„Katastrophe für London“: Uber bekommt neue Lizenz
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28. September 2020 von Wim Faber - Ein Londoner Gericht hat heute entschieden, dass Uber „kein Risiko mehr ist” und die abgelehnte Verlängerung der Lizenz wieder aufgehoben.
Bereits im September 2017 hatte die Genehmigungsbehörde Transport for London (TfL) zum ersten Mal eine Lizenz verweigert, da Uber für den Betrieb in der Hauptstadt nicht “geeignet oder angemessen“ sei. Der Fahrtenvermittler hatte seinen Dienst trotzdem weiterhin angeboten und gegen den Genehmigungsentzug geklagt. Das Unternehmen argumentierte, dass es sich in den letzten Jahren grundlegend geändert habe. Damit erreichte man eine vorläufige, verkürzte Verlängerung im Berufungsverfahren, jedoch wurde im vergangenen November die Lizenz erneut wegen Identitätsproblemen verweigert. Natürlich legte man auch dagegen sofort Beschwerde ein und bot seinen Dienst weiterhin an.
Vor der Anhörung hatte Jamie Heywood, Ubers regionaler Generaldirektor, seine Sicht der Dinge dargelegt: “Wir haben in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, die Bedenken von TfL auszuräumen, Echtzeit-ID-Prüfungen für Fahrer eingeführt und uns dafür eingesetzt, dass sich die Menschen sicher in der Stadt bewegen.”
Der stellvertretende Oberrichter Tan Ikram sagte, er habe „genügend Vertrauen, dass Uber London Ltd trotz früherer Mängel kein Risiko mehr für die öffentliche Sicherheit darstellt“. Zu dieser Einschätzung war er gelangt, nachdem er in einer dreitägigen Verhandlung diverse Anhörungen und Zeugenvernehmungen durchgeführt hatte.
Damit hat man Uber nun genau jene ‘fit and proper’-Eigenschaft wieder zugesprochen, die vor einem Jahr noch angezweifelt worden war. Uber kann nun in der Britischen Hauptstadt weiterhin Mietwagendienste betreiben. Richter Ikram war zu der Überzeugung gelangt, Uber habe die Überprüfungsprozesse zur Bekämpfung von Dokumenten- und Versicherungsbetrug verschärft und stehe nun „an der Spitze der Bewältigung einer branchenweiten Herausforderung.“
Die Vertreter der ‘black cabs’ zeigten sich in ersten Stellungnahmen empört und vertreten eine ganz andere Meinung. Sie hatten im Gerichtsverfahren viele Beweise für die Sicherheitsmängel der App geliefert. Zu den Sicherheitsbedenken zählte auch die Enthüllung der TfL, dass bis zu 14.000 Fahrten von Uber-Fahrgästen von nicht lizenzierten Fahrern durchgeführt worden waren, die sich betrügerisch mit den Identitätspapieren anderer Personen in der App angemeldet hatten.
Steve McNamara, Generalsekretär der Licensed Taxi Drivers Association (LTDA) bezeichnete die Entscheidung als “eine Katastrophe für London.” Er fügte hinzu: „Uber hat immer wieder gezeigt, dass es einfach nicht vertrauenswürdig ist, die Sicherheit der Londoner, ihrer Fahrer und anderer Verkehrsteilnehmer über den Gewinn zu stellen. Uber scheint zu groß zu sein, um effektiv und regulierend einzugreifen, aber wohl auch zu groß, um sie deshalb scheitern zu lassen.“
McNamara hatte noch vor dem Gerichtsverfahren gemeint, dass “ein Leopard seine Flecken nicht verliert.” Die Gültigkeit der nächsten Lizenz von Uber und die auferlegten Bedingungen müssen später noch festgelegt werden.