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  • Solidarität statt offene Grenzen ! | Rubikon
    https://www.rubikon.news/artikel/solidaritat-statt-offene-grenzen

    10.8.2018. von Hans-Jürgen Bandelt - Mit ihrer Hetze gegen Heimatgefühle stärkt die Lifestyle-Linke den neoliberalen Wahn.

    „Solidarität statt Heimat“ — welch abartige Gegenüberstellung, die als Aufruf (a) bereits mehr als 12.000 Intellektuelle aus dem mutmaßlich linken Milieu unterzeichnet haben! Denn Solidarität und Heimat betreffen völlig verschiedene Ebenen. Und vieles wäre vorab zu klären: Für was oder gegen was und überhaupt mit wem soll wer solidarisch sein? Und was ist Heimat? Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten ist zu üben, in der Heimat wie international. Offene Grenzen sind als Phantasmen zurückzuweisen.

    Solidarität statt Heimat

    Im Sommer und Herbst der Großen Migration war die Welt scheinbar noch in Ordnung: Es gab sie, die Willkommenskultur. Sie wurde gefeiert – ach, wie war das schön und gut. Aber sie war von oben verordnet: „Wir schaffen das!“ war der Zuruf der Bundeskanzlerin an die Zivilgesellschaft und meinte doch übersetzt: Kümmert Euch gefälligst um die, die da in Massen kommen, wir – der Staat – tun es nicht, wir verwalten nur notdürftig – oder erst mal gar nicht.

    Und die Menschen glaubten tatsächlich, daß sie es schaffen könnten. Das konnte so nicht gutgehen, da es nie zuvor eine konsequente Integrationskultur in Deutschland staatlicherseits gegeben hatte.

    Asylanten waren dem Staate immer lästig. Und wenn man sie am Ende nicht loswerden konnte ohne Gesichtsverlust, mußten sie um jeden Sprachkurs, jede Integrationsförderung kämpfen und ansonsten halt sehen, wie sie klarkamen in dieser Gesellschaft.

    Sie schafften sich Subkulturen – generationsübergreifend. Jener denkwürdige Herbst rief ein Nachspüren und Nachdenken hervor, und kritische Stimmen meldeten sich, die die Merkelsche Inszenierung gar nicht gut fanden.

    Nun hat sich ein linksliberales Willkommensmilieu tief getroffen gefühlt und sendet Signale an die Kritiker, um sie als unsolidarische Hetzer zu brandmarken: „Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft“ – so lautet es im Aufruf „Solidarität statt Heimat“, den jüngst Intellektuelle aus dem mutmaßlich linken Milieu unterzeichnet und ins Netz gestellt haben.

    Daß von „Geflüchtete und Migrant*innen“ im politisch korrekten Gender-Neusprech statt von „Flüchtlingen und Einwanderern“ in normalem Deutsch gesprochen wird, läßt erahnen, daß hier die Postmoderne die Hand der Aufrufschreiber geführt hat.

    „Wenn diese Welt noch nicht gut ist, darf man sie nicht als gut verteidigen. Und deswegen muss man auch jene kritisieren, die unablässig die Schönheit dieser Welt hervorheben. Das sind die liberalen Moralisten. Sie sind konservativ. Derjenige, der aus Liebe zur Welt handelt, ist progressiv. Er hat noch etwas vor. Er will noch vorankommen. Deswegen kritisiert er.
    Er kritisiert nicht aus rechter Ideologie. Nein, er kritisiert aus Liebe. Aus Liebe zur Welt. Er denkt auch an die, die im Denken eines ,progressiven Neoliberalismus‘ ausgeschlossen sind. Er denkt an die Ausgebeuteten und die Abgehängten. Gerade für sie will er vorankommen. Das ist Liebe. Solidarität. Und genau deswegen muss der liberale Moralismus auch kritisiert werden. Gerade jener, wie er sich in der Flüchtlingspolitik offenbarte“ (Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion, J.H.W. Dietz Nachf., 2018, S.24f).

    Heimat

    „Heimat ist ein wesentlicher Teil der Identität! Warum ist das so? Weil Heimat eine Vertrauenswelt darstellt“ (1). Heimat ist ein positives Grundgefühl vieler Menschen, was es ihnen erst ermöglicht, solidarisch zu sein mit anderen Menschen. Aber es ist doch mehr als nur so irgendein Gefühl: Es ist an eine größere, teils lose Gemeinschaft und nicht nur auf die eigene Kernfamilie bezogen. Und damit ist es an einen Ort oder mehrere Orte gebunden. Insofern verkürzen den Begriff Heimat sowohl Mojib Latif, wenn er charmant vorträgt „Heimat ist dort, wo meine Frau ist“, als auch Herbert Grönemeyer, wenn er gepreßt singt „Heimat ist kein Ort, sondern ein Gefühl“.

    Auch die Kulturanthropologin Carola Lipp sagte in einem Interview, daß Heimat immer eine territoriale Komponente hat (2). Und weil uns das Heimatgefühl so wichtig ist, wird dieses immer wieder durch eine reaktionäre Politik von Parteien wie CSU und AfD instrumentalisiert.

    Wenn DIE LINKE nun mit dem Begriff Heimat fremdelt, weil es einen Seehofer und ein Heimat-Ministerium gibt, so schüttet sie das Kind mit dem Bade aus.

    Dadurch, daß nicht nur der politische Mißbrauch abgewiesen wird, sondern auch die individuelle Vorstellung von Heimat dabei verdammt wird, werden gerade die Menschen der Unterschicht, die sich nicht einmal in kleinsten Dosen die Illusion eines kosmopolitischen Lebens leisten können, auch noch ihrer Gefühle enteignet.

    Das ist die Ignoranz und Arroganz der hippen und selbstgerechten, oberen Mittelschicht und unteren Oberschicht. Die Unverbundenheit mit ihrer Umgebung ist dem flexiblen Kosmopoliten eigen: Ihm ist die alte Heimat fremd geworden, weil er sich im Zuge seiner globalen Karriere hat entwurzeln lassen. Er ist immer bei seinesgleichen und nirgendwo richtig zuhause, nirgendwo wirklich solidarisch mit den Menschen, die ihn zufällig umgeben und ihm dienstbar sind. Solidarität kennt er nur abstrakt als moralischen Imperativ. Die Selbstgerechtigkeit, die ihn einhüllt, nimmt er als Heimatersatz überall mit hin.

    Solidarität

    „Vorwärts, nicht vergessen, die Solidarität“ – hatte 1931 einst Ernst Busch gesungen. Welche Solidarität hatte er gemeint? Die der Arbeiterklasse. Denn nur vereint kann sie sich der Ausbeutung erwehren. Das war früher nicht anders als heute. Nur, was heute anders ist: Wer fühlt sich noch zur Arbeiterklasse gehörig? Der Arbeitslose, der Leiharbeiter, der Handwerksgeselle, der noch vom Jobcenter geförderte Scheinselbstständige oder der jeder Willkür ausgesetzte Lehrbeauftragte an einer Universität? Viele Schichten gibt es und scheinbar wenig Gemeinsamkeiten.

    Oder sollten wir an die Flüchtlinge denken und meinen, sie seien der neue Messias der Arbeiterklasse, der alle eint? Auch wenn kein Schwan, sondern ein Rettungsschiff sie brachte. Daniela Dahn fragte dazu (3): „Sind die Flüchtenden das ersehnte revolutionäre Subjekt, das Egalisierung und Ökologisierung zwangsläufig vorantreibt? Endlich eine Globalisierung von unten? Prekarier aller Länder vereinigt euch!“

    Nein, eine Globalisierung von unten kann es nicht geben, dazu haben die Unterprivilegierten nicht die Mittel und Möglichkeiten, die die herrschende Klasse hat, die global bestens vernetzt ist. Und auch das World Wide Web wird eines nicht so fernen Tages ganz und gar von den Mächtigen kontrolliert und zugeteilt werden.

    Und ebensowenig sind die Flüchtlinge selber revolutionäre Subjekte, denn die, die zu uns kommen, wollen nur ihr Leben retten, was ihr gutes Menschenrecht ist, und hoffen, wohl vergeblich, auf ein menschenwürdiges Dasein hierzulande.

    Solidarität kann nicht direkt im Weltmaßstab funktionieren, sondern sich nur unmittelbar in Dialogen und Aktionen entwickeln. Zunächst in einem begrenzten Bereich des Kontaktes, wo Menschen in ähnlicher Weise der Ausbeutung unterliegen. Solidarität ist keine wohlfeile Gesinnung, die man wie eine Monstranz vor sich herträgt, sondern aktives Handeln, wo immer sie gefragt ist – im Klassenkampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

    Wer also die unbedingte und globale Solidarität preist und gleichzeitig eine beliebte Politikerin, die Ikone der Linken, in die Nähe von Rassisten rückt, muß wohl etwas anderes mit Solidarität meinen. Denn Solidarität meint auch Konsens – und der ist in der Postmoderne mit ihrem ungehemmten Subjektivismus nicht mehr gefragt, sondern nur der Kampf gegen die Anderen, die man dämonisiert.

    Wie es im Solidaritätslied klingt „Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn“, so ist es auch heute.

    Die Zwietracht, die die urbanen Mittelschichtler – und mit ihr die akademischen Aufrufer zu „Solidarität statt Heimat“ – sähen, nützt genau diesen Herrn – den Profiteuren des Neoliberalismus.

    Denn sie wollen keine Grenzen respektieren, die sie daran hindern könnten, nach Belieben Finanzkapital hin- und herzuschieben und Humankapital, von wo auch immer, einzusetzen und auszubeuten.

    Offene Grenzen
    „Fernziel muss eine Welt sein, in der jeder leben kann, wo er will. Ein Privileg, das die Reichen längst haben“, drückt Daniela Dahn wohl das aus, was wohl auch viele der Aufrufunterzeichner denken mögen (3). In der Tat ist sie damit nicht allein – viele in DER LINKEN würden die naive Forderung „Jeder Mensch muss das Recht haben zu wählen, wo sie oder er leben möchte“ unterschreiben (4). Wir leben aber nicht in Utopia, wo alle Menschen einander wohlgesonnen sind und sich mit Wertschätzung begegnen.

    Wollen wir, die wir uns noch Menschlichkeit bewahrt haben, wirklich rücksichtslos wie manche Superreiche leben? Reiche wollen natürlich nicht mit den Menschen in einer Favela in Rio leben, sondern suchen sich global die abgegrenzten Sahnestücke an Villen mit grandiosem Seeblick und guter Flughafenanbindung aus. Wenn das nun alle wollten – wie sollte das gehen?

    Jenes „Fernziel“ ist eine Utopie mit Geschmäckle. Denn Siedlerkolonisten haben zu allen Zeiten diese sogar als Nahziel gehabt: Sie haben sich das Recht herausgenommen, da zu siedeln, wo sie wollten und wo andere bereits lebten – mit den fatalen Konsequenzen von Ermordung, Vertreibung und Einsperrung der Indigenen, wie einst in Amerika, Südafrika und aktuell noch in Palästina.

    Der Chefkommentator der rechtskonservativen WELT begrüßte jüngst das neue rassistische Nationalitätengesetz Israels und brach in Bezug auf den jüdischen Staat Israel in ekstatischen Jubel aus: „Er ist die Verwirklichung eines Ideals von Heimat, einer Heimat, die die geschundenen Juden über Jahrhunderte ersehnt haben und sich erobern mussten“ (5). Ja, genau, sie haben ihre neue Heimat erobert, nur halt auf Kosten der Palästinenser, die sie massenhaft ermordet, vertrieben oder in Freiluftgefängnisse eingepfercht haben im Laufe der letzten sieben Jahrzehnte.

    Staatsgrenzen haben gerade auch die Funktion, diejenigen, die in einer großen Gemeinschaft leben, zu schützen, indem bestimmte Gesetze nicht verletzt werden dürfen und gewisse Regeln zu beachten sind. Ein globaler Raubtierkapitalismus kann so zunächst daran gehindert werden, ungehemmt seinen Raum des Ausbeutens beliebig zu erweitern.

    Israel hat übrigens keine offiziellen Staatsgrenzen, so daß die Palästinenser unter der Besatzung und Lufthoheit des israelischen Militärs ungeschützt bleiben und der israelische Staat der privilegierten Juden weiterhin Eroberungspolitik auf Kosten der Palästinenser machen kann. Hier rächt sich das Versagen der Weltgemeinschaft, die nicht beizeiten Israel angeklagt und isoliert hat.

    Grenzen erinnern selbst flüchtige Besucher, daß andere Gemeinschaften andere Sitten und Gebräuche haben, die auch bewahrt werden wollen. So heißt es schon bei Ankunft auf dem Narita Airport mit großen Lettern (seit mehr als einem Vierteljahrhundert): „Welcome to Japan. Please respect the rules. (Willkommen in Japan. Bitte respektieren Sie die Regeln.)“ Da hält man erst einmal inne.

    Eine ungeregelte Freizügigkeit – außer in humanitären Notsituationen – kann es nicht ohne Konflikte geben. „Als international anerkanntes Menschenrecht bezieht sich Freizügigkeit allein auf das Recht eines Bürgers, das eigene Land zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren“ (6). Selbst Staaten müssen nicht absolute Freizügigkeit innerhalb ihrer Grenzen gewährleisten, im Sinne eines postulierten Gemeinwohls, wie das Beispiel der Volksrepublik China lehrt.

    Grenzenlose Utopien

    Wer offene Grenzen, also absolut ungehemmte Freizügigkeit will, müsste eigentlich Staatsgebilde grundsätzlich ablehnen, also einer anarchistischen Utopie folgen. So wie dies seit rund zwanzig Jahren die deutsche Bewegung „Kein Mensch ist illegal“ und das europäische „No-Border-Netzwerk“ tun.

    Nun ist nichts gegen Utopien einzuwenden, seien es anarchistische, kommunistische, christliche oder andere, solange sie auf einem Humanismus gegründet sind, Orientierungen geben und Gedankenspiele bleiben. Man wird doch noch träumen dürfen. Problematisch wird es allerdings, wenn man meint, hier und heute Teile von Utopien realisieren zu wollen – inmitten eines neoliberal-kapitalistischen Umfelds, ohne die Grundfeste des ökonomischen Systems anzugreifen und anzutasten. Die Teilutopien, die dann scheinbar real umsetzbar sind, werden dann genau die sein, die dem Neoliberalismus dienstbar sind.

    „Naiver Kosmopolitismus bringt niemanden weiter. (...) Denn von Globalisierung hat bislang im Grunde nur das Kapital wirklich profitiert. Und die ,neuen Liberalen‘, die ,neuen Linken‘, die helfen seit Jahren dem Kapital dabei, wirklich zu profitieren“ (Nils Heisterhagen).

    Wer Utopien unmittelbar in seiner Tagespolitik verfolgt, ist naiv, weil er die Folgen nicht bedenkt. Früher hieß es im Klassenkampf: Man muß den Klassenfeind studieren, also damals etwa FAZ lesen. Heute ist jeder nur mit seinem beruflichen Vorankommen, seinen sichtbaren Moralattributen auf Facebook und mit der Resonanz in seiner Blase beschäftigt.

    Wer das Edle propagiert, veredelt sich selbst. Offene Grenzen gelten als edel. Und diese beziehen sich nicht nur auf Staatsgrenzen.

    Grenzen im Bildungssystem wurden längst schon ausgemacht. Und die sollen natürlich erst recht weg: Keiner soll ausgegrenzt werden – so lautet die postmoderne Illusion. Ein mehrgliedriges Schulsystem, was allen – je nach Begabung und Nöten – das Beste für jeden bringen soll, ist demnach grundsätzlich böse und schlecht. Konsequenterweise hat sich die Idee von der inklusiven Einheitsschule in das linke Gedankengut eingeschleust. So heißt es im Wahlprogramm DER LINKEN:

    „Eine gute Schule für alle ist eine Schule in der das längere gemeinsame Lernen individuell und gemeinschaftlich so gestaltet wird, dass sich die Kinder und Jugendlichen zu mündigen, lebensfrohen, friedfertigen, weltoffenen und kompetenten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln“.

