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  • Wider besseres Wissen (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/388954.handelsbeziehungen-wider-besseres-wissen.html

    Voici une analyse détaillée du dématèlement de l’économie est-allemande à partie de 1990. On n’a que rarement l’occasion de lire des textes d’une qualité comparable. On apprend deux choses :
    1. L’industrie de l’Allemagen de l’Est était très moderne et mieux adaptée aux besoins des marchés de l’Europe de l’Est que les entreprises en #RFA.
    2. Les nouveaux dirigeants venus de l’Ouest furent incapables de comprendre se contexte, alors ils ne prenaient pas de décisions permettant une transformation des entreprises modernes et leur adaptation au monde de la concurrence capitaliste.

    23.10.2020 von Jörg Roesler - Vor rund 30 Jahren schlossen die BRD und die UdSSR den »deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit«. Das ergänzende Wirtschaftsabkommen ging auf Kosten des Osthandels der DDR-Betriebe.

    Am 9. November 1990 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR der »Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit«, kurz Partnerschaftsvertrag, geschlossen. Bei diesem Abkommen handelte es sich – in der Sprache der Diplomatie – um einen Generalvertrag, dem eine Reihe von Einzelverträgen zugeordnet war. Diese regelten unter anderem die zeitliche Begrenzung der Stationierung sowjetischer Truppen im Osten Deutschlands, die Zusammenarbeit mit der sowjetischen Regierung im Bereich Rechtshilfe, Kriegsgräber- und Denkmalpflege sowie die Neugestaltung des Außenhandels zwischen beiden Vertragsstaaten. Am selben Tag wurde der »Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik« unterzeichnet – eines von mehreren Folgeabkommen, die notwendig wurden, nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière die Verträge zur »Vereinigung« beider deutscher Staaten im Juli 1990 unterzeichnet und Anfang Oktober in Kraft gesetzt hatten.

    Die Vertragspartner gaben sich einige Mühe, die Bevölkerung über die Bedeutung der Verträge zu informieren und diese in der Öffentlichkeit populär zu machen: Der Bundeskanzler empfing den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow feierlich in Bonn. Beide Staatsmänner versicherten, dass der »Generalvertrag« die »Epoche der Konfrontation« zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion beenden und eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen beider Staaten einleiten würde. Die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit sei zu intensivieren und weiter auszugestalten.
    Einspruch der Experten

    Die bundesdeutsche Politik und die Presse stimmten bezüglich der erzielten Abkommen Lobeshymnen an, auch auf die zur Wirtschaftskooperation getroffenen Vereinbarungen. Der DDR-Außenhandel mit der Sowjetunion – so wurden die »alten« und die »neuen« Bundesbürger informiert – sei bis Ende der 1980er Jahre zwar bedeutend und vom Umfang her so groß wie der mit der Bundesrepublik gewesen. Allerdings habe er unter systembedingten Beschränkungen gelitten. Diese hätten sich daraus ergeben, dass die SED-Wirtschaftsführung »keinen Überblick über die wirklichen kurz-, mittel- und langfristigen Kosten« und somit »keine rationale Basis für die Teilnahme am internationalen Handel« gehabt habe. Im Zweifelsfalle habe sie sich daher »vermutlich immer für die Eigenproduktion entschieden«.¹

    Mit anderen Worten, die Möglichkeiten, die der internationale Handel bot, seien im Warenaustausch der DDR mit der UdSSR nie ausgeschöpft worden. Diese Zeiten seien nunmehr als Ergebnis der Einführung der Marktwirtschaft bundesdeutschen Typs auf dem Gebiet der DDR und dank Perestroika auch in der Sowjetunion vorbei. Das deutsch-sowjetische Handelsabkommen ermögliche nunmehr auch den Betrieben Ostdeutschlands, von den Vorzügen des Freihandels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ungehindert Gebrauch zu machen. Auf bisher aus planwirtschaftlichen bzw. politischen Gründen verordnete Aus- und Einfuhren könnten die ostdeutschen Betriebe nunmehr zugunsten gewinnorientierten Austauschs verzichten. Ostexporte unter diesen neuen Bedingungen würden dann zur generellen Stabilisierung und zum Aufschwung auch der ostdeutschen Wirtschaft beitragen.

    Diese Auffassungen über die Chancen der ehemaligen DDR-Unternehmen, deren Handel mit den Staaten Osteuropas entsprechend den neuen vertraglichen Regelungen nun nicht mehr durch den Staat bevormundet werde, teilten jedoch nicht alle Wirtschafts- und Handelsexperten der Bundesrepublik. Einspruch kam von Mitarbeitern des in Westberlin angesiedelten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Wissenschaftlern der deutschen Niederlassung des renommierten McKinsey-Instituts aus den USA.

    Was empfahlen DDR- und Ostexperten des DIW wie Doris Cornelsen und Heiner Flassbeck den nun bundesdeutschen Unternehmen?² Die Vorschläge des DIW waren nicht von ideologischen Grundsätzen bestimmt, sondern orientierten sich an überprüfbaren Tatsachen. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen war die Branchenstruktur des DDR-Osthandels. Im Unterschied zur im Westen weit verbreiteten Auffassung, dass Staaten mit Planwirtschaft vor allem binnenwirtschaftlich orientiert waren, habe der Außenhandel in der DDR eine große Rolle gespielt. So wurde etwa im Jahr 1987 ein Sechstel der Gesamtproduktion der DDR exportiert. Mehr als ein Drittel der im Lande produzierten elektronischen Erzeugnisse, der Grundchemikalien, der Textilien, Konfektions- und Lederwaren fanden im Ausland ihren Absatz. Bei Maschinen und Ausrüstungen, Metallwaren, Glas- und Feinkeramik lag die Exportquote sogar bei über 25 Prozent. Wie bei einem hochentwickelten Industrieland zu erwarten, waren die Importe der DDR eher grundstofforientiert. Bezogen auf die inländische Produktion waren die Importe besonders hoch bei Erdöl und Erdölprodukten (68 Prozent) sowie bei Eisen und Stahl (44 Prozent). Derartige Importe konnten in großem Maßstab aus den osteuropäischen Ländern, vor allem der Sowjetunion und Polen, der Tschechoslowakei sowie Ungarn, bezogen werden. Diese Ausrichtung des DDR-Außenhandels rechnete sich. Im Durchschnitt, so hatten die Ostexperten des DIW in ihren Analysen festgestellt, deckten die Ostexporte in die Länder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) die betrieblichen Produktionskosten plus die Gewinne, also die »Abführungen an den Staat«.

    Rentabilität war somit laut den DIW-Experten im Osthandel gegeben. Dementsprechend war er, auch in Zeiten, als der Kalte Krieg und damit der Wirtschaftskrieg zwischen Ost und West nachließ, weiter ausgebaut worden. Ende der 1980er Jahre hatte für die Industriezweige des Stahl-, Maschinen- und Fahrzeugbaus und der Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik in der DDR der Absatz in den sozialistischen Ländern eine drei- bis viermal so große Bedeutung wie der Absatz in den westlichen Industriestaaten. Die Experten des DIW, die ein Verfahren entwickelt hatten, wie man die Rentabilität des Handels der DDR mit den sozialistischen und den nichtsozialistischen Ländern vergleichbar machen konnte, hatten auf dieser Grundlage für das Ende der 1980er Jahre ermittelt, dass »im Handel mit dem sozialistischen Ausland insbesondere in den Industriezweigen der Elektrotechnik, Feinmechanik, Optik vergleichsweise hohe Stückerlöse erzielt« wurden. Sie waren – ausgehend von ihren eigenen Berechnungen – zuversichtlich, dass dies grundsätzlich auch nach der Währungsumstellung von DDR-Mark auf BRD-Mark so bleiben würde.
    Selbst McKinsey warnt

    Wie aber sahen Experten von anderen Forschungsinstituten die Chancen für die Betriebe der DDR unter den veränderten Bedingungen für den Handel mit den osteuropäischen Staaten im Herbst 1990? Was empfahl zum Beispiel die in Düsseldorf angesiedelte US-Beratungsfirma McKinsey der Bundesregierung und dem bundesdeutschen Management? Die Experten von McKinsey rieten wie die Experten vom DIW von einer totalen Neugestaltung des Osthandels der DDR-Betriebe ab. Sie plädierten in einer Studie³ ebenso für die Beibehaltung und den Ausbau des Handels der ostdeutschen Betriebe mit der Sowjetunion und den anderen Ländern des RGW, und zwar aus folgenden Gründen: »Die Ostmärkte, dabei insbesondere der Markt der UdSSR, sind unter mehreren Aspekten für die Entwicklung der neuen Länder von zentraler Bedeutung: Das bisherige DDR-Angebot ist in vielen Bereichen auf diese Nachfrage spezialisiert und kann sie ohne größere Investitionen mit bestehenden Produktionsanlagen bedienen. Die zumindest teilweise Aufrechterhaltung dieser Geschäfte stellt für viele Unternehmen eine Grundvoraussetzung dafür dar, dass sie den Übergang (in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) schaffen können.«

    Die deutsche Niederlassung von McKinsey plädierte darüber hinaus für die Unterstützung von Exporten in den RGW-Raum durch die Bundesregierung, um so »mittel- bis langfristig Handelsbeziehungen auf paritätischer Basis zu stärken.« Zur Stabilisierung des für die weitere Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaftsunternehmen so wichtigen Osthandels, argumentierte McKinsey weiter, »ließen sich möglicherweise deutsch-russische Mischgesellschaften konzipieren, die eine wichtige Katalysatorrolle zwischen den Ländern einnehmen und die langfristige Wirtschaftsentwicklung stärken«. Die neuen Bundesländer würden so zum »Marktplatz und ›Training Center‹ des Ostens«.

    Doch eine solche Unterstützung für die DDR-Betriebe sahen die wirtschaftlichen Aspekte des deutsch-sowjetischen Partnerschaftsvertrages prinzipiell nicht vor. Die Bonner Politiker, auch diejenigen, die nunmehr für den Osthandel zuständig waren, und die die Verantwortung für die Gestaltung der Rahmenbedingungen des Handels der ostdeutschen Betriebe mit der Sowjetunion übernommen hatten, waren offensichtlich völlig überzeugt davon, dass der Markt »es schon richten würde«, wenn nur die den Warenaustausch angeblich bevormundenden und beschränkenden Planvorgaben der DDR-Regierung wegfallen würden.

    Diese ideologisch verblendeten Vorstellungen waren typisch für die Berater der Bundesregierung. Sie unterschätzten im Unterschied zu den angeführten Experten von McKinsey und vom DIW die neuen Probleme für den Handel der Ex-DDR-Betriebe. McKinsey hat diese in ihrer Studie so beschrieben: »Der Export in den RGW-Raum vollzieht sich nicht mehr innerhalb eines Weichwährungsgebietes mit der Umrechnungswährung Transferrubel. Die Exporte werden in voll kompatibler Hartwährung fakturiert. Sie stoßen damit auf die gleichen Probleme von internationalem Wettbewerb und Devisenverfügbarkeit wie der gesamte West-Ost-Handel.« Der schlagartige Wegfall der bisherigen Abschirmung müsse, so McKinsey, für den ostdeutschen Wirtschaftsraum zu einem Einbruch führen.

    Wovor McKinsey gewarnt hatte, trat tatsächlich ein. Die Berater der Bundesregierung, die die Ratschläge des DIW und des McKinsey-Instituts ignorierten, versagten mit ihren Prognosen hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten der ostdeutschen Betriebe kläglich. Die Aufhebung des »Weichwährungsgebietes RGW« erschwerte darüber hinaus nicht nur den Export der ostdeutschen Unternehmen nach Osteuropa, sondern brachte auch für die Sowjetunion und die anderen RGW-Länder Devisenprobleme, die sie veranlassten, ihrerseits die Importe von bisher geschätzten DDR-Erzeugnissen, vor allem des Maschinenbaus und der Elektrotechnik, trotz deren hoher Qualität zurückzufahren.

    Angesichts der nackten Tatsachen entschied sich die Bundesregierung dann doch für »Stützungsmaßnahmen für den Export in die Sowjetunion« im Rahmen des »Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost«. Zu diesen Maßnahmen gehörte die Verschiebung der völligen Deregulierung des Warenaustauschs Ostdeutschlands mit den Staaten des RGW auf den Beginn des neuen Jahres (1991). Von ihrem Umfang her kamen die Stützmaßnahmen der Bundesregierung jedoch längst nicht an das von den DIW- und McKinsey-Experten vorgeschlagene Regelwerk heran. Dementsprechend blieben positive Ergebnisse der bescheidenen Fördermaßnahmen weitgehend aus.

