Wettbewerbshüter : Taxi-Märkte sollen geöffnet werden

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  • Jahresgutachten der Monopolkommission und Presseschau am 16.7.2014

    Wie Politik mit falschen Behauptungen, Unterstellungen und Vermutungen gemacht wird.


    Die Monopolkommission bei der Bunderegierung schlägt mit fast religiösem Eifer vor, zu deregulieren, wo Verbraucher, kleine und mittelständische Unternehmen noch vor Übervorteilung durch Oligopole geschützt werden. Ein nicht vorhandenes Taxikartell wird behauptet, um monopolartigen Großunternehmen den Markt zu öffnen.

    Das vollständige Gutachten der Monopolkommission
    http://www.monopolkommission.de/index.php/de/homepage/82-gutachten/hauptgutachten/271-hauptgutachten-xx

    Pressemitteilung der Monopolkommission
    http://www.monopolkommission.de/images/PDF/HG/HG20/XX._HG_PM_Taximaerkte.pdf

    Taxikapitel des Hauptgutachtens
    http://www.monopolkommission.de/images/PDF/HG/HG20/1_Kap_4_A_HG20.pdf

    Monopolkommission: Vorsicht vor Google, mehr Freiheit für Taxis
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/monopolkommission-vorsicht-vor-google-mehr-freiheit-fuer-taxis-13036135.html

    Die Monopolkommission befasst sich in dem Gutachter ferner mit dem aktuellen Streit über die sogenannten Taxi-Apps. Dabei vermitteln Anbieter Taxifahrten, ohne dass die Fahrer Lizenzen nachweisen müssen. Die Taxibranche geht dagegen auf die Barrikaden; sie sieht in dem Verzicht auf die Genehmigungspflicht eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten.

    Die Monopolkommission findet dagegen die Wettbewerbsentwicklung durch den Auftritt von Vermittlungsdiensten gut, die Taxifahrten mittels Taxi-Apps vermitteln. Gleichzeitig fordert die Kommission jedoch eine Lockerung der Regulierung für die klassischen Taxidienste: Das bisherige Verbot der Aufnahme von Fahrgästen an Taxiständen sowie am Straßenrand außerhalb des eigenen Fahrgebiets sollte aufgehoben werden. Ein solches Verbot führe zu unnötigen Leerfahrten und längeren Wartezeiten für die Fahrgäste; es sei ökologisch wie wirtschaftlich abzulehnen.

    Negativ beurteilt die Monopolkommission auch, dass im Taxiverkehr der Preiswettbewerb durch eine Tarifpflicht weitgehend unterbunden ist. Zum Schutz der Fahrgäste vor Übervorteilung sei dies nicht notwendig. „Eine Liberalisierung der Beförderungsentgelte könnte den Wettbewerb im Taxiverkehr beleben und eine Ausdifferenzierung unterschiedlicher Preis-Qualitäts-Kombinationen ermöglichen“, schreiben die Gutachter.

    Die Kommission empfiehlt, zur Gewöhnung der Fahrgäste an die Liberalisierung zunächst für einen Übergangszeitraum von drei Jahren Höchstpreise einzuführen, die von den Behörden festgesetzt und sich an den aktuellen Tarifen orientieren sollten. Nach Ablauf dieser Übergangsphase sollte im Funktaximarkt ein freier Preiswettbewerb gelten, da hier die Preistransparenz aufgrund guter Preisvergleichsmöglichkeiten besonders hoch sei.

    Monopolkommission will mehr Wettbewerb im Taxiverkehr & empfiehlt Anpassung der Regulierung im Taxi- und Mietwagenverkehr
    http://getmobility.de/20140711-monopolkommission-empfiehlt-freigabe-des-taxi-marktes

    Zu der Frage, ob die Vermittlung von Mitfahrangeboten an Fahrer ohne Erlaubnis zu Personbeförderung mit dem PBefG vereinbar ist, bezieht die Monopolkommission keine Stellung. Die Kommission weist allerdings auch darauf hin, dass im Taxi- und Mietwagengewerbe gegen gesetzliche Auflagen verstoßen wird. Sei es gegen die kaum zu kontrollierende Rückkehrpflicht der Limousinen oder das Stehen von Taxis an nicht zugelassenen und gekennzeichneten Taxihalteplätzen.