    Naiver ließe sich das kaum formulieren – und obendrein noch Flagge zeigend mit Gender- und Kompetenz-Neusprech. Das könnte die Bertelsmann-Stiftung – aus ganz anderen Interessen – nur voll unterstützen. Ein Zitat von Gernot Bodner (siehe unten) paraphrasierend könnte ebenso Bezug auf unser Bildungssystem nehmen: „Bei ein wenig historischem Gedächtnis ist es schwer zu begreifen, wie das mehrgliedrige Schulsystem für die Linke zu einem derartigen Synonym für das Böse werden konnte.“

    In den sechziger und siebziger Jahren haben vor allem die Kinder aus der Arbeiterklasse einen Bildungsschub erlebt, der ihnen einen Aufstieg bis hin zur technischen und politischen Elite erlaubte. Leider auch einem Gerhard Schröder. Hingegen ist die inklusive Einheitsschule langfristig billiger und bei sinkender Einflußnahme der Lehrer den Eingriffsmöglichkeiten von außen (vom Kapital) stärker ausgeliefert.

    Unterzeichner

    Haben wirklich alle, die den Aufruf unterzeichnet haben, verstanden, worum es geht beziehungsweise worum eben nicht? Wenn es dann hervorgehoben lautet „Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus“, dann kann man sich nur wundern, wieso das das Problem sein sollte – hier in Deutschland oder überhaupt in Europa. Unser Hauptproblem ist immer noch der Neoliberalismus, der dabei ist, seinen finalen Sieg zu erringen (7). Die Folgen sind doch hinreichend bekannt: weiterer Demokratieabbau, Tiefer Staat, weiteres Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich, stärkere Militarisierung und mehr Beteiligung an illegalen Kriegen und so fort.

    Nicht für alle Unterzeichner des Aufrufs gilt die Unschuldsvermutung. Die drei Mitglieder des Fraktionsvorstands DER LINKEN, Caren Lay, Petra Pau und Bernd Riexinger, wußten genau, was sie da taten, nämlich faktisch zur Spaltung DER LINKEN aufzurufen. In einem Interview mit der jungen Welt vom 22. Juni 2018 erläuterte eine Verfasserin des Aufrufs:

    „Wir leben lange schon in einer Gesellschaft, in der gut 20 Prozent rassistische Auffassungen vertreten – aber im Grunde ist das eine Ideologie, die nicht nur in AfD und CSU zu finden ist, sondern bis weit in die Linke hineinreicht. Dass mit der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht ein nationalistischer Versuch von links gestartet wurde, war der Punkt, wo wir aktiv geworden sind“ (8).

    Das ist eine maßlose Unterstellung („20 Prozent rassistische Auffassungen“, „nationalistischer Versuch“) und eine direkte Verleumdung der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht obendrein. Wer so spricht und schreibt, hat nicht verstanden, was Linkssein bedeutet und was demokratische Spielregeln im Umgang miteinander sind. Ein Arbeiter oder Arbeitsloser kann sich da nur fragen, ob denen da in ihrer Blase nicht ihr elitäres Weltbild komplett entrückt ist. Hier tut sich ein tiefer Graben auf.

    Pikanterweise schrieb ausgerechnet die Geschäftsführerin der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung dem Verfasser einer Studie, der hart mit der antikommunistischen Geschichtsklitterung DER LINKEN in Thüringen und ihrer Führung ins Gericht ging, im April ins Stammbuch, daß „heute mehr denn je eine linke Grundsolidarität vonnöten“ sei (Ludwig Elm: Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge, pad-Verlag, 2018).

    Ja, aber eine solche Solidarität gibt es schon lange nicht mehr. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung war DIE LINKE noch eine Sammlungsbewegung mit einer gemeinsamen Ausrichtung trotz unterschiedlicher Positionen, jetzt ist sie zu einer postmodern gewendeten Ausgrenzungsbewegung mutiert. Ach ja, die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat den Aufruf auch unterschrieben.

    Die Parteigänger DER LINKEN haben in großer Zahl den Aufruf unterstützt. Aber nicht allein sie sind dabei, sondern auch mehrere Mitglieder der kleinen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ja, sie ist noch nicht abgewickelt, erscheint aber politisch wirkungslos, da sie in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und gespalten ist auf der Suche nach der richtigen Imperialismustheorie.

    Ein kleiner Verein („marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.“), der eine Brücke zwischen Teilen DER LINKEN und der DKP und Sympathisanten, die „die sich dem lebendigen, beweglichen Marxismus verbunden fühlen“, schlagen will, ist mit mehreren Unterzeichnern auch dabei: Unterschrieben haben die beiden Vereinsgründerinnen und mindestens vier weitere Mitglieder.

    Das „Institut Solidarische Moderne“, unterstützt von der Vorsitzenden DER LINKEN, Katja Kipping, hat einen breiten Vorstand, aus dem heraus viele jenen unsolidarischen Aufruf unterzeichnet haben, insbesondere auch ihr Sprecher, einige Sozialdemokraten und zwei Mitglieder jener Marxistischen Linken. Offenbar wird mit diesem Institut intensive Netzarbeit auf verschiedenen Ebenen geleistet. Man nennt das dort wohl Bündnisarbeit. Und bleibt doch unter sich.

    Der Riß geht also quer durch DIE LINKE, die DKP und die SPD und verläuft offenbar zwischen den angeblich beweglichen und den unbeweglichen Teilen. Sind die beweglichen Teile, wohl die dynamischen, etwa die, die mit dem flexiblen Kapitalismus (sprich: Neoliberalismus) ihren ideologischen Frieden gefunden haben? Und sind die unbeweglichen Teile, wohl die dogmatischen, gerade die, die noch etwas vorhaben und noch vorankommen wollen in ihrer Welterkenntnis?

    Es haben viele Mitglieder der absterbenden SPD unterzeichnet, 45 an der Zahl. Und viel mehr Parteigänger der GRÜNEN. Und noch mehr offenbar Parteilose. Niemand von der CDU/CSU, der FDP oder der AfD. Paßt schon. Nicht unterschrieben hat übrigens der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, weil, wie er in einem Interview sagte, „dieser Aufruf neben den offenkundigen anti-rassistischen Botschaften, denen ich mich anschließe, auch eine versteckte Agenda enthält. Diese will nicht nach außen einigen, sondern nach innen polarisieren und spalten. Und diese Agenda will ich nicht unterstützen, ich halte sie für fatal“ (9). Das ist sie in der Tat – und markiert womöglich den Anfang vom Ende der Linkspartei, so wie sie jetzt besteht.

    Begriffsverdrehung

    Das hilflose Aufbegehren mancher, die das Heil in der Unterstützung rechtspopulistischer Gruppen suchen, ist ein ernstes Symptom, das das Versagen der postmodernen Linken signalisiert. Und das nicht nur in Deutschland. Rassismus ist dabei nicht das Problem, das als Schreckgespenst hysterisch bekämpft werden muß. Es gab immer und gibt wirkliche Rassisten. Und für die sollte die derzeitige Gesetzgebung hinreichen, um sie, wenn nicht zu läutern, doch wenigstens für ihre Gewaltaktionen und Haßaufrufe zu bestrafen.

    Die übergroße Mehrheit derjenigen, die heutzutage als Rassisten und Antisemiten bezeichnet und verleumdet werden, sind gar keine, sondern nur politische Feinde des Mainstreams, die mit größtmöglichem Haß ausgegrenzt und dämonisiert werden sollen – ganz im Sinne des Neoliberalismus.

    Dabei werden Begriffe im neoliberalen Neusprech zwecks Ausgrenzung der unerwünschten Kritiker schlicht umgedeutet.

    Das fängt schon an mit dem Begriff Nation. Dieser wird inzwischen bei gewissen Linken negativ konnotiert und in einem Atemzug mit Nationalismus genannt. Die Bejahung der Nation hat aber nichts mit Nationalismus zu tun, im Sinne eines übersteigerten Nationalgefühls. Der Wiener Gernot Bodner schrieb jüngst:

    „Bei ein wenig historischem Gedächtnis ist es schwer zu begreifen, wie der Nationalstaat für die Linke zu einem derartigen Synonym für das Böse werden konnte. (...) Der Nationalstaat war der Ort des sozialen Ausgleichs (Sozialstaat) und der parlamentarisch-demokratischen Steuerung. Von ihm ging die Aushandlung internationaler Bündnisse mit anderen Staaten aus. (...) Der Nationalstaat als Ort des Eingreifens in wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen hat nie aufgehört zu existieren und wird nun in seiner Rolle neu definiert. Die Rechtspopulisten greifen dazu auf ihre völkischen Ideen einer ausschließenden Nation zurück. Die Linke braucht dagegen ein überzeugendes alternatives Narrativ der Nation als Ort demokratischer Willensbildung, sozialen Solidarität und Völkerverständigung“ (10).

    Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai meinte:

    „Denn die meisten Bürger wollen zuallererst einen funktionierenden Staat, der an jedem Ort im betreffenden Land seine Hoheitsrechte durchzusetzen vermag – was an den Grenzen beginnt – und der in der Lage ist, eine solidarische Absicherung seiner Bürger gerecht zu organisieren.“

    „Und wie selbstgerecht ist es, den Bezug auf den Nationalstaat und das Verlangen nach Souveränität als gestrigen Nationalismus zu geißeln, wenn für eine erdrückende Mehrheit der Menschen genau dieser Nationalstaat ein zentraler positiver Bezugspunkt bleibt?“ schrieb Sebastian Müller (11).

    Milton Friedman sagt:

    „Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben“ (12).

    Das wird von manchen liberalen Autoren (Jakob Augstein und Rainer Hank) auch sofort eingesehen, die dann prompt daraus folgern, daß der Sozialstaat eben abgebaut werden müsse (13). Und das genau ist ein Ziel des Neoliberalismus. Klingelt es jetzt beim Stichwort „Offene Grenzen“?

    Wundert es nun, daß die ärmeren Bevölkerungsschichten, die ganz besonders auf den Sozialstaat angewiesen sind, genau spüren, daß sie vom linksliberalen Mainstream verraten und verkauft werden und sie es sind, die die Zeche für ungehemmte Einwanderung zahlen sollen? Wundert es dann, daß sich diese Schichten von den linken Moralisten und Selbstgerechten abwenden und überproportional AfD wählen?

    Obendrein werden sie, die ökonomisch in der Abwärtsspirale hängen, dann noch von denen, die ihr schönes linksliberales Lebensgefühl weitgehend unbeschwert genießen können, als Rassisten diffamiert. Mit Verteilung solcher Wutetiketten wird also massiv Wahlkampfhilfe für die AfD betrieben.

    Ein Sozialdemokrat kommentierte auf den Nachdenkseiten: „Liebe Genossen, Ihr habt nicht mehr alle Tassen im Schrank, wenn Ihr so weitermacht und berechtigte Kritik an ungehemmter Zuwanderung mit menschenverachtendem Rassismus gleichstellt und damit den Rassismus trivialisiert. (…) So wird das nix mit rot-rot-grün“ (14).

    Rassismus

    Rassismus ist zu einem Kampfbegriff der linksliberalen Eliten geworden. Damit geht einher, daß im neoliberalen Zeitalter der Rassismusbegriff unzähligen Erweiterungsversuchen unterworfen wurde. Alltagsrassismus ist auch ein solch unzulässiger Begriff, weil da eher Ressentiments gemeint sind. Fremdenfeindlichkeit kann auch nicht unter Rassismus subsumiert werden. Und die feindselige Einstellung gegenüber einer bestimmten Religion ebensowenig.

    Es gibt eben ein ganzes Spektrum vom pauschalen Ablehnungsmöglichkeiten. Die Sprache ist reich genug, diese alle zu benennen und zu unterscheiden. Man muß nur wollen. In derzeitigen Diskursen scheinen jedoch alle Ausgrenzungsarten in Rassismus zu kollabieren, weil damit ein größerer Abschreckungseffekt erzielt werden kann.

    Die folgende populäre „Definition“ von Albert Memmi ist eine überschießende und somit unzulässige Verallgemeinerung (15): „Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“

    Denn der im Worte Rassismus enthaltene unwissenschaftliche Begriff Rasse (der im Falle von Menschen kein biologisch begründbares Konzept ist) nimmt auf jeden Fall Bezug auf eine mutmaßlich biologische, also mutmaßlich ererbte Form einer äußerlichen Eigenschaft, die sich somit auf eine gesamte Gruppe bezieht, die einer bewertenden Diskriminierung unterliegt.

    Wohin die Aufblähung des Rassismusbegriffs führt, kann man bei dem Sprecher des Instituts Solidarische Moderne (das heißt wirklich so), Thomas Seibert, lernen:

    „Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen“ (16).

    Das ist paßgenau für eine Polemik in der Flüchtlingsproblematik konstruiert. Und dann kommt das Skandalon schrill aus seinem Munde:

    „Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.“

    Von einem Philosophen, auch wenn er für ein Institut der unsolidarischen Postmoderne spricht, würde man eigentlich einen genaueren Umgang mit Begriffen und sauberes Schließen erwarten. Zu den 20 Prozent des Aufrufs gibt er übrigens noch 5 Prozent dazu – wer bietet mehr?

    Das mit dem praktischen Kampf gegen den Rassismus ist auch so eine Sache. Der Co-Vorsitzende DER LINKEN, Bernd Riexinger, will mit dem Aufruf eine („sozialpolitisch fundierte“) Offensive gegen den Rassismus starten (laut Stuttgarter Zeitung, Hauptausgabe vom 20. Juli 2018, S.4).

    Währenddessen machte sich der Co-Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, mit der rassistischen Netanyahu-Regierung Israels gemein und pflanzte ein Bäumchen, angeblich zum Schutze der Israelis vor den Palästinensern. Und er will sein Bäumchen auch wieder besuchen (17). Das ist Treue. Hätte er mal besser ganze Haine gepflanzt zum Gedenken an die vielen ermordeten Palästinenser (18). Aber Solidarität mit den Palästinensern kennt er nicht.

    Stattdessen „Solidarität mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus“ (19). Der israelische Marxist Moshe Zuckermann klagte:

    „Wenn DIE LINKE meint, sich mit einem Land wie Israel beziehungsweise mit dem, was aus Israel geworden ist, solidarisieren zu sollen, dann erweist man ihr die falsche Ehre, sie noch als eine linke Partei anzusehen – eine Ehre, auf die sie übrigens vielleicht überhaupt keinen Wert mehr legt“ (20).

    Ganz richtig – DIE LINKE ist mehrheitlich keine linke Partei.

    Die Lifestyle-Linke und ihr Haßhorizont
    Perfide ist die Umdeutung, die überhaupt das Linkssein in der Postmoderne erfahren hat. Links bedeutete stets Solidarität mit den Unterdrückten, auch wenn diese einen anderen Habitus und Sprachstil pflegten. Der Klassenstandpunkt ist wesentlich. Und da das Ideal der Menschlichkeit und der Beseitigung von Ausbeutung real werden soll, gehört ein universeller Humanismus selbstverständlich zum Kern der Leitvorstellungen für eine klassenbewußte Linke.

    Wenn der Klassenstandpunkt im gesellschaftlichen Diskurs schwindet, geraten die ökonomischen Bedingungen leicht aus dem Blickfeld und werden durch Emanzipationsbestrebungen und Identitätsfragen aller Art ersetzt. Es ist die Postmoderne, die große Teile der Linken, sogar bis hin zu den Kommunisten, transformiert hat. Für die kulturelle Emanzipation wird gekämpft, aber der ökonomische Gesichtspunkt fällt unter den Tisch. So konnte zum Beispiel aus einem Feminismus des Klassenkampfes das identitätspolitische Gender Mainstreaming mit seinen Sprachspielen werden.

    Die postmoderne Linke (oder auch Neue Linke), die zumeist im arrivierten Milieu der oberen Mittelschicht und unteren Oberschicht (je nachdem, wo die jeweiligen Einkommensgrenzen gezogen werden) zu finden ist, das sich mit dem Neoliberalismus arrangiert hat, wird auch „Kulturlinke“ genannt. Ein besserer Name wäre jedoch Lifestyle-Linke.

