Andreas Scheuer – Wikipedia

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  • Jaja, der Andi
    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer


    Ex-Minister Scheuer ist vor allem als der Don Teflon bekannt, der ungestraft unter einem billigen Vorwand hunderte Millionen Euro Staatsknete an Freunde und Bekannte verteilte.

    Seine Rolle bei der Zerstörung des ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird nur selten thematisiert. Er hat duch die Abschaffung der vorgeschriebenen Ortskundeprüfung zunächst für Mietwagen- und dann Taxifahrer aus einer prekären Branche ein Spielfeld der organisierten Kriminalität gemacht, die auf staatskosten die Ärmsten der Armen ausbeutet. So ganz nebenbei hat er maßgeblich dazu beigetragen, ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs namens Taxi durch ein System der Ausbeutung von Fahrern und Sozialkassen zu ersetzen, ein Prozeß, der als Uberisierung bekannt ist.

    Geschätzer Schaden allein für Berlin : Mindestens 60 Millionen, nach anderen Schätzungen ein dreistelliger Millinbetrag pro Jahr.

    Scheuer ist seit August 2021 mit Julia Reuss verheiratet, die bis Ende Februar 2021 Büroleiterin von Staatsministerin Dorothee Bär war und seither als Lobbyistin bei Facebook tätig ist.

    Berufliches (4.4.2024)
    https://www.welt.de/wirtschaft/article250845832/Andreas-Scheuer-Ex-Verkehrsminister-kurbelt-seine-Zukunft-als-Unternehmensberat

    4.4.2024 - Andreas Scheuer hatte am Wochenende seinen vorzeitigen Abschied aus dem Bundestag bekannt gegeben. Zu seiner Zukunft äußerte er sich bislang nicht. Doch Dokumente zeigen, dass er gleich zwei Firmen gegründet hat. Scheuer scheint dabei aus einem politischen Debakel gelernt zu haben.
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    Am 12. Februar hatte Andreas Franz Scheuer viel zu tun: Neben seinem Job als Bundestagsabgeordneter besuchte er auch einen Notar in seiner Heimat Passau. Gleich zwei Firmen gründete der frühere CSU-Verkehrsminister an diesem Tag: erst die Positanis Holding GmbH mit Sitz in Berlin, dann die Tancredis GmbH, die der Positanis Holding gehört. Das belegen Dokumente aus dem Handelsregister, die WELT vorliegen.

    Zumindest die Holding-Gesellschaft Positanis wird ein Familienbetrieb. Neben Andreas Scheuer, 49, gibt es nur eine weitere Gesellschafterin: seine Ehefrau Julia Scheuer, 41. Allerdings werden die Anteile der Familien-Holding nicht gleichmäßig zwischen den Eheleuten verteilt.

    Laut Handelsregister gehören 80 Prozent der Firma Andreas Scheuer, nur 20 Prozent hält seine Frau. Der frühere Verkehrsminister übernahm auch in beiden Unternehmen den Job als alleiniger Geschäftsführer.

    Scheuer hatte am Wochenende überraschend angekündigt, dass er sein Bundestagsmandat vorzeitig niederlegt. Nach seiner Zeit als Verkehrsminister war Scheuer nur noch einfacher Abgeordneter der Unionsfraktion.

    Dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wollte, war bereits seit einiger Zeit bekannt. Nun sorgt sein vorzeitiger Rückzug dafür, dass die CSU den Rest der Legislaturperiode mit einem Abgeordneten weniger bestreiten muss, da es keinen Nachrücker für Scheuer geben wird.

    Eine Holding – und eine Unternehmensberatung
    Bislang äußert sich der Ex-Politiker nicht zu seiner beruflichen Zukunft. Die Unterlagen zu den Firmengründungen geben aber immerhin einen Hinweis, was er künftig vorhat.

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    Während die Positanis Holding GmbH als Unternehmensgegenstand lediglich „das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“ sowie „die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ angibt, soll die Tancredis GmbH laut ihrer Satzung die „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ als Zweck haben.

    Scheuer dürfte seine Zukunft demnach in der Unternehmensberatung sehen. Schon vor einigen Monaten hatte das Logistikunternehmen Mosolf, das auf den Transport für die Autoindustrie spezialisiert ist, bekannt gegeben, dass Scheuer künftig dem „Fachbeirat“ des Unternehmens angehören soll.

    Mit seiner langjährigen Erfahrung als Bundesverkehrsminister und Präsident des Vereins Asienbrücke e. V. wird er einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Unternehmens leisten“, schrieb die Firma damals im sozialen Netzwerk LinkedIn.

