Rede von Alterspräsident Gregor Gysi : Für eine faire und solidarische Politik
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Voilà ce qui reste du parti du socialisme démocratique (PDS) et du parti Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG) qui ont fusionné en 2007 sous l’appellation Die Linke / parti de gauche.
Gregor Gysi a gagné. Avec sa bande composée d’anciens trotzkystes et de fonctionnaires d’état qui ont fait leur preuve en ruinant l’état socialiste allemand, il a transformé le parti de gauche dans un projet de marketing progressiste à la mode à des années lumière des aspirations marxistes ou socialistes et dépourvu de la moindre conviction de gauche.
Le parlement de l"Allemagne capitaliste l’a remercié en le nommant président doyen honorifique . Ce poste l’autorise à tenir un discour inaugural sans limite de temps. Gysi en a profité pour évoquer le doux souvenir du bourreau des acquis sociaux des ouvriers est-allemands et de l’état grec Wolfgang Schäuble.
Voici le texte complet du discours de Gregor Gysi, ancien membre du parti SED connu pour avoir exercé le pouvoir dictatorial sur l’état socialiste allemand et sa classe prolétaire.
25.3.2025 vin Gregor Gysi - Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Seine Rede im Wortlaut
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
als ich 1990 das erste Mal für den Bundestag kandidierte, trugen junge Mitglieder meiner Partei ein Plakat, auf dem stand, dass ich noch Alterspräsident werde. Das hielt ich für einen netten Scherz, habe aber niemals daran geglaubt. Sie sollten Recht behalten, nicht ich. Nun bin ich zwar nicht der älteste Abgeordnete, aber der Dienstälteste. Die Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland konnten schon seit August 1949 zu den Wahlen antreten, ich erst seit Ende 1990. Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach, aber ich habe es geschafft.
Wenn Sie Prof. Dr. Lammert vorher gefragt hätten, hätte er Sie wahrscheinlich gewarnt, mir eine Rede ohne Redezeitbegrenzung im Bundestag zuzubilligen. Aber ich werde das Recht nicht missbrauchen.
Wenn ich an Alterspräsidentinnen und -präsidenten denke, fallen mir Linke wie Clara Zetkin, Willy Brandt, Stefan Heym, Fred Gebhardt und andere ein. Ich denke aber auch an bedeutende Konservative wie Helmuth Graf von Moltke, von den Nazis hingerichtet, oder Wolfgang Schäuble.
Ich möchte im Namen aller Anwesenden der Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, herzlich für Ihre faire und kluge Leitung unseres Parlaments danken.
Ich begrüße auch alle ehemaligen Abgeordneten des 20. Bundestages auf den Besucherrängen und danke Ihnen für die von Ihnen geleistete Arbeit.
Der neu gewählte Bundestag, der sich heute konstituiert, muss in einer schweren Zeit agieren. Es gibt immer mehr bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten. Wir haben einen Krieg in Europa, kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten und viele bewaffnete Konflikte in Afrika. Das Völkerrecht wird von vielen Seiten immer wieder verletzt.
Völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine
Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Das müssen wir verurteilen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung für Europa. Das geht nicht ohne Russland, ist aber eine schwere Aufgabe.
Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geht davon aus, dass man durch die Bundeswehr und deren Waffen ein hohes Abschreckungspotential benötigt, so dass kein Land sich wagte, uns anzugreifen. Sie meinen, dass nur auf dieser Basis auf Augenhöhe Verhandlungen geführt werden können. Diejenigen, die das anders sehen, zum Beispiel ich, dürfen diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, nicht als Kriegstreiber bezeichnen. Denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern.
Die Minderheit im Haus, zu der ich gehöre, vertritt eine andere Auffassung. Die Regierungen von Finnland und Schweden begründeten ihren Beitritt zur NATO damit, dass Russland sie dann nicht mehr angreifen könne, weil ein Angriff auf sie den Bündnisfall auslöste, es zum dritten Weltkrieg käme, so dass auch von Russland so gut wie nichts übrigbliebe. Da Deutschland schon Mitglied der NATO ist, muss das auch für Deutschland gelten. Nun wird zurecht bezweifelt, dass die USA noch zu ihrer Verpflichtung stehen.