    Diese Lifestyle-Linke vertritt den progressiven Neoliberalismus im Gegensatz zu jenen, die jegliche Spielart des Neoliberalismus abweisen. Diese Linke denkt, wie sie zu leben strebt, nämlich kosmopolitisch. Diejenigen, die sich diesen Lebensstil nicht leisten können und auf Solidarität eines Sozialstaats angewiesen sind, werden dann der sogenannten kommunitarischen Linken zugewiesen.

    Der Gegensatz zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus ist aber nur ein Aspekt eines tieferen, ideologischen Konflikts innerhalb der Linken und der Mitte der Gesellschaft, nämlich zwischen progressivem Neoliberalismus (wie ihn Nancy Fraser bezeichnet hat) und konsequentem Anti-Neoliberalismus (21). Das Flüchtlingsproblem, an dem sich AfD wie DIE LINKE abarbeiten, ist nur ein Symptom.

    Die AfD und DIE LINKE brauchen einander als Haßobjekt. Die AfD bezieht sich gern auf die Linken, wenn sie von „linksgrün versifft“ spricht. Eigentlich ist ihr wahrer Haßhorizont der progressive Neoliberalismus mit seinem ausgrenzenden Moralismus und seiner politischen Korrektheit. Aber das weiß die Partei nicht, weil sie sich eher von dumpfen Stimmungen leiten läßt und den Neoliberalismus auch gar nicht grundsätzlich ablehnt.

    Andererseits: was wäre, wenn sich die AfD plötzlich in Luft auflösen würde? Dann verlöre DIE LINKE auch gleich ihr Alleinstellungsmerkmal und ihren Haßhorizont und müßte im Wahlkampf kontur- und orientierungslos erscheinen. Denn ihr herausgestelltes Antifa-Gebaren gegen den Rassismus ist in erster Linie auf das Wahlvolk der AfD gemünzt. Dadurch will sie beim Wähler punkten: Seht her, WIR sind die konsequentesten Kämpfer gegen das Übel in Europa, den Rassismus der Rechtspopulisten. WIR sind die Weltretter. Das Dumme ist nur, daß das Wahlprogramm der AfD nichts in Bezug auf Rassismus hergibt.

    Die wirkliche politische Auseinandersetzung mit der AfD unterläßt DIE LINKE – aus gutem Grunde. Die AfD ist dezidiert frauenfeindlich, weil sie alte Benachteiligungen neu auflegen will. Nur DIE LINKE beläßt es einfach bei der ökonomischen Benachteiligung der Frauen, indem sie Identitätspolitik betreibt und das Gender Mainstreaming stützt und ein Feuerwerk von Gendersternchen zündet.

    Die AfD ist rechtsneoliberal und fremdenfeindlich, wie sich aus ihrem Wahlprogramm herauslesen läßt (22). DIE LINKE hingegen ist linksneoliberal, nicht zuletzt, da sie auch auf den Politikfeldern Feminismus und Bildungspolitik dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet hat.

    Die AfD ist militaristisch und einer kriegstreibenden Politik zugewandt (23). Aber die Israel-Politik DER LINKEN ist kriegstreiberisch, indem sie Netanyahu mit seiner barbarischen Besatzungspolitik und dem Angriffskrieg in Syrien den Rücken stärkt.

    Die AfD ist ausgesprochen arbeitnehmerunfreundlich, auch da sie nie davon spricht, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften zu stärken. DIE LINKE hingegen hat da laut Wahlprogramm sehr viel vor – nur warum glaubt ihr der Wähler das nicht? Das war schon vor einem Jahrzehnt nicht viel anders. Hat DIE LINKE ein Glaubwürdigkeitsproblem? Jetzt ganz gewiß: Wer in einem Rundumschlag die Mehrheit der Deutschen, die so etwas Selbstverständliches wie Staatsgrenzen bewahren wollen, völlig borniert als Rassisten tituliert und damit Björn Höcke und Sahra Wagenknecht in eine Reihe stellt, dem glaubt man einfach gar nichts mehr. Und denkt sich: (pseudo-)linke Spinner.

    Aber die Lifestyle-Linke will und muß aus ihrer Selbstgerechtigkeit heraus hassen – und zwar nicht die Großkonzerne und das internationale Finanzkapital mit ihren Think Tanks. Sondern die, die sich am greifbarsten hassen lassen, nämlich jene, die sich ihren netten Lebensstil nicht leisten können oder sich ihrer selbstgerechten Ideologie verweigern.

    Hillary Clinton hatte einst vom „basket of deplorables“ gesprochen. Hierzulande ist man drastischer und beschimpft solche Menschen gleich als Parias (Rassisten, Rechte, Nazis, Antisemiten und so weiter). Eigentlich müßte sich die Lifestyle-Linke selber hassen: im Besonderen, weil sie die soziale Frage in der Praxis bestenfalls als Charity sieht und den Klassenkampf abgeschrieben hat, weil sie sich selber bestens mit einem hedonistischen Lifestyle arriviert hat und sich vom neoliberalen Kapitalismus hat korrumpieren lassen.

    Konsequenzen

    Die neoliberale Hegemonie manifestiert sich durch die Macht der postmodern gewendeten Begrifflichkeiten, die die Klassengegensätze vertuschen und dabei neue Fronten errichten sollen. Es soll Zwietracht gesät werden unter denen, die als Ausgebeutete eigentlich ähnliche objektive Interessen haben müßten. Divide et impera. Im postmodernen Zeitalter haben sich Losungen wie Freiheit und Emanzipation verselbständigt, Identitäten werden konstruiert und wieder dekonstruiert. Jeder muß um die Anerkennung seines spezifischen Opferstatus ringen. Solidarität ist nur noch innerhalb einer Opfergruppe realisierbar. Die Konkurrenz der Gruppen ist groß.

    DIE LINKE reklamiert bisweilen für sich, anti-neoliberal zu sein – das ist außer Wunschdenken jedoch bestenfalls nur in der Frage der Militäreinsätze der Fall. Selbst auf ökonomischem Gebiet führt sie die Schrödersche Politik der Privatisierung weiter, nämlich in einer runderneuerten Softvariante von ÖPPs (Öffentlich-private Partnerschaft), die verschleiernd als ÖÖPs (Öffentlich-öffentliche Partnerschaft) bezeichnet werden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plädiert offen für eine „progressive ÖÖP-Praxis“ (Analysen32.Zukunftsinvestitionen; 24). So sollen in Berlin und Thüringen, dort wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung steht, die Schulgebäude in eine Gesellschaft übergehen, die noch mehrheitlich in öffentlichen Händen ist (Marxistische Blätter 3-2017, S.15-18; UZ, 16. März 2018, S.5; 25).

    DIE LINKE ist absolut naiv in dieser Hinsicht. Denn gleichwohl wird damit das Geschäftsmodell des neoliberalen Abverkaufs vorangetrieben, das auch noch die letzten staatlichen Bereiche langfristig privatisieren soll. Ralf Wurzbacher nennt es den großen Schulraub (26). Dieser einmal angeworfene Prozeß ist dann kaum mehr rückgängig zu machen, da den staatlichen Verwaltungen nach und nach die Fachleute ausgehen. Die Bauämter in den Kommunen sind jetzt schon völlig ausgedünnt: magersüchtiger Staat. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin verhält sich kein bißchen anders als „konservative“ Regierungen, meint auch Magda von Garrel (27).

    Durch die Übernahme postmoderner Vorstellungen geht in anderen Bereichen Identitätspolitik vor ökonomischen Maßnahmen, die das Großkapital schmerzen könnten. Das ist so mit dem fehlgeleiteten Feminismus, bei dem nur die Sprache im Sinne politischer Korrektheit umgebaut wird, aber nicht die Grundpfeiler des Entlohnungssystems, das Frauen nach wie vor benachteiligt (28).

    Der Aufruf „Solidarität statt Heimat“, der – in bewußter Frontstellung gegenüber der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht – sogar vom Co-Parteivorsitzenden und zwei anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands DER LINKEN unterzeichnet wurde, hat eine katastrophale Außenwirkung auf das Wählervolk, das noch nicht den Slogans der postmodernen Moralisten auf den Leim gegangen ist.

    Wer will denn noch DIE LINKE wählen, die schon lange aufgehört hat, sich als Partei dem neoliberalen Mainstream zu verweigern? Sie paralysiert sozusagen die wenigen linken Kräfte in diesem Land, folgt der Staatsräson und schützt den neoliberalen Staat vor einem effektiven Aufbegehren der Ausgebeuteten.

    DIE LINKE ist also nicht das geringste Übel, welches man zähneknirschend wählen müßte, sie ist neben den GRÜNEN das Übel schlechthin diesseits von Rechts. Eine solche Partei brauchen wir nicht – denn es gibt ja schon die SPD (für die Sozialprosa) und die GRÜNEN (für die Moralkeule) (29). Und der Aufruf demonstriert ja überdies, daß dieser Teil der Kipping-Linken nicht wirklich bündnisfähig ist, weil sie mit Andersdenkenden keinen Konsens sucht, sondern sofort mit Antifa-Gebaren die Rassismuskeule schwingt.

    Georg Seeßlen behauptete jüngst in seinem Beitrag „Dem Volk was vormachen“: „Der Populismus ist eine Kraft, die das Linke zersetzt, von außen wie von innen“ (30). Nein, die bereits vollzogene Zersetzung ist durch die Postmoderne, die linksliberale Leitideologie des progressiven Neoliberalismus, geschehen. Der Linkspopulismus ist lediglich die nötige Antwort darauf, um wieder Gehör und Glauben beim „Volk“ zu finden, das sich in seinen wirtschaftlichen Nöten schon lange nicht mehr politisch repräsentiert sieht.

    Den Unterschied zum Rechtspopulismus hat Bernd Stegemann in seinem Buch „Das Gespenst des Populismus“ (Verlag Theater der Zeit, 2017) hinreichend deutlich dargelegt.
    „Linke Parteien müssen darauf hinarbeiten, ihre Basis wieder zu verbreitern und Wähler zurückzugewinnen“, schrieb Lev Lhommeau (21). Nur, DIE LINKE wie die GRÜNEN können und wollen es gar nicht, da sie mehrheitlich die schlecht verdienenden und hart arbeitenden Menschen mit ihrem linksliberalen Moralismus nachhaltig abschrecken.

    Und die SPD ist sowieso am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angelangt. Die beworbene obere Mittelschicht ist eher dünn und wird noch dünner. Mit ihr allein gewinnt man keine Wahlen.
    Nils Heisterhagen hat dennoch die Vision von einem „linken Realismus“, der die linken Kräfte einen soll. Ihm ist zwar klar, daß ein kultureller Kosmopolitismus, der alle nationalen Kulturen aufhebt und enthält, naiver postmoderner Unsinn ist.

    Nur ist dieser als moralische Haltung in der Lifestyle-Linken fest verankert. Ein solcher Habitus und Moralismus läßt sich nicht einfach aus den Köpfen vertreiben und wird noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, überdauern. Eine Einigung ist nicht in Sicht und nur eine saubere Trennung verspricht einen Neuanfang.

    Die Kritiker des liberalen Mainstreams und der Lifestyle-Linken müssen also und werden sich weiter sammeln, um letztendlich eine neue linkspopulistische Partei noch vor der nächsten Bundestagswahl zu gründen – Name egal, Hauptsache klassenbewußt und anti-neoliberal. Dann könnte sie aus dem Stand vielleicht sogar die zweitstärkste Volkspartei werden.

    Die Reste der Linkspartei würden dann hoffentlich ihre Katharsis erfahren und unter die Fünf-Prozent-Hürde gehen und später vielleicht eingehen in ein Bündnis mit den postmodernen GRÜNEN – wo sie eigentlich auch jetzt schon hingehörten. Eine postmoderne linksliberale Mittelschichtpartei in Deutschland reicht völlig. Eine wirklich linke Partei ohne postmoderne Verstrickungen fehlt ganz.

    Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten ist zu üben, in der Heimat wie international. Offene Grenzen sind als Phantasmen zurückzuweisen.

    Quellen und Anmerkungen:

    (a) https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org
    (1) https://zahramohammadzadeh.wordpress.com/2010/11/08/was-ist-heimat-fur-mich
    (2) https://www.hna.de/kultur/interview-darum-ist-heimat-ein-trend-9521710.html
    (3) https://www.rubikon.news/artikel/willkommen-und-abschiebung
    (4) https://www.zeitschrift-luxemburg.de/offene-grenzen-sind-machbar
    (5) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article179671432/Nahost-Israel-ist-ein-juedischer-Staat-eine-Selbstverstaendlichkeit.html?wtrid=
    (6) https://www.rubikon.news/artikel/der-spaltpilz
    (7) https://www.rubikon.news/artikel/die-unsichtbare-hand
    (8) https://www.jungewelt.de/artikel/334596.wir-erleben-gerade-einen-rechten-putsch.html
    (9) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anti-rassismus-und-eine-versteckte-agenda
    (10) http://www.antiimperialista.org/de/content/mit-antifa-gegen-rechtspopulismus
    (11) https://makroskop.eu/2018/07/mit-falscher-empfindlichkeit-gegen-den-rauen-wind-des-populismus
    (12) https://www.deutschlandfunkkultur.de/absage-an-ein-vereintes-europa-warum-die-linke- die-nation.1005.de.html?dram:article_id=410341
    (13) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44870, http://norberthaering.de/de/27-german/news/995-hank-sozialnazis
    (14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44529#h01
    (15) http://www.dir-info.de/dokumente/def_rass_memmi.html
    (16) http://www.taz.de/!5455168
    (17) http://www.kkl-jnf.org/about-kkl-jnf/green-israel-news/may-2018/life-saving-trees-sufa-dietmar-bartsch/german
    (18) https://www.rubikon.news/artikel/wenn-die-olivenhaine-trauer-tragen
    (19) https://www.jungewelt.de/artikel/336757.protest-aus-pal ProzentC3 ProzentA4stina-gegen-besuch-von-dietmar-bartsch-die-linke-ende-mai-in-israelischer-siedlung.html; https://www.rubikon.news/artikel/die-apartheid-pr
    (20) https://www.rubikon.news/artikel/linker-opportunismus
    (21) https://makroskop.eu/2018/06/der-kosmopolitische-irrweg
    (22) https://www.rubikon.news/artikel/neoliberal-und-fremdenfeindlich
    (23) https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegspartei
    (24) https://www.rubikon.news/artikel/die-schulen-werden-privatisiert
    (25) https://www.rubikon.news/artikel/ware-bildung
    (26) https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-schulraub
    (27) https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-coup
    (28) https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-ablenkung
    (29) https://www.rubikon.news/artikel/diese-linke-braucht-kein-mensch
    (30) http://www.taz.de/!5519642

    #Allemagne #polituque #gauche #migration

  • „Der Markt wird es nicht richten“
    https://diasp.eu/p/12869451

    „Der Markt wird es nicht richten“

    Silvia Habekost arbeitet als Pflegerin in der Anästhesie. Sie kämpft für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Gespräch zum „Tag der Pflege“. http://www.taz.de/Pflegerin-ueber-Pflegenotstand-und-Corona/!5765838 #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Corona #Krankenhaus #Pflegekräftemangel #Leiharbeit #Warnstreik #Pflegenotstand

    Schwerpunkt: Lesestück Interview

  • “CDU-Zerstörer” Rezo: Es kamen “Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung” | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/CDU-Zerstoerer-Rezo-Es-kamen-Diskreditierung-Luegen-Trump-Wordings-und-keine-i

    Ce youtubeur prouve que les chrétiens-démocrates allemands sont coupables de tous les crimes et par leur incompétence et par la collaboration avec le crime organisé. Ce jeune homme est tellement populaire que la droite est obligée de réagir.

    Selten hat ein politisches Video in Deutschland ein so großes Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo „zerstört“ die CDU.

    Les sources : https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&v=4Y1lZQsyuSQ&q=https%3A%2F%2Fdocs.google.