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    Die Reaktion fiel durchwachsen aus. „Na, dann lasst ihn besser nicht in die Vertragsabteilung......“, kommentierte ein Nutzer. Scheuer hatte als Verkehrsminister zu verantworten, dass der Bund wegen des misslungenen Versuchs eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen musste.

    Scheuer hatte damals den Vertrag mit den Betreibern unterschrieben, obwohl eine Gerichtsentscheidung noch ausstand, ob eine solche Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Scheuer hofft nun offenbar, dass seine Beratungsleistungen und Kontakte trotz dieser Vergangenheit gefragt sein werden. Eine Anfrage zu den Firmengründungen und möglichen Mandaten für die Tancredis GmbH ließ Scheuer am Dienstagnachmittag zunächst unbeantwortet.

    Aus dem Maut-Debakel etwas gelernt
    Immerhin scheint Scheuer aus den Erfahrungen des Maut-Debakels persönlich gelernt zu haben: Bei beiden Gesellschaften regelt Paragraf 6 der Satzung die Haftung des Geschäftsführers – also die von Andreas Scheuer.

    Demnach ist eine Haftung gegenüber den Gesellschaftern bei einfacher Fahrlässigkeit „generell ausgeschlossen“, bei mittlerer Fahrlässigkeit kann eine Dreiviertel-Mehrheit der Gesellschafterversammlung beschließen, dass er nicht haftet, bei grober Fahrlässigkeit muss dieser Beschluss einstimmig sein. Scheuer selbst darf nicht mitstimmen – er wäre also allein in den Händen seiner Ehefrau.

    Der Name der Beratungsfirma dürfte übrigens an eine Oper von Gioachino Rossini angelehnt sein, dessen „Tancredi“ wurde 1813 uraufgeführt. Es ist eine Tragödie um zwei verfeindete Familien, im Zentrum steht ein großes Missverständnis.

    Analogien zur Causa Scheuer sind natürlich höchstens zufällig. Wie die Geschichte ausgeht, ist offen: Es gibt eine Version der Oper, in der der Held am Ende triumphiert, in einer anderen Fassung ereilt ihn der Heldentod.

    Vor Rückzug aus Bundestag, Ex-Verkehrsminister Scheuer hat Beratungsfirma gegründet
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Verkehrsminister-Scheuer-hat-Beratungsfirma-gegruendet-article24846855.html

    3.4.2024 - Seine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen.

    Andreas Scheuer, Ex-CSU-Verkehrsminister, dessen Name für viele vor allem mit dem Maut-Debakel verknüpft ist, hatte seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode schon vor Monaten angekündigt. Am Ostermontag gab er dann sein Bundestagsmandat plötzlich mit sofortiger Wirkung zurück. Selbst Parteifreunde waren offenbar von diesem Rückzug überrascht. Scheuer selbst hat diesen Schritt allerdings sorgsam vorbereitet. Der nächste Abschnitt seiner Berufslaufbahn hat bereits vor Wochen begonnen.

    So hat Scheuer am 12. Februar dieses Jahres zwei neue Unternehmen gegründet. Das geht aus Handelsregistereinträgen hervor, aus denen der „Business Insider“ zitiert. Demzufolge hat Scheuer gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer ehemaligen Mitarbeiterin in Scheuers Ministerium und später im Kanzleramt, die heute als Europa-Direktorin für Meta arbeitet, eine Firma namens Positanis Holding GmbH gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregister: „Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte.“ Sowie: „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens.“

    Ein Unternehmen dieser Holding ist die ebenfalls von Scheuer gegründete Tancredis GmbH, deren Gegenstand „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehöriger Dienstleistungen“ ist. Geschäftsführer beider Firmen ist Scheuer. Losgelegt mit seiner Beraterkarriere hat er allerdings schon vor Gründung seiner neuen Unternehmen.

    Logistikgruppe schätzt Scheuers „Verkehrs-Expertise“
    Bereits im vergangenen Herbst verkündete die Mosolf Group, ein Logistikunternehmen aus der Region Stuttgart, den ehemaligen Bundesminister für seinen Fachbeirat gewonnen zu haben. Für das Verkehrswesen, also die Branche, für die er als Minister mehr als dreieinhalb Jahre zuständig war, bringe Scheuer „ausführliche Expertise und politisches sowie zivilgesellschaftliches Verständnis für die Herausforderungen und Chancen“ mit, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Zudem erwähnt das Unternehmen neben Scheuers politischen Ämtern dessen Funktion als Präsident des Wirtschaftsverbands Asienbrücke. Besonders „in Entwicklung und Erschließung des asiatisch-pazifischen Marktes“ erhofft sich Mosolf laut der Pressemitteilung Hilfe Scheuers.