Trotzdem, wenn alle anderen Mitglieder zu ihrer Verpflichtung stünden, kann sich Russland auf einen solchen Krieg nicht einlassen. Diese Minderheit im Bundestag setzt deshalb auf Deeskalation, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie, gegenseitige Abrüstung und die strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten. Das ist ihr Weg zum Frieden. Die anderen sollten solche Menschen nicht Putin-Knechte nennen. Denn es geht ihnen auch um nichts anderes als um Frieden.
Bundeswehr und Rüstungsindustrie
Die Bundeswehr muss selbstverständlich verteidigungsfähig sein. Niemand bestreitet, dass die französischen Streitkräfte in der Lage sind, Frankreich zu verteidigen. Im Jahre 2023 gab der französische Staat laut Statistischem Bundesamt für seine Armee und Rüstung insgesamt 61,3 Milliarden US-Dollar aus. Wir gaben im selben Jahr für Armee und Rüstung 66,8 Milliarden US-Dollar aus. Liegt es wirklich an der Menge des Geldes oder könnte es nicht sein, dass das Geld auch falsch eingesetzt wird? Wenn die französischen Streitkräfte die Verteidigungsfähigkeit mit weniger Geld herstellen können, warum nicht wir. Zumindest lohnte es sich, auch mal in dieser Richtung nachzudenken und die Strukturen zu untersuchen.
Und ein Problem ist und bleibt weltweit, dass die Rüstungsindustrie überwiegend privat ist und deshalb sehr viel an Rüstung und damit an Kriegen verdient wird. Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen verdiente, wären wir dem weltweiten Friedensziel wesentlich näher.
Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.
Unsere Sprache muss auch allgemeinverständlich werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Stil überwinden. Ferner müssen wir alle ehrlicher werden. Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass sie eine Mehrheit trägt. Es ist auch überhaupt nicht nötig, im Wahlkampf Forderungen zu stellen, Bedingungen zu nennen und dann das Gegenteil zu betreiben. Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden. Sonst baut man die Glaubwürdigkeit der Politik ab und hilft genau jenen, denen man überhaupt nicht helfen will.
Wie wäre es mit einer breiteren politischen Kultur bei uns – so wie in Frankreich. Könnten einige Linke nicht aufhören, sich gegen die Benennung einer Straße nach Otto von Bismarck zu wenden? Kritik an ihm ist selbstverständlich erlaubt, aber er bleibt eine bedeutende historische Persönlichkeit. Und könnten sich nicht Konservative einen Ruck geben und unterstützen, eine Straße nach Clara Zetkin zu benennen. Eine Frau, die mutig gegen Armut und Elend und für eine Gleichstellung der Geschlechter kämpfte. Und übrigens, Karl Marx ist weltweit einer der bekanntesten Deutschen. Selbstverständlich darf auch er kritisiert werden. Aber er ist und bleibt ein großer Sohn unseres Volkes und man sollte wenigstens eine Universität nach ihm benennen, vielleicht die, die sich in seiner Geburtsstadt in Trier befindet. Das verpflichtet niemanden an der Universität, marxistisch zu werden, zumal Karl Marx, als der Begriff des Marxismus aufkam, erklärte, kein Marxist zu sein.
Verantwortung im Nahen Osten
Zum Konflikt im Nahen Osten möchte ich hier folgendes erklären. Die Jüdinnen und Juden wurden Tausende Jahre lang in vielen Ländern diskriminiert, benachteiligt, sahen sich Verboten ausgesetzt. Bestimmte Berufe zum Beispiel wurden ihnen untersagt, so dass sie andere ergreifen sollten und mussten, was ihnen später wieder vorgeworfen wurde. Aber es blieb nicht dabei. Aus dem Antijudaismus im Christentum wurde ein schlimmer Antisemitismus. Er ging letztlich so weit, dass Jüdinnen und Juden auch geschlagen und ermordet wurden.