    Der Osthandel war somit nicht in der Lage, während der schwierigen Phase der Umstellung der ostdeutschen Industrieunternehmen infolge der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ein Stabilitätsanker zu bleiben. Der Ostabsatz der ehemaligen DDR-Industriebetriebe ging nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwischen Juli und Dezember 1990 von 48,9 auf 20,2 Millionen DM zurück. Die Bestellungen, die im Juli noch die Produktionskapazitäten der Industrie für die folgenden fünf Monate abgedeckt hatten, verringerten sich bis zum Dezember derart, dass nur noch zwei Monate im voraus abgedeckt waren.

    Das unter dem Dach des deutsch-sowjetischen Abkommens am 11. November 1990 vereinbarte Wirtschaftsabkommen verdient somit die Bezeichnung Partnerschaftsabkommen kaum, jedenfalls nicht was die Interessen Ostdeutschlands und seiner Industriebetriebe, die ihre Produktionsstruktur auf den Handel mit der Sowjetunion, Polen und anderen RGW-Mitgliedsländern ausgerichtet hatten, betraf.
    Alternative schrittweiser Übergang

    Rückblickend betrachtet kann man für die westdeutschen Verhandlungspartner deren Unkenntnis der Funktionsweise der RGW-Wirtschaft und eine daraus resultierende Befangenheit nicht als Entschuldigung gelten lassen. Vorschläge prominenter Wirtschaftsinstitute für die Gestaltung des Ost-West-Handels unter den seit 1990 veränderten Bedingungen lagen vor. Auch hätte ein Blick auf die Assoziationsverträge, die zeitlich parallel zum deutsch-deutschen Abkommen zwischen der EWG einerseits und Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei andererseits ausgehandelt und beschlossen wurden, ihnen zu denken geben müssen: Diese Abkommen hatten auf ökonomischem Gebiet das gleiche Ziel wie der deutsch-russische »Partnerschaftsvertrag« bezüglich des ostdeutschen Außenhandels: die Beseitigung des »Weichhandels« und den Übergang zum Freihandel zwischen den drei Staaten und den EWG-Ländern.

    Als Vorbild für die Vertragsgestaltung mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei betrachtete die EWG den »Partnerschaftsvertrag« jedoch nicht. Denn bei den Assoziierungsverträgen ging es nicht, wie im Falle des »Partnerschaftsvertrages« um die Errichtung einer Freihandelszone ad hoc wie auch im Falle der deutschen Währungsunion, sondern um eine stufenweise Einführung des freien Warenverkehrs. In den Bestimmungen zur Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren drei osteuropäischen Partnerländern wurden bei der Gestaltung des Ablaufs der Marktöffnung nicht nur die Interessen der EWG, sondern auch die Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei berücksichtigt. Die drei Länder, die 1990 etwas mehr als ein Drittel ihres Außenhandels mit der westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft abwickelten, hatten darauf bestanden, dass nach Vertragsabschluss eine Überschwemmung ihrer nationalen Märkte durch Waren aus den EWG-Ländern verhindert wurde. Für die meisten Handelsgüter gab es dementsprechend zunächst noch keine ungebremste Einfuhr in die osteuropäischen Vertragsländer. Bei einer Reihe von Produkten, wie bei Textilien und Stahl, sahen die Verträge darüber hinaus zunächst noch Mengenbeschränkungen für die Wareneinfuhr aus den EWG-Ländern vor, die die heimischen Industrien in den drei osteuropäischen Partnerländern eine gewisse Zeit schützten. Diese Importquoten wurden erst sukzessive aufgehoben. Dieser ausgehandelte »Liberalisierungsfahrplan« räumte den drei Partnerländern insgesamt vier bis fünf Jahre Zeit ein, ehe sie ihre Märkte den Anbietern aus EWG-Ländern vollständig öffnen mussten. Um die Festlegungen zum Tempo der Aufhebung dieses Handelschutzes, um die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Liberalisierungsschritten, war zäh gerungen worden.

    Der im Ergebnis dieser Verhandlungen die Interessen beider Seiten berücksichtigende »Liberalisierungsfahrplan«, so schätzten ihn jedenfalls die das Vertragswerk untersuchenden Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ein, »räumt den drei Partnerländern vier bis fünf Jahre Zeit ein, ehe sie ihre Märkte den Anbietern aus den EWG-Ländern völlig öffnen müssen«. Diese vertraglich geregelten Beschränkungen für den ungeschützten Warenverkehr, betonte man im DIW, seien unbedingt notwendig, »angesichts des schwierigen Weges, den die drei Länder vor sich haben, um ihre Volkswirtschaften marktwirtschaftlichen Regeln anzupassen«. Entsprechende Sonderbestimmungen hätten wegen der sehr ähnlichen Interessenlage der DDR und ihrer östlichen Nachbarländer auch in den deutsch-sowjetischen »Partnerschaftsvertrag« für den Osthandel der ostdeutschen Betriebe eingebaut werden müssen und auch können. In der Retrospektive waren die vier bis fünf Jahre, die den osteuropäischen Vertragspartnern von der EWG gewährt wurden, genau die Zeit, die der DDR-Wirtschaft für ihre Umstellung auf den westeuropäischen Markt fehlte.
    Gezielte Wirtschaftsschädigung

    Auch das EWG-Mitglied Bundesrepublik Deutschland stimmte im übrigen den drei Assoziierungsverträgen zu. Warum bezog man seitens der Bundesregierung bei der Abfassung des Wirtschaftsvertrages vom 9. November 1990 diese von ihr hinsichtlich der anderen RGW-Länder offensichtlich geteilte Einsicht über die Notwendigkeit behutsamen Vorgehens nicht auch auf die DDR?

    Die Herstellung der Anschlusses an die BRD, über die Kohl und de Maizière seit März 1990 verhandelt hatten, hätte Sonderregelungen im Bereich der zeitweisen Beibehaltung von Zöllen für Industriewaren ostdeutscher Produzenten beim Handel mit osteuropäischen Staaten durchaus vertragen. Das große Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden für die ostdeutsche Industrie hätte damit vermieden werden können. Das beweist ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei. In keinem der drei Länder brach die Wirtschaftsleistung nach 1990 so stark ein wie in der ehemaligen DDR. Der Treuhandanstalt wäre weniger Anlass gegeben worden, den Umgestaltungsprozess, dem sich die DDR-Betriebe unterziehen mussten, so brutal durchzuführen.

    Beim Aushandeln des am 9. November 1990 unterzeichneten Generalvertrages zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR hätte man, damit er die dafür ausgewählte Bezeichnung Partnerschaftsvertrag verdiente, die Interessen der DDR-Wirtschaft, deren historische Prägung durch den RGW-Handel berücksichtigen und den ostdeutschen Betrieben Zeit geben müssen, sich schrittweise auf die neue außenwirtschaftliche Situation einzustellen. Mit anderen Worten, der ostdeutschen Wirtschaft hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, wie bei den Verhandlungen Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei mit der EWG ihre eigenständigen Interessen quasi als dritten Partner in den Vertrag einzubringen, um ihn damit auch für die Ostdeutschen zu einem Partnerschaftsvertrag zu machen.

    Anmerkungen

    1 Christian Heimann: Systembedingte Ursachen des Niedergangs der DDR-Wirtschaft. Peter Lang-Verlag, Frankfurt a.M. 1997, S. 76

    2 Vgl. unter anderem den Wochenbericht 6/90 des DIW vom 8.2.1990 zur »Reform der Wirtschaftsordnung in der DDR und die Aufgaben der Bundesrepublik«

    3 McKinsey & Co.: Überlegungen zur kurzfristigen Stabilisierung und langfristigen Steigerung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern. Düsseldorf 1991

    #crise #DDR #économie #politique #Allemagne

  • 13.10.2020: Frühkapitalistische Methoden (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/388258.arbeitswelt-fr%C3%BChkapitalistische-methoden.html

    13.10.2020 von Daniel Behruzi - Von wegen modern: Bei den Arbeitsbeziehungen herrschen in der #Plattformökonomie Uraltzustände

    Sie steht für eine radikale Transformation der Arbeitswelt: die sogenannte Plattformökonomie. In ihr wird Arbeit über Apps und Websites vermittelt. Die Beschäftigten gelten in der Regel als Selbständige, sind aber oft de facto von den digital erteilten Aufträgen abhängig. Dieser Bereich – für den exemplarisch der Fahrdienstleister Uber steht – ist »hochgradig vermarktlicht«, wie Stefan Kirchner und Wenzel Matiaske in ihrer Einleitung zu einem Schwerpunktheft der Zeitschrift Industrielle Beziehungen schreiben. »Diese Unmittelbarkeit des Marktes geht einher mit einer geringen Sicherheit der Arbeitstätigkeit, einem hohen Wettbewerbsdruck und einer oftmals geringen Entlohnung.« Die »#Uberisierung« stehe für eine »radikale Entbetrieblichung«, bei der die betriebliche Organisation der Arbeit vollständig erodiert – und mit ihr die Regulation von Arbeitsbeziehungen und Rechten der Lohnabhängigen.

    Doch ist der Siegeszug der Plattformökonomie, die auch unter Begriffen wie »Cloudwork« oder »Clickwork« diskutiert wird, ausgemacht? Wie weit geht der mit ihr verbundene radikale Umbruch tatsächlich? Hier wenden sich die Herausgeber gegen einen kapital- oder technik-deterministischen Ansatz. Sie betonen, dass es sich bei der erwarteten Disruption durch die Plattformökonomie bislang eher um eine »imaginierte Zukunft« als um die Realität handelt. Die tatsächliche Verbreitung der Plattformökonomie ist nämlich bisher recht überschaubar, auch wenn die Angaben über die Zahl der so Beschäftigten recht unterschiedlich sind. Kirchner und Matiaske gehen zudem davon aus, dass die Digitalisierung eher schrittweise vonstatten geht.

    Es entstehen freilich auch neue Branchen, in denen sich alles, inklusive der konkreten Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit, neu entwickeln muss. Wie das in mikropolitischen Aushandlungsprozessen geschieht, zeichnen Heiner Heiland und Ulrich Brinkmann von der TU Darmstadt in einem Beitrag über den sogenannten Foodtech-Sektor, also plattformvermittelte Essenslieferungen, nach. Die Umsätze in diesem Segment steigen schnell und lagen 2019 bei 1,8 Milliarden Euro.

    Heiland und Brinkmann stellen dar, wie 2017 erstmals ein #Betriebsrat bei »Foodora« in Köln gegründet wurde. »Die vorausgehende Organisierung der Rider war aufgrund des Fehlens einer gemeinsamen Betriebsstätte ein schwieriges Unterfangen.« Denn, so berichtet einer der Kuriere, »eigentlich ist es im Prozess nicht vorgesehen, dass die Fahrer sich treffen oder großartig miteinander kommunizieren«. Ermöglicht wurde die Kontaktaufnahme und Organisierung unter anderem dadurch, dass sich die Kuriere in einem engen Radius um einen zentralen Platz ins System einloggen mussten, weshalb sie sich dann doch begegneten.

    Beim Konkurrenten »Deliveroo« lief die Vernetzung über das Chatprogramm des Unternehmens, das zunächst der kollegialen Selbsthilfe der Fahrer diente. Hier wurde auch deutlich, wie solche Firmen auf die Organisationsversuche reagieren: Sobald in den Chats die Frage einer Betriebsratsgründung diskutiert wurde, stellte »Deliveroo« das Programm ein bzw. zensierte es. Als dennoch ein Betriebsrat entstand, ließ das Unternehmen die Verträge der gewählten Interessenvertreter auslaufen und stellte sein Geschäftsmodell schließlich so um, dass nur noch selbständige Fahrer zum Einsatz kamen. Hier wie in anderen Aspekten ähnelt die Plattformökonomie »einer Wiederkehr der Arbeitsbeziehungen der ›Industrie 1.0‹ in den Frühzeiten des Kapitalismus«, so die Autoren. So viel zu der allzu üblichen Gleichsetzung von Digitalisierung und Modernisierung.

