Les partis politique allemands préparent leurs équipes pour les élections européennes
Viel Kampf um die besten Platze - wenig Politik | Telepolis
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spielt die Piratenpartei in der öffentlichen Debatte keine große Rolle mehr, seit die Partei bei den Bundestagswahlen gescheitert ist. Danach gelang es der Partei weder neue Themen zu setzen noch medientaugliches Spitzenpersonal aufzubauen. Für viele gilt die Piratenpartei bereits ein gescheiteres Projekt, das man möglichst schnell verlässt.
Sollte sie es nicht ins Europaparlament schaffen, dürfte sie politisch endgültig gescheitert sein. Dann werden sich in den Bundesländern, in denen die Piraten ins Parlament gewählt wurden, manche nach einer neuen politischen Karriereplattform umsehen. Bei der programmatischen Beliebigkeit der Piraten dürften dafür alle anderen Parteien in Frage kommen.
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Steht die Linke vor ihrem Godesberg?
Anders sieht es bei der Linkspartei aus. Dort sorgt ein Satz im Leitantrag für Aufregung. Es geht vor allem um diese Passage:
„Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eineder größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“
Dieser Satz war für viele Medien der Beweis, dass man mit dieser Linken keinen Staat machen kann. Aber da ist ja noch Gregor Gysi und seine junge Truppe, die die Partei in absehbarer Zeit (mit)regierungsfähig machen wollen.
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Personell wird die Auseinandersetzung an den westdeutschen Antimilitaristen Tobias Pflüger festgemacht, der bereits in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied des EU-Parlaments war. Mittlerweile setzen sich Antimilitaristen aus Deutschland und Europa dafür ein, dass er erneut auf einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste für das Europäische Parlament aufgestellt wird.
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So werden 312 der insgesamt 500 Delegierten aus den Ost-Landesverbänden und 188 aus dem Westen kommen. Da es aber falsch wäre, alle Delegierten aus der ehemaligen DDR den Realos und alle Westlinken ihren Gegnern zuzurechnen, hat Pflüger durchaus noch Chancen.