Am schlimmsten haben wir Deutschen es während der Nazizeit getrieben, indem 6 Millionen Jüdinnen und Juden industriell ermordet wurden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Die Jüdinnen und Juden müssen weltweit endlich das Recht haben, dort wo sie wohnen, gleichberechtigt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger zu leben und behandelt zu werden. Sie haben entsprechend dem Beschluss der UNO von 1947 auch ein Recht auf einen jüdischen Staat, auf ein sicheres Zuhause. Israel muss souverän, unabhängig und sicher sein und werden. Wir haben aufgrund unserer Geschichte dafür eine besondere Verantwortung.
Mit Mitgliedern des Hohen Hauses und einer Partei, die die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als Schuldkult verunglimpfen und marginalisieren wollen, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verteidigen. Es braucht dafür keine Brandmauer, sondern schlicht und einfach Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz. Dessen Artikel 1 ist die zentrale Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Nie wieder dürfen wir die Würde eines Menschen antasten. Ich sage dies auch im Wissen darum, dass meine Großmutter die Nazi-Barbarei nur überleben konnte, weil sie im nichtbesetzten Teil von Frankreich Aufnahme fand. Ihre Mutter und ihr Bruder wurden im Vernichtungslager Auschwitz ermordet.
Ich sprach über die Jüdinnen und Juden, aber wir müssen auch an die Palästinenserinnen und Palästinenser denken. Sie haben auch ein Recht auf ein Zuhause. Der genannte UNO-Beschluss sieht auch für sie einen Staat vor. Sie sind aber weder israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger noch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines anderen Staates. Und ihre eigene Staatsbürgerschaft wird vielfach nicht anerkannt. Es gibt für sie zur Zeit keine Aussicht auf eine zivile Zukunft, für die es sich lohnte, sich einzusetzen.
Nur wenn es eine solche Aussicht gäbe, und das kann nur ein souveräner, unabhängiger, eigener Staat sein, wäre man auch in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah zu überwinden. Es ist bedauerlich, dass die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausschließen und glauben, alles militärisch unter Inkaufnahme ziviler Toter lösen zu können. Wir müssen deshalb verstärkt international für die Zweistaatenlösung werben. Und wir stehen aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung.
Deutschland war und ist durch verschiedene Krisen erschüttert.
Klimakrise und junge Generation
Die ökologische Nachhaltigkeit ist für die jüngere Generation besonders wichtig, weil sie im Unterschied zu mir noch viele Jahrzehnte Leben vor sich hat. Das Klima müssen wir nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen retten. Allerdings bitte ich die jungen Leute, Protestformen zu finden, mit der sie eine Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, statt das Gegenteil zu erreichen.
Ich erinnere auch an die Pandemie und die Notwendigkeit, über eine Enquetekommission aufzuarbeiten, was richtig und was falsch gemacht wurde. Ich selbst habe mich umfangreich impfen lassen, andere aber hatten Angst, lehnten es ab, wollten es nicht. Ich habe nicht verstanden, weshalb fast nur über sie, aber nicht mit ihnen geredet wurde. Das galt für die Politik und die Medien. Die vollzogenen Einschränkungen an Freiheiten bedürfen einer besonderen Untersuchung, um festzustellen, welche falsch und überflüssig waren und nie wiederholt werden dürfen, und welche als unerlässlich angesehen werden müssen.
Wir sind ein rohstoffarmes Land. Es gibt nur einen Rohstoff, den wir reichlich haben, das sind Bäume. Aber die haben wir vornehmlich zu schützen. Ergo sind die Bildung und Ausbildung ein zentrales Anliegen in unserer Gesellschaft. Wir haben aber sehr viele Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Wir haben zu viele junge Leute, die keinen Beruf erlernen. Die Zeugnisse aus dem einen Bundesland sind mit denen aus einem anderen nicht gleichzusetzen. Wir als Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, allen Kindern und Jugendlichen einen chancengleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und Sport zu ermöglichen. Davon sind wir leider weit entfernt. Ich weiß, dass die Schulbildung Angelegenheit der Länder ist.