    Die Auseinandersetzungen um Mitbestimmung im Bereich der plattformvermittelten Essenslieferungen zeigen also einerseits die Kreativität, mit der Beschäftigte es auch unter widrigen Bedingungen schaffen, kollektiv zu handeln. Andererseits sind die Plattformbetreiber »durch die jederzeit änderbare Organisation des Arbeitsprozesses (…) in der Lage, auf die kreativen eigensinnigen Praktiken der Arbeitenden flexibel zu reagieren«. Mit dem »Marktaustritt« von »Deliveroo« und dessen Konzept der ausschließlich selbständigen Fahrer scheint sich nun das Modell »Foodoras« mit abhängiger Erwerbsarbeit und vereinzelten Betriebsratsstrukturen durchzusetzen, das, so die Interpretation der Autoren, »eher dem traditionellen Entwicklungspfad des ›deutschen Modells‹ entspricht«.

    #Arbeit

  • 29.09.2020: #Uber erhält Lizenz für London zurück (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/387379.uber-erh%C3%A4lt-lizenz-f%C3%BCr-london-zur%C3%BCck.html

    #London. Der US-amerikanische Fahrdienstvermittler Uber erhält seine Lizenz in Londen zurück. Das entschied der zuständige Richter Tan Ikram am Montag und erteilte dem Konzern die Erlaubnis, seine Autos wieder in der britischen Hauptstadt einzusetzen. Die dortige Verkehrsbehörde hatte Uber 2019 wegen einer Reihe von Fehlern die Lizenz entzogen. Im Mittelpunkt der Kritik stand neben Versicherungsfragen der Fakt, dass unbefugte Fahrer Gäste abgeholt hatten. (Reuters/jW)

  • 03.08.2020: »Der Rechtsruck ist ein Alptraum für mich« (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/383440.antifaschistin-der-rechtsruck-ist-ein-alptraum-f%C3%BCr-mich.html

    Ihre Reportagen sind unter anderem illustre Darstellungen von Heuchelei in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit. Würden Sie diesen Staat als eine Anpassungsgesellschaft bezeichnen?

    Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, ihn so zu nennen. Denn um sich selbst zu schützen, war es für die Täter nicht nötig, sich anzupassen – sie wurden ja nicht verfolgt, sie wurden nicht vor Gericht gestellt. Sie konnten ihre Karrieren einfach fortsetzen. Die Täter waren in der Nachkriegsgesellschaft keine Fremdkörper, sie passten da gut rein. Es gab ein Ein- und Untertauchen in die bzw. den Massen und das falsche Bewusstsein der Täter, dass sie es ja nicht gewesen sind. Hannes Heer hat darüber ein Buch geschrieben mit dem sehr zutreffenden Titel »Hitler war’s«. Die Schuld wurde an ihn delegiert.

    Wie ist es für Sie als Überlebende der Schoah, in diesem Deutschland zu leben? Wut, Hilflosigkeit, Abscheu – was empfinden Sie?

    Das Gefühl von Ungerechtigkeit hatte ich bereits als kleines Kind. Zwangsläufig. Was mich umhaut, ist nicht ein einzelnes Verbrechen hier oder da, sondern das weltweite Ausmaß von Unrecht. Wie kann man etwas loswerden, das derart etabliert ist? Die zwölf Jahre Nazizeit waren dabei die Steigerung ins Unermessliche.

    2019 diffamierte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«, VVN-BdA, als »linksextremistisch beeinflusst«, woraufhin der Organisation der Opfer des Naziterrors als Ganzes die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Anfang Juli bekräftigte das Berliner Finanzamt für Körperschaften diese Entscheidung. Warum ist die VVN wichtig in Deutschland?

    Ich finde es wichtig, dass Verfolgten des Naziterrors das Recht zugestanden wird, sich zusammenzutun, eine Organisation haben zu dürfen, um ihre Trauer und ihre Erinnerung wahren zu können – in einem Land, das Schuld an der Ermordung von 50 Millionen Menschen in Europa trägt …

    Der Entzug der Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2016 durch diese Berliner Behörde ist für die VVN existenzgefährdend. Es drohen hohe Steuernachzahlungen.

    Wie kann man eine Opferorganisation im Land der Täter derart sanktionieren? Und selbst wenn die VVN wirklich »linksextrem« sein sollte – mich würde das sehr freuen.

    Der VVN wird unter anderem vorgeworfen, Naziaufmärsche und Polizeieinsätze gewaltsam zu blockieren.

    Einfach lächerlich … Das ist ein internationaler Skandal! Wir, die Opfer des Naziterrors, VVN-Mitglieder und -Sympathisanten, brauchen Aufmerksamkeit für dieses unwürdige Vorgehen und Unterstützung der VVN. Aber auch internationale Solidarität mit der deutschen Linken. Man darf einer Organisation der Opfer des Naziterrors in Deutschland nicht das Existenzrecht rauben. Unvorstellbar, dass Naziopfer in Deutschland mundtot gemacht werden sollen.

    Sie selbst haben ja den Naziterror überlebt …

    Meine ganze Familie, alle Verwandten – Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten, Vettern, Cousinen – sind in Treblinka und anderen KZ der Nazis ums Leben gekommen. Alle. Man kann Opfern nicht den Mund verbieten. Aber man sollte verbieten, wie mit Opfern umgegangen wird. Statt dessen sehen wir, wie die VVN bedrängt wird, weil die Nazis immer noch da sind. Sie organisieren sich in neuen Parteien, Terrorgruppen, sie dienen in der Polizei ...

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte in seinem kürzlich erschienenen Bericht für das Jahr 2019 mit keinem Wort die rechte Terrorgruppe »NSU«, die von Neonazis durchsetzte Bundeswehr-»Elitetruppe« KSK oder die Tatsache, dass Polizisten in »sozialen Netzwerken« Hitlerbilder und faschistische Sprüche austauschen.

    Die Nazis scheuen sich nicht mehr, offen auszusprechen, was sie vorhaben. Und ihre heimlichen Unterstützer schützen sie dabei. Der gegenwärtige Rechtsruck ist ein Alptraum für mich.

    Was war angesichts der politischen Verhältnisse in Westdeutschland Ihre wichtigste Erkenntnis als Publizistin?


    Lukas Schulze/dpa/picture alliance
    Peggy Parnass, aufgenommen im März 2016 in Hamburg

    In der alten Bundesrepublik war ja immer die Rede vom »Sympathisantensumpf« der RAF. Um dagegenzuhalten, machten Axel Engstfeld und ich 1982 einen Film unter dem Titel »Von Richtern und anderen Sympathisanten« – und widmeten ihn den Nazirichtern, die ja nie angeklagt wurden, eben weil sie so viele Unterstützer im Apparat hatten. Richter mit Nazivergangenheit, über die immer eine schützende Hand gehalten wurde. Der Film basierte auf Texten von mir, die zuerst als Kolumne in Konkret erschienen waren. Er war sehr erfolgreich, bekam sogar den Bundesfilmpreis. Doch geändert hat sich nichts, null … Das war wohl der Kern, die wichtigste Erkenntnis: Dass du dich hier abstrampeln kannst, um politisch etwas geradezubiegen, aber ändern tut es gar nichts.

    Hatten Sie je das Gefühl, dass Sie sich sich in Ihrer Arbeit Beschränkungen auferlegen mussten?

    Für mich gibt es kein Tabuthema. Natürlich gibt es diesen Druck gegen links. Jedes Mal, wenn ich irgendetwas veröffentlichte, wurde ich abgestraft, gab es Drohbriefe und -anrufe, Morddrohungen. Praktisch immer, wenn ich den Mund aufgemacht habe. Aber es gibt da nichts, was mich aufhalten würde: Ich sage, schreibe und denke, was ich will – wie in dem neuen biographischen Film über mich (»Überstunden an Leben«, 2018, Regie Gerhard Brockmann und Jürgen Kinter, A. D.), der gerade mit großem Erfolg läuft und der sehr politisch ist.

    Darin ist eine Aufnahme Ihrer Wohnung zu sehen – an einer gut sichtbaren Stelle hängt ein Foto von Ulrike Meinhof. Was bedeutete Ihnen die Freundschaft mit ihr?

    Immer noch viel. Sie bestand, bis ­Ulrike 1968 Hamburg verließ. Danach habe ich sie nie mehr gesehen und nichts mehr von ihr gehört. Ich bin ihr in gewisser Weise auch sehr dankbar dafür, dass sie mich nicht aufgesucht hat. Wenn sie mich gebeten hätte, sie unterzubringen, bei mir übernachten zu dürfen, wäre es mir wie so vielen ihrer Bekannten und Freunde gegangen – ich hätte nicht nein sagen können. Aber mit dem, was sie dann tat, war ich überhaupt nicht einverstanden. In unserer Freundschaft waren wir uns als Pazifistinnen einig, und Ulrike hatte ein starkes Unrechtsbewusstsein, das ich teilte. Sie war unglaublich warmherzig, mitfühlend, großzügig.

    Im Stern erschien im März 2007 ein Gastbeitrag von Ihnen zur Debatte um die Freilassung von Christian Klar, der wegen seiner RAF-Aktivitäten seit 1982 im Gefängnis saß. In dem Artikel setzen Sie die Dauer seiner Haft – damals bereits 24 Jahre – ins Verhältnis zu der in der BRD verurteilter faschistischer Massenmörder. Die Öffentlichkeit bemitleide, heißt es bei Ihnen, die »beklagenswerte, greise Witwe von Hanns Martin Schleyer! Die unglückliche Frau. Die Arme«. Dabei war der SS-Hauptsturmführer und spätere »Arbeitgeberpräsident« Schleyer, in führender Position beteiligt an Kriegsverbrechen in der besetzten Tschechoslowakei …

    Klar musste insgesamt fünfundzwanzig Jahre im Knast absitzen, das musste kein Nazi. Schleyer wurde, nach dem, was er im »Reichsprotektorat Böhmen und Mähren« verbrochen hatte, nicht bestraft. Die Nazimörder durften ruhig und unbehelligt weiterleben. Der Artikel über Christian Klar war mir sehr wichtig, keiner wollte den haben. Der Stern druckte ihn überraschenderweise ab.

    Ihre Prozessberichte sind lebhafte Zeugnisse dafür, dass sich im Westdeutschland der Nachkriegsjahre hinter der Fassade von Wohlstand und Wirtschaftswunder Abgründe auftaten.

    Es gab ja diese Wirtschaftswunderzeit – für mich selbst aber war es eine Zeit des Hungerns: Ich hatte kein Geld und nichts zu essen … Und das war die große Blütezeit hier. Die Zeit auch, in der man »Gastarbeiter«, denen wir unser Wohlleben zu verdanken haben, wie Scheiße behandelt hat. Dabei war die Bundesrepublik nach meinem Empfinden keine traumatisierte Gesellschaft, es war ja nicht so, dass man hier schreiend und weinend herumlief. Die Leute hätten, nach dem, was sie der Welt angetan hatten, das doch tun müssen. Eigentlich jeder, nicht nur die Täter, sondern alle, weil es so war, wie es war. Sie haben hier aber einfach weitergemacht, als wäre nichts gewesen.

    Welches Ihrer Bücher ist Ihnen besonders wichtig?

    »Prozesse« kostete mich neun Jahre Arbeit, sechzehn Stunden am Tag … Mein Lieblingsbuch ist aber »Unter die Haut«, ein sehr persönliches Werk. Es kam zu einer Zeit heraus, als es mir furchtbar peinlich war, dass Leute mich gelesen haben, weil alles, was ich schrieb, so intim war. Da kamen dann Menschen mit wissendem Blick auf mich zu, und ich kannte die Leute überhaupt nicht, wusste nichts über sie. Sie aber alles über mich ...

    Ein Lebensabschnitt, der mich besonders interessiert, ist Ihr Aufenthalt in Paris. Sie haben diese Zeit zwar in manchen Interviews erwähnt, aber nie ausführlicher darüber geschrieben oder berichtet.

    Aus London kommend, fuhr ich für zwei Tage mit einem schwedischen Kollegen dorthin. Er kehrte zurück – ich blieb. Weil die Stadt mir gefiel und weil ich dort neue Menschen kennenlernte. Ich war in Paris, als sie wie verrückt Algerier jagten (im Algerienkrieg, 1954–1962, gegen die Unabhängigkeit der ehemaligen französischen Kolonie, A. D.) – und war sehr enttäuscht davon und fand es schrecklich zu sehen, dass es Franzosen gab, die kaum besser waren als deutsche Nazis. Ich wohnte damals in kleinen billigen Hotels. Eines Tages haben sie meine Zimmertür aufgerissen und unterm Bett nachgesehen, ob ich einen Algerier verstecke …

    Einer Ihrer Texte ist unter dem Titel »Weihnachten« erschienen. Sie beschreiben darin Ihre Wut über Freunde, die jahraus, jahrein darüber jammerten, dass sie über die Feiertage zu ihren Eltern reisen mussten. Ihre wurden Ihnen genommen, als Sie noch ein sehr kleines Mädchen waren.