    Hier sind alle Quellen vom CDU-Video. Hoffe es ist alles korrekt übertragen. Falls irgendwo ein Flüchtigkeitsfehler drin ist oder so, schreib mir gern auf den verschiedenen Socialmedia Plattformen :)

    [W1] https://www.cdu.de/partei

    [W2]https://www.isw-muenchen.de/2017/12/kluft-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland-so-gross-wie-vor-100-jahren

    [W3] https://www.axel-troost.de/de/article/9455.bericht-zur-armutsentwicklung-in-deutschland-2017.html

    [W4] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575768.de/dp1717.pdf
    Zusammenfassung:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerun

    [W5] https://link.springer.com/article/10.1186/s41937-017-0012-9

    [W6] media.boeckler.de/Sites/A/Online-Archiv/12836 (S 20 ff)

    [W7]https://www.wiwiss.fu-berlin.de/fachbereich/vwl/steiner/aktuelles/Bach-et-al-Steuerlastverteilung-hbs_347.pdf (S 44 ff)

    [W8]https://www.wiwiss.fu-berlin.de/fachbereich/vwl/steiner/aktuelles/Bach-et-al-Steuerlastverteilung-hbs_347.pdf

    [W9] https://read.oecd-ilibrary.org/education/equity-in-education_9789264073234-en#page1

    [W10]https://www.welt.de/wirtschaft/article137635705/Die-Wahrheit-ueber-die-Armut-in-Deutschland.html

    [W11]https://www.welt.de/wirtschaft/article137635705/Die-Wahrheit-ueber-die-Armut-in-Deutschland.html

    [W12]https://www.pewglobal.org/2017/04/24/middle-class-fortunes-in-western-europe/st_2017-04-24_western-europe-middle-class_0-01

    [W13]https://www.pewglobal.org/2017/04/24/middle-class-fortunes-in-western-europe/st_2017-04-24_western-europe-middle-class_1-04

    [W14]https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-vor-spitzentreffen-union-kritisiert-spd-forderung-nach-hoeheren-

    [W15] https://de.statista.com/infografik/15423/bildungsausgaben-gemessen-am-bip

    [W16]https://www.deutschlandinzahlen.de/no_cache/tab/bundeslaender/bildung/bildungsausgaben/staatliche-ausgaben-je-schueler?tx_diztables_pi1%5BsortBy%5D=col

    [W17]https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2019-02/lehrermangel-umfrage-grundschulen-belastung

    [W18]https://www.zeit.de/2015/38/marode-schulen-kommunen-finanzen

    [W19]https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wie-deutschland-bei-der-bildung-abschneidet

    [W20]https://www.haufe.de/thema/mietpreisbremse

    [W21]Q1https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland-seit-1960
    Q2(https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/finanzen/preise/immobilienpreisinde

    [W22]https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/mietpreisbremse--drei-jahre-mietpreisbremse---was-hat-es-gebracht--7884218.htm

    [W23]https://www.dvv-vhs.de/mehr-geld-fuer-bildung

    [W24]“https://www.oecd.org/berlin/themen/pisa-studie

    [W25]http://www.taz.de/!5555162

    [W26]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wo-steht-die-bildungsrepublik-deutschland,RCmwxjP

    [a1] Ceballos, G., Ehrlich, P.R., Barnosky, Anthony D. et al. 2015. Accelerated modern human–induced species losses: Entering the sixth mass extinction. Science Advances 1: e1400253, https://doi.org/10.1126/sciadv.1400253

    [a2] Barnosky, A.D., Matzke, N., Tomiya, S., Wogan, G.O.U., et al. 2011. Has the Earth’s sixth mass extinction already arrived? Nature 471: 51-57, https://doi.org/10.1038/nature09678

    [a3] IPBES 2018b. The IPBES regional assessment report on biodiversity and ecosystem services for Europe and Central Asia of the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services. Bonn. https://www.ipbes.net/system/tdf/2018_eca_full_report_book_v5_pages_0.pdf?file=1&type=node&id=29180

    [a4] Pimm et al. 2014. The biodiversity of species and their rates of extinction, distribution, and protection. Science 344: 1246752, https://doi.org/10.1126/science.1246752

    [a5] Secretariat of the CBD (Convention on Biological Diversity) 2014. Global biodiversity outlook 4: a mid-term assessment of progress towards the implementation of the strategic plan for biodiversity 2011-2020. Montreal, Quebec, Canada: Secretariat for the Convention on Biological Diversity

    [a6]https://www.washingtonpost.com/climate-environment/2019/05/06/one-million-species-face-extinction-un-panel-says-humans-will-suffer-result/?noredirect=on

    [a7] IPBES 2018. The IPBES regional assessment report on biodiversity and ecosystem services for Africa, https://www.ipbes.net/system/tdf/africa_assessment_report_20181219_0.pdf?file=1&type=node&id=29243

    [a8] Dirzo, R., Young, H.S., Galetti, M., Ceballos, G., Isaac, N.J.B. & Collen, B. 2014. Defaunation in the Anthropocene. Science 345: 401-406, https://doi.org/10.1126/science.1251817

    [a9] Hoffmann, M., Hilton-Taylor,C., Angulo, A., et al. 2010. The Impact of conservation on the status of the world’s vertebrates. Science 330: 1503-1509
    https://digitalcommons.odu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1332&context=biology_fac_pubs

    [a10] Hughes, T.P., Barnes, M., Bellwood, D.R., Cinner, J.E., Cumming, J.S., Jackson, J.B.C. et al. 2017. Coral reefs in the Anthropocene. Nature 546:82-90, https://doi.org/10.1038/nature22901

    [a11] Hughes, T.P., Barnes, M., Bellwood, D.R., Cinner, J.E., Cumming, J.S., Jackson, J.B.C. et al. 2017. Coral reefs in the Anthropocene. Nature 546:82-90, https://doi.org/10.1038/nature22901

    [a12] Hughes, T.P., Anderson, K.D., Connolly, S.R., Scott Heron, S., Kerry, J.T., Lough, J.M., et al. 2018. Spatial and temporal patterns of mass bleaching of corals in the Anthropocene. Science 359, 80–83, https://doi.org/10.1126/science.aan8048

    [K1] https://www.noaa.gov/news/2018-was-4th-hottest-year-on-record-for-globe

    [K2]https://climate.nasa.gov/news/2841/2018-fourth-warmest-year-in-continued-warming-trend-according-to-nasa-

    [K3] https://onlinelibrary.wiley.com/doi/pdf/10.1111/j.1440-1584.2007.00865.x

    [K4]https://www.cnbc.com/2019/02/14/climate-disasters-cost-650-billion-over-3-years-morgan-stanley.html?linkId=635

    [K5]https://www.munichre.com/en/media-relations/publications/press-releases/2019/2019-01-08-press-release/index.html

    [K6] https://migrationdataportal.org/themes/environmental_migration

    [K7] https://www.youtube.com/watch?v=3U3RA-buzVo

    [K8]https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/summary-for-policy-makers

    [K9] https://youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=317

    [K10]https://www.pflanzenforschung.de/de/journal/journalbeitrage/gruene-lunge-atmet-tief-durch-841
    [K11] Yi Ge Zhang, Mark Pagani, Zhonghui Liu, Steven M. Bohaty, Robert DeConto: A 40-million-year history of atmospheric CO2. (PDF) In: The Royal Society (Philosophical Transactions A). 371, Nr. 2001, September 2013. doi:10.1098/rsta.2013.0096

    [K12] Aradhna K. Tripati, Christopher D. Roberts & Robert A. Eagle: Coupling of CO2 and Ice Sheet Stability Over Major Climate Transitions of the Last 20 Million Years. In: Science. Vol. 326, No. 5958, 4. Dezember 2009, S. 1394–1397, doi:10.1126/science.1178296

    [K13] Volker Mrasek: Jeder New-York-Fluggast lässt drei Quadratmeter Arktis-Meereis schmelzen, Deutschlandfunk – Forschung aktuell, 5. November 2016

    [K14] Wuebbles, D. J., D. W. Fahey, K. A. Hibbard, D. J. Dokken, B. C. Stewart, and T. K. Maycock: USGCRP, 2017: Climate Science Special Report: Fourth National Climate Assessment, Volume I, S. 126. In: https://science2017.globalchange.gov. USA, 2017,

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    [K17] https://youtu.be/pxLx_Y6xkPQ?t=362

    [K18]

    [K20] https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/8/2/024024

    [K21] https://skepticalscience.com/97-percent-consensus-cook-et-al-2013.html

    [K22] https://agupubs.onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1029/2009EO030002

    [K23] https://www.scientists4future.org

    [K24] https://youtu.be/IV8UzT_9bXg?t=99

    [K25] https://www.ds.mpg.de/139073/02

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    [K66]https://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/Ma%C3%9Fnahmenprogramm2030_web.pdf

    [K67] http://www.worldbank.org/en/programs/pricing-carbon

    [K68]https://www.carbonbrief.org/analysis-uk-carbon-emissions-in-2017-fell-to-levels-last-seen-in-1890

    [K69] https://www.youtube.com/watch?v=JDcro7dPqpA

    [K70]https://www.iom.int/sites/default/files/country/docs/china/r5_world_migration_report_2018_en.pdf

    [K71]https://www.theguardian.com/environment/2019/feb/04/a-third-of-himalayan-ice-cap-doomed-finds-shocking-report

    [K72] https://youtu.be/dGow4VDa6V0?t=243

    [K73] https://youtu.be/Q-gVYIgtUtw?t=1712

    [K74]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/klimaschutzbericht-ziele-2020-immissionen-klimawandel

    [K75]https://www.zdf.de/nachrichten/heute/klimaschutzbericht-deutschland-erreicht-ziele-fuer-2020-nicht-100.html

    [K76] https://www.tagesschau.de/inland/treibhausgasemissionen-101.html

    [K77]https://www.merkur.de/politik/merkel-auf-eu-gipfel-in-sibiu-rumaenien-europa-muss-geeint-auftreten-zr-12266

    [K78] https://youtu.be/dGow4VDa6V0?t=80

    [K79] https://youtu.be/S8LZECFClMo?t=177

    [K80] https://youtu.be/_vzzMaTt7aQ?t=102

    [K81] https://youtu.be/oGprPqA2vgY?t=17

    [K82]https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/braunkohlewirtschaft-bietet-nur-noch-20-000-arbeitsplaetze-a-1155782.html

    [K83] https://de.wikipedia.org/wiki/RWE-Aff%C3%A4re

    [K84]https://lobbypedia.de/wiki/RWE#2015:_Nebeneink.C3.BCnfte_des_NRW-Landtagsabgeordneten_Golland_.28CDU

    [K85]https://www.bundestag.de/resource/blob/505892/0a3577d00633e51547e8b148f2d58e01/wd-5-033-17-pdf-data.pdf

    [K86] https://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/29

    [K87]https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimawandel-wir-schuetzen-die-profiteure-der-katastrophe-a-1264618.html

    [K88]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-rwe-sponsert-ueber-hundert-kommunalpolitiker-a-336686.html

    [K89]https://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-r

    [K90]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-beerdigt-co2-steuer-vorschlag-aus-klimapapier-gestrichen-a-1265634.html

    [K91] https://youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=789

    [K92] https://academic.oup.com/bioscience/article/67/12/1026/4605229

    [K93] https://www.youtube.com/watch?v=SMZiBnbJIqw

    [K94] https://youtu.be/dGow4VDa6V0?t=243

    [K95]https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-wiederentdeckung-der-handlungsfaehigkeit

    [K96]https://web.archive.org/web/20160117141004/http://newsroom.unfccc.int/unfccc-newsroom/finale-cop21

    [K97]https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-merkel-legt-sich-fest-wir-werden-2038-aus-der-braunkohle-aussteigen/23948952.html

    [K98] NOAA Earth System Research Laboratory, The NOAA annual greenhouse gas index (AGGI), updated Spring 2018, http://www.esrl.noaa.gov/gmd/ccgg/aggi.html

    [K99] https://youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=972

    [L1]https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

    [L2]https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/bundestag-mindestlohn-entscheidung

    [L3]https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collect

    [L4]https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freiwilligendienst-geplant-bundestag-beschliesst-das-ende-der-wehrpflicht/3985968.html?ticket=ST-1588365-InGS3BXc1Q4ycXsDsZeC-ap2

    [L5]https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collect

    [L6]https://www.welt.de/politik/deutschland/article13460039/Bundestag-beschliesst-Atomausstieg-bis-2022.html

    [L7]https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wie-deutschland-bei-der-bildung-abschneidet

    [L8]https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-falsche-versprechungen-ueberlasse-ich-schroeder-1.309069-

    [L9]https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33778/kohl-ypsilanti-merkel-die-politik-umfaller-und-ihre-dreisteten-wahlluegen-spd-

    [L10] https://www.youtube.com/watch?v=7PUR_WPj0JM

    [L11]https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/pkw-maut-startet-oktober-2020-in-deutschland

    [L12]https://www.pressesprecher.com/nachrichten/caspary-cdu-artikel-13-demonstranten-gekauft-402064753

    [L13]https://www.youtube.com/watch?v=iSwQxRjFT2A&t=97s

    [L14]https://www.welt.de/politik/deutschland/article187846390/Fridays-for-Future-Demos-Sollen-die-Schueler-bestraft-werden.html

    [L15]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=57

    [L16]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=256

    [L17]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=290

    [L18]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=302

    [L19] https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=336

    [L20] https://twitter.com/europarl_de/status/1100705082470027264?lang=de

    [L21]https://twitter.com/c_lindner/status/1104683096107114497?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E11

    [L22] https://youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=893

    [L23] https://www.scientists4future.org/stellungnahme

    [L25] https://twitter.com/tilman_s/status/1105864836892762112

    [L26]https://youtu.be/Yd2bYRKuYfo?t=180

    [L27]https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsbeschluss-wehrpflicht-wird-zum-1-juli-2011-ausgesetzt/3597026.html

    [L28]https://www.youtube.com/watch?v=4WY3wQDEWt8

    [L29]https://www.fr.de/politik/verfolgte-retter-10973351.html

    [L30]https://www.n-tv.de/politik/Polizisten-fordern-Cannabis-Legalisierung-article20268395.html

    [L31]https://www.heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html

    [L32]https://www.br.de/puls/themen/welt/drogenpolitik-portugal-102.html

    [L33]https://www.deutschlandfunk.de/portugals-drogenpolitik-therapie-statt-gefaengnis.795.de.html?dram:a

    [L34]https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-bund-deutscher-kriminalbeamter-fordert-ende-des-verbots-a-1191381.h

    [L35]https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Caspary#/media/File:Daniel_Caspary_2019.jpg

    [L36]https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Voss#/media/File:Axel_Voss_01.JPG

    [L37] https://youtu.be/9GMiDy0LZQ4?t=585

    [B1] https://www.dw.com/de/935-l%C3%BCgen-zum-irak-krieg/a-3086399

    [B2] https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-l%C3%BCge/a-43279424

    [B3] https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

    [B4] https://youtu.be/lxjahxsm3GU?t=145

    [B5] https://youtu.be/lxjahxsm3GU?t=224

    [B6] https://www.youtube.com/watch?v=_EaEVIh9t5I&feature=youtu.be&t=114

    [B7] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/110/1811023.pdf

    [B8]https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html

    [B9] https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&t=300s

    [B10]

    [B11]https://www.spiegel.de/fotostrecke/drohnen-basis-ramstein-bundesregierung-bestreitet-mitwissen-fotostrecke-1258

    [B12]https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/drohnenkrieg-ramstein-jemen-opfer-klage
    [B13]https://www.sueddeutsche.de/politik/leitkolumne-ramstein-toetet-1.4378778

    [B14]https://www.welt.de/politik/ausland/article122884542/15-Tote-bei-Drohnenangriff-auf-Fahrzeugkonvoi.html

    [B15]https://qz.com/569779/drone-strikes-are-creating-hatred-towards-america-that-will-last-for-generations

    [B16]https://www.cato.org/publications/policy-analysis/step-back-lessons-us-foreign-policy-failed-war-terror#_idTextAnchor066

    [B17] https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_major_terrorist_incidents

    [B18] https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen#Wichtige_Bestimmungen

    [B19]https://www.spiegel.de/politik/ausland/bradley-manning-zu-35-jahren-haft-verurteilt-a-917844.html