Trotzdem dürfen wir uns nicht mit dieser Begründung aus der Verantwortung ziehen und ich plädiere dafür, im Grundgesetz das Kooperationsverbot durch ein Kooperationsgebot zu ersetzen, auch damit Schulzeugnisse in ganz Deutschland gleichwertig werden. In Anbetracht der neuen Situation müssen sich auch die Bundesländer überlegen, wie wir Kinder und Jugendliche so bilden, dass für sie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit erstrebenswerte Ziele werden.
Ich bin auch der Auffassung, dass dann, wenn man Kinder zu früh trennt, eine soziale Ausgrenzung stattfindet. In Berlin und Brandenburg werden die Kinder in der Regel erst nach der sechsten Klasse getrennt, in vielen Bundesländern nach der vierten. Es ist interessant, dass allein diese zwei Jahre Unterschied dazu führen, dass hier prozentual deutlich mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Abitur machen als in anderen Bundesländern. Ich denke, eine Trennung erst nach der achten Klasse wäre noch besser. Vielleicht könnten wir auch einen Blick nach Frankreich oder Finnland werfen, wo es andere – vielleicht bessere – Schulbedingungen gibt als bei uns.
Inflation und Lebensmittelpreise
Wir hatten und haben eine Energiekrise und eine Inflation. Die Lebensmittelpreise sind im Laufe von drei Jahren um über 35 Prozent gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger leben von Sozialleistungen, haben eine niedrige Rente oder verdienen zu wenig. Für sie ist das eine ungeheure Belastung und sie verlieren das Vertrauen in die etablierte Politik, wenn keine ernsthaften Maßnahmen dagegen unternommen werden. In Deutschland kennen wir die belgische und luxemburgische Regelung nicht, nach der sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen jährlich um die Inflationsrate des Vorjahres kraft Gesetzes erhöht werden, so dass die Kaufkraft – auch im Interesse der Wirtschaft – nie sinkt.
Ich finde den Wettbewerb, wer am meisten bei den Ärmsten kürzt, unwürdig für den Deutschen Bundestag. Bitte denken Sie an die Höhe unseres Einkommens. Auf bestimmten Gebieten darf meines Erachtens nie gespart werden. Das gilt für Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und weitgehend auch für Wissenschaft und Forschung. Hinsichtlich des Zugangs zum Internet und Onlinediensten haben wir den Anschluss verpasst. Viele afrikanische Staaten sind weiter als wir. Das darf uns bei der Künstlichen Intelligenz nicht wieder passieren. Sowohl hinsichtlich der Chancen als auch bei der Abwehr von Gefahren.
Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Globalisierung und der Geflüchteten. Aber allein, wenn ich an Frieden, die Überwindung von Hunger und Elend, die ökologische Nachhaltigkeit denke, kommen wir an globalen Lösungen nicht vorbei. Deutschland braucht jährlich 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland. Es muss auch eine wesentlich bessere Integration für Menschen aus anderen Ländern geben. Das Wichtigste ist, dass es sofort eine Arbeitserlaubnis gibt. Auch wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird, schadet es überhaupt nichts, wenn die betreffende Person bis dahin schon arbeiten konnte. Übrigens können sie dann auch etwas für unsere Gesellschaft leisten.
Rente und Steuern
Nun möchte ich Ihnen gerne überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Erstens brauchten wir ein solches Gremium für eine sichere künftige Rente. Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder an den Aktienmarkt mit der Rente zu gehen. Ich habe – wie Sie wissen – mehr als Bedenken, trotzdem kann und muss darüber gesprochen werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Vorschläge, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, d. h. auch Bundestagsabgeordnete, dass eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und der Rentenanstieg für Bestverdienende abgeflacht wird. Über Steuern auf Renten müssen wir auch sprechen. Über all diese Wege soll in einem solchen Gremium geredet werden.