    Monopolkommission will Taximärkte freigeben
    http://www.taxi-zeitschrift.de/monopolkommission-will-taximaerkte-freigeben-1376527.html

    Reaktion des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP)
    Noch am Tag der Veröffentlichung des Hauptgutachtens gab der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband eine Stellungnahme ab. Michael Müller, Präsident des BZP, wirft der Kommission vor, dass ihre Pläne zu Lasten von Verbraucherschutz, Arbeitsplätzen und der Mobilität gehen. „Die Forderung der Kommission nach mehr Wettbewerb im Taxigewerbe ist reiner Selbstzweck und lässt sämtliche Sozial-, Verbraucherschutz- und vor allem auch Sicherheitsaspekte außer Acht. Die Regeln des Taxigewerbes dienen aber eben gerade nicht als Selbstzweck und Schutz der vermeintlich fetten Umsätze, die die Branche zieht“, betont Michael Müller. Der Präsident weist darauf hin, dass der von der Monopolkommission vorgelegte Fragenkatalog bereits vor rund 20 Jahren fast wortgleich vorgetragen wurde. „Wir fordern die Politik auf“, sagt Müller, „diesen Empfehlungen, gerade in Anbetracht der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine deutliche Abfuhr zur erteilen.“

    Wettbewerbshüter: Taximarkt freigeben
    http://www.nwzonline.de/wirtschaft/wettbewerbshueter-taximarkt-freigeben_a_16,0,1581521840.html

    Positiv sehen die Experten neue Handy-Apps für Mietwagen und private Taxi-Angebote. Diese mischen gerade den Markt auf.
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    Der Vorsitzende Daniel Zimmer meinte, es sei haarsträubend, dass etwa Berliner Taxifahrer nach einer Fahrt zum Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste aufnehmen dürfen und leer zurück in die Stadt fahren müssen, weil Brandenburger Taxis am Flughafen begünstigt sind. Diese von Behörden verfügten Leerfahrten müssten gestrichen werden, ebenso die Beschränkungen bei der Vergaben begehrter Taxi-Konzessionen.

    Monopolkommission warnt vor Google-Zerschlagung
    http://www.sueddeutsche.de/digital/debatte-um-internetkonzerne-monopolkommission-warnt-vor-google-zerschla

    Die Monopolkommission äußerte sich auch zur Debatte um Taxi-Apps. Die Experten glauben, dass alternative Vermittlungsdienste wie Taxi-Apps den Wettbewerb ankurbeln. Die Experten begrüßen die derzeitige Entwicklung also ausdrücklich und fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taxi-Märkte in Deutschland.
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    Zu den sozialen Aspekten ihrer Vorschläge wollte sich die Kommission aber nicht äußern.

    Wettbewerbshüter fordern Freigabe der Taxi-Märkte

    Teilweise werden in Großstädten beim Weiterverkauf von Taxi-Lizenzen mehrere zehntausend Euro verlangt. Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: «Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jeder Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein.»

    Eine radikale Öffnung des Taximarktes könnte aber auch dazu führen, dass Taxifahrer noch weniger verdienen. Durch die neue Konkurrenz von Handy-Apps ist die Branche bereits unter Druck geraten. Zu sozialen Aspekten ihrer Vorschläge wollte sich die Kommission aber nicht äußern.

    Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband befürchtet massive Folgen bei einer radikalen Marktöffnung. «Dann wird es nur noch selbst fahrende Kollegen geben, die sich ausbeuten, deren Einnahmen aber nicht zum Leben reichen», sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Grätz. Die Vorschläge seien auch nicht im Interesse der Verbraucher. Eine Freigabe der Tarife werde dazu führen, dass Kunden beispielsweise bei schlechtem Wetter deutlich mehr zahlen müssten als üblicherweise.

    Die grüne MdB Katharina Dröge hat den Vorgang zumindest wahrgenommen
    http://www.bundestwitter.de/politiker/katharina-droege

    RT @Monopolkom : Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten - Hauptgutachten #Monopolkommission @haucap : monopolkommission.de/index.php/de/h… #Taxi #Regulierung
    2 Retweets  Mi 09. Jul. 2014 um 13:48

    Deutscher Bundestag - Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen
    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/D/droege_katharina/258270

    Obfrau - Ausschuss für Wirtschaft und Energie
    Ordentliches Mitglied - Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Schriftführer
    Stellvertretendes Mitglied - Finanzausschuss

    Kartellrecht stärken – Marktmacht begrenzen
    http://katharina-droege.de/2014/07/kartellrecht-starken-marktmacht-begrenzen

    Zur Vorstellung des Hauptberichts der Monopolkommission 2012/2013 erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
    ...
    Das Wettbewerbsrecht steht bei internationalen Internetkonzernen vor völlig neuen Herausforderungen, sowohl was die Marktabgrenzung, als auch die Regulierung von Marktmachtmissbrauch angeht. Hier liegt eine der zentralen Herausforderungen des künftigen Wettbewerbsrechts, der sich Regulierer aber auch die Politik stellen müssen. Die Bundesregierung hat bisher viele Maßnahmen, die zu einem stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet geführt hätten, verweigert und auf die lange Bank geschoben.