    [B20] https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/Drohnen-Moral-Voelkerrecht/seite-2

    [B21]https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/vereinigte-staaten-von-amerika-voelkerrechtswidrige-us-drohnenangriffe

    [B22]https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-brandon-bryant-fr

    [B23] https://youtu.be/Y0_BxzSWdKI?t=889

    [B24] https://youtu.be/VMjUR_cY8g4?t=1529

    [B25] https://youtu.be/STqv600KN3k?t=219

    [B26]https://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-ramstein-urteil-ovg-muenster-1.4373794

    [B27] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=540

    [B28] https://youtu.be/KdDULYzDBvg?t=213

    [B29]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-atomwaffen-in-deutschland-die-atom-eier-von-buechel-a-1251697.html

    [B30] https://yougov.de/news/2015/10/01/bevolkerung-will-keine-us-atomwaffen-deutschland

    [B31] https://youtu.be/C4RalenYhoY?t=37

    [B32]https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

    [B33]https://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html

    [B34]https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen-479596

    [B35]

    [B36] http://www.ruestungsexport.info/info/BuReg_2017.pdf

    [B37] https://www.zeit.de/2018/29/waffenexporte-bundesregierung-jemen-krieg/komplettansicht

    [B38] https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_seit_2015

    [B39]https://www.fr.de/politik/waffenexporte-saudi-arabien-deutschland-liefert-wieder-waffen-12185951.html

    [B40]https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/ruestung-waffenexporte-deutschland-bundesregierung-katar-raketensystem-teile

    [B41] https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Katar

    [B42] https://www.zeit.de/politik/2018-10/nachrichtenpodcast-was-jetzt-23-10-2018

    [B43] https://de.wikipedia.org/wiki/Bahrain#Menschenrechte

    [B44]https://www.tagesspiegel.de/politik/weiter-waffen-fuer-jemen-krieg-mehr-ruestungsexporte-in-die-emirate/24156146.html

    [B45]https://www.dw.com/de/human-rights-watch-die-vae-sind-kein-toleranter-staat/a-47357520

    [B46]https://www.n-tv.de/politik/Milizen-im-Jemen-kaempfen-mit-westlichen-Waffen-article20845112.html

    [B47]http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Panzer_fuer_das_Kalifat____Waffen_fuer_Bahrain_/113308/index.html

    [B48]https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-geschaeft-mit-der-ruestung-3437

    [B49 ] https://de.wikipedia.org/wiki/AGM-114_Hellfire

    [B50]https://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/moderne-kriegsfuehrung-das-collateral-murder-video-1982035.html

    [B51]https://www.spiegel.de/politik/ausland/umstrittene-apache-angriffe-hoellenfeuer-aus-dem-himmel-a-724482.html

    [B52] https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/wikileaks-militaer-geheimvideo

    [B53] https://www.youtube.com/watch?v=NeQM1c-XCDc

    [B54]https://www.google.com/search?q=ramstein&oq=ramstein&aqs=chrome.0.69i59l3j69i60j69i61j69i59.975j1j7

    [B55] https://youtu.be/Ses8mRjm-Ew?t=28

    [B56] https://youtu.be/Y0_BxzSWdKI?t=919

    [B57] https://youtu.be/rMHZTJQjnKc?t=112

    [B58] https://youtu.be/STqv600KN3k?t=470



    [B59] https://youtu.be/VMjUR_cY8g4?t=1468

    [B60]https://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-ehemaliger-us-drohnenpilot-zwoelfjaehrige-galten-als-legi

    [B61]https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-in-koeln-us-drohnenkrieg-darf-ueber-ramstein-laufen-1.2495841

    [B62]https://www.sueddeutsche.de/politik/drohnenangriffe-was-in-ramstein-vor-sich-geht-1.3277427

    [B63]https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-kampf-gegen-islamischer-staat-mehrere-zivilisten-in-baghus-getoetet-a

    [B64]https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-luftangriff-der-us-koalition-toetet-mindestens-43-menschen-a-1239032.

    [B65]https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/04/syria-unprecedented-investigation-reveals-us-led-coalition-killed-more-than

    [B66]Experten gehen von insgesammt 7596 getöteten Zivilisten durch die Koalition aus. UN-Experten nehmen die Airwars-Zahlen sehr ernst.“ Video daneben zeigen: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-zivilen-opfer-der-anti-is-koalition-100.html

    [B67]According to Airwars, 1,472 civilians had been killed by the U.S. air campaign in Iraq and Syria in March 2017 alone https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/us-coalition-air-strikes-isis-russia-kill-more-civilians-march-middle

    [B68]an einem einzigen Tag: On March 17, a U.S.-led coalition airstrike in Mosul killed more than 200
    civilianshttps://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-air-strike-mosul-200-civilians-killed-isis-northern-iraq-pentagon-

    [B69]Hier auch gute Übersicht: https://airwars.org/conflict/coalition-in-iraq-and-syria

    [B70] https://youtu.be/Cb485CVJKBw?t=136

    bis 2:33

    [B71]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/waffenexporte-ruestungsexporte-deutschland-krisengebiete-rekordhoch

    [B72]https://www.youtube.com/watch?v=XuiqnFpptYA

    [B73]https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-exportstopp-deutsche-ruestungsgueter-fuer-400-millionen-euro-an-jemen-kriegsallianz/24153698.html

    [B74]https://de.wikipedia.org/wiki/GBU-12_Paveway_II#/media/File:GBU-12_xxl.jpg
    Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=593515

    [B75]https://de.wikipedia.org/wiki/AGM-114_Hellfire#/media/File:Lockheed_Martin_Longbow_Hellfire.jpg
    Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=593515

    [B76]https://www.youtube.com/watch?v=UjSYSO7-cM0

    [B77]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-muss-drohneneinsaetze-der-usa-aus-ramstein-pruefen-a-1258647.htm

    [B78]https://youtu.be/HZ8YAiVWToI?t=697

    #Allemagne #CDU #politique #environnement

  • Straßenumbenennung im Wedding: Der König ist tot, lang lebe der König! - taz.de
    http://www.taz.de/!5595917


    Rudolf Duala Manga Bell, König des Duala-Volkes im heutigen Kamerun, wurde 1914 von den deutschen Kolonialisten ermordet. Nach ihm soll der bisherige Nachtigalplatz in Wedding in Manga-Bell-Platz umbenannt werden

    Die Gegner der neuen Straßennamen frohlocken: Ein Brief ist aufgetaucht, in dem sich ein Kameruner König beschwert. Leider stimmt die Story nicht ganz.

    15. 5. 2019 von Susanne Memarnia - Die „Initiative Pro Afrikanisches Viertel“ (IPAV) gibt nicht auf. Seit der Bezirk Mitte vor gut einem Jahr die Umbenennung von drei nach deutschen Kolonialisten benannten Straßen im Wedding beschlossen hat, läuft die Ini, die anders als ihr Name vermuten lässt, von jeher gegen Umbenennungen ist, verbissen Sturm. Jeder Schritt der beteiligten Ämter, jede Nachricht wird zum Anlass genommen, über das angeblich „zutiefst undemokratische Verfahren“ zu lamentieren und den verantwortlichen PolitikerInnen Kolonialherren-Manier, Paternalismus und andere Schlechtigkeiten vorzuwerfen.

    Für die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat IPAV mal wieder „Einwohneranfragen“ gestellt. Dieses Mal drehen sie sich um einen Brief, den ein Großneffe des Königs Rudolf Duala Manga Bell, nach dem der Nachtigalplatz in Manga-Bell-Platz unbenannt werden soll, an den Vorsteher der BVV geschrieben hat. Der Absender, ein pensionierter Lehrer aus Bayern, schreibt, dass er dem aktuellen König von den Plänen des Bezirks telefonisch berichtet habe.

    Beim Gespräch darüber sei ihnen „ein für uns gravierender Fehler“ aufgefallen, schreibt der Großneffe. So sei der Name Manga Bell „eine Erfindung der Kolinialherren“, die seinerzeit für ihre afrikanischen Untertanen einen Familiennamen brauchten; der eigentliche Name des Königs sei Duala gewesen. Bei aller Freude über die geplante Umbenennung: Man bitte diese Änderung zu veranlassen. Der Brief schließt mit der Feststellung, der König würde sich freuen, zur Umbenennungsfeier eingeladen zu werden.

    Für die BI ist das selbstredend ein gefundenes Fressen: Ob jetzt die „Umbenennung der schon einmal umbenannten Umbenennung vorgesehen“ sei (man hatte bereits den Bell-Platz wegen Einsprüchen der Feuerwehr in Manga-Bell-Platz ändern müssen), will man nun in der BVV wissen? Ob der aktuelle König denn zur Feier eingeladen werde? Ob dessen Belehrung über „die fehlerhafte, nämlich auf Kolonialisten-Perspektive“ basierende Namensgebung Konsequenzen habe für die anderen Straßennamen?

    „Durch Boten – EILT!“
    Nun hat auch die Autorin dieser Zeilen diesen „brisanten“ Brief bekommen – in einem anonym abgegebenen Umschlag mit dem Hinweis „Durch Boten – EILT!“ Eilig ist die Sache allerdings weniger, wie ein kurzer Anruf beim Absender klärte. Er habe den Brief schon im März geschrieben, sagt der Großneffe des 1914 von den Deutschen ermordeten Königs. Die Sache sei für ihn auch längst erledigt.

    Ach, so schnell? Ja, beteuert der Bayer. Der (am Umbenennungsprozess beteiligte) Verein Africavenir habe ihn angerufen und die Zusage gegeben, dass ein Schild über den Namensgeber des Manga-Bell-Platzes und die „kolonialistische Erfindung des Namens“ informieren werde. Und weil sie die Umbenennung grundsätzlich „natürlich befürworten“, hätten der aktuelle König und er diesen Kompromiss akzeptiert, „um die ganze Sache nicht zu gefährden“. Die Berliner hätten ihm erklärt, dass es ohnehin noch dauern werde mit den neuen Namen.

    In der Tat: Der Bezirk muss in den kommenden Monaten erst einmal zu den rund 1.200 Widersprüchen von 400 Einzelpersonen gegen die insgesamt drei Umbenennungen Stellung nehmen. Wo er ablehnt, dürfte es Klagen hageln, dafür wird IPAV schon sorgen. Das ganze Verfahren werde wohl noch Jahre dauern, sagte kürzlich Bezirksbürgermeister Stephan Dassel (Grüne).

    Cui bono?

    Zurück zum Großneffen: Der erklärt glaubwürdig, dass er voriges Wochenende nicht in Berlin war und seinen zwei Monate alten Brief auch nicht bei der taz abgegeben hat. Aber wer dann? Wem würde es nützen, wenn Berliner Medien Artikel schreiben mit Überschriften wie „König Douala Bell kritisiert Straßenumbenennung“, wie es der Tagesspiegel Checkpoint am Mittwoch dann wirklich tat?

    Anruf bei der Initiative Pro Afrikanisches Viertel. Nein, sie könne nicht sagen, wer den Brief der taz gebracht habe, erklärt Sprecherin Karina Filusch – und setzt hinzu: wenn derjenige das nicht möchte. Hmm…

    So gibt es am Ende dieser Geschichte zwar keinen Skandal mehr, den einige offenkundig wollten. Dafür sitzt in Bayern nun ein Mann, der, wie er sagt, „Angst hat, dass mein Brief den Gegnern der Umbenennung in die Hände spielt.“ Der IPAV dürfte das egal sein: Schließlich schwingt sie sich gerne ungefragt zu Fürsprechern afrikanischer Interessen auf.

    Erst kürzlich sagte Filusch in der Berliner Zeitung als Argument gegen die Umbenennungen, auch Berliner „mit afrikanischem Hintergrund mögen es nicht, in die Sonderrolle von Opfern gedrängt zu werden“. Was in Einzelfällen stimmen mag, insgesamt aber natürlich ein Affront gegenüber den vielen politisch organisierten Schwarzen ist, die sich seit Jahren für die Umbenennung von Straßen mit kolonialen Unrechtsbezügen engagieren.

    Zum Schluss noch eine gute Nachricht (von der Gruppe Berlin Postkolonial): Der König wird selbstverständlich eingeladen! Nur das Datum für die große Umbenennungsparty steht noch nicht.

    #Berlin #Wedding #Afrikanisches_Viertel #Straßenumbenennung

  • Sur la vie digitalisée en Chine, la grande muraille numérique, WeChat, la mendicité et la fin de la monnaie fiduciaire :

    Digitalisierung in China. Ein Code für alle Fälle

    Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.