    Ob Scheuers neue Firma Tancredis bei ihrer Beratungstätigkeit einen ähnlichen Fokus auf das Verkehrswesen haben wird, ist unbekannt. Anfragen zu seiner beruflichen Zukunft des „Business Insiders“ ließ der Ex-Minister unbeantwortet.

    #Deutschland #Politik #Uber #Korruption

  • Kommentar : Deutsche Fleischpolitik: Unbeirrt egoistisch
    https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/deutsche-fleischpolitik-unbeirrt-egoistisch-li.83848

    Böcke und Gärtner, Aushilfsdocs und Religionspauker sind die ausführenden Organe von Konzernen und Schlachthofbetreibern. Als Landwirtschafts- und Verkehrsminister tun Klöckner und Scheuer alles, damit Fleisch und Mietwagen billig bleiben, während Taxi- und Handwerksbetriebe ihre Leute nicht mehr bezahlen können.

    Was sich kaum jemand klar macht: Wenn in einer Brnache legal kein Geld mehr zu verdienen ist, übernehmen die Kriminellen. Die profitieren vom Risikozuschlag, der beim Ignorieren von Gesetzen des Gesundheits- Lebensmittel und Arbeitsschutz verdient wird.

    Wer zahlt? Zunächst die ausgebeuteten Arbeiter und Scheinselbständigen, alle Armen, die Hormonfleisch kaufen, und später alle einfachen Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn Kosten für Unfälle, Krankheiten und Sozialleistungen übernommen werden müssen. Gut verdienenden Unternehmern und Beamten bleibt die Kostenbeteiligung erspart, denn sie sind meist privat versichert.

    Die ausgebeuteten Arbeitern haben es schwer, sich zu wehren. Sie müssen die kriminellen Machenschaften ihrer Bosse mitmachen oder verlieren ihr Einkommen. Anders als die Bosse können Sie sich der Strafverfolgung nur schlecht entziehen. Das Geld reicht ihnen einnfach nicht für Grundbesitz und Pass eines Landes ohne Auslieferungsabkommen mit der BRD.

    19.5.2020 von Annika Leister - Die Zahlen sind deutlich: In vier Bundesländern vermelden Schlachthöfe insgesamt Hunderte Infizierte. Zum allergrößten Teil sind die Betroffenen Arbeitsmigranten sowie deren Familien aus Osteuropa, besonders aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Nordrhein-Westfalen verzeichnet das Maximum von rund 300 infizierten Angestellten in zwei Schlachthöfen, der Kreis Coesfeld kratzt deswegen an der Grenze zum Shutdown.

    Arbeitsmarkt-Experten und Branchenkenner verblüffen diese Zahlen nicht. Sie kritisieren seit Jahren massive Rechtsverstöße in der Branche, ein undurchsichtiges Subunternehmersystem und ausbleibende Kontrollen der Behörden. NRW hat sich 2019 gegen den Trend des Wegschauens gestemmt und in einer „Überwachungsaktion“ von Juli bis September 30 Fleischbetriebe und 90 Subunternehmer mit 17.000 Beschäftigten unter die Lupe genommen. Das katastrophale Ergebnis: In ausnahmslos allen Betrieben wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt, in 85 Prozent der Betriebe in „gravierendem“ Ausmaß – 16-Stunden-Schichten inklusive.

    Das ist Ausbeutung mit System. Wer, wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), da noch über „schwarze Schafe“ lamentiert, die eine Branche in Verruf bringen, der drückt die Augen lobbyhörig zu.

    Der Aushilfsdoc
    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer#Schule_und_Studium

    Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört, ist heute im Gegensatz zu 2004 nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels PhDr. Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundesländer Bayern und Berlin erlaubt – stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz Dr. voran. Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005.

    Die Religionspaukerin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner#Familie,_Ausbildung_und_Beruf

    Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Ihre Studienschwerpunkte waren Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschafts- und Bioethik. Das Thema ihrer Magisterarbeit lautete „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik“. 1998 schloss sie das Studium mit dem Grad der Magistra Artium in den Fächern Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik ab; zusätzlich legte sie das Erste Staatsexamen für ein Lehramt an Gymnasien für die Fächer Sozialkunde und Katholische Religion ab

    Scherz beiseite: Das Schöne ander Politik ist, dass auf der parlamentarischhen Bühne jeder und jede alles sein kann, was die Parteifreunde ihm zutrauen. Für einfache Arbeitslose geht das nur als Videophantasie.

    Passend zum Thema ein Arbeitsloser als Brathähnchenwitwer.
    https://www.youtube.com/watch?v=hYJIAHpDRMs

    #Arbeit #Ausbeutung #Ernährung