    »Mein Gott, Weihnachten …! Schon wieder zu meiner Mutter« – ich hatte Lust, sie zu verprügeln. Mir hat meine Familie zeitlebens gefehlt, mir wurde kein Lieblingsgericht von meiner Mutter zubereitet. Meine Mutter, meine Eltern haben mir die Nazis genommen. Ich habe bis heute nicht verkraftet, dass ich keine Eltern habe, sie fehlen mir ständig.

    Peggy Parnass, 1927 in Hamburg geboren, überlebte die Schoah zusammen mit ihrem Bruder in Schweden – die beiden waren 1939 mit einem Kindertransport nach Stockholm gebracht und gerettet worden. Ihre Eltern wurden im KZ Treblinka ermordet. Ihre gesamte Familie wurde von den Nazis umgebracht.

    Peggy Parnass ist Publizistin und Schauspielerin. Sie studierte in Stockholm, London, Hamburg und Paris. Als Gerichtsreporterin schrieb sie 17 Jahre lang für das Monatsmagazin Konkret; eine Auswahl ihrer Kolumnen erschien in dem preisgekrönten Buch »Prozesse« (Erstauflage 1978). Sie veröffentlichte mehrere Bestseller, darunter »Unter die Haut« (1983) und »Süchtig nach Leben« (1990). Ihre Berichte demaskieren die Lebenslügen der Bundesrepublik und kratzen am Selbstbild der angeblichen Musterdemokratie. Im vergangenen Jahr wurde Peggy Parnass mit Esther Bejarano die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hamburg verliehen.

  • US-Blockade -Google löscht Kuba
    https://www.jungewelt.de/artikel/384780.us-blockade-google-l%C3%B6scht-kuba.html

    22.8.2020 Volker Hermsdorf - US-Techkonzern schaltet Kommunikationskanäle Havannas ab. Unliebsame Inhalte sollen weltweit zensiert werden

    Während die US-Agentur USAID Millionen Dollar für neue internationale Medienkampagnen zur Destabilisierung Kubas ausgibt, zensiert Washington zugleich unbequeme Informationen von der Insel. Der US-Technologiekonzern Google LLC hat am Donnerstag (Ortszeit) die Youtube-Konten mehrerer kubanischer Medien geschlossen. Unter Berufung auf die US-Blockade hat das Unternehmen alle aktuellen und archivierten Inhalte des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, des weltweit ausstrahlenden Fernsehsenders Cubavisión Internacional sowie der Informationssendung »Mesa Redonda« gelöscht. Dadurch wurde auch der Zugriff auf das Trackingtool Google Analytics und die cloudbasierte Plattform Google Play verhindert, berichtete das Onlineportal Cubadebate.

    Der Konzern begründete seine Maßnahme in einer Notiz mit der bereits seit 60 Jahren gegen die Insel verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Google unterliege den US-Exportgesetzen und die Regierung in Washington betrachte es als Export, wenn Software oder Inhalte von kubanischen Servern außerhalb dieses Landes heruntergeladen werden können. Nach US-Gesetzen sei auch die Übertragung von Google-Play-Anwendungen in Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, verboten. Infolgedessen blockiere Google Downloads in diesen Ländern. »Damit ist klar, dass die US-Blockade, die sich auf alle Bereiche in Kuba erstreckt, auch als Rechtfertigung dafür dient, unliebsame Inhalte zu zensieren«, kritisierte Cubadebate.

    Die Granma bezeichnete die Kontosperrungen als »Aggression gegen wichtige kubanische Kommunikationskanäle«. Am selben Tag informierte der staatliche Fernsehsender Venezolana de Televisión (VTV) in Caracas darüber, dass Google auch drei VTV-Konten auf Youtube gelöscht hat, darunter jenes, auf dem alle VTV-Programme gezeigt werden. Der Sender verwies auf den zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen kubanische Medien und erklärte seine Solidarität mit den von Washington zensierten Kollegen auf der Insel.

    Es ist nicht das erste Mal, dass US-Konzerne kubanische Medien behindern. 2019 blockierte Twitter die Konten von Cubadebate, der Zeitung Juventud Rebelde, des kommunistischen Jugendverbandes »Unión de Jóvenes Comunistas« und der Sendung »Mesa Redonda«. Google hatte bereits 2011 den später wieder eingerichteten Cubadebate-Kanal auf Youtube abgeschaltet. Zugleich finanziert Washington zunehmend »unabhängige Journalisten«. Kurz vor dem jüngsten Angriff hatte die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) drei Millionen US-Dollar für »NGO und Journalisten« zur Verfügung gestellt, die über »die Ausbeutung kubanischer Beschäftigter und Ärzte« berichten.

    Propaganda und Zensur sind zwei Seiten derselben Medaille. Granma wies darauf hin, dass ihr gelöschter Kanal unter anderem Hintergrundinformationen über Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Kuba enthalten habe. Cubadebate äußerte den Verdacht, dass der Öffentlichkeit Erfolge Kubas im Kampf gegen die Pandemie vorenthalten werden sollen. So sei der über mehr als 19.000 Abonnenten verfügende Kanal der beliebten Fernsehsendung »Mesa Redonda« genau an dem Tag gesperrt worden, als ein Programm über den Beginn klinischer Studien eines in Kuba entwickelten Impfstoffkandidaten mit dem Namen »Soberana« ausgestrahlt wurde.

    #Cuba #USA #internet #Google #impérialisme

  • 06.06.2020: Dumping durch Uber und Co. (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/379657.verkehrspolitik-in-der-brd-dumping-durch-uber-und-co.html

    Von Oliver Rast - Traditionelles Taxigewerbe durch »Tarifkorridor« und »Tarif ohne Zeitfaktor« weiter gefährdet

    Die eine Fraktion vermeldet Vollzug, die andere dementiert. So ist das hierzulande bei der großen Koalition. Es geht um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG), also um den Taxi- und Mietwagenverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag dpa, dass sich die Koalitionsfraktionen »über Grundzüge für den weiteren politischen Prozess« verständigt hätten, mehr indes nicht. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber dem Magazin Focus von einer Koalitionseinigung und einem ausgewogenen Kompromiss für »moderne Mobilitätsangebote« gesprochen.

    Eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte »Findungskommission« zur »Reform« des PBeFG soll am 19. Juni tagen. Laut Eckpunktepapier will die Koalition den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, sollen nun erlaubt werden. Bislang sind viele neue Anbieter wie Uber oder der VW-Ableger Moia nur mit befristeten Ausnahmeregelungen unterwegs.

    Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, lehnte den Novellenentwurf am Freitag gegenüber jW ab: »Die Kriterien zur Genehmigung von Mietwagenverkehren sind völlig unzureichend.« Der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, sagte am Freitag jW, dass ein »unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co.« in den Städten verhindert werden müsse.

    Union und SPD schweben des weiteren »flexible Taxitarife« (»Tarifkorridor«, »Tarif ohne Zeitfaktor«) vor. Remmers zufolge haben Taxis im Gegensatz zu »neuen Mobilitätsdienstleistern« eine Beförderungspflicht, weshalb stabile Tarife erforderlich seien.

    Die »Rückkehrpflicht« für taxiähnliche Mietwagen hingegen soll erhalten bleiben. Danach müssen Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren und dürfen – anders als Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten. Oppermann fehlen aber »Instrumente der Kontrolle«, um das Taxi »dauerhaft als Teil der Daseinsvorsorge zu erhalten«.

    #Taxi #Politik #disruption #ÖPNV

  • Legendärer Rebell
    Zum Tod des nicaraguanischen Exguerillaführers Edén Pastora
    https://www.jungewelt.de/artikel/380592.nachruf-legend%C3%A4rer-rebell.html

    Der unter seinem Kampfnamen »Comandante Cero« bekanntgewordene nicaraguanische Guerillaführer Edén Pastora Gómez, legendärer Rebell und Minister der sandinistischen Regierung, ist am Dienstag im Alter von 83 Jahren in Managua an einem Herzinfarkt verstorben. Um den Exguerillero, eine der widersprüchlichsten Persönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken, ranken sich auch nach seinem Tod unterschiedliche Gerüchte und Bewertungen. Während Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, der von Pastora nach dem Erfolg im gemeinsamen Kampf gegen Diktator Anastasio Somoza vorübergehend bekämpft worden war, den Verstorbenen als »Helden« würdigte und Vizepräsidentin Rosario Murillo ihn gar zur »Legende im ewigen Heldenhimmel« emporhob, bezeichnete Costa Ricas rechtsgerichtete Expräsidentin Laura Chinchilla ihn als »Verräter«.

    Auch um die Todesursache gibt es Spekulationen. Álvaro Pastora, ein Enkel des Verstorbenen, hatte die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sein Großvater Anfang Juni mit einer Lungenentzündung in ein Militärkrankenhaus Managuas eingeliefert worden und dort schließlich einem Herzinfarkt erlegen war. Rechte Oppositionelle, die der Regierung vorwerfen, das Ausmaß der Coronainfektionen zu verschleiern, verbreiteten dagegen, Pastora sei an ­Covid-19 gestorben. Obwohl die Witwe dies sofort energisch dementierte und zahlreiche Medien, darunter die New York Times, die Angaben der Familie korrekt vermittelten, kursiert die Unterstellung online weiter.

    Mit 25 Jahren hatte sich der 1937 in Ciudad Darío geborene Pastora der 1961 von dem Marxisten Carlos Fonseca gegründeten Befreiungsbewegung »Frente Sandinista de Liberación Nacional« (FSLN) angeschlossen. Weltweit bekannt wurde er im August 1978, als er unter dem Namen »Comandante Cero« mit Verbündeten den Nationalpalast in Managua stürmte. Ziel der spektakulären Aktion war es, gefangene Guerilleros im Austausch gegen Abgeordnete, unter denen sich auch Angehörige Somozas befanden, freizupressen. Elf Monate später wurde der Diktator von aufständischen Volksmassen unter Führung der Sandinisten gestürzt. Pastora wurde unter Präsident Ortega zunächst stellvertretender Innenminister und später Vizeverteidigungsminister.

    Über die Gründe für ein bald folgendes Zerwürfnis mit den FSLN-Comandantes gibt es unterschiedliche Darstellungen, die von verletzten Eitelkeiten bis zu politischen Differenzen reichen. Im Juli 1981 trat Pastora als stellvertretender Verteidigungsminister zurück und ging nach Costa Rica ins Exil. Von dort trat er mit einer kleinen konterrevolutionären Gruppe, der »Alianza Revolucionaria Democrática«, den bewaffneten Kampf gegen die Sandinisten an. Er bestritt jedoch die ihm unterstellte Zusammenarbeit mit der CIA. Als die USA 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen ihrer Rolle im Contra-Krieg verurteilt wurden, kehrte Pastora den Konterrevolutionären endgültig den Rücken.

    Nachdem Ortega und die FSLN die Wahlen im Februar 1990 gegen die rechte Verlegerin Violeta de Chamorro und deren von den USA unterstütztes antisandinistisches Oppositionsbündnis verloren hatten, kehrte Pastora in sein Heimatland zurück. Nach Ortegas Wiederwahl 2006 bereinigten die beiden Comandantes ihre alten Differenzen. Pastora, der sich von den früheren Contra-Aktivitäten und den USA distanziert hatte und die FSLN erneut unterstützte, erhielt 2010 einen leitenden Regierungsposten im Verwaltungsbezirk Río San Juan, wo er sich 2011 in einem Grenzstreit mit Costa Ricas damaliger Präsidentin Chinchilla anlegte. Im Gegensatz zu ihr drückte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro »dem Volk, der Regierung und allen militanten Sandinisten in Nicaragua« seine »tief empfundene Trauer über den Tod des Comandante Cero« aus. Dessen legendäre Parlamentsbesetzung sei »ein Symbol des Widerstandes und des Sieges der lateinamerikanischen Völker über die imperiale Unterdrückung«, heißt es in einem Kommuniqué des venezolanischen Außenministerium

  • Verkehrspolitik in der BRD : Dumping durch Uber und Co. (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/379657.verkehrspolitik-in-der-brd-dumping-durch-uber-und-co.html

    06.06.2020 von Oliver Rast Dumping durch Uber und Co. Traditionelles Taxigewerbe durch »Tarifkorridor« und »Tarif ohne Zeitfaktor« weiter gefährdet

    Die eine Fraktion vermeldet Vollzug, die andere dementiert. So ist das hierzulande bei der großen Koalition. Es geht um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG), also um den Taxi- und Mietwagenverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag dpa, dass sich die Koalitionsfraktionen »über Grundzüge für den weiteren politischen Prozess« verständigt hätten, mehr indes nicht. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber dem Magazin Focus von einer Koalitionseinigung und einem ausgewogenen Kompromiss für »moderne Mobilitätsangebote« gesprochen.

    Eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte »Findungskommission« zur »Reform« des PBeFG soll am 19. Juni tagen. Laut Eckpunktepapier will die Koalition den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, sollen nun erlaubt werden. Bislang sind viele neue Anbieter wie Uber oder der VW-Ableger Moia nur mit befristeten Ausnahmeregelungen unterwegs.

    Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, lehnte den Novellenentwurf am Freitag gegenüber jW ab: »Die Kriterien zur Genehmigung von Mietwagenverkehren sind völlig unzureichend.« Der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, sagte am Freitag jW, dass ein »unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co.« in den Städten verhindert werden müsse.

    Union und SPD schweben des weiteren »flexible Taxitarife« (»Tarifkorridor«, »Tarif ohne Zeitfaktor«) vor. Remmers zufolge haben Taxis im Gegensatz zu »neuen Mobilitätsdienstleistern« eine Beförderungspflicht, weshalb stabile Tarife erforderlich seien.

    Die »Rückkehrpflicht« für taxiähnliche Mietwagen hingegen soll erhalten bleiben. Danach müssen Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren und dürfen – anders als Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten. Oppermann fehlen aber »Instrumente der Kontrolle«, um das Taxi »dauerhaft als Teil der Daseinsvorsorge zu erhalten«.

    #Taxi #Uber #disruption #Verkehr #Mietwagen #Personenbeförderungsgesetz #ÖPNV

  • Marktriese Google soll bluten
    https://www.jungewelt.de/artikel/379552.unvorstellbar-marktriese-google-soll-bluten.html

    US-Verbraucherklage wirft Alphabet-Tochter unerlaubte Datensammlung großen Ausmaßes vor.

    Eine Gruppe von US-Verbrauchern wirft dem Internetkonzern Google in einer potentiellen Sammelklage vor, ohne Erlaubnis Daten über ihr Verhalten im Netz zu sammeln. Bisher sind es nur drei Kläger, die jeweils mindestens 5.000 Dollar erstreiten wollen. Die Anwaltskanzlei, die sie vertritt, geht aber von Millionen Betroffenen aus – was in einer Sammelklage auf eine Milliardenforderung hinauslaufen könnte. Das Unternehmen wies die Vorwürfe umgehend zurück.

    Bei der am Dienstag in Kalifornien eingereichten Klage stehen der Auswertungsdienst Google Analytics und die Anzeigenplattform Google Ad Manager im Mittelpunkt. Die Kläger argumentieren, dass das marktdominante Unternehmen damit immer Daten sammle, ohne dass ein Nutzer irgend etwas dagegen unternehmen könne. Das passiere auch beim Surfen im sogenannten Inkognitomodus, bei dem Google weitreichende Privatsphäre verspreche.

    Ein Konzernsprecher äußerte dagegen am Mittwoch, dass der Internetkonzern die Nutzer durchaus darauf hinweise, dass auch im Inkognitomodus einige Informationen für die besuchten Websites sichtbar sein könnten. Bei der Funktion gehe es darum, keine Daten zur Aktivität auf dem Gerät oder im Browser zu speichern. Google widerspreche den Vorwürfen und werde sich vehement gegen die Klage verteidigen, betonte er.

    Als potentielle Teilnehmer der Sammelklage werden Nutzer von Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android oder Inhaber eines Google-Accounts in den USA gesehen, die seit dem 1. Juni 2016 eine Website mit Google Analytics oder dem Ad Manager im Inkognitomodus angesteuert haben. Für die Berechnung des Werts der Daten wurde unter anderem eine Studie herangezogen sowie die Beträge, die Testnutzern für die Offenlegung ihrer Informationen gezahlt würden.

    Die Kläger kritisieren insgesamt, die größte Tochter der Digitalholding Alphabet Inc. lasse Milliarden Male am Tag Informationen über Hunderte Millionen Menschen übermitteln. Damit sei Google zu einer unkontrollierten Ansammlung von Informationen geworden, die so weitreichend und detailliert seien, »dass sich George Orwell das nicht hätte vorstellen können«, erklärten sie mit einem Verweis auf den dystopischen Roman des Schriftsteller »1984«. (dpa/jW)

  • Vorsorge ist besser
    https://www.jungewelt.de/artikel/377708.serie-vorsorge-ist-besser.html

    Der Kampf um das Gesundheitswesen. Teil 8: Die DDR knüpfte an die Erfahrungen der Arbeiterbewegung an. Gesetzliche Impfpflicht verhinderte Infektionen

    Mit der Coronapandemie treten die Folgen ungebremsten Profitstrebens offen zutage: Klinikprivatisierungen, Fallpauschalen, Personal- und Bettenmangel – der neoliberale Raubzug hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört. Diese zehnteilige jW-Serie zeigt Profiteure, Widerstand gegen Kürzungswahn und gesellschaftliche Alternativen. (jW)

    Epidemien und ihre Bekämpfung sind eine Klassenfrage. Friedrich Engels schilderte in seiner Schrift »Zur Wohnungsfrage« 1872: Als Pocken und Cholera im 19. Jahrhundert aus den proletarischen Quartieren »in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile« drangen, »entbrannten die menschenfreundlichen Bourgeois in edlem Wetteifer für die Gesundheit ihrer Arbeiter« und kümmerten sich um Hygienevorschriften. Für den Sozialismus sollte aus marxistischer Sicht gelten: Soziale und medizinische Prophylaxe gewährleisten, statt schon das Medizinstudium auf Therapie gegen Barzahlung zu trimmen, Vorsorge statt »Reparatur«.

    Das wurde im revolutionären Russland Praxis. Laura Spinney hält in ihrem Buch »1918. Die Welt im Fieber. Wie die Spanische Grippe die Gesellschaft veränderte« fest, dass es 1920 das erste Land gewesen sei, »das ein zentralisiertes, vollständig von der öffentlichen Hand getragenes Gesundheitssystem realisierte«. Die treibende Kraft dahinter sei Lenin gewesen. 1924 habe die sowjetische Regierung dann die Universitäten aufgerufen, den Ärzten u. a. Folgendes mit auf den Weg zu geben: »Die Fähigkeit, berufliche und soziale Krankheitsfaktoren zu erkennen und Krankheiten nicht nur zu heilen, sondern auch Wege zu ihrer Vermeidung aufzuzeigen«. Für Lenin sei Medizin nicht nur eine biologische und experimentelle, sondern auch eine soziologische Disziplin gewesen.

    Das lässt sich genauer ausdrücken: Infektionskrankheiten bedrohten unmittelbar nach der Oktoberrevolution die Existenz Sowjetrusslands. Während des Bürgerkrieges breitete sich z. B. unter den Rotarmisten epidemieartig Fleckfieber aus, das vor allem von der Kleiderlaus übertragen wird. Lenin schlug Alarm und formulierte auf einer Parteikonferenz im Dezember 1919 drastisch: »Entweder besiegen die Läuse den Sozialismus, oder der Sozialismus besiegt die Läuse!«

    In den folgenden Jahrzehnten war das sowjetische Gesundheitswesen bei der Bekämpfung der Erreger von Pocken, Tuberkulose oder Cholera sehr erfolgreich. Die am 8. Mai vor 40 Jahren von der WHO offiziell verkündete Ausrottung der Pocken, die noch in den 1960ern jährlich rund zwei Millionen Menschen weltweit das Leben kosteten, geht auf eine von der Sowjetunion 1958 vorgeschlagene Impf- und Eindämmungsstrategie zurück.

    DDR-Politiker wie Wilhelm Pieck oder Walter Ulbricht kannten noch proletarische Elendsviertel aus eigenem Erleben. Sie stützten sich beim Aufbau des DDR-Gesundheitswesens auf die in der Sowjetunion gemachten Erfahrungen. Aber Prophylaxe ist teuer, sie verlangt, Reserven bei Personal, Räumen und Material zu bilden. Trotz der ungleich schlechteren wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen im Vergleich zur BRD gewährleistete die DDR jedoch kostenlose und flächendeckende Behandlung für alle sowie ein dichtes Vorsorgenetz. So verfügten alle größeren Industriewerke und Einrichtungen über sogenannte Betriebsambulatorien oder Polikliniken. Dort wurde der Gesundheitszustand der Beschäftigten entweder pflichtgemäß untersucht (etwa bei gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen), oder sie konnten das Angebot freiwillig nutzen. Regelmäßige prophylaktische Kuren für Zehntausende waren selbstverständlich und wurden stark in Anspruch genommen. Gleiches galt für Rehabilitationskuren. Die heutige Wiederkehr der Polikliniken in der reduzierten Form der Ärztehäuser spricht für sich. Das Gerücht, ein Klinikbett müsse Rendite bringen, breitete sich irgendwann von den USA her aus – interessierte in der DDR aber niemanden.

    Zur Vorsorge gehörte seit den 50er Jahren eine gesetzliche Impfpflicht, die immer umfassender wurde: gegen Pocken, Kinderlähmung, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Tuberkulose, ab den 70er Jahren auch gegen Masern. Empfohlen wurde wie heute eine Grippeimpfung. Bis zum 18. Lebensjahr erhielten Heranwachsende knapp 20 Schutzimpfungen. Die Erfolge waren enorm, die Infektionszahlen sanken rapide. Als in der BRD 1960 die Kinderlähmung wütete, galt die DDR-Bevölkerung bereits seit zwei Jahren als immunisiert. Ostberlin bot im Juni 1961 der BRD drei Millionen Impfdosen an – als humanitäre Geste für das von Polio heimgesuchte Ruhrgebiet, das bereits 42 Totesfälle verzeichnete. Konrad Adenauer lehnte die »Entwicklungshilfe« aus dem Osten ab. Der Impfstoff sei zu unsicher. Die DDR bot da bereits allen aus der BRD Einreisenden die Impfung kostenlos an.

    Nach Ausbruch der sogenannten Hongkong-Grippe, an der in der DDR zwischen 1969 und 1971 fast neun Millionen Menschen litten und Tausende starben, verabschiedete die Regierung 1970 einen Pandemieplan, mit dem das Land seiner Zeit weit voraus war. Die Probleme der 80er Jahre machten um das DDR-Gesundheitswesen keinen Bogen. Die Absetzbewegung vor allem junger Ärzte in den Westen wurde stärker. Das war schlimmer als der Mangel an modernsten Geräten, an Materialien oder die dadurch bedingten Forschungsrückstände. Esoterische Geistheilerei und Impfgegnerschaft schwappten hier und da herüber, die Masern tauchten wieder auf. 1990 zeigte sich: Das waren Vorboten der systematischen Zerstörung eines Gesundheitswesens, das seinen Namen verdient hatte.

  • 14.04.2020: Attacke gegen Betriebsräte (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/376421.gewerkschaftsrechte-in-der-brd-attacke-gegen-betriebsr%C3%A4te.html

    14.04.2020, von Daniel Behruzi - Gewerkschaftsrechte in der BRD, Attacke gegen Betriebsräte.
    Im Windschatten der Coronakrise betreibt der Deutsche Anwaltsverein die Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten. Kritische Juristen halten dagegen

    Die Einschränkung von Grundrechten hat dieser Tage Konjunktur. Doch nicht immer geht es den Protagonisten darum, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen und Menschenleben zu schützen. Von solch hehren Motiven nichts zu erkennen ist jedenfalls in der Stellungnahme »zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten«, die der Deutsche Anwaltsverein (DAV) kürzlich abgegeben hat. Vielmehr empfiehlt die Vereinigung – in der kapitalnahe Juristen offenbar den Ton angeben – eine drastische Einschränkung von Betriebsratsrechten während der Pandemie. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten »Gegenposition« lehnen zahlreiche Arbeitsrechtler diese »einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen durch den DAV auf das schärfste ab«.