Ein zweites Gremium sollte sich mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen. Sie wissen, dass die Höchststeuer bei Lohn und Gehalt bei 45 Prozent liegt. Sie wissen auch, dass die Höchststeuer bei Einkünften aus der Kapitalverwertung, also von Zinsen, Erträgen aus Fonds und Gewinnen aus Aktien, bei 25 Prozent liegt. Natürlich müssen die Kapitalgesellschaften vorher schon Steuern zahlen, was die Gewinne reduziert. Aber Unternehmen, die Menschen beschäftigen, müssen auch Steuern bezahlen, was ihre Gewinne und auch ihren Spielraum für Löhne und Gehälter ebenfalls reduziert. Das alles müsste einmal geprüft werden.
Wenn es die gleichen Freibeträge und Steuern für Löhne, Gehälter und Einkünfte aus der Kapitalverwertung gäbe, hätten wir die Chance, endlich die Mitte zu entlasten. Es gibt den Steuerbauch für die mittleren Einkommen. Dieser muss überwunden werden. Die Mitte der Gesellschaft bezahlt bei uns den größten Anteil der staatlichen Einnahmen. Eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit stellte fest, dass eine Mittelstandsfamilie bei uns 43 Prozent Steuern und Abgaben auf ihre Einnahmen zahlen muss, während eine Milliardärsfamilie nur 26 Prozent der Einnahmen abführt. Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können dann auch nicht mehr existieren. Der Bundestag sollte also mehr Mut entwickeln, die besonders Reichen und die Konzerne angemessen und gerechter heranzuziehen.
Und ich möchte noch ein nettes Beispiel für unseren Steuerwirrwarr nennen. Es gibt fünf verschiedene Umsatzsteuern für Weihnachtsbäume. Der künstliche Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 19 Prozent nach sich. Der gezüchtete Weihnachtsbaum aus dem Bau- und Gartencenter zieht eine solche von 10,7 Prozent nach sich. Der selbst geschlagene, gezüchtete Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 7 Prozent nach sich. Erwirbt man direkt von der Forstwirtschaft einen natürlich geschlagenen Weihnachtsbaum, zieht das eine Umsatzsteuer von 5,5 Prozent nach sich. Und dann gibt es noch eine Möglichkeit, dass man rechtswidrig sich selbst einen Baum im Wald schlägt und der zieht gar keine Umsatzsteuer nach sich. Aber in den anderen vier Fällen müsste es doch möglich sein, zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen.
Krankenkasse und Bürokratie
In einer dritten überparteilichen Gruppe könnten wir uns mit unserem gesamten Krankenkassensystem auseinandersetzen. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Meines Erachtens gehören Gesundheit und Pflege zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit sorgen. Brauchen wir wirklich so viele gesetzliche Krankenkassen, wie es sie gegenwärtig gibt? Ist es wirklich richtig, dass privat Versicherte deutlich bessergestellt sind als gesetzlich Versicherte? Geht es nicht bei jedem Menschen um die möglichst zügige und beste Behandlung und Befreiung von Krankheiten – egal, ob er mehr oder weniger verdient?
Es gibt auch die Vorstellung, dass nicht nur von Löhnen und Gehältern Beiträge in die Krankenkasse und Pflegeversicherung eingezahlt werden sollen, sondern auch von den genannten Einkünften aus der Kapitalverwertung. All diese Fragen sollten in diesem überparteilichen Gremium diskutiert und untersucht werden. Vielleicht kommen wir dann zu besseren Lösungen als gegenwärtig.
Mein letzter Vorschlag für ein überparteiliches Gremium betrifft die Bürokratie. Jede Regierung nimmt es sich vor und scheitert in aller Regel. Das liegt daran, dass es immer einen Grund für irgendeine Regelung gibt. Wenn wir uns nicht an eine generelle Reform herantrauen, wird sich an der Bürokratie so gut wie nichts ändern. In diesem überparteilichen Gremium könnten wir darüber diskutieren, ob wir nicht in den meisten Fällen das Recht drehen sollten.
