Berliner Verbände und Opposition kritisieren BER-Vereinbarung
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22. September 2020 von Axel Rühle
Die Brisanz der Vereinbarung, die Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther letzte Woche zum Laderecht für Berliner Taxis am neuen Flughafen BER verkündet hatte, zeigt auch eine Debatte am Folgetag im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Die Vereinbarung, die Günther mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS), in dem der künftige Flughafen liegt, und dem Land Brandenburg am Mittwoch, dem 16. September, getroffen hat, ist ohne Einbeziehung der Berliner Gewerbevertretungen erfolgt, die den Vorgang deshalb scharf kritisierten.
In der Parlamentssitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am darauffolgenden Tag wurde das Thema kurzfristig zum Gegenstand einer Debatte, welche die FDP-Fraktion vor Bekanntwerden der Vereinbarung mittels Antrag „Der BER braucht Berliner Taxis“ angemeldet hatte.
Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt kritisierte, die Regelung schaffe „Taxis erster und zweiter Klasse“, nämlich der vier von hundert, die nach dem Absetzen von Fahrgästen in Schönefeld anschließend auch dort ankommende Passagiere aufnehmen und nach Berlin fahren dürften, und der 96, die leer zurückfahren müssen. Er forderte ein Laderecht am BER für sämtliche Berliner Taxis und einen einheitlichen Tarif, der mit der Vereinbarung nicht gesichert sei. Er fragte, wann denn ein solcher gemeinsamer Tarif zu erwarten sei. Günther bezeichnete den Punkt als wichtig und sprach von einer vertraglichen Regelung für das erste Quartal 2021.
Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte die Vereinbarung. Er hält die Anzahl von 600 Taxis für zunächst ausreichend, da der Flughafen an den Linienverkehr sowie an das übergeordnete Straßennetz gut angeschlossen sei. Den „ganzen ökonomischen und ökologischen Unsinn der letzten Jahre“ nannte er „somit passé“. Die fehlende Tarifverständigung bezeichnete aber auch er als absurd. Auch das Problem der fehlenden Kennzeichnung und der fehlenden Fiskalisierung nannte er als Problem, obwohl seine Partei als Koalitionspartner die Vereinbarung mitträgt.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, entgegnete, der ÖPNV-Anschluss sei gut, aber nicht optimal, da etwa die Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 zum neuen Flughafen schon innerhalb der Koalition umstritten sei. Die Koalition nehme den Ausbau des ÖPNV zum Flughafen überhaupt nicht ernst. Günthers Vereinbarung sei weder ein Erfolg noch ein guter Kompromiss, sondern eine „ganz klare Nachteilsregelung für das Berliner Taxigewerbe“. Eine gleichberechtigte Ladeerlaubnis eines 170.000-Einwohner-Landkreises mit 400 Taxis und einer 3,6-Millionen-Metropole mit annähernd 8.000 Taxis sei nicht gerecht. Zudem dürften die Taxis aus dem LDS mit der Vereinbarung nicht nur „überall nach Berlin“, sondern auch „in Berlin hin- und herfahren“, „denn Sie wissen, das wird überhaupt nicht kontrolliert.“ Bekundungen der Regierungsparteien, etwas gegen illegale Mietwagen-Aktivitäten und Schwarzarbeit tun zu wollen, seien nichts als Lippenbekenntnisse, da in den bisherigen vier Jahren der Legislaturperiode nichts in der Richtung geschehen sei.
Kristian Ronneburg (Die Linke) nannte das „Rumgemäkel“ der CDU „durchschaubar“ und dankte der Senatorin und dem LDS für die Kompromissbereitschaft. Die Rechnung der CDU, „dass Sie sich heute hier im Plenum präsentieren können und sagen können, ‚ es ist noch nichts da’“, sei nicht aufgegangen. Die Vereinbarung sei immerhin ein Schritt und gut für die Fluggäste und gut für die Metropolregion Berlin/Brandenburg. Ungeachtet der Koalitionsvereinbarung, die auch seine Fraktion mit unterzeichnet hat, und die das Laderecht aller Berliner Taxis am künftigen Flughafen klar als Ziel enthält, bezeichnete er es als „wichtig, dass diese Vereinbarung geschlossen worden ist“. Das Laderecht der auswärtigen Taxis in Berlin sei eine „ordentliche Konkurrenz“, und natürlich müsse sichergestellt werden, dass Taxis aus dem Landkreis „wirklich nur an den Taxi-Haltepunkten Fahrgäste aufnehmen. Wie wird das kontrolliert? Ist das LABO in der Lage?“ Wohlgemerkt gehört Ronneburg nicht der Opposition, sondern der Koalition an.