    PEKING/BERLIN taz | Die Kassiererin blickt genervt auf. „Kein Portemonnaie dabei?“, fragt sie. Verlegen wühle ich in meiner Jackentasche herum, fummele an meinem Smartphone. Apple-Pay funktioniert bei dieser Edeka-Filiale noch nicht. Das weiß ich. Aber gibt es nicht irgendeine andere App, mit der ich meinen Einkauf bezahlen kann? WhatsApp vielleicht? Die Kassiererin schaut mich verdutzt an.
    Es ist bereits das zweite Mal, dass ich mit vollen Tüten vor einer Kasse in einem deutschen Supermarkt stehe und nicht bezahlen kann, weil ich mein Portemonnaie vergessen habe. Sieben Jahre habe ich in China gelebt. Seit einem Monat bin ich wieder in Berlin. Schwer gefallen ist mir die Rückkehr nicht. Die Luft in Berlin ist sehr viel besser, ich kann wieder unbedenklich das Wasser aus dem Hahn trinken und muss es nicht vorher abkochen und zigfach filtern. Die Straßen in Berlin sind nicht ganz so voll wie in Peking.
    Andererseits vermisse ich die Maultauschen – „Drei Sorten“ mit Krabbe, Schwein und Shiitake-Pilzen – von meinem Lieblingsimbiss um die Ecke. Und auch an etwas anderes muss ich mich wieder gewöhnen: das Portemonnaie einstecken. Denn in China brauchte ich für den Alltag nur mein Smartphone. Und genau genommen auch nur eine App: WeChat.
    Es ist noch nicht lange her, da haben viele auch in China noch über diese App gelästert. Sie sei ja bloß ein Abklatsch von WhatsApp, das in der Volksrepublik nur einen kurzen Auftritt hatte, dann von der Zensurbehörde allerdings blockiert wurde, weil es eben keine chinesische App war.
    Optisch gleichen sich die beiden Apps: Auf beiden Logos sind weiße Sprechblasen zu sehen. Und so wie WhatsApp hatte auch WeChat als Kurznachrichtendienst begonnen. Doch WeChat, das auf Chinesisch Weixin heißt, ist längst mehr. Sehr viel mehr. Eine Art Super-App.
    Mit dem Barcode die Äpfel bezahlen
    Außer Nachrichten und Emojis verschicken, Online-Telefonie mit und ohne Videobild, lassen sich über WeChat auch Tickets im Hochgeschwindigkeitszug buchen, Flüge, Fahrtdienste, Kinokarten.
    Das funktioniert so: Der Nutzer erhält einen eigenen Barcode. Mit der Kamera des Smartphones kann jeder andere WeChat-Nutzer diesen Barcode innerhalb weniger Sekunden lesen. Daraus ergeben sich viele weitere Funktionen: Der Barcode ersetzt die Visitenkarte, findet sich auf jeder Firmenwebseite.
    Vor allem aber lässt sich an jeder Ecke damit bezahlen. Denn die App ist mit dem Bankkonto verbunden. Es genügt, den Barcode des Gegenübers zu scannen und die Summe wird abgebucht.
    n einem Land wie China ist das besonders von Vorteil. Gerade auf dem Land haben die meisten Bauern und Händler keine teuren Kreditkartenlesegeräte für Visa, Mastercard oder Union Pay, dem chinesischen Pendant. Das Bargeld wiederum ist oft sehr dreckig, die Scheine angerissen, weil sie durch so viele Hände gingen.
    Mit WeChat muss selbst die Obsthändlerin an der Ecke bloß ihren Barcode zeigen, und schon hat der Kunde seine Äpfel bezahlt. Ein Smartphone hat in China inzwischen jeder.
    Auch Bettler nutzen die App
    Selbst die Bettlerin. In meiner Nachbarschaft saß immer an der gleichen Stelle eine behinderte Frau mit ihrem ebenfalls behinderten Sohn und bettelte um Geld. Ich hatte es mir zur Angewohnheit gemacht, alles Kleingeld, was sich bei mir ansammelte, in ihren Korb zu werfen. Doch dann wollte sie die vielen Münzen und Scheine nicht mehr. Sie zeigte stattdessen auf einen Zettel vor ihr mit einem Barcode drauf. Sie bat mich, ihr das Geld künftig auf ihr Konto zu überweisen. Natürlich mittels WeChat.
    Andere Netzwerke, die im Rest der Welt verbreitet sind, spielen in China keine Rolle. Facebook? Ist vielen zwar ein Begriff, in China aber gesperrt. Twitter? Ebenso. Und auch YouTube, Snapchat, Instagram sowie die meisten bekannten Google-Dienste sind nur schwer oder gar nicht abrufbar. WhatsApp funktioniert sporadisch – meistens aber nicht. Die übergroße Mehrheit stört das wenig. Schließlich haben sie ihre eigenen Dienste.
    Mehr als eine Milliarde Chinesinnen und Chinesen nutzen WeChat inzwischen. Wegen der vielen Funktionen. Oft sind sie spielerischer, bedienerfreundlicher und meist auch schlicht besser in der Anwendung.
    War China nicht eben noch ein Entwicklungsland? Jetzt ist es an den Europäern vorbei ins digitale Zeitalter gesprungen. Was ist passiert?
    Die Great Firewall
    Rückblick auf das Jahr 2009. Uigurische Aktivisten begehren gegen die Autoritäten auf. Uiguren sind eine muslimische Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik. Seit Jahrzehnten fühlen sie sich unterdrückt. Und das werden sie auch. Ihren Protest haben sie über Facebook organisiert. Weil Facebook und Twitter sich zu der Zeit auf mehrfache Aufforderung der chinesischen Behörden weigerten, die Einträge zu löschen, ließ das chinesische Sicherheitsministerium kurzerhand die US-Dienste sperren. Die Great Firewall war geboren – Chinas staatliche Internetzensur.
    Ganz abgeschnitten ist das Land damit aber nicht vom Rest der Netzwelt. Facebook und Co. sind mittels VPN-Tunnel erreichbar, wenn auch umständlich. Offiziell ist das verboten, verfolgt werden Vergehen aber bislang nicht.
    Die kommunistische Führung hatte die Great Firewall in erster Linie aus politischen Gründen errichtet. Daraus ergab sich jedoch ein ökonomischer Nebeneffekt: Die chinesischen Gegenstücke zu den US-Größen – bis dahin auch in China nur von wenigen genutzt – konnten sich im Land rasch ausbreiten. Sie heißen Baidu, Alibaba, Tencent – und sie gehören nach Facebook, Google und Amazon heute zu den mächtigsten IT-Playern der Welt.
    Doch die Zensur ist nicht der alleinige Grund für den Erfolg der chinesischen Pendants zu den international bekannten Diensten. Denn Tencent macht mit WeChat einiges anders als etwas Facebook mit WhatsApp.
    Er ist 50 Jahre alt, trägt gerne Jeans und Kapuzenpullis und ist Erfinder von WeChat. Zhang Xiaolong ist eine Legende: Zhang, der sich im internationalen Kontext mit Vornamen auch Allen nennt, macht sich in der Öffentlichkeit eher rar. Der gelernte Programmierer gilt als schüchtern, introvertiert, und meidet große Veranstaltungen, ähnlich wie sein Boss, Tencent-Chef Pony Ma. Wenn sich Zhang einmal blicken lässt, dann hat er meist Wegweisendes zu verkünden.
    Eine App als eigene Plattform
    […]

    http://www.taz.de/Digitalisierung-in-China/!5591283

    #Chine #WeChat #monnaie_scripturale

  • Mobbing in Hellersdorf: Rassismus im Briefkasten - taz.de
    http://www.taz.de/!5587699

    25. 4. 2019 Jennifer Aladefa* kann nicht mehr. „Bitte helft mir, eine Wohnung zu finden“, sagt sie, während sie dem jüngsten ihrer drei Kinder sein Fläschchen gibt. Sie wirkt erschöpft. Seit Monaten sucht die junge Mutter erfolglos nach einer neuen Bleibe. Mittlerweile ist sie bereit, in eine Obdachlosenunterkunft zu ziehen.

    Die Sozialarbeiter*innen im Frauenzentrum Matilde in Hellersdorf arbeiten häufig mit Frauen in schwierigen Lebenssituationen. Aber dieser Fall stellt sie vor eine besondere Herausforderung. Denn seit Aladefa 2017 in ihre Hellersdorfer Wohnung zog, versuchen Nachbarn die junge Frau nigerianischer Herkunft aus dem Haus zu drängen. Dabei gehen sie systematisch vor und handeln aus offenbar rassistischen Motiven. Die Nachbarn beschwerten sich so häufig über angeblichen Lärm und Geruch, dass die Vermieterin von Aladefas Wohnung zunächst mit Abmahnungen, dann mit Kündigungen reagierte. Nun schickte sie ihr einen Räumungstitel.

    Dabei wollte die Vermieterin, eine ältere Dame aus Sachsen, Aladefa und ihre Kinder eigentlich nicht vor die Tür setzen. Sie ist Eigentümerin der Wohnung, auch alle anderen Wohnungen im Haus gehören Einzeleigentümern. „Man hatte ein Herz“, sagt sie zur taz. Auch sie geht davon aus, dass die Nachbarn Aladefa schikanieren. Vor ihr habe eine vietnamesische Familie in der Wohnung gelebt – sie sei ebenfalls aus dem Haus gedrängt worden, habe aber rechtzeitig eine Wohnung gefunden.

    Die Nachbarn sind gut untereinander vernetzt. Bereits im April 2018 erstellten sie Lärmprotokolle, nachdem Aladefa ihr drittes Kind zur Welt gebracht hatte. Lärmprotokolle werden auch vor Gericht eingesetzt, um Belastungen nachzuweisen. Über Monate hinweg dokumentierten die Nachbarn angebliche „Lärmbelästigung durch lautes Knallen der Türen“ oder „Geschreie weit über Zimmerlautstärke“. Wegen der Beschwerden hatte die Vermieterin Aladefa bereits mehrere Abmahnungen geschickt.

    Der Druck stieg weiter
    Im Mai 2018 kündigte sie ihr zum ersten Mal – in den nächsten Monaten folgten weitere Schrei­ben. Aladefa wandte sich im Sommer an das Frauenzentrum Matilde, um Hilfe zu bekommen.

    Da die Vermieterin keinen Grund nannte und die Kündigung somit nicht rechtskräftig war, riet das Frauenzentrum Aladefa mit Hilfe einer Anwältin zunächst, nicht auszuziehen. Sie unterstützten sie bei der Wohnungssuche und schalteten die Fachstelle Fairmieten – Fairwohnen unter Trägerschaft des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg (TBB) und Urban Plus ein, die Beratung und Begleitung bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bietet. Fairmieten – Fairwohnen und das Frauenzentrum setzten sich mit der Vermieterin in Kontakt und vereinbarten mit ihr, die Kündigung vorerst nicht weiter zu verfolgen – zumindest bis Aladefa eine neue Wohnung gefunden hat.

    Nachbarn beschwerten sich, die Vermieterin schickte nun einen Räumungstitel

    Aber der Druck stieg weiter. Im Herbst 2018 reichten die Anwälte der Hausverwaltung eine Unterlassungsklage beim Amtsgericht Lichtenberg gegen die Vermieterin ein. Bei der Hausverwaltung handelt es sich um die WoBeGe, eine Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Sie vertritt die Eigentümergesellschaft des Hauses.

    Der Vorwurf der Klage: Lärm- und Geruchsbelästigung aus Aladefas Wohnung. Zudem sollen sich regelmäßig mehr als zehn Personen dort aufhalten. „Die Vorwürfe sind erfunden“, sagt Aladefa. In der Wohnung lebe nur sie allein mit ihren Kindern – und die verursachten vertretbare Geräusche. Kinderlärm ist in der Regel nicht justiziabel.

    Drohschreiben im Briefkasten
    Viel eher scheint die Belästigung von den Nachbarn selbst zu kommen. Erst nach und nach erkannten die Mitarbeiter*innen von Fairmieten – Fairwohnen und dem Frauenzentrum Matilde, welchen Zumutungen Aladefa im Haus ausgesetzt ist. Regelmäßig stopften Nachbarn Müll in ihren Briefkasten oder klebten ihn zu. „Vor ihre Haustür stellten sie Duftkerzen, um auf den angeblichen Geruch aufmerksam zu machen“, sagt eine Mitarbeiterin des Frauenzentrums. Ein Aushang im Treppenhaus im April 2018 bezeichnet Aladefa persönlich als Verursacherin. Im November nahm die rassistische Kampagne bedrohliche Züge an.

    Der taz liegen neun Nachrichten und Drohschreiben vor, die Aladefa im Zeitraum von November bis Januar in ihrem Briefkasten fand. Ob sie von den Nachbarn stammen, ist nicht nachzuweisen. Da die Täter aber Zugang zum Briefkasten hatten, liegt die Vermutung nahe. Teilweise handelt es sich um Zeitungsartikel, die negativ über Schwarze Menschen und Geflüchtete berichten. Andere sind offen rassistische Grafiken oder Schreiben, eines bezeichnet sie als „Parasit“ und „Hartz4-Schmarotzer“. Schließlich fand Aladefa einen Artikel in ihrem Briefkasten, der von einem ausgebrannten Kinderwagen in einem Treppenhaus in Gesundbrunnen berichtet.

    „Das ist eine eindeutige Drohung“, sagt Remzi Uyguner von Fairmieten – Fairwohnen. Die Fachstelle ist bestürzt darüber, dass die Tochter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nichts gegen solches Verhalten unternommen hat. Zum Beispiel hätte man die betroffene Mieterin durch einen eindeutigen Aushang im Haus in Schutz nehmen können. Das Projekt wandte sich im Januar in einem zweiseitigen Brief an die WoBeGe und bat sie, ihre Schutzpflicht allen Mietern gegenüber wahrzunehmen.

    Die Antwort fiel knapp aus: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werde umgesetzt, die WoBeGe sei nur für Gemeinschaftseigentum zuständig. Man werde das Schreiben zum Anlass nehmen, um mit den Mietern ins Gespräch zu kommen. Auch der Gang zur Polizei blieb erfolglos. Eine Mitarbeiterin des Frauenzentrums fragte, ob eine Strafanzeige möglich sei. „Dort erklärte man uns, dass die Anzeige gegen Unbekannt laufen würde“, sagt sie. Und Aladefa, die nur ihre Ruhe wollte, entschied sich gegen das juristische Prozedere.

    Bezirksamt ist involviert
    Stattdessen setzte die Hausverwaltung ihre Forderungen gegen die Vermieterin durch. Zu der Unterlassungsklage fand im März eine Anhörung statt. Laut Amtsgericht Lichtenberg erkannte die Vermieterin die Forderungen an, ohne dass der Richter ein Urteil sprach. Sie und ihr Mann entschlossen sich, ohne rechtlichen Beistand aufzutreten – ein Fehler, findet Fairmieten – Fairwohnen. „Die Anhörung hätte womöglich ganz anders ausgehen können“, sagt eine Mitarbeiterin, die zur Unterstützung des Paars im Publikum saß. Tatsächlich seien die Rassismusvorwürfe vor Gericht gar nicht verhandelt worden, es sei nur um Lärm- und Geruchsbelästigung gegangen. Nun soll die Vermieterin 250.000 Euro zahlen, sollten die Nachbarn sich wieder beschweren. Um dem zu entgehen, reichte sie den Räumungstitel ein.

    In den Fall ist nun auch das Bezirks­amt involviert. Die Registerstelle von Marzahn-Hellersdorf, die rassistische Vorfälle im Bezirk verzeichnet, nahm Kontakt auf mit dem Flüchtlingskoordinator Francisco Cárdenas Ruiz. Gemeinsam initiierten sie einen Brief, den Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) im März an die WoBeGe schrieb. Aus Datenschutzgründen verweigert das Bezirksamt die Herausgabe des Briefes an die taz. Ein Sprecher der Registerstelle erklärt jedoch, dass Pohle im Brief die Hausverwaltung bat, nach einer Ersatzwohnung für Aladefa zu suchen.

    Auf den Brief hat nun die Stadt und Land reagiert und einen Ansprechpartner in Hellersdorf für Aladefa mit Aussicht auf eine Wohnung angeboten. „Wir haben unsere Unterstützung zugesichert“, sagt die Pressesprecherin der Stadt und Land der taz. Der Matilde e. V. hat bereits den Kontakt zur ­WoBeGe aufgenommen und will das Angebot mit Aladefa gemeinsam wahrnehmen.

    Es wird höchste Zeit: „Hier zu leben, fühlt sich an wie im Gefängnis“, sagt Aladefa. Die Nachbarn würden bei jeder Gelegenheit gegen die Wände hämmern, die Kinder seien verängstigt. Und sollte der Räumungstitel vor Gericht Erfolg haben, hätte die junge Familie nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf.

    #Berlin #Hellersdorf #Rassissmus

  • die nachricht: Taxifirmen sträuben sich gegen Liberalisierung - taz.de
    http://www.taz.de/!5583811

    Von Hannes Koch - Protest gegen Uber und Co.: Minister Scheuer will Gesetze ändern, um alternative Dienstleister zu unterstützen. Widerstand kommt aus der Branche, von SPD und Grünen

    Das Neue

    Mit einem bundesweiten Aktionstag protestieren Taxi-Fahrer*innen und ihre Firmen am Mittwoch gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser will das Personenbeförderungsgesetz ändern, indem er den Markt für Mobilitätsdienste liberalisiert. Wenn es nach Scheuer geht, soll die Reform bereits 2020 in Kraft treten. In mindestens 30 Städten, darunter Berlin, Hamburg, Köln, Bonn, Frankfurt/Main und Stuttgart sollen am Mittwoch Taxi-Korsos rollen und andere Aktionen stattfinden.

    Der Kontext

    Neue Mobilitätsdienstleister bieten Personentransport mit Pkws oder Kleinbussen in Städten an. Die Vermittlung der Fahrten läuft per Smartphone. Firmen wie Uber, Moai oder Berlkönig greifen damit das Geschäftsmodell der Taxi-Branche an. Scheuer will das Gesetz nun so liberalisieren, dass die Dienste legalisiert und ausgeweitet werden können. Der US-Konzern Uber bietet derzeit offiziell Mietwagen an. Die müssen grundsätzlich nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückkehren. Unter anderem diese Rückkehrpflicht will Scheuer abschaffen. Dann könnten die neuen Anbieter den konventionellen Taxi-Firmen stärker Konkurrenz machen. Mietwagen sind nicht so stark reguliert wie Taxis, die Firmen können die Fahrpreise frei kalkulieren und ihre Fahrer*innen brauchen keine Ortskundeprüfung. Sie dürfen sich die Passagiere aussuchen. Taxi-Firmen müssen alle Fahrgäste transportieren, auch auf kurzen, wenig lukrativen Strecken. Weil sie ein Teil des öffentlichen Nahverkehrs sind, gelten für sie die verbindlichen, kommunalen Taxi-Tarife.

    Die Reaktionen

    Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen erhalten bleibt. Dazu könne eine farbliche Markierung der Uber-Fahrzeuge dienen. Die Taxifirmen beschweren sich, dass die Mietwagen auch heute nicht zu ihren Zentralen zurückkehren, sondern etwa an den Flughäfen warten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) plädiert für gleiche Regeln für Mietwagen und Taxis. So solle man die Taxi-Tarife öffnen und durch Preiskorridore mit Ober- und Untergrenzen ersetzen. „Taxifahren ist vielen Bürgern heute zu teuer“, so Marion Jungbluth vom VZBV. Kirsten Lühmann, SPD-Sprecherin für Verkehrspolitik, sieht die „Aufhebung der Rückkehrpflicht sehr kritisch“. Es dürfe „kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen“. Stefan Gelbhaar (Grüne) sagt, dass die Rückkehrpflicht nicht der springende Punkt sei. Er fordert, dass auch Mietwagen sich an den Taxi-Tarif halten müssen, wenn sie Taxi-Dienste anbieten.