Gegenwärtig ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere Einrichtungen Anträge bei der zuständigen Behörde stellen und warten und warten und warten. Nach sechs Monaten können sie eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Das ist schon deshalb besonders nützlich, weil sie nach über einem Jahr den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung beim Gericht bekommen. Mit anderen Worten, so kommen wir nicht weiter. Was halten Sie von der Idee, in vielen Fällen – selbstverständlich muss es Ausnahmen geben – das Recht dergestalt zu verändern, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen muss, dass und wann er bei der zuständigen Behörde einen Antrag gestellt hat. Wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen einen schriftlich begründeten Widerspruch durch die Behörde erhält, gilt der Antrag als genehmigt.
Es geht nicht um eine Postkarte, die man automatisch versenden kann, sondern um einen schriftlich begründeten Widerspruch. Die Behörde muss nachweisen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen solchen Widerspruch erhalten hat. Was glauben Sie, wie genehmigungsfreundlich unser Staat plötzlich werden würde. In dem Gremium könnten wir diskutieren, in welchen Fällen diese Umkehrung möglich ist und in welchen nicht. Welche personellen Konsequenzen es hätte.
Mit weiteren Vorschlägen zu überparteilichen Gremien möchte ich Sie heute nicht belästigen.
Gleichstellung und sexuelle Orientierung
Ich finde es gut, dass es gesetzliche Vorschriften über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gibt. Wenn Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung die Quote nicht einhalten, müssen sie eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Diese können sie aber von der Steuer absetzen. So ist die Wirkung gleich null. Außerdem klingt es auch etwas daneben, dass der Staat eine Abgabe anordnet und derjenige, der sie bezahlen muss, sie wiederum von seinen Zahlungen an den Staat absetzen kann. Wir müssen bei der Gleichstellung von Menschen weiterkommen.
Weder die Hautfarbe noch die Nationalität noch die Religion noch die sexuelle Orientierung dürfen eine Rolle spielen. Ich bin dafür, die Diversen ins Grundgesetz aufzunehmen, damit sie in ihren Grundrechten geschützt werden. Wichtig ist, was Menschen tun und unterlassen, welchen Charakter sie haben. Nur danach dürfen sie beurteilt und bewertet werden. Hinsichtlich der Nationalität begrüße ich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit wieder Mitglied unseres Bundestags geworden ist.
Ich muss darauf eingehen, dass wir immer noch keine vollständige innere Einheit in Deutschland hergestellt haben. Die Demonstrierenden in der DDR bewiesen Mut. Sie haben auf friedliche Art und Weise ihren Beitrag im Interesse einer Demokratisierung der Gesellschaft geleistet. Sie verdienen hohen Respekt. Auf der anderen Seite muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass damals von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde.
Deutsche Einheit
Aber es wird in Ost und West auch heute noch unterschiedlich gedacht, Sachverhalte werden unterschiedlich beurteilt und es wird auch unterschiedlich gewählt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass bei der Herstellung der Deutschen Einheit zumindest ein schwerer Fehler begangen wurde. Selbstverständlich haben die Menschen im Osten an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen. Sie haben seitdem eine Währung, die sie weltweit tauschen können. Es sind viele Schlösser und Kirchen, Stadtzentren und Wohnungen saniert worden. An all das muss man erinnern.
Auf der anderen Seite wurde aber die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Beides muss aufgearbeitet werden. Aber für das Leben in der DDR hat sich die Bundesregierung bei der Herstellung der Einheit nicht interessiert. Hätte es dieses Interesse gegeben, wäre festgestellt worden, dass die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter noch nicht am Ziel, aber deutlich weiter war als die damalige Bundesrepublik Deutschland.
