La transformation de la Bundeswehr en troupe de guerre civile : le cadre juridique
Après avoir identifié grâce à la #webdoc Afghanistan Connection les processus de transformation internes requises pour mener des actions contre un peuple en révolte, je tombe sur une interview avec le chrétien-démocrate Willy Wimmer qui explique quelles modifications juridiques sont en cours de réalisation afin d’abolir le contrôle des interventions armées par le Bundestag . D’après lui il ne serait pas étonnant de voir le commandement de l’armée allemande transféré au commandant de l’OTAN.
Il serait prévu d’utiliser l’armée ainsi transformée pour mater des soulèvements populaires sur le sol allemand.
»Die Lunten für neue Konflikte sind gelegt« | FreieWelt.net
▻http://www.freiewelt.net/interview/die-lunten-fuer-neue-konflikte-sind-gelegt-10046730
FreieWelt.net: Wie realistisch sehen Sie die Gefahr, dass der Parlamentsvorbehalt zu Bundeswehreinsätzen fällt oder ausgehöhlt wird? Welche Konsequenzen könnte dies haben?
Willy Wimmer: Dafür hat die Große Koalition eine Parlamentskommission gebildet, um den Parlamentsvorbehalt zu kippen, wie wir ihn heute haben: Der Deutsche Bundestag hat das letzte Wort über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Die Linke und die Grünen sind in dieser Sondertruppe des Parlamentes nicht vertreten, und ich wundere mich sehr, dass der Präsident des Deutschen Bundestages das alles noch als »Parlamentskommission« durchgehen lässt.
In der Sekunde, in der der Deutsche Bundestag dieses Recht verliert, verliert auch die Bundesregierung diese Kompetenz. Faktisch geht sie dann an den amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber in Brüssel und nach Washington. Die Bundesregierung hat diese Kompetenz nur so lange, wie der Deutsche Bundestag öffentlich darüber diskutieren muss.
Nach den Überlegungen zu Artikel 222 des Lissabon-Vertrages kann die Bundeswehr ohnehin künftig bei sozialen Unruhen in Deutschland selbst eingesetzt werden.
Initialement la constitution ouest-allemande interdisait les interventions militaires armées sur le sol allemand. Cette interdiction absolue a été terminée en 1968 par un changement de constitution voté par le Bundestag . Le vote des Notstandsgesetze était alors l’élément déclencheur essentiel pour les révoltes de 1968 en Allemagne. En 2012 la cour constitutionelle Bundesverfassungsgericht a autorisé des interventions de l’armée au pays même pour des raisons beaucoup plus vastes qu’avant. L’abolition du contrôle parlementaire et la transformation intérieure de la Bundeswehr constituent les étapes les plus récentes de ce développement effrayant.
Willy Wimmer
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Wimmer
Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
L’armée de l’Allemagne change de caractère
▻http://seenthis.net/messages/317682
Afghanistan-Connection
►http://www.afghanistan-connection.de
Nachdenkseiten : Ein weiterer Tabubruch : Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
▻http://www.nachdenkseiten.de/?p=14192
Rechtsgrundlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland
▻http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/RcpBEkAwDAXQs7hAsrdzC-w-0jbTTpgIrs_OvO3jmT-GWzNCd0PjkadV--Wh5dmEznDRqA5JI
Die Bundeswehr kann im Ausland aber auch in Deutschland eingesetzt werden. ... Die rechtlichen Grundlagen dafür legt das Grundgesetz.
Artikel 87a – Streitkräfte
...
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfall und im Spannungsfall die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfall und im Spannungsfall der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Dans un avenir pas si lointaint on risque alors de voir un général américain donner l’ordre aux soldats allemand d’intervenir contre des grévistes allemands.
Ferguson à Berlin ? On verra bien.
#Bundeswehr #NATO #OTAN #allemagne #droit