    Das Taxithema ist nicht ihres, sie interessiert sich vor allem für Datenschutz.

    Mehr Wettbewerb bei Taxiunternehmen
    http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/mehr-wettbewerb-bei-taxiunternehmen--87273475.html

    Schluss mit der begrenzten Vergabe von Taxilizenzen und undurchsichtigen Fahrpreisen: Die Regierungsberater von der Monopolkommission fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taximärkte in Deutschland.Teilweise werden in Großstädten beim Weiterverkauf von Taxilizenzen mehrere zehntausend Euro verlangt. Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: „Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jedem Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein.“

    Eine radikale Öffnung des Taximarktes könnte laut Kommission aber auch dazu führen, dass Taxifahrer noch weniger verdienen.

    Fahrdienst-App Uber - Der Taxistreit von New York
    http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/fahrdienst-app-uber-der-taxistreit-von-new-york/10179444.html

    In Deutschland arbeiten derzeit laut Vertriebschef Emil Michael „ein paar Hundert“ Fahrer, aber es sollen schnell Tausende werden. Als nächstes auf dem deutschen Expansionsplan steht Frankfurt am Main. Unterstützung bekam die Taxi-App am Mittwoch von der Monopolkommission: Der Wettbewerb sei durch den Markteintritt von Unternehmen, die Mietwagen per Smartphone vermittelten, „intensiviert“ worden. Um die positive Entwicklung nicht zu gefährden, solle die Regulierung des Mietwagenverkehrs angepasst werden, lautete die Empfehlung.

    In New York kann man sehen, wohin die Liberalisierung des Geschäfts mit dem Personentransport führen könnte, denn Uber ist offenbar nicht zimperlich, wenn es um die Bezahlung seiner Fahrer geht. Am 17. Juni demonstrierten Ramzi Regullii und dutzende andere Uber-Fahrer vor dem Firmensitz in San Francisco, um ihrem Unmut über den Taxi- und Chauffeurdienst Luft zu machen. Sie fühlen sich unterbezahlt und durch die 20 Prozent Gebühr, die Uber von jeder Fahrt einstreicht, ausgebeutet, schlicht nicht ernst genommen. Die ungebremste Einstellungspolitik führe Regulliis Meinung nach zu ernsten Problemen. Irgendwann würde „jeder mit einem Führerschein genommen“, was zu mehr Unfällen und Haftungsproblemen führen könnte. 1420 Fahrer haben sich bislang auf www.driversnetwork.org organisiert.

    Wettbewerbshüter: Taxi-Märkte sollen geöffnet werden
    http://www.kreiszeitung.de/wirtschaft/wettbewerbshueter-taxi-maerkte-sollen-geoeffnet-werden-zr-3688527.html

    Berlin - Schluss mit der begrenzten Vergabe von Taxi-Lizenzen und undurchsichtigen Fahrpreisen: Die Kunden sollen davon profitieren, dass der Taxi-Markt in Deutschland offener wird.

    Die Regierungsberater von der Monopolkommission fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taxi-Märkte in Deutschland.

    Für eine Übergangszeit von drei Jahren sollten Höchstpreise für Taxifahrten eingeführt werden - langfristig Taxifahrer und Kunde den Preis individuell aushandeln können. Positiv sehen die Experten neue Handy-Apps für Mietwagen und private Taxi-Angebote, die den Markt aufmischten.

    Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung und stellte am Mittwoch in Berlin ihr Jahresgutachten vor.
    Haarsträubende Bestimmungen

    Der Vorsitzende Daniel Zimmer meinte, es sei haarsträubend, dass etwa Berliner Taxifahrer nach einer Fahrt zum Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste aufnehmen dürfen und leer zurück in die Stadt fahren müssen, weil Brandenburger Taxis am Flughafen begünstigt sind. Diese von Behörden verfügten Leerfahrten müssten gestrichen werden, ebenso die Beschränkungen bei der Vergaben begehrter Taxi-Konzessionen.

    Teilweise werden in Großstädten beim Weiterverkauf von Taxi-Lizenzen mehrere zehntausend Euro verlangt. Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: „Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jeder Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein.“

    Mediengruppe Kreiszeitung
    http://www.kreiszeitung.de/ueber-uns

    Die regionalen Tageszeitungen der Mediengruppe Kreiszeitung erscheinen täglich von Montag bis Samstag mit einer Auflage von 80.386 (Quelle: IVW I.Quartal 2014) Exemplaren. Das Verbreitungsgebiet umfasst die niedersächsischen Landkreise Diepholz, Verden und Teile der Landkreise Rotenburg, Nienburg und Oldenburg.

    #disruption #google #facebook #taxi #konzession #mindestlohn