Hat die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung in Deutschland sabotiert ? « De legibus-Blog

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  • Comment le gouvernement allemand protège ses amis du Mossad ...

    Mossad-Attentat in Dubai : Hat die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung in Deutschland sabotiert ? « De legibus-Blog
    http://blog.delegibus.com/2010/08/16/mossad-attentat-in-dubai-hat-die-bundesanwaltschaft-die-strafverfolg

    Am 19. Januar 2010 wurde Mahmud al-Mabhuh, ein führender Hamas-Terrorist, in einem Dubaier Hotel tot aufgefunden. Der Verdacht, daß ein Mordkommando des israelischen Geheimdienstes Mossad am Werk war, wurde aufgrund der Beweislage für die europäischen Regierungen bald zur Gewißheit.
    ...
    Ins Visier der deutschen Justiz ist der Fall geraten, weil der Mossad, falls er tatsächlich hinter der Tat steckt, so wenig Achtung vor den Verfolgten des Nationalsozialismus hatte, daß er sich nicht schämte, einen Agenten beim Bundesverwaltungsamt aufgrund eines jüdischen Verfolgungsschicksals einen deutschen Reisepaß beantragen zu lassen. Mit diesem Paß und weiteren gefälschten oder erschlichenen Papieren sollen die israelischen Agenten in Dubai eingereist sein, um die “Zieltötung” zu begehen.

    Am 4. Juni 2010 geschah das unwahrscheinliche: Der mutmaßliche Agent, gegen den sich die Ermittlungen richteten, wurde in Polen verhaftet. Die Bundesanwaltschaft beantragte die Auslieferung. Von den drei bisher in Raum stehenden Straftaten (Urkundsdelikt, Mord und Agententätigkeit) tauchten jedoch in dem Auslieferungsersuchen nur zwei auf. Der Mordverdacht aus den Kölner Ermittlungen war in dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft nicht mehr enthalten. Schon aufgrund dieser Weglassung war der weitere Verlauf des Verfahrens absehbar:

    Die polnischen Gerichte bewilligten die Auslieferung. Nach dem auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz (§ 83h IRG) werden allerdings Auslieferungen nur für bestimmte Tatbestände bewilligt. Für den Vorwurf der Agententätigkeit wurde sie verweigert, und zwar aufgrund von Art. 2 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI), dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit. Ebensowenig wie in Deutschland die Spionage gegen Polen strafbar ist, ist in Polen die Spionage gegen Deutschland strafbar (daß sowohl Deutschland als auch Polen NATO-Mitglieder sind, ändert daran nichts, da nach den NATO-Statuten eine Erstreckung des strafrechtlichen Schutzes vor Spionage nur eingreifen würde, wenn Polen Truppen in Deutschland stationiert hätte und umgekehrt, vgl. BGHSt 32, 104).

    ... et comment en faire un policier (autrichien) du dimanche soir ...

    Agenten-"Tatort" : Bringt der Mossad in Wien Iraner um ?
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/faktencheck-zu-tatort-aus-wien-bringt-der-mossad-iraner-um-a-1011265.html

    Wie geht der Mossad gegen das iranische Atomprogramm vor?

    Der sonst so verschwiegene Meir Dagan hat zum Schluss seiner Amtszeit Bilanz gezogen. Acht Jahre lang, von 2002 bis 2010, stand er als Chef dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vor. Dagans wichtigste Mission? Das iranische Atomprogramm zu sabotieren.

    Zufrieden trat Dagan ab und resümierte: „Maßnahmen“ gegen Iran hätten dazu geführt, dass Teheran frühestens 2015 eine Bombe bauen könnte. Genügend Zeit also für Verhandlungen. Einen möglichen Militärangriff auf Iran bezeichnete Dagan als „bescheuerte Idee“.

    Auf welche „Maßnahmen“ hat der Ex-Mossad-Chef angespielt? Israels Geheimdienst veröffentlicht keinen Geschäftsbericht. Aber es gab einige Auffälligkeiten:

    Zwischen 2007 und 2011 sind fünf iranische Atomwissenschaftler ermordet worden, alle in Iran. Ein sechster hat ein Attentat knapp überlebt. Die Täter haben keinerlei Spuren hinterlassen.
    Im selben Zeitraum wurde Irans Atomprogramm vom Computerwurm Stuxnet und dem Virus Duqu befallen und sabotiert.
    Irans Forschungszentrum für Langstreckenraketen wurde 2011 durch eine Explosion vollkommen zerstört.

    ...

    Unwahrscheinlich ist, dass israelische Agenten einen österreichischen Waffenhändler mitten in Wien im Auto erschießen würden. Zumal viele Waffenhändler Fahrzeuge mit Panzerglas bevorzugen. Dagegen hätten es auch die Mossad-Kugeln schwer.

    Nous vivons dans un monde cruel. Mais à la différence de quelques banlieusards détraqués les pros des services amicaux préfèrent ne pas nous incommoder avec des éclats de sang sur nos trottoirs. Les auteurs du film Deckname Kidon dans la série Tatort pensent que ça ne durera pas.

    Die Welt trouve que son scénario manque de réalisme.
    http://www.welt.de/kultur/article135984475/Gib-dem-Mossad-eine-Chance.html

    Wenn ich Waffenlobbyist würde, was ich im Leben nicht mehr werde, würde ich mir ein schickes Schloss irgendwo auf dem Land kaufen, wo ich die Leute zusammenbringe, mit denen ich höchst anrüchige Geschäfte zu machen plane. Leute aus dem Iran zum Beispiel und Leute, die Dinge herstellen, die der Iran eigentlich nicht kaufen darf.

    Und dann würde ich mich umnennen, damit noch der letzte Trottel merkt, dass ich ein extrem anrüchiger Waffenlobbyist bin. Johannes Leopold Trachtenfels-Lissé wäre nicht schlecht. Aber so heißt ja schon der Jolly (so dürfen ihn seine vielen Freunde nennen), der extrem anrüchige Waffenlobbyist und Schlossbesitzer im neuen Fall von Moritz Eisner und Bibi Fellner.

    #Iran #policier #mossad #Autriche