Frust und Kampf am Taxistand (neues-deutschland.de)
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Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) liegen Kontrollen umstrittener neuer Taxi-Apps in der Hand der Länder. Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung sei genehmigungspflichtig, sagte Dobrindt am Mittwoch. Die Länder müssten dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden.
Auf Nachfrage des »nd« teilte die Firma »Uber« am Mittwoch mit, dass der Service »aus rechtlicher Sicht einwandfrei« sei. Die Fahrer müssten »polizeiliche Führungszeugnisse, Versicherungsnachweise und ihren Punktestand« vorlegen - viel mehr seien es die staatlichen Behörden, die aufgrund der Innovativität des Angebots noch »Nachholbedarf« hätten.