Paul Fresdorf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, bezeichnete die Worte Ronneburgs denn auch als „an Hohn und Spott nicht zu überbieten“. Der Senat lasse sich vom LDS vorführen und komme „mit so einer Minimal-Lösung für die Berliner Taxis um die Ecke“ und wolle das als Erfolg feiern. „Das ist lächerlich, Herr Ronneburg.“ Man habe für 90 Prozent der Taxis im LDS, aber nur für vier bis fünf Prozent derer in Berlin eine Lösung geschaffen. „Erklären Sie das denen doch mal, was mit ihren Einnahmeeinbrüchen passieren soll! Sie haben keine Lösung für die Taxifahrer dieser Stadt geschaffen, stattdessen verhöhnen Sie sie hier in diesem Haus. Es ist wirklich peinlich.“ Die Lösung lasse Nöte entstehen. Während der Linken das Autofahren zuwider sei, werde die FDP weiter für den individuellen Personennahverkehr stehen.
Ronneburg erwiderte verärgert, er lasse sich „von so einer klassischen Lobbyistenpartei wie der FDP für Uber & Co.“ nicht vorwerfen, mit dem Taxigewerbe verächtlich umzugehen. Fresdorf solle mal mit seinen Kollegen aus dem Bundestag reden. Die Vereinbarung sei doch klar ein Kompromiss, und es habe doch eine Vereinbarung getroffen werden müssen. Mit seiner Rede habe Fresdorf bestätigt, dass die Opposition lediglich einen „Stab über die Koalition“ habe brechen wollen. Fresdorf wisse genau, dass er „nicht einfach in einem ersten Schritt erreichen [kann], dass man für alle Taxis in Berlin eine Kompromisslösung mit Dahme-Spreewald am BER findet – in welcher Welt leben Sie denn eigentlich?“ Insofern sei das „einfach nur wirklich Gezeter von der Opposition“. Fresdorfs Kritik sei nicht sachlich, sondern „einfach nur Augenwischerei gegenüber den Taxifahrern, da sollten Sie sich besser mal ehrlich machen“. Er regte ein „Taxi-Forum“ vor der nächsten Wahl an, „und da wird abgerechnet!“
Frank Scholtysek, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnete die Vereinbarung, die „immer nur für ein Jahr gültig“ sei, als gänzlich unausgegoren und fragte, wer eigentlich bestimme, welche Taxis am BER laden dürfen, ob das ausgelost werde, ob es die bekämen, die die besten Kontakte in die Berliner Senatsverwaltungen haben, oder ob die Erlaubnisse meistbietend versteigert würden. Er bezeichnete die Vereinbarung als „Feigenblatt“, das mehr schlecht als recht verdecken solle, „wie Berlin wirklich zu seiner Taxibranche steht“: Ihre Zukunft sei dem Senat nicht sonderlich wichtig. Das spiegele sich nicht nur an der mehrjährigen Untätigkeit in der BER-Frage wider, sondern auch „im Bekenntnis zu immer neuen Mobilitätsexperimenten mit unterschiedlichsten Anbietern“, denen nicht nur, wie das Beispiel Uber zeige, völlig freie Hand gelassen werde, sondern „die werden wie der ‚Fahrdienst Berlkönig’ auch noch aus Steuergeldern finanziert“. Das Taxigewerbe ‚störe’ offenbar das „System Uber“, einen „Fahrdienstvermittler, der die Fahrer … so dermaßen in den finanziellen Würgegriff nimmt, dass die meisten von ihnen auch noch zusätzlich beim Jobcenter aufstocken müssen.“ Er kritisierte das Fehlen der Ortskunde, des Fiskaltaxameters und der Kontrollen der Uber-Fahrer. Die Schließung des Flughafens Tegel sei ein weiterer Sargnagel des Taxigewerbes, das „vom Senat und vom links-grünen Block hier ohnehin schon aufgegeben wurde“.
Als letzter Redner verteidigte die Vereinbarung Regine Günthers Parteifreund Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, der den Senat eingangs gefragt hatte, ob die Umsetzung zum Zeitpunkt der Flughafeneröffnung sichergestellt sei, was Günther bejahte. Er fragte Schmidt (FDP), ob dieser meine, die 400 Taxis aus dem LDS hätten gegen 8.000 Berliner Taxis eine Chance, wenn keine 300:300-Regelung getroffen worden wäre. Im Widerspruch zu seinem Parteifreund Stefan Gelbhaar, der schon vor Jahren die Möglichkeit eines sog. Behördenvertrags ins Spiel gebracht hatte, betonte Moritz, man habe hier mit „ebenbürtigen“ Partnern verhandelt und solle sich tunlichst an die eigene Nase fassen und nicht so überheblich sein; die Brandenburger hätten auch Rechte. „Diese 8.000 – das kann überhaupt gar nicht funktionieren. Von daher ist es eine faire Aushandlung, dass paritätisch aus LDS und Berlin Taxen da laden können.“
Seinen Widersacher Friederici (CDU) fragte Moritz: „Sie haben ja gesagt, wir lassen uns alles gefallen. Was haben Sie denn 2012 getan, als die Berliner Taxen nicht mehr am Flughafen Schönefeld laden konnten? Gar nichts! Hier große Töne spucken, aber ansonsten ist da nichts dahinter!“ (2012 war allerdings der heutige Regierungschef