    Lediglich ein Vorschlag des Anwaltsvereins bezieht sich auf das im Titel seiner Stellungnahme formulierte Ziel, die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Mitbestimmungsorgane zu erhalten: Während der Pandemie sollen Betriebsräte auf digitalem Wege und im Umlaufverfahren Beschlüsse fällen können, speziell zur Einführung von Kurzarbeit. Bei allen weiteren Vorschlägen ist ein Zusammenhang zum vorgegebenen Zweck nicht erkennbar. Im Gegenteil. So wird unter anderem gefordert, die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen – also zum Beispiel bei der Einstellung, Versetzung oder der Eingruppierung von Beschäftigten – zu beschneiden. »Sofern sie wegen der Eindämmung der Covid-19-Pandemie erfolgen«, sollen die Betriebsräte zu solchen Maßnahmen nur noch angehört werden, ihre Zustimmung soll nicht mehr nötig sein. »Es ist zynisch, die Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien damit gewährleisten zu wollen, dass Betriebsräten ihre elementaren Mitbestimmungsrechte genommen werden«, heißt es dazu in der »Gegenposition«, die schon mehr als 350 Juristen unterzeichnet haben. Die formulierte Einschränkung »wegen der Eindämmung der Covid-19-Pandemie« sei »so konturenlos und weit interpretierbar, dass diese Norm geradezu dazu einlädt, Mitbestimmungsrechte nicht mehr zu beachten«.

    Völlig unklar ist auch, warum der Deutsche Anwaltsverein fordert, Leiharbeit über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes weiter zu erleichtern. »Es wäre eher die Bekämpfung des Missbrauchs und nicht die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse das Gebot der Stunde«, stellt der von den Kritikern veröffentlichte Aufruf fest, der unter anderem von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt wird. Diese lehnen auch die vorgeschlagene Änderung des Arbeitszeitgesetzes vehement ab. Unternehmen, die zur Versorgung der Bevölkerung ihren Betrieb aufrechterhalten, sollen laut DAV die gesetzlich festgelegten Arbeitszeitgrenzen überschreiten dürfen, weil für sie generell »ein Notfall vermutet« wird. Das sei »zu keinem Zeitpunkt vertretbar, und erst recht nicht in Zeiten extrem hoher krisenbedingter Beanspruchung«, heißt es im Gegenpapier. Gerade Beschäftigte in der Pflege und im Einzelhandel bräuchten jetzt »Schutz vor Überforderung, zum Beispiel durch die gesetzlichen Ruhepausen und –zeiten, und nicht die Aufweichung dieser Standards«. Hier werde deutlich, »dass im Windschatten der Coronakrise das Ziel verfolgt wird, in Arbeitnehmerschutzrechte einzugreifen«.

    Die Attacke zielt auch auf die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb der Betriebsratsgremien. Nach Vorstellungen des DAV sollen sie gezwungen werden, einen dreiköpfigen Ausschuss zu bilden, auf den sämtliche Beteiligungsrechte übertragen werden, »soweit ein Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie besteht«. Die Kritiker weisen diesen Vorstoß als »zutiefst undemokratisch« zurück.

    Insgesamt ziele das DAV-Papier allein darauf ab, die kollektive Vertretung von Belegschaftsinteressen zu schwächen. Statt dessen sei es gerade in der aktuellen Situation nötig, die Rechte der Beschäftigten zu stärken – zum Beispiel, wenn diese Einsätze wegen unzureichender Schutzmaßnahmen verweigern wollen.

    #Allemagne #droit #droits_sociaux #covid-19 #crise #lutte_des_classes

  • Schützenhilfe für Taxibranche (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/373429.anstelle-von-regulierung-schützenhilfe-für-taxibranche.html

    27.02.2020 von Ralf Wurzbacher - Berlins Verkehrssenatorin stellt sich gegen geplante Deregulierung der Personenbeförderung. Hausgemachte Fehler bleiben unberührt

    Die von »modernen« Fahrdienstleistern wie Uber, »We Share« oder Lyft bedrängte klassische Taxibranche erhält in ihrem Überlebenskampf ungeahnte Schützenhilfe durch die Berliner Landesregierung. Nach einem Medienbericht will sich der Hauptstadtsenat den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes entgegenstellen. Ziel sei es, das Taxigewerbe »als Teil der Daseinsvorsorge« zu erhalten und zu schützen, heißt es in einer Besprechungsvorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), aus der die Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) zitierte. Ob der Vorstoß im Senat eine Mehrheit findet und daraus eine Bundesratsinitiative erwächst, ist derweil noch nicht abzusehen.

    Am Mittwoch der Vorwoche hatten zum wiederholten Male Dutzende Taxifahrer in einem mehrstündigen Streik wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Spreemetropole blockiert, darunter am Flughafen Tegel und vor dem Roten Rathaus. Die Betroffenen fürchten um ihre Arbeitsplätze, weil sie gegen die Dumpingkonkurrenz der sogenannten Gig Economy – sprich die kurzfristige Vergabe von kleinen Aufträgen an prekär Beschäftigte –, nicht bestehen können. Denn die jagt ihnen mit Kampfpreisen und illegalen Methoden die Kundschaft ab. Nach der noch herrschenden Rechtslage sind die von Vermittlern wie Uber und Lyft beauftragten Mietwagenfirmen verpflichtet, ihre Chauffeure nach jeder Fahrt an den Firmensitz zurückzubeordern. In Berlin ist diese Vorgabe wegen mangelnder Kontrollen praktisch wirkungslos.

    Aber das ganz dicke Ende droht erst noch, sollte auf Bundesebene Scheuers Vorhaben für weitere »regulatorische Entlastungen des Mietwagenverkehrs« umgesetzt werden. Nicht nur würde damit besagtes Rückkehrgebot entfallen. Es könnten dann auch Fahrgäste mit ähnlichen Zielen gemeinsam befördert werden (»Ride Pooling«), was bislang nicht gestattet ist. Kommt es so, wäre das der Todesstoß für das traditionelle und streng regulierte Taxigewerbe. Die Beschäftigten müssten sich künftig noch billiger verkaufen, als sie das heute schon tun. Im Sommer 2019 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zahlen dazu vorgelegt: Demnach erzielen 90 Prozent aller in Berlin vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle.

    Durch das Streben nach weiterer Deregulierung werde der ruinöse Wettbewerb weiter verschärft, warnt Senatorin Günther in ihrem Diskussionspapier. Eine Neuregelung dürfe »aus Sicht Berlins nicht dazu führen, dass künftig undifferenziert neue Angebote zuzulassen sind, die der Erreichung der Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes entgegenstehen: der Stärkung des Umweltverbunds und der Minimierung des Verkehrsaufwands«. Sogenanntes Ride Pooling und andere flexible Bedarfsverkehre wären danach nur genehmigungsfähig, sofern sie einen »integralen Bestandteil des Nahverkehrsangebots« darstellen. Das müsse auch für »plattformbasierte Mietwagenverkehre« wie Uber oder Free Now gelten. Diese sollten nur dann erlaubt sein, »wenn nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen effektiv verhindert« oder reduziert werden könnten.

    Eine schriftliche Anfrage von junge Welt bei Günthers Pressestelle blieb bis Mittwoch unbeantwortet. Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin-Brandenburg e. V., begrüßt zwar die Initiative der Senatorin, für ihn kommt sie aber »extrem spät«. Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. In Hamburg mit seiner »einsträngigen Zuständigkeit« hat man laut Freutel frühzeitig auf den Aufgalopp von Uber und Co. reagiert und »mit Vorkehrungen dafür gesorgt, dass heute bloß 300 Mietwägen unterwegs sind«. In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef.

    Zur Misere beigetragen hat auch der im September 2018 an den Start gegangene Dienst »Berlkönig« – ein Taxikonkurrent mit freundlicher Unterstützung des Senats. Keine zwei Jahre später steht das Gemeinschaftsprojekt der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Startups Viavan vor dem Aus. Eigentlich sollte die Fahrzeugflotte im schrillen BVG-Look bis mindestens 2022 durch eine Sondergenehmigung des Senats auf Kundenfang gehen. Weil der Vertrag mit dem US-Unternehmen Ende April ausläuft, wäre ein Weiterbetrieb jedoch nur mit einer öffentlichen Finanzspritze möglich. In der Vorwoche beschlossen die Koalitionsfraktionen, die nötigen 43 Millionen Euro nicht zuzuschießen. In der Presse äußerte sich SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf: »Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Taxifahrern – sollen wir sie mit Steuergeld kannibalisieren?«

    #Berlin #Taxi #Politik #SenUVK

  • Las mujeres hacen sonar la alarma

    Después de asesinatos en México: manifestantes critican el manejo de feminicidios por parte del gobierno
    https://www.jungewelt.de/artikel/372974.frauen-schlagen-alarm.html
    En México, no pasa un día sin noticias de asesinatos de mujeres y niñas. Dos casos han llamado especialmente la atención en los últimos días: el domingo, Fátima, una niña de siete años, fue encontrada muerta en una bolsa de plástico en el distrito de Tláhuac, en el sur de la capital, Ciudad de México, después de haber desaparecido de las puertas de su escuela cinco días antes. El cuerpo mostraba signos de violación y tortura. Exactamente una semana antes, Ingrid Escamilla, de 25 años, fue asesinada por su ex compañero de vida y luego desmembrada.

  • 08.02.2020: »Es ist ein Tag der Erinnerung, kein Grund zum Feiern«
    https://www.jungewelt.de/artikel/372217.gründung-des-mfs-vor-70-jahren-es-ist-ein-tag-der-erinnerung-kein-g

    Vor 70 Jahren, am 8. Februar 1950, wurde das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, gegründet. Werden Sie den Tag so begehen, wie am 7. Oktober 2019 der 70. Geburtstag der DDR gefeiert wurde?

    Wolfgang Schmidt: Eine große Feier wird es nicht geben, aber ein Kolloquium. Wir werden gemeinsam unter anderem daran erinnern, dass an jenem Tag der DDR-Innenminister Carl Steinhoff – bis zur Gründung der DDR demokratisch gewählter Ministerpräsident des Landes Brandenburg – im Parlament das Gesetz begründete. Es war kurz und hatte nur zwei Paragraphen: »1. Die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft wird zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet. Das Gesetz vom 7. Oktober 1949 über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird entsprechend geändert. 2. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.« Mehr nicht.

    Reinhard Grimmer: Wilhelm Zaisser, Spanienkämpfer mit dem Decknamen »General Gómez«, wurde Minister, Erich Mielke sein Stellvertreter im Range eines Staatssekretärs. Der ehemalige Spanienkämpfer Mielke – Deckname »Fritz Leissner« – war bis dahin Generalinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft.

    Karl Rehbaum: Die Hauptverwaltung Aufklärung, kurz »HVA«, wurde erst später als Außenpolitischer Nachrichtendienst gebildet, erster Chef war Anton Ackermann. Im Dezember 1952 übernahm Markus Wolf die Leitung.

    Wie begründete Innenminister Steinhoff, ein ehemaliger Sozialdemokrat, die Bildung dieses Ministeriums?

    R. G.: Es gab eine Vielzahl von Terroranschlägen, militante Angriffe auf staatliche Einrichtungen, Spionage und Sabotage in der Wirtschaft. Vergessen wir nicht: Weltkrieg und Nazidiktatur waren keine fünf Jahre vorüber, Deutschland geteilt und Schlachtfeld des Kalten Krieges. Steinhoff sagte: »Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern. Zur Durchführung dieser Aufgaben bildet das Ministerium in den Ländern Verwaltungen für Staatssicherheit, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt sein werden.« Und so ist es dann auch geschehen.

    K. R.: Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.

    W. S.: Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Es ist ein Tag der Erinnerung, kein Grund zum Feiern.

    Und wer erinnert sich da?

    W. S.: Es gibt in der GRH – das ist die »Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.« – zwei Arbeitsgruppen: die AG Sicherheit und die AG Kundschafter. In diesem Kreis kommen regelmäßig ehemalige Mitarbeiter zusammen. Wir tauschen uns zu bestimmten aktuellen Ereignissen aus, bereiten Publikationen vor, organisieren Buchvorstellungen und andere Veranstaltungen. Es gibt vielleicht ein halbes hundert Aktivisten. Dann engagieren sich ehemalige Angehörige des MfS auch bei der »Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR«, kurz ISOR e. V., und ähnlichen Organisationen und Gruppen.