Alleinerziehende Mütter und auch die selteneren alleinerziehenden Väter hatten immer die Möglichkeit zu verkürzter, aber auch zu voller Berufstätigkeit. Das lag daran, dass extrem kostengünstige und gut ausgestattete Kindereinrichtungen existierten, was heute auch von der Wissenschaft anerkannt wird. Es war auch ein Fehler, 2623 Kilometer Bahnstrecke stillzulegen und 300.000 Wohnungen abzureißen. Heute vermissen wir beides. Und dann war die DDR schon zu diesem Zeitpunkt eine Behalte- und keine Wegwerfgesellschaft wie die Bundesrepublik. Sie war das zwar nicht aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen, aber sie war es halt.
Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegepfeil. Damit sagte man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet hätten. Wäre das andere übernommen worden, hätte die ostdeutsche Bevölkerung nicht ein solches Gefühl der Demütigung entwickelt. Man wäre davon ausgegangen, dass man zwar im falschen System lebte, aber solche Leistungen vollbracht hatte, die es Wert waren, für ganz Deutschland übernommen zu werden. Die Menschen in den alten Bundesländern hätten erlebt, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöhte. Beides hätte zu deutlich mehr innerer Einheit geführt.
Ich finde, dass die neu zu wählende Kanzlerin oder der neu zu wählende Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung diesen Fehler einräumen und sich dafür entschuldigen sollte. Das gäbe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit. Außerdem brauchen wir natürlich endlich eine Gleichstellung von Ost und West. Es muss Schluss sein mit unterschiedlichen Tarifverträgen. Alle Menschen in Deutschland haben das Recht für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit auch gleich entlohnt zu werden. Sie haben auch Anspruch darauf, für die gleiche Arbeit die gleiche Rente zu beziehen.
Wenn wir hier keine Gerechtigkeitszuschläge einführen, hieße das, dass Menschen aus dem Osten noch in 30 Jahren für die gleiche Arbeit bei längerer Arbeitszeit eine geringere Rente bezögen, weil ja geringere Beiträge von ihnen und für sie bezahlt wurden. Und ich darf daran erinnern, dass nach Artikel 36 des Grundgesetzes alle Länder angemessen bei der Vertretung von Führungspositionen zu berücksichtigen sind. Ich bitte die neu zu wählende Kanzlerin bzw. den neu zu wählenden Kanzler bei der Berufung von Bundesministerinnen und Bundesministern daran zu denken, wie ich die Ministerinnen und Minister bitte, bei der Berufung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären daran zu denken, wie ich auch andere Gremien bitte, bei der Berufung von Richterinnen und Richtern an oberste Gerichte Ostdeutsche nicht zu meiden.
Übrigens kommen mehr als die Hälfte der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Osten aus den alten Bundesländern. Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass mehr als die Hälfte der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Freistaat Bayern aus dem Osten käme. Was wäre da los?
USA und Donald Trump
Lassen Sie mich noch zur extrem schwierigen internationalen Situation Stellung nehmen.
Die Mehrheit der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner hat Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Das haben wir zu respektieren.
Historisch muss ich daran erinnern, dass die Sowjetunion, die USA und Großbritannien in Jalta während des Zweiten Weltkrieges unterschiedliche Einflusssphären einmal für die Sowjetunion und zum anderen für die USA und Großbritannien, später noch für Frankreich, festlegten. Diese Einflusssphären galten selbstverständlich nicht mehr, als die Sowjetunion zusammenbrach. Die meisten sozialistischen Länder Europas bekamen einen völlig neuen Charakter, entschieden sich für kapitalistische Strukturen, führten aber auch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Das westliche Bündnis wurde erweitert.