    Die Konsequenz

    Erst mal nur Aufregung. Sollte die Deregulierung à la Scheuer allerdings in Kraft treten, könnten Taxi-Unternehmen massive Probleme bekommen, weil Uber & Co. sie unterbieten. Viele Firmen müssten aufgeben. Die neuen Geschäftsmodelle dürften auch dazu führen, dass die Bezahlung der ­Taxi-Fahrer*innen sinkt.

    #Taxi #disruption #Politik #Deregulierung

  • In der Grauzone - taz.de
    http://www.taz.de/!5583670

    Die US-Unternehmen Uber vermittelt eine zunehmende Zahl von Fahrten in Berlin – zum Ärger der Taxibranche. Ist es illegal, was die Mietwagen-Fahrer*innen da treiben?

    Foto: Das Taxigewerbe wehrt sich mit Demos und Klagen, doch die US-Firma gibt nicht auf.

    VON HANNES KOCH Gegen den Fahrdienst-Vermittler Uber gab es hierzulande schon etliche Gerichtsurteile. Erst im Dezember 2018 untersagte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Geschäftsmodell der US-Firma (Urteil vom 13.12.2018, Az. I ZR 3/16). Seltsamerweise bietet das Unternehmen trotzdem seine Dienste in mehreren bundesdeutschen Städten an, unter anderem in Berlin. Handeln die Mietwagen-Betriebe illegal, die mit Uber in der Hauptstadt kooperieren?
    Nach Informationen der Taxi-Innung Berlin warten beispielsweise am Flughafen Tegel regelmäßig Wagen, um Fahrten abzuwickeln, die über die Uber-Smartphone-App vermittelt wurden. Die ausländischen Tou­rist*innen finden das oft ganz normal – kennen sie den Vermittlungsservice doch aus anderen Ländern. In Dutzenden Staaten kann man das Angebot inzwischen nutzen.

    Einige europäische Länder, darunter Deutschland, sind für Uber allerdings schwieriges Pflaster. Denn das Taxigewerbe wehrt sich mit Abmahnungen und Klagen. Doch die US-Firma gibt nicht auf und versucht auch hierzulande ihre Geschäftsmodelle durchzusetzen. Zwischen 2017 und 2018 ist die Anzahl der registrierten Mietwagen in Berlin von rund 1.600 auf etwa 2.300 gestiegen, wie die Senatsverwaltung für Verkehr im Februar auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaya erklärte. Zum Vergleich: Gut 8.000 Taxen sind in der Stadt unterwegs. Der Zuwachs dürfte auch damit zu tun haben, dass die US-Firma ihren Dienst UberX anbietet, der Mietwagen vermittelt.

    In dem Konflikt geht es darum, dass Uber den Taximarkt unterwandert und die gesetzlichen Regeln kreativ interpretiert. Offiziell vermittelt UberX Transporte mit Mietwagen. Tatsächlich verhielten die sich jedoch wie Taxis, beschwert sich die Taxi-Innung. Wo liegt der grundsätzliche Unterschied zwischen den beiden Geschäftsmodellen?

    Durch Bundes- und Landesgesetze sind „die Taxis streng reguliert“, erklärt Roman Becker, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin. Diese Fahrer*innen müssen prinzipiell rund um die Uhr Fahrgäste transportieren, auch auf kurzen, nicht lukrativen Strecken. Das macht sie zu einem verlässlichen Teil des öffentlichen Verkehrs. Deshalb dürfen und sollen sie in der Stadt herumfahren und Passagiere auflesen. Und sie unterliegen der Tarifbindung: Die Preise sind festgelegt.

    Solche Pflichten und Rechte haben Mietwagen wie UberX nicht. Sie müssen nicht unterwegs sein. Wann sie Transporte anbieten, bleibt den Unternehmen überlassen. Grundsätzlich müssen sie nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückkehren. Ausnahme: Sie erhalten einen neuen Auftrag schon während der Rückfahrt. An die Taxitarife sind sie nicht gebunden, weshalb sie billiger oder auch teurer sein können.

    Die Uber-Mietwagen verhalten sich wie Taxis, beschwert sich die Taxi-Innung

    Die Frage lautet nun: Beachten die UberX-Mietwagen beispielsweise am Flughafen Tegel diese Regeln? „Nein“, sagt Leszek Nadolski, Vorsitzender der Taxi-Innunng Berlin, „viele Uber-Fahrer halten sich nicht an die Rückkehrpflicht.“ Die Fahrzeuge warteten nicht an ihren Zentralen im Berliner Stadtgebiet oder in Brandenburg, sondern in der Nähe des Airports, so Nadolski. Erhielten sie über die Uber-App einen Auftrag, seien sie schnell zur Stelle. Das Angebot UberX unterscheide sich darin kaum von der Variante UberBlack, die der Bundesgerichtshof untersagt hat: „Junger Wein in alten Schläuchen“, sagt der Taxichef. „Das ist wohl als illegal zu bezeichnen“, erklärt auch Anwalt Becker.

    Die US-Firma vertritt eine andere Einschätzung. „Wir legen großen Wert darauf, dass sich die Mietwagenfirmen, mit denen wir kooperieren, an die geltenden Regeln halten“, sagt Tobias Fröhlich, Sprecher von Uber Deutschland. Er argumentiert, die Partner führen nicht nur für Uber, sondern auch andere Vermittler. Deswegen erhielten sie oft schon vor der Rückkehr zur Zentrale neue Aufträge. „Uber kann die kompletten Fahrabläufe der Kooperationspartner nicht kontrollieren“, so Fröhlich. Unter anderem deshalb ist es für Berliner und Brandenburger Behörden schwierig, den Fahrer*innen Verfehlungen nachzuweisen ist.

    Wie der Konflikt politisch ausgeht, ist offen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Weil er unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufheben will, wäre das eine Hilfe für Uber und andere neue Mobilitätsdienstleister. Die Taxiverbände wollen das unbedingt verhindern. Sie fordern umgekehrt, den Mietwagen ähnliche Sicherheitsregeln aufzuerlegen, wie sie für Taxen gelten. Außerdem sollen Fahrgemeinschaften in Taxis erleichtert werden. Derweil plant Uber, sein Angebot in weitere bundesdeutsche Städte auszudehnen.

    #Taxi #Uber #disruption

  • Un rappel des idées développées par Walter Lippmann dans Public Opinion (1922) à propos de l’influence des images sur notre opinion


    (Articles de 1969 sur le premier alunissage)

    Il reprend les idées d’Isaac Bernays et questionne la façon dont la démocratie façonne le consentement. Pour lui, les masses ne sont pas en mesure de se donner une image correcte des décisions politiques. Pour autant, il ne faut pas les empêcher de voter. Les élites leur donnent une image (virtuelle) de la réalité pour qu’elles se croient libres de leurs décisions, mais les gens font exactement ce que ces élites escomptent. Ce « gouvernement invisible » a besoin du journalisme, des images, de la communication pour construire des « pseudo environments », des fictions. Dans les journaux, nous réagissons par rapport à des évènements que nous n’expérimentons pas nous-mêmes. Nous n’en savons que ce que les journalistes nous en disent. Pourtant nous prenons des décisions à partir de ces informations, nous n’avons pas le choix. Et ces décisions produisent des effets réels. Cela a toujours été ainsi, mais à présent, l’humain est exposé aux médias qui façonnent sa perception et son affect.
    http://www.taz.de/Oekonomin-ueber-Meinungsmanipulation/!5585707

    Ökonomin über Meinungsmanipulation
    "Die Techniken sind atemberaubend“
    […]
    Bernays entwickelte ein neues Verständnis von „Demokratie“: Die Masse der Menschen sei schlicht überfordert sich durch Überlegungen ein reflektiertes Bild von politischen Entscheidungen zu machen. Deswegen solle man sie zwar nicht vom Wählen abhalten. Eliten aber sollten ihnen (Schein-)Bilder von der Realität vermitteln, so dass Menschen sich vermeintlich frei in ihren Entscheidungen fühlten, unbewusst aber gar nicht anders könnten, als das zu tun, was diese Eliten als richtig erachten. Bernays sprach von einer „unsichtbaren Regierung“. Diese wirkt gleichsam durch die Köpfe der Menschen hindurch. Lippmann hielt für diese Form der Regierung den Journalismus besonders wichtig.
    Inwiefern?
    Die Frage der Beeinflussung der Bilder ist nicht verständlich ohne die Frage der Zunahme moderner Kommunikationsmittel; damals vor allem Zeitung, aber zunehmend auch Ton und Film.
    Wie, genau, fasst Lippmann diese Fragen?
    Er geht davon aus, dass unsere Entscheidungen auf „Pseudo-Umwelten“ basieren, im Original „pseudo environments“: Diese treten zwischen uns Menschen und die reale Welt der Erfahrungen. Wir blicken etwa in die Zeitung und regen uns auf über Ereignisse, die wir niemals miterlebt haben. Wir kennen nur das, was uns Journalisten davon vermitteln. Gleichwohl aber treffen wir Entscheidungen auf der Grundlage dieser Informationen; in unserer modernen Welt müssen wir dies tun. Und diese Entscheidungen zeitigen dann reale Effekte. Sie wirken auf die Welt, in der wir tatsächlich leben. Das war auch früher schon so, ist aber durch die Medien – und zumal die „sozialen“ Medien – extrem verstärkt worden.
    Ist diese Verstärkung nur quantitativ, indem uns Medien also mehr potentiell Erregung bewirkende Themen nahe bringen?
    Medien- und auch Werbungseinflüsse haben sich natürlich schon zahlenmäßig extrem vergrößert, ebenso die gesellschaftliche Aufgeregtheit anhand von medialen Ereignissen. Bereits Lippmann spricht davon, dass durch Beeinflussungstechniken ein „Gefühlshaushalt“ angesprochen werden kann, also der Mensch in seinen basalen Instinkten berührt wird – ohne dass er das merkt. Und in dieser Hinsicht sind heute ja die Techniken atemberaubend: einerseits aus wirtschaftlichen Gründen – man denke an die Werbung –, aber auch aus politischen Gründen. Und wie da gearbeitet wird, die Möglichkeiten, wie Textoberflächen und mediale Welten gestaltet werden, um bestimmte Effekte zu erzielen, und das unterhalb der Schwelle des Bewusstseins der Nutzerinnen und Nutzer: Das hat sich seit Lippmann nicht nur zahlenmäßig vervielfacht. Das Wissen um mögliche Mittel und Formen der unbewussten Beeinflussung hat sich auch qualitativ vertieft. Was aber nicht zugenommen hat, ist die Bildung über diese Zusammenhänge, also in Schule, Universität und öffentlicher Debatte.
    […]

    #opinion_publique

  • L’anthropologue Joseph Tonda sur l’imaginaire de la migration


    http://www.taz.de/Soziologe-ueber-Migration/!168457

    Soziologe über Migration
    Schönes Europa – nur eine Illusion?
    Der Gabuner Soziologe Joseph Tonda kommt zum taz lab und spricht über Migration, den Begriff der Afrodystopie und afrikanische Vorstellungen von Europa.
    Interview: GINA BUCHER und NORA STRASSMANN
    taz: Joseph Tonda, Migration ist ein zen­trales Thema Ihrer Forschung. Was bedeutet Migration für Afrika?
    Joseph Tonda: Die Bedeutung von Migration ist nicht für alle gleich. Der Traum, nach Europa zu gehen und auf dem Territorium der ehemaligen Kolonialmacht zu leben, wird von fast allen Mitgliedern der afrikanischen Gesellschaften geteilt. Aber die Mittel zur Verwirklichung dieses Traums sind sehr ungleich verteilt.
    Gleichzeitig muss man bedenken, dass der größte Teil afrikanischer Migration in Afrika selbst stattfindet. Viele junge Menschen wandern aus, weil die Regierenden unfähig sind, ihnen die Arbeit zu geben und den Wohlstand, den sie sich wünschen.
    Sie schreiben gerade ein Buch über Afrodystopie, können Sie den Begriff näher erklären?
    Der Begriff ist sehr vielschichtig. In dem Begriff steckt zum Beispiel die Geschichte der Versklavung, die historische Kolonialisierung sowie die aktuelle Neokolonialisierung. Und: Afrodystopie ist heute realer denn je.
    Wie meine Sie das? Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem von Ihnen geprägten Begriff der Afrodystopie und Migration?
    Migration ist für mich ein afrodystopisches Konzept par excellence. Auswanderung ist eine direkte Antwort auf prekäre Lebensbedingungen, die durch das Eingreifen multinationaler Konzerne produziert worden sind. In Zusammenarbeit mit den Eliten rauben diese Konzerne den Wohlstand der Nationen.
    Ein wichtiges Ziel des Konzepts der Afrodystopie ist es aufzuzeigen, dass über die Probleme der Bevölkerungen nicht gesprochen wird. Es ist schon sehr verwunderlich, dass sowohl in Afrika als auch in Europa immerzu über Einwanderung, nicht aber über Auswanderung und deren Gründe gesprochen wird.
    Welche Bilder von Europa ­existieren in Gabun?
    In Gabun, wie auch in anderen ehemaligen französischen Kolonien, sind die Vorstellungen von Europa geprägt durch Bilder der alten Kolonialmacht Frankreich. Sie kennzeichnen sich einerseits durch das Bewusstsein, dass die Kolonialisierung kein Ende gefunden hat. Andererseits ist Frankreich Vorbild und Projektionsfläche für Wünsche nach Freiheit, Sicherheit und materiellem sowie intellektuellem Reichtum.
    Wie ist es möglich, dass Frankreich zwei derart verschiedene Dinge repräsentiert?
    In den sozialen Netzwerken hier in Gabun wird Frankreich als Land dargestellt, wo afrikanische Aktivist*innen aus Gabun, dem Kongo oder Kamerun öffentlich gegen die Regierenden ihrer Länder protestieren. Gleichzeitig werden diese Diktatoren, die ihre Leute unterdrücken, von Frankreich unterstützt. Das ist ein großes Paradox.
    Können Sie das erläutern?
    Ali Bongo, der aktuelle Präsident des Gabun seit 2009, ist der Sohn von Omar Bongo, welcher 42 Jahre an der Macht war. Es handelt sich also um ein und dieselbe Familie, die seit mehr als einem halben Jahrhundert in Gabun regiert. Von ihm und anderen Präsidenten afrikanischer Länder wird erwartet, dass sie die Interessen der multinationalen französischen Konzerne schützen. Allem voran in Hinblick auf Erdöl.
    Inwiefern ändert die Migrationserfahrung der Afri­ka­ne­r*in­nen ihren Blick auf Europa?
    Viele Afrikaner*innen leben in Frankreich unter ganz anderen Umständen, als sie es sich erträumt haben. Sie erleben rassistische Anfeindungen und wollen zurück nach Afrika. Das heißt Europa ist zuerst eine Utopie. Aber die Erfahrung des körperlichen und psychischen Leidens macht daraus eine Dystopie. Dieses komplexe Bild wird in meinem Begriff der Afrodystopie gefasst.
    Aus dem Französischen von Nora Strassmann

    #migration #afrodystopie #Afrique #colonialisme

  • 30. Jahrestag des Mauerfalls: Es war nicht alles gut - taz.de
    http://www.taz.de/!5570205

    „Feiern kann man nicht verordnen“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am 13. Februar anlässlich der Vorstellung der Planungen für „30 Jahre friedliche Revolution“. Nichtsdestotrotz soll das Gedenken an den Mauerfall 1989 wieder einmal zum Großereignis werden.

