Les ministres sont de mauvais hommes d’affaires : encore un projet d’infrastructure PPP qu’on paiera cher
Le ministre fédéral pour les infrastructures Dobrindt vient de lancer un projet d’élargissement de l’autoroute la plus importante d’Allemagne. Il fait appel à des fonds d’investissement privés alors que les prix pour les prêts bancaires sont au plus bas. Cette démarche risque de couter très cher au contribuable dans l’avenir. Dans le passé on a vu une multiplication du coût initialement prévu de la quasi totalité des projets publiques financés d’après la méthode PPP (public private partnership).
26.06.2014 : A7-Ausbau mit ÖPP-Pilotcharakter (neues-deutschland.de)
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Trotz solcher Kritik setzt Dobrindt auf einen politischen Neustart. Jetzt beginne »die zweite Staffel« öffentlich-privater Partnerschaften. Des Ministers Botschaft: Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes habe man zwar zur Kenntnis genommen, sie sei aber überholt. Man setze jetzt nämlich auf ein neuartiges Finanzierungsmodell. Während für ÖPP-Projekte bisher ausschließlich Bankkredite aufgenommen wurden, soll für den A7-Ausbau ein Großteil des notwendigen Milliardenbetrages über eine Anleihe bei privaten Investoren eingesammelt werden. Solche neuartigen Projektanleihen werden zudem durch die Europäische Union gefördert, deren Verkehrspolitik zunehmend auf »markwirtschaftliche Lösungen« setzt. Für Minister Dobrindt hat das A7-Projekt daher sogar »Pilotcharakter«.
Ob sich Kritiker davon überzeugen lassen, muss bezweifelt werden. Zwar sind nun die Banken aus dem Rennen, aber dafür wird die niederländische Fondsgesellschaft DIF am Autobahnbau mitverdienen - der ÖPP-Spezialist soll die A7-Anleihe managen. Verdienen wollen auch die Anleger, welche die Autobahnwertpapiere kaufen sollen. Angesichts der historisch niedrigen Zinssätze für Bankkredite könnte Dobrindt hier ein teures Eigentor geschossen haben. In die Kritik geraten dürfte auch die ex- trem lange Laufzeit des Vertrages: Der Bund bindet sich 30 Jahre lang an das private A7-Konsortium.