Fast Tausend Taxis wegen Corona stillgelegt - Berliner Morgenpost
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13.09.2020 von Christian Latz - Corona hat die Betriebe getroffen. Schlimmeres befürchten sie, falls es am BER kein Laderecht gibt. Die FDP fordert Hilfen.
Die FDP fordert den Senat auf, eine Lösung für die Berliner Taxibetriebe für den Flughafen Schönefeld und den künftigen BER herbeizuführen. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald über den Zugang der Berliner Taxis zum BER müssten zur Priorität erklärt werden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für die kommende Sitzung des Abgeordnetenhauses.
„Über Jahre hat der Berliner Senat nicht erreichen können, dass Berliner Taxis am BER Passagiere aufnehmen dürfen“, erklärte Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wegen der bevorstehenden Eröffnung des BER bedarf es nun dringend einer Lösung für das Berliner Taxigewerbe.“ Der Senat sei aufgefordert mit dem Landkreis ein Laderecht für Berliner Taxis und einen einheitlichen und transparenten Taxitarif für Fahrten vom und zum Flughafen BER abzusichern.
Flughafen Schönefeld: Berliner Taxis dürfen nicht auf Fahrgäste warten
Hinter der Forderung steht ein seit Jahren schwelender Konflikt. Bereits seit 2012 dürfen Berliner Taxis nicht mehr am Flughafen Schönefeld auf Fahrgäste warten. Damals entzog der Landkreis Dahme-Spreewald, in dem der Flughafen liegt, den Taxibetrieben aus der Hauptstadt das Laderecht. Seither ist es den Berliner Fuhrbetrieben zwar erlaubt, Passagiere nach Schönefeld zu fahren, auch auf Bestellung hin dürfen sie Reisende abholen.
Nicht gestattet ist es ihnen hingegen, sich am Airport für ankommende Fluggäste bereit zu halten. Stattdessen müssen sie oft leer wieder zurückfahren. Gleiches gilt umgekehrt für Taxibetriebe aus dem Brandenburger Landkreis, die Passagiere nach Berlin bringen.
Bislang gibt es keine Einigung auf Senatsebene für die Taxifahrer
Dem Senat ist das Problem lange bekannt. Dennoch kam es in den vergangenen Jahren zu keiner Einigung, die den Betrieben helfen würde. Im Sommer hatte sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) erneut mit einem Vorschlag an den Landkreis gewandt. Bislang steht eine positive Entscheidung jedoch aus. Mit dem Landkreis stehe man weiter in Verhandlungen, teilte eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage mit. Ziel sei, schnellstmöglich zu einem Abschluss mit einer fairen Regelung zu kommen. „Es liegt selbstverständlich im Interesse Berlins, dass die Berliner Taxen ein Laderecht am BER erhalten und dass für die Fahrgäste am BER eine zuverlässige Taxenbedienung sichergestellt wird.“ Zudem sei das Ziel, Leerfahrten zu vermeiden.
Nicht einig sind sich Berlin und der Landkreis offenbar darüber, welche Zugeständnisse die Hauptstadt im Gegenzug für ein Laderecht den Taxibetrieben aus Brandenburg machen muss. Diskutiert wird unter anderem, wie viele Fahrzeuge aus dem Landkreis künftig an welchen Stellen in Berlin Fahrgäste aufnehmen dürfen, heißt es aus Senatskreisen.
Dass die Liberalen versuchen, dem Senat trotz seiner Bemühungen mehr Druck zu machen, freut die Berliner Taxi-Innung und deren Vorsitzenden Leszek Nadolski. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hingegen macht der Innungschef Vorwürfe. „Frau Günther hat noch vor mehreren Wochen im Abgeordnetenhaus damit geprahlt, dass sie kurz vor einer Lösung steht. Aber es ist noch immer nichts passiert.“ Nadolski befürchtet, dass bis zum Start des Flugbetriebs am BER keine Lösung beim Laderecht gefunden wird. „Ich glaube nicht mehr an eine Entscheidung in diesem Jahr.“ Auch weil wegen der durch die Corona-Pandemie aktuell reduzierte Passagierzahl wohl zunächst weniger Taxis ausreichen könnten, um alle Reisenden am neuen Hauptstadtflughafen bedienen zu können.
Ohne TXL gibt es nicht genug Halteplätze für die Autos
Dabei sei das Taxigewerbe in Berlin auf eine Lösung angewiesen, so der Vorsitzende. Schon durch die vergangenen Monate der Pandemie hätten die Betriebe schwer gelitten. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage hätten die Unternehmen alleine in diesem Jahr 925 Fahrzeuge dauerhaft stillgelegt, sagte Nadolski. „Die Fahrzeuge sind alle abgemeldet worden, die gibt es nicht mehr.“ Gerade viele ältere Kollegen hätten in den vergangenen Monaten aufgegeben. Aktuell gibt es laut Innung noch 7300 Taxis in Berlin. Nadolski gestand, dass es in der Hauptstadt schon lange eigentlich zu viele der Fahrzeuge gab. Jedoch hätten sich die Betriebe damit arrangieren können. „Es gab immer eine Überkapazität, aber es hat trotzdem funktioniert. Wir hatten das Nachtleben, wir hatten Messen, aber das gibt es gerade alles nicht mehr.“
Ohne Einigung über das Laderecht am BER, werde das Ende des Flughafen Tegels wieder das Aus für viele Unternehmen bedeuten, schätzt der Innungsvorsitzende. „Das wird die nächsten Betriebe dazu zwingen, das Gewerbe aufzugeben.“ Auch logistisch bringe das Ende des City-Airports viele Probleme für die Branche mit sich. Selbst aktuell halte der Flughafen Tegel noch 1500 bis 2000 Taxis in Berlin am Leben. TXL habe diese dadurch bislang auch räumlich gebunden. Ab Anfang November ist das allerdings vorbei. „Das sind 1500 Fahrzeuge die dann in die Stadt müssen“, sagt Nadolski. Dort allerdings fehle es an Platz. „Unser Problem ist, dass wir nicht genug Taxi-Halteplätze in Berlin haben für die ganzen Taxis“, so Nadolski.