    Die vom Senat beauftragten Kulturprojekte Berlin sind dabei, ein stadtweites Festival zu organisieren: „7 Tage 7 Orte“ sind als Epizentren der offiziellen Feierlichkeiten geplant. Es handelt sich um Örtlichkeiten, die zum Mauerfall auf die ein oder andere Weise Bezug haben: Gethsemanekirche, Alexanderplatz, Schlossplatz, East Side Gallery, Stasi-Zentrale, aber auch der Kurfürstendamm als Zielort des ersten Besuchs aus dem Osten und natürlich das Brandenburger Tor, das Symbol der Überwindung der Teilung in der Nacht des 9. November.

    Die ausgewählten Orte sollen mittels Film‑ und Fotoprojekten bespielt und die Atmosphäre, der Tage um den 9. November 1989 soll auch durch Sound­installationen in Erinnerung gerufen werden. Insgesamt will man mit einer „Route der Revolution“ die „Geschichte von 1989/90“ nachvollziehbar machen, vermittelt durch zahlreiche Ausstellungen und Veranstaltungen.

    Vor allem der Musik als verbindendes Moment der Feierlichkeiten ist dabei eine zen­trale Rolle zugedacht. Die Bandbreite der beteiligten Künstler reicht von Klassik, Jazz, Rock, Pop bis HipHop und Techno. Als Finale des Festivalreigens soll dann auf allen Bühnen von Künstlern wie Besuchern dasselbe Stück angestimmt werden und so die „Stadt zu einer großen Gemeinschaft von Feierenden vereint“ werden.

    Ein „würdiges Gedenken“
    10 Millionen Euro hat das Berliner Abgeordnetenhaus für die Feierlichkeiten bereits bewilligt. Das sind einige Millionen mehr als zu den Jubelfeiern zum 20. und 25. Jahrestag des Mauerfalls. Lederer begründete dies am Mittwoch unter anderem mit dem gestiegenen Sicherheitsaufwand bei derartigen „umsonst und draußen“ stattfindenden Großveranstaltungen.

    Über die reine Ankündigung der Programmpunkte für die Presse hinaus versuchte sich der Kultursenator bei der Gelegenheit aber auch an einer grundsätzlichen „Einordnung“ des Jahrestages des Mauerfalls vor 30 Jahren.

    10 Millionen Euro hat das Abgeordnetenhaus für die Feier-lichkeiten bewilligt

    Das aktuelle Erinnern finde – anders als bei vorangegangenen Jubiläen – in einer „veränderten Lage“ statt. Die pure Freude über die friedliche Revolution sehe sich heute auch mit Enttäuschungen und Versäumnissen konfrontiert: so­ziales Ost-West-Gefälle, Rechtsruck, Brexit seien Momente, die man auch beim Feiern nicht ausblenden könne. Und: Man müsse auch die Wendeverlierer und ihre „gebrochenen Biografien“ in den Blick nehmen, sagte Lederer. Das Wichtigste sei deshalb ein „würdiges Gedenken“.

    Drei Punkte seien zu berücksichtigen: zunächst das Gedenken an die „Opfer von Mauer und SED-Regime“; zum zweiten die Erinnerung an die „Helden der Revolution“, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen wären. „Darauf kann man getrost stolz sein“, meinte Lederer. Und schließlich müsse auch der „andere Blick“ auf den Mauerfall einbezogen werden, etwa aus der Sicht der „Menschen mit Migrationshintergrund“. Schließlich sei der Mauerfall in Berlin zugleich „Teil einer europäischen Entwicklung“ gewesen. Es gelte deshalb, sich natio­nalistischen Tendenzen in Zusammenhang mit der seinerzeit eingeleiteten „deutschen Einheit“ entgegenzustellen.

    Zeitzeug*innen gesucht
    Moritz van Dülmen, Geschäftsführer der landeseigenen Kulturprojekte Berlin und Hausherr im Podewil, wo die Veranstaltung am Mittwoch stattfand, betonte in seinem Vortrag, das „A und O“ der geplanten Feierlichkeiten sei die Beteiligung möglichst vieler unterschiedlicher Partner. Die Kulturprojekte GmbH wird daher für die Feier mit Institutionen wie der Gedenkstätte Berliner Mauer, dem Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Robert-Havemann-Gesellschaft kooperieren.

    Schließlich aber sollen auch die Beteiligten der „friedlichen Revolution“ selbst zu Wort kommen. In öffentlichen Aufrufen werden deshalb Zeitzeug*innen gesucht, die damals dabei waren. Wer sich angesprochen fühlt, kann Kontakt aufnehmen und seine Geschichte erzählen, die dann in die vielen Ausstellungen zum Jahrestag am 9. November einfließen könnte.

    Die Absicht, möglichst alle irgendwie bei dieser Feier anzusprechen oder einzubinden, ist deutlich zu merken. Natürlich wird man es nicht jedem recht machen können. Schließlich werden (wieder einmal) über eine Millionen Besucher bei den diversen Veranstaltungen erwartet.

    Das genaue Programm für die Feierlichkeiten wird allerdings erst im Sommer feststehen. Auf jeden Fall soll aber „etwas größer gefeiert“ werden, wie Klaus Lederer betonte. Was er zu erwähnen vergaß: Partyvolk und Touristen sind ja auch ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt.

  • Le hasard au lieu du socialisme


    Les gens à Berlin consacrent un quart de leur budget au paiement de leur loyer. Une initiative berlinoise propose à présent la « socialisation » des logements gérés par des sociétés privées propriétaires de plus de 3 000 logements.
    La « Sozialisierung/Vergesellschaftung » n’est pas la nationalisation, mais la mise à la disposition de la gestion et de l’usage de biens par la société civile.
    Dans la loi fondamentale allemande (le « Grundgesetz » qui tient lieu de constitution) il y a un petit paragraphe qui prévoit la possibilité de « socialiser » des biens privés dans l’intérêt général. Personne n’a cherché à mettre cette loi en pratique jusqu’à aujourd’hui.
    La collecte de signatures pour initier un référendum pour cette initiative commencera en avril. Elle ne concernera qu’environ 200 000 sur 2 millions de logements [de là le mot "hasard" dans le titre de cet article] et parce qu’il faudra dédommager les propriétaires, elle a peu de chances d’aboutir. Mais elle servira peut-être à asseoir l’idée d’une nécessaire limitation des loyers.

    Kommentar Volksbegehren Enteignungen
    Zufall statt Sozialismus
    Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
    Das Experiment ist spannend. In Berlin macht eine Initiative Furore, die große Wohnungsgesellschaften sozialisieren will. Am 6. April beginnt sie mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Erste Umfragen stellten eine Zustimmungsrate von 44 Prozent in Aussicht. Der Frust über steigende Mieten ist groß in Berlin. Verstaatlichung klingt da nicht mehr nach DDR, sondern nach Hoffnung.
    Juristisch ist das Projekt kaum zu stoppen. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt nicht nur die Sozialisierung ganzer Wirtschaftszweige, sondern auch von Grund und Boden, einschließlich der darauf befindlichen Immobilien.
    Von dieser Option hat zwar seit 70 Jahren niemand Gebrauch gemacht, weil die Privatwirtschaft als deutlich effizienter galt. Aber das sind politische Argumente.
    […]
    Die wohl entscheidende rechtliche Hürde ist die Pflicht zur Entschädigung. Wer anderen das Eigentum entzieht, muss ihnen wenigstens den Wert ersetzen. […] Auch das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Und auch deshalb war die Sozialisierung ganzer Wirtschaftszweige bisher so unattraktiv. Zwar muss nicht unbedingt der volle Marktwert als Entschädigung gezahlt werden. Die Summe kann aber auch nicht einfach so weit abgesenkt werden, dass sich eine hoch verschuldete Stadt wie Berlin das Abenteuer leisten könnte.
    Die Wohnungswirtschaft rechnet mit bis zu 25 Milliarden Euro Entschädigung, die Initiative nur mit 6,7 Milliarden Euro. Am Ende würde wohl ein Gericht über die Höhe entscheiden.
    […]

    http://www.taz.de/Kommentar-Volksbegehren-Enteignungen/!5579709

    #socialisation #loyers #Berlin

  • Terroristin Rasmea Odeh : Sprengsatz des Antisemitismus in Berlin - Reportageseite - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/terroristin-rasmea-odeh-sprengsatz-des-antisemitismus-in-berlin/24105198.html

    Voilà, on savait déjà que le combat contre l’impérialisme étatsunien et son porte-avion en Palestine sont la continuation du génocide nazi à Auschwitz. Cette vue des choses constitue la raison d’être de l’état allemand qui a pourtant négligé l’introduction de lois de censure assez efficaces pour faire taire toute opinion divergeante.

    Résultat : Une femme haïe par tous (à croire la totalité de la presse berlinoise d’aujourd’hui) nous expliquera des choses sur le combat des femmes palestiniennes. C’est une occasion de rencontrer et d’écouter une combattante du front populaire de libération de la Palestine afin de se faire une impression différente de la pensée unique dispersée par les médias bourgeois.

    Ce soir, 18:00 heures, Waterloo-Ufer 5 -7, 10961 Berlin–Kreuzberg

    Ihr Attentat riss vor 50 Jahren zwei Menschen in den Tod. Rasmea Odeh kämpft immer noch gegen Israel, jetzt spricht die Terroristin in Berlin. Die Politik ist entsetzt – aber hilflos.

    Ah bon. Voici la position de ses amis aux USA.

    Justice For Rasmea !
    http://justice4rasmea.org/about

    Rasmea Odeh is a leading member of Chicago’s Palestinian, Arab, and Muslim communities, and her decade of service in Chicago has changed the lives of thousands of people, particularly disenfranchised Arab women and their families. She has been with the Arab American Action Network (AAAN) since 2004, and is responsible for the management of day-to-day operations and the coordination of its Arab Women’s Committee, which has a membership of nearly 600 and leads the organization’s work in the areas of defending civil liberties and immigrants’ rights. She is a mentor to hundreds of immigrant women, as well as many members of the AAAN’s staff and board, and is a well-known and respected organizer throughout Chicagoland, the U.S. and the world.

    In 2013, Rasmea received the Outstanding Community Leader Award from the Chicago Cultural Alliance, which described her as a woman who has “dedicated over 40 years of her life to the empowerment of Arab women, first in her homes of Palestine, Jordan and Lebanon, where she was an activist and practicing attorney, and then the past 10 years in Chicago.”

    Rasmea is a community icon who overcame vicious torture by Israeli authorities while imprisoned in Palestine in the 1970s, and an example for the millions of Palestinians who have not given up organizing for their rights of liberation, equality, and return.

    Voici quelques sources supplémentaires.

    Alle hassen Rasmea Odeh:

    Bild-Zeitunhg
    http://lili.de/u/ix98n

    B.Z. Berlin
    http://lili.de/u/kj1m4

    Tagesspiegel
    http://lili.de/u/7ld1j

    Der Wikipedia Artikel zu Rasmea Odeh sagt viel über ihren Prozeß in den
    USA aber nicht über ihre politische Arbeit. Man muß also hingehen, um
    darüber etwas zu erfahren.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Rasmea_Odeh

    Relevante Infos gibt es auf den Seiten der elektronischen Intifada
    https://electronicintifada.net/tags/rasmea-yousef-odeh

    Diese Soliseite stammt aus der Zeit Ihres Kampfe sgegen die Ausweisung
    aus den USA
    http://justice4rasmea.org

    https://en.wikipedia.org/wiki/Popular_Front_for_the_Liberation_of_Palestine
    https://en.wikipedia.org/wiki/George_Habash
    https://en.wikipedia.org/wiki/Leila_Khaled

    Infos über die Geschichte des Veranstaltungsorts, die ehemalige
    Passierscheinstelle für Westberliner, die Tagesvisa für Ostberlin
    benötigten.

    Berliner Zeitung
    http://lili.de/u/ra1ip

    TAZ
    http://www.taz.de/!5110318

    Adresse auf berlin.de
    http://lili.de/u/gado7

    Dersim Kulturgemeinde Berlin
    Waterloo-Ufer 5 -7
    10961 Berlin–Kreuzberg
    Telefon 030-61283113

    Homepage des Vereins
    https://dersim-cemaati-berlin.de.tl

    #Allemagne #Berlin #Palestine #Terrorisme #FPLP

  • Gauche allemande
    Après s’être retirée de la direction de son tout jeune mouvement « Aufstehen », Sahra Wagenknecht a annoncé qu’elle ne sera plus candidate à la direction de « Die Linke ».
    Son parti se déchirait sur la question de la politique migratoire (Wagenknecht prônant une « régulation ») et la création de « Aufstehen » (170 000 sympathisant.es). Elle invoque des raisons de santé.

    http://www.taz.de/Kommentar-Sahra-Wagenknecht/!5576442

    Chance für einen Neustart

    Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.

    Kann das ein Zufall sein? Genau 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Ehemannes als Finanzminister und SPD-Vorsitzender kündigt Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion an, sie werde bei der Neuwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren.

    Oskar Lafontaine spaltete damals mit seinem Rückzug das linke Lager, er wechselte die Partei, gründete erst die Linkspartei und dann „Aufstehen“ mit, die Wahlergebnisse der SPD haben sich seitdem halbiert. Droht der Linken mit dem Rückzug Wagenknechts aus der Führungsebene ein ähnliches Schicksal?

    Wenn die Linkspartei sich geschickt verhält, dann nicht. Gut, in den vergangenen eineinhalb Jahren zählte politische Klugheit nicht gerade zu den herausragenden Tugenden in den Führungsetagen der Partei. Im Dauerstreit zwischen dem Wagenknecht-Lager und den UnterstützerInnen der Parteispitze um das Thema Migrationspolitik hat sich die Partei monatelang aufgerieben.

    Wagenknecht, das muss man wohl sagen, hat diese Auseinandersetzung auf allen Ebenen verloren. Sie hat sich mit ihrer Position in der Migrationspolitik nicht durchsetzen können. Die Partei akzeptiert keine Das-Boot-ist-voll-Haltung, sie will die „Offenen Grenzen für alle Menschen“ zumindest auf dem Papier. Im Europawahlprogramm findet sich der Passus, der ein halbes Jahr zuvor fast den Parteitag sprengte. Auch Wagenknechts Sammlungsbewegung hat sich als Flop erwiesen. Sie selbst hat sich am Wochenende bereits aus dem „Aufstehen“-Vorstand verabschiedet.

    #Allemagne #Sahra_Wagenknecht #Die_Linke

  • Allemagne : des pilotes empêchent les vols de renvoi de migrant·es
    5295 personnes ont été expulsées l’année dernière via les aéroports de la La Rhénanie-du-Nord–Westphalie. 240 expulsions ont échoué parce que les compagnies aériennes ou les pilotes ont refusé de le faire.

    Widerstand gegen Abschiebungen in NRW.
    Piloten verhindern Abschiebeflüge

    2018 sind an nordrhein-westfälischen Flughäfen rund 240 Abschiebungen verhindert worden. Meistens durch den Widerstand von Piloten oder Fluggesellschaften.
    DÜSSELDORF dpa/lnw | Über Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr 5295 Menschen abgeschoben. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder die jeweiligen Piloten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor.

    Bundesweit wurden demnach 2018 deutschlandweit 21.059 Menschen über den Luftweg abgeschoben. 5.008 davon vom Flughafen Düsseldorf aus, 285 über Köln/Bonn, zwei Personen wurden über Dortmund ausgeflogen.

    169 Mal scheiterten Abschiebungen am Flughafen Düsseldorf, weil sich Fluggesellschaft oder der Pilot weigerten, die Personen mitzunehmen. In Köln passierte das sechsmal. Dort wiederum leisteten 30 Menschen so heftigen Widerstand, dass sie nicht abgeschoben werden konnten.

    In Düsseldorf scheiterten acht Abschiebungen an „Widerstandshandlungen“, so die Bundesregierung. In 28 Fällen mussten in Düsseldorf Abschiebungen wegen medizinischer Gründe“ abgebrochen werden, zweimal in Köln.

    Insgesamt hat das Land NRW im vergangenen Jahr 6.603 Menschen abgeschoben. Laut einem Bericht des Flüchtlingsministeriums waren das 5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

    http://www.taz.de/Widerstand-gegen-Abschiebungen-in-NRW/!5577565

    #politiques_migratoires #reconduction #désobéissance #pilotes #Allemagne