren“.
Das klingt ja alles sehr finster… Wer eine solche Entwicklung nun nicht hinnehmen will, was könnte der tun?
Werner Ruf: Nun, der Souverän, also die Völker, können wirkliche Demokratie nur herstellen, wenn sie „den Märkten“ die Macht zu entreißen und also die Souveränität zurück zu gewinnen vermögen, die ihnen zuvor von „den Märkten“ geraubt worden ist.
Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie selbst wieder ihre Geschicke lenken können. Die Ereignisse in Frankfurt haben da hohen Symbolgehalt: Da wollten die Stadt und/oder der Innenminister offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass die Demonstration zur Europäischen Zentralbank, dem Symbol von Euro-Krise und Bankenherrschaft, gelangen sollte. Zuerst ist die Stadt Frankfurt mit diesem Anliegen zweimal vor Gericht gescheitert - und dann hat schließlich der brutale Polizeieinsatz die geplante Demonstration verhindert.
Dies ist die geradezu augenfällige Bestätigung der Diagnosen des französischen Friedensforscher Alain Joxe in seinem großartigen Buch „Das Imperium des Chaos“ und von Chomsky. Formale Demokratie und verfassungsmäßig garantiertes Demonstrationsrecht: Ja, aber es gilt nicht mehr, wenn es auch nur symbolisch die realen Zentren der Macht tangiert.