35 Jahre nach diesem Vorgang ist US-Präsident Trump dabei, seine wirtschaftlichen und militärischen Bündnispflichten aufzukündigen. Er sieht nicht mehr ein, für die Sicherheit Deutschlands zu haften. Er meint es ernst, wenn er davon spricht, sich völkerrechtswidrig den Panamakanal einzuverleiben. Zu seiner Absicht, Kanada zu einem Bundesstaat der USA zu machen, kann ich nur hoffen, dass er sie nicht ernst meint. Wenn er aber tatsächlich Grönland und damit einen Teil Dänemarks angriffe, könnten wir uns, im Unterschied zu den anderen genannten Fällen, nicht neutral verhalten. Wir müssten Dänemark unterstützen. Dann aber wäre die NATO tot.
Ich war immer für eine europäische Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, auch weil ich befürchtete, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird. Und jetzt wird es wohl einen Waffenstillstand und einen Frieden geben, der aber mehr zum Nachteil der Ukraine gereichen wird als der, den wir hätten erreichen können.
Der Teil der Eliten in den USA, der Präsident Trump unterstützt, sieht nicht in Russland die Herausforderung, sondern in China. Er fürchtet, dass China Weltmacht Nummer 1 werden könnte. Das eigentlich Gefährliche ist aber, dass sie glauben, dass China schneller und effizienter ist, weil es autoritäre Strukturen besitzt. Deshalb versuchen sie, die Demokratie in den USA abzubauen. Präsident Trump möchte weder von Parlamenten noch von Gerichten belästigt werden. Wir müssen beweisen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auch zu Effizienz fähig sind.
Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit
Selbst wenn dies nicht gelänge, sind diese Grundlagen unserer Gesellschaft wesentlich menschenwürdiger als jede autoritäre Struktur. Wir haben also die Weltmacht Nummer 1 USA, die Weltmacht Nummer 2 China und mit Abstand folgt dann auch Russland. Wenn die Europäische Union wirklich funktionierte, könnte sie eine Art 4. Weltmacht werden. Ich habe aber meine Zweifel, dass sich alle Mitgliedsländer darauf einlassen werden. Trotzdem müssen wir daran arbeiten, vielleicht müssen einige Staaten voranschreiten.
Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit waren ein gewichtiges Argument der führenden westlichen kapitalistischen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern. Da es aber letztere nicht mehr gibt, hat das Gewicht dieses Arguments abgenommen. Wir haben auch bei uns im Inneren eine Bewegung, die Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit anzweifelt. D. h. wir stehen von Außen und von Innen unter Druck. Die große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages muss deshalb gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die genannten Grundlagen zu schützen und zu verteidigen.
Im Interesse der Demokratie sind Anfragen zu NGOs, die sich gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, kein richtiger Schritt. So wird demokratisches Engagement infrage gestellt, statt es zu unterstützen. Auf europäischer, Landes- und Kommunalebene kennen wir Volksentscheide, nur im Bund nicht. Im Interesse der Nähe zu unserer Bevölkerung sollten wir über eine Einführung nachdenken.
Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten Sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern zum Beispiel aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muss uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
in diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung von der Hitlerdiktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Richard von Weizsäcker hat als Bundespräsident als erster im Bundestag erklärt, dass es sich um eine Befreiung auch des deutschen Volkes handelte. Jetzt sieht es die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung so. Deshalb schlage ich vor, den 8. Mai – zumindest in diesem Jahr – aber eigentlich generell, zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären.
Und der Frauentag, der 8. März, der bisher nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist, sollte auch zu einem bundesweiten werden. Wir Männer würden an diesem Tag immer daran erinnert werden, dass auch wir verpflichtet sind, uns für die Gleichstellung der Frauen einzusetzen, zumal der Frauenanteil im neuen Bundestag im Vergleich zum vorhergehenden noch einmal prozentual gesunken ist.
Für diejenigen, die erstmalig einen Zweitwohnsitz in Berlin, d. h. in unserer Bundeshauptstadt, beziehen, möchte ich nur eins sagen. Ich weiß, wir Berlinerinnen und Berliner sind oft etwas brummelig, aber im Kern praktisch und im Herzen immer solidarisch. Wir freuten uns übrigens, wenn die gesamte Regierung in Berlin säße.
Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