    R. G.: Aber wie überall lichten sich auch unsere Reihen. Von den zwanzig Autoren zum Beispiel, die um die Jahrtausendwende den Zweibänder »Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS« erarbeiteten, haben wir bereits mehr als die Hälfte verloren.

    Ist das eine Erklärung dafür, dass es vergleichsweise ruhig um das MfS geworden ist?

    K. R.: Wenn ich ins Fernsehen und in die Programmillustrierten schaue, habe ich diesen Eindruck ganz und gar nicht. Selbst in Gegenwartsfilmen findet man oft einen konstruierten, abstrusen Stasi-Bezug. Vornehmlich in den dritten Programmen wiederholen sie immer wieder Dokumentar- und Spielfilme mit MfS-Themen.

    W. S.: Die »Aufreger« nehmen in der Tat ab. Das Thema »Stasi« ist ziemlich ausgelutscht. Der letzte »Skandal« war die Enttarnung des neuen Eigentümers der Berliner Zeitung. Wobei wohl weniger dessen kurzzeitige IM-Tätigkeit in der NVA für die gewohnt hysterische Schnappatmung sorgte, als vielmehr die Tatsache, dass er für Egon Krenz freundliche Worte fand und ihm dafür dankte, im Herbst 1989 für Gewaltlosigkeit in der DDR gesorgt zu haben. Die »Aufarbeiter« müssen sich zunehmend selbst die Anlässe schaffen, mit denen sie sich ins Gespräch bringen. Wie etwa der jüngste Vorschlag von Roland Jahn, dem Chef der BStU (»Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik«, jW), eine Kennzeichnung der Doktortitel vorzunehmen.

    R. G.: Weil sie uns den Doktortitel nicht aberkennen können, sollten wir als »Doktor der Stasi« gekennzeichnet werden. »Das wäre dann echte Transparenz«, begründete Jahn seinen Vorschlag gegenüber der dpa. An der Juristischen Hochschule in Potsdam-Eiche seien 174 Promotionen erfolgt, an denen 485 Autoren beteiligt waren.

    Und wie sieht es beim Thema Datenschutz aus? Wie zu hören war, waren Sie drei sowie der Vorsitzende der »Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung«, Hans Bauer, bei Jahn zum Gespräch in der Bundesbehörde.

    W. S.: Aber nicht wegen der Titelei. Diesen Vorschlag platzierte Jahn geschickt in die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Silvester 2019. Da lag allerdings, was sich der Medienprofi eigentlich hätte denken können, der Kalauer auf der Zunge: eine Schnapsidee. Aber immerhin: Jahn hatte mal wieder Presse.

    R. G.: Wir vier hatten ihm bereits im Juni 2018 geschrieben und 21 Fragen zur Arbeit der BStU gestellt. Diese Fragen schickten wir auch an über zweihundert Personen, darunter an Staatsministerin Monika Grütters, an Ausschussvorsitzende im Bundestag und Chefs von Institutionen der Aufarbeitungs- und Erinnerungsindustrie sowie Zeitungsredaktionen. Die Reaktion war gleich null. Lediglich die junge Welt griff die Fragen auf. Die anderen hatten inzwischen die Ignoranz als schärfste Waffe in der Auseinandersetzung mit uns erkannt.

    Was waren das für Fragen?

    R. G.: Wir wollten Auskünfte zum Selbstverständnis der Behörde. Zum Beispiel erhielt die Ludwigsburger »Zentralstelle für die Aufklärung der NS-Verbrechen« in den 31 Jahren ihrer Existenz soviel Geld, wie die BStU in nur vier Monaten ausgibt. Wie man dieses merkwürdige Ungleichgewicht beurteile und erkläre, fragten wir. Oder warum nie Richtigstellungen erfolgten, wenn öffentlich erhobene Anschuldigungen gegen ehemalige Mitarbeiter des MfS oder krude Behauptungen sich als nachweislich falsch herausstellten.

    Wir stellten auch rhetorische Fragen, wie die nach der Öffnung der Archive westdeutscher Geheimdienste, was wir mit Hinweis auf Hans Modrow und dessen erfolgreiche Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht begründeten. Modrow war seit den fünfziger Jahren bis 2012 von BND und Verfassungsschutz ununterbrochen bespitzelt worden. In der Verhandlung in Leipzig hatten die BND-Vertreter zum Beispiel den Namen eines in den frühen sechziger Jahren verstorbenen V-Mannes mit Hinweis auf den Datenschutz verschwiegen. Der auf Modrow angesetzte Mann habe schließlich Kinder und Kindeskinder, die geschützt werden müssten, hieß es damals. Bei Namen und Biographien von Ostdeutschen, die auf die eine oder andere Art mit dem MfS zu tun hatten, übt man solche Zurückhaltung nicht. Diese Personen stellt man nach wie vor ungeschützt an den Pranger. Haben die etwa keine Angehörigen? Solche Fragen stellten wir. Die Antwort: Schweigen im Walde.

    W. S.: Dann kam die telefonische Einladung aus der BstU. Damit wurde uns signalisiert, dass man unsere Fragen nicht zu beantworten gedachte und das Thema mit einem Kaffeeplausch aus der Welt schaffen wollte.

    K. R.: Mir stieß besonders übel auf, dass sich Jahn geradezu anbiederte. In seiner Jugend sei er ja auch mal links gewesen. Er sei mit Hans Modrow im Gespräch wegen dessen Akten. Und er sei immer für ein Gespräch offen, weil er lieber miteinander statt übereinander rede.

    Worüber wurde im einzelnen mit Jahn gesprochen?

    K. R.: Im wesentlichen sprach nur einer. Wir hörten zunächst einen etwa einstündigen Vortrag über die Vorzüge der Demokratie und Menschenrechte. Wenn wir unsere Situation verbessern wollten, dann müssten wir eben um demokratische Mehrheiten kämpfen, um dies zu ändern.

    W. S.: Wir wurden von Jahn belehrt, mit dem erkennbaren Ziel, Antworten auszuweichen. Ich habe daher explizit nachgefragt, ob wir mit einer schriftlichen Antwort auf unsere 21 Fragen rechnen könnten. Das sei nicht üblich, sagte er.

    R. G.: Er hat uns empfangen und unbefriedigt entlassen. Erwähnenswert war allenfalls die Atmosphäre: Sie war keineswegs giftig oder aggressiv.

    W. S.: Nein, sogar ungewohnt sachlich. Betont höflich. Das kann man in einem solch unverbindlichen Gespräch auch sein – es hat ja keine Konsequenzen.

    Ist Jahn jemals öffentlich auf dieses Treffen zu sprechen gekommen?

    W. S.: Nach unserer Kenntnis nicht. Das ist aber auch nicht verwunderlich: Die Antworten auf unsere Fragen wären eine Selbstentlarvung, deshalb müssen sie totgeschwiegen werden. Es geht doch im gleichen Stil weiter. Sie stellen den bisherigen Umgang mit dem MfS nicht in Frage und werden es trotz Eingliederung der »Stasi-Unterlagen« ins Bundesarchiv auch künftig nicht tun. Ähnlich verhält es sich mit der Verlängerung der Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS bis Ende der dreißiger Jahre bei Bewerbern im öffentlichen Dienst und Mandatsträgern. Das stärke, so Staatsministerin Grütters, »das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentliche Institutionen und in die Integrität von Personen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind«. Das nennt man wohl Realitätsverlust.

    R. G.: Oder nehmen wir den aktuellen Koalitionsvertrag in Thüringen, da gehen Linke, Sozialdemokraten und Grüne sogar noch weiter. Es heißt da: »Die Parteien verständigen sich darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten. Die Koalition wird keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden.« Als ließe sich durch ein solches Geschwurbel die verlorene Glaubwürdigkeit der Parteien wiederherstellen.

    K. R.: Das Ärgerliche dabei ist, dass die Rechten davon profitieren.

    Ihre Arbeitsgruppen versuchen, die Ignoranz bürgerlicher Medien zu unterlaufen, indem Sie selbst publizieren, Bücher schreiben und verbreiten. Dazu betreiben Sie auch Internetseiten wie mfs-insider.de oder kundschafter-ddr.de. Wie fällt Ihre Bilanz diesbezüglich aus?

    R. G.: Also in aller Bescheidenheit: Wir haben in den dreißig Jahren fast eine ganze Bibliothek publiziert. Das wohl wichtigste Werk waren die beiden 2002 verlegten und bereits erwähnten Bände »Die Sicherheit«. Das Buch erlebte mehrere Auflagen und ist auch elektronisch auf unserer Seite abrufbar. Allein von 2017 bis 2019 gab es dort 19.365 Zugriffe. Gefolgt von den beiden Bänden »Unbequeme Zeitzeugen« mit jeweils über 18.000.

    Die größte Resonanz gibt es weiterhin bei dem von Werner Großmann und Wolfgang Schwanitz herausgegebenen Buch »Fragen an das MfS. Auskünfte über eine Behörde«, das 2010 erstmals erschien. Und ich erinnere an die vielen Bücher und Videos, die Herbert Kierstein (1938–2017, jW) hinterlassen hat.

    K. R.: Nicht zu vergessen Gotthold Schramm (1932–2018, jW) und Klaus Eichner, die nicht nur selber publizierten und Sammelbände herausgaben, sondern ganze Reihen entwickelten, so etwa die acht Bände zur Geschichte der »HVA« und die Porträtserie über einzelne Kundschafter. Und ich verweise auf die internationalen Konferenzen in Berlin 1994 (»Duell im Dunkeln«, jW) und 2004 (»Spionage für den Frieden«, jW) sowie im dänischen Odense 2007 (»Hauptverwaltung A. Geschichte, Aufgaben, Einsichten«, jW), die ebenfalls publizistisch von uns begleitet wurden. Im Durchschnitt besuchen täglich 144 Interessenten unsere seit 2013 geführte Seite. Die Besucher leben überall auf der Erde. Aus Israel meldeten sich über tausend, aus Indien fast dreitausend, aus den USA an die zwanzigtausend Nutzer.

    Wie viele Veranstaltungen haben Sie mit den Büchern gehabt?

    K. R.: Im Unterschied zu Reinhard habe ich keine Statistik geführt. Es waren aber einige Lesungen.

    R. G.: Allein mit Titeln aus dem Abwehrbereich bestritten wir bundesweit etwa nahezu vierhundert Veranstaltungen, darunter ziemlich große in Bochum und Dortmund. Die Besucherzahlen variierten. Aber insgesamt haben wir einige zehntausend Menschen erreicht.

    W. S.: Unter den Besuchern waren am Anfang auch reichlich Provokateure oder selbsternannte Opfer. Ich erinnere mich an einige lautstarke Buchpremieren in der jW-Ladengalerie. Aber die Brüller, die uns Geschichtsklitterung und -revisionismus vorwarfen – ausgerechnet die! –, wurden irgendwann ihres eigenen Geschreis müde und erschienen bald nicht mehr.

    K. R.: Das Kuriose war: Sie störten nur, wenn ein Buch von der Abwehr vorgestellt wurde. Bei »HVA«-Themen blieben sie fern.

    R. G.: In der letzten Zeit waren wir mit dem Band von Dieter Skiba und Reiner Stenzel »In Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher« unterwegs. Der Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus, Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit war ein wesentliches Element der Tätigkeit des MfS. Mit diesem Buch und zu diesem Thema hatten wir bisher vierzig Veranstaltungen.

    W. S.: Nicht zu vergessen der im Vorjahr erschienene Gesprächsband mit Heinz Engelhardt »Der letzte Mann«. Der Generalmajor wickelte bekanntlich im Frühjahr 1990 das vormalige MfS ab.

    Engelhardt beendete quasi die Geschichte des MfS, die am 8. Februar 1950 ihren Anfang genommen hatte.

    R. G.: In diesem Kontext sehe ich auch das Buch von Peter-Michael Diestel. Der Expolitiker der CDU behandelt das MfS darin wohltuend sachlich. Das passt natürlich nicht in den Mainstream. Dieser Tage besprach in seiner ARD-Sendung »Druckfrisch« der Literaturkritiker Denis Scheck den Titel pflichtschuldig, weil Diestels Buch auf Platz 10 der Spiegel-Bestsellerliste stand. »Der letzte Innenminister der DDR ist heute als Anwalt tätig. Ich vertraue Historikern mehr als Zeitzeugen, aber bereichernd und horizonterweiternd sind Diestels Schilderungen der Jahre der Wiedervereinigung aus ostdeutscher Sicht allemal – auch wenn man manche kalkulierende Provokation auszuhalten hat, zum Beispiel in Sätzen wie: ›Auf der anderen Seite werden, angeblich um der historischen Gerechtigkeit willen, Jahr um Jahr Millionen ausgegeben, um die Schnipsel in der Stasi-Unterlagenbehörde zusammenzuleimen, nur um in Erfahrung zu bringen, wie der Speiseplan in der Betriebskantine in der Berliner Normannenstraße oder die Anweisung zum Entfernen von Hundescheiße an der Protokollstrecke ausschaute.‹ Ich glaube, die vielen tausend Stasi-Opfer werden die Arbeit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR anders bewerten.«

    Aber immerhin: Im Unterschied zu anderen rezensierten Büchern, die er mit spitzen Fingern in die Tonne warf, legte Scheck Diestels Buch respektvoll wieder ins Regal.

    K. R.: Diestel hat doch recht: In den Säcken ist wirklich nur Müll. Die »heißen Dokumente« und sensationellen IM-Berichte, die man unter diesen Schnipseln zu finden hofft, gibt es dort gewiss nicht.

    W. S.: Ich glaube, dass der Unterhalt der Behörde und die Aufwendungen für die anderen Einrichtungen der Aufarbeitungsindustrie inzwischen mehr Steuergeld verbraucht haben, als das ganze MfS in den vierzig Jahren seiner Existenz kostete. Möglicherweise sehen das »die vielen tausend Stasi-Opfer« vielleicht inzwischen auch so.

    Karl Rehbaum (l.) ist Oberst a. D., war von 1955 bis 1990 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bzw. Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) und leitet die »AG Aufklärer« in der »Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung« (GRH). Wolfgang Schmidt (M.) ist Oberstleutnant a. D., war von 1957 bis 1990 beim MfS/AfNS und ist Betreiber der Internetplattform »mfs-insider.de«. Dr. Reinhard Grimmer (r.) ist Oberst a. D., war von 1960 bis 1990 beim MfS/AfNS und leitet die »AG Sicherheit«. Alle drei Offiziere gehören zu den Zeitzeugen aus der Führungsebene des Ministeriums

    Ausführliche Informationen auf der Internetseite des »Insiderkomitees zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS«: www.mfs-insider.de

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    Beitrag von Hans S. aus . ( 9. Februar 2020 um 11:38 Uhr)
    Der 70. Jahrestag des MfS ist für mich ein Tag zum Erinnern, an 23 Jahre meiner Tätigkeit im MfS. Mein Erinnern ist hellwach. Dank der DDR und des MfS waren dem deutschen Großmachtstreben 40 Jahre Grenzen gesetzt. Das rechtfertigte allemal die Bildung des MfS vor 70 Jahren. Heute erfolgt der Aufmarsch von NATO- und Bundeswehrtruppen an Russlands Grenzen über das Gebiet der ehemaligen DDR. Die Kriegsgefahr ist real. 20 Jahre meiner Dienstzeit gehörte ich zur Hauptabteilung Personenschutz des MfS. Ich habe mit dafür gesorgt, dass Politiker aus aller Welt und Parteien der BRD, die um die Gunst von Honecker buhlten, einen angenehmen und sicheren Aufenthalt hatten. Wir sorgten für sichere Fahrstrecken (ohne Gullydeckelzuschweißen und Scharfschützen auf Dächern), für gute Speisen und Radeberger Bier, damit sich unsere „Gäste“ aus der BRD wohl fühlten konnten. Es stimmt schon, dass die sogenannte Protokollstrecke, von Hundescheiße zu befreien war. Es gehörte aber mehr dazu. Bei heißem Wetter wässerten wir die Bäume am Straßenrand, sorgten dafür das Rettungsfahrzeuge und Schwerlasttransporte eine schnelle Durchfahrt hatten und Verkehrserziehung stattfand. Es ist schwer zu erklären, was das mit Geheimdiensttättigkeit zu tun hat und warum dafür die Rente zu kürzen ist. An einem solchen Tag erinnere ich mich an die von mir verehrte Traude Hahn, eine überzeugte Antifaschistin. Im damaligen Westberlin als Taxiunternehmerin lebend, unterstützte sie die Sicherheitsorgane der DDR, um Altnazis und Kriegsverbrecher in Westberlin aufzuspüren und wertvolle Hinweise über deren Tätigkeit in den Westberliner Verwaltungen des Senats, den Geheimdiensten und den von dort operierenden Menschenhändler- und Terrorbanden zu liefern. Diese und andere Aufgaben erfüllte sie bis 1989. Erst Jahre später wurde sie enttarnt und durch die Klassebnjustiz wegen geheimdienstlicher Tätigkeit verfolgt und angeklagt. Traude erhielt eine Hauftstraafe von 2 Jahren und 6 Monaten, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht Vollstreckt werden konnte. Durch Gerichtsentscheid wurde ihr persönliches Hab und Gut und die Vorsorge fürs Alter eingezogen. Bis zu ihrem Tod lebte sie von Sozialhilfe. Sie und viele andere Verfolgte, wurden mit Rat und Tat durch die „Gesellschaft für Humanitäre und Rechtliche Hilfe“ unterstützt. Erinnern wird nicht ausreichend sein, so auf dem Kolloquium der GRH. Es kommt auf die Aktivität im Sinne von Frieden , Wahrheit und Gerechtigkeit an.

    Hans Sauer , 12679 Berlin

    #histoire #DDR #Stasi

  • Weekly Special: »Germans in Bond Films« #07 - Ilse Steppat - The Bond Bulletin
    https://www.thebondbulletin.com/weekly-special-germans-in-bond-films-07-ilse-steppat

    In her only English language role, Steppat played Blofeld’s assistant and henchwoman Irma Bunt in the James Bond movie On Her Majesty’s Secret Service. In the first English language conversation between the actress and producer Albert R. Broccoli, Steppat confused the german word “verlobt” (English: engaged) with the german word “engagiert” (English: dedicated, committed). Nevertheless, she landed the role of the villain’s henchman also because director Peter R. Hunt found Greek actress Irene Papas, favoured by Harry Saltzman (besides Broccoli equitable owner of the production company Eon Productions), for too sympathetic.

    Unfortunately, Steppat was unable to capitalise on her new fame outside of Germany, as she died of a heart attack only four days after the movie’s international release in December 1969. Steppat was supposed to reprise her role as Irma Bunt in the next Bond film Diamonds Are Forever. However her character was withdrawn due to her death. Her grave is located on the Waldfriedhof in Berlin Dahlem.

    18.12.2019: Jubel der Woche: Dessau, Steppat (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/369007.jubel-der-woche-dessau-steppat.html

    Wenn Ilse Steppat bei der Besetzung wichtiger Filmrollen anderen Kolleginnen vorgezogen wurde, hatte sie das oft ihrer ganz besonderen Ausstrahlung zu verdanken. Kurt Maetzig holte die Schauspielerin 1947 für ihren ersten Film zur Defa. Bei »Ehe im Schatten« dachte er zunächst an eine andere, aber als er die damals 30jährige Steppat sah, war er von ihrer Art sehr angetan und gab ihr die Rolle der jüdischen Frau eines gefeierten Schauspielers aus der Nazizeit. Vorbild war Joachim Gottschalk, dem die Steppat bei ihrem Engagement an der Berliner Volksbühne Ende der 30er Jahre noch selbst begegnet war. Bei der Defa spielte sie 1948/49 auch in »Die blauen Schwerter« und »Die Brücke«. Danach verfolgte sie ihre Laufbahn in der Bundesrepublik, spielte in Melodramen, Lustspielen und 1955/58 in dem von der Katholischen Kirche bekämpften FKK-Film »Das verbotene Paradies«. Ihre wohl eindringlichste Rolle spielte sie 1956 in dem Sozialdrama »Weil du arm bist, musst du früher sterben«. Da verkörperte sie eine krebskranke Frau, die sich aus Angst, die Arbeit zu verlieren, nicht behandeln lässt.

    Nach Auftritten in Edgar-Wallace-Filmen erhoffte sie sich 1969 eine internationale Laufbahn mit dem James-Bond-Film »Im Geheimdienst Ihrer Majestät«. Die ursprünglich für die Rolle vorgesehene Griechin Irene Papas erschien zu sympathisch, so dass Steppat als mordende Schurkin besetzt wurde. Leider starb sie kurz nach der Premiere, am 21. Dezember 1969 an einem Herzinfarkt.

    #cinéma #James_Bond #théâtre #biographie

  • Ausverkauf der Infrastruktur -
    Berlin füttert Investoren - Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest.
    https://www.jungewelt.de/artikel/367405.ausverkauf-der-infrastruktur-berlin-f%C3%BCttert-investoren.html

    25.11.2019 von Simon Zeise - Von wegen »Verkehrswende«: SPD, Die Linke und Grüne jubeln über die Ansiedlung einer Autofabrik für teure Elektromodelle aus dem Hause Tesla in der Nähe von Berlin. Gleichzeitig arbeitet »Rot-Rot-Grün« in der Hauptstadt daran, das S-Bahn-Netz zu privatisieren (siehe jW vom 21.11.). Zwei Drittel der Strecke sollen nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgeschrieben und für bis zu 30 Jahre an meistbietende Investoren veräußert werden. »Es geht um ein Auftragsvolumen von rund acht Milliarden Euro – das bisher größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn«, hatte sie nach dem Senatsbeschluss am 12. November stolz mitgeteilt.

    Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Gruppen »Gemeingut in BürgerInnenhand« und »Bahn für Alle« am Freitag vor »erheblichen Mehrkosten«. Eine Vergabe an Privatunternehmen sei immer mit enormen Risiken verbunden. Falls der private Betreiber ausfalle, nicht genügend Personal habe oder sich finanziell verkalkuliere, sei unklar, »ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen«. Die Regierungsparteien müssten sich die Fragen gefallen lassen: »Wollen die Grünen in Zeiten von Klimawandel und ›Fridays for Future‹ die S-Bahn Berlin zerstören? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifachstrukturen Geld zum Fenster hinauswerfen? Will die Linke nach dem GSW-Verkauf und dem Einstieg in die Schulprivatisierung nun auch noch die S-Bahn-Privatisierung mitverschulden?«

    Auch auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei, der am Sonnabend im Ortsteil Adlershof stattfand, wurden die Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat zum Handeln aufgefordert. In einem Antrag des Bezirksverbandes Neukölln hieß es, die Genossen sollten die Zustimmung zur geplanten Ausschreibung der S-Bahn-Teilnetze zurückziehen und in der Koalition darauf hinwirken, den Ausschreibungsprozess »abzubrechen«. Durch die Ausschreibung drohe dem S-Bahn-Betrieb ein weiterer Privatisierungsschritt, sowie – durch Vergabe an unterschiedliche Anbieter – die Aufspaltung. Dies hätte erhebliche negative Folgen für die Beschäftigten, den Betriebsablauf sowie die langfristige Weiterentwicklung der S-Bahn in Berlin.

    Nach einer Intervention von Vertretern des Landesvorstands wurde der Antrag entkernt. In der nun verabschiedeten Fassung heißt es, dass in der Koalition »nachverhandelt« werden solle. Von der ursprünglichen Forderung nach einem sofortigen Moratorium ist nun nicht mehr die Rede. Die Parteiführung übt sich in eigentümlicher Dialektik. Die Privatisierung sei lediglich die Voraussetzung dafür, um mit einem landeseigenen Betreiber mitbieten zu können. Eine sofortige Überführung in einen landeseigenen Betrieb widerspreche EU-Recht – so wird aus Privat das neue Staat.

    Die Berliner Linke will dem Ausverkauf der Infrastruktur statt dessen mal wieder mit einer Bundesratsinitiative begegnen. Auf diesem Weg wollte der thüringische Landesfürst Bodo Ramelow bereits 2017 staatsmännisch die Privatisierung der Autobahn verhindern. Interessiert hat es damals außer den Landesregierungen, an denen Die Linke beteiligt war, niemanden. Der Privatisierungskurs wird fortgesetzt. Sollen die Arbeiter eben Tesla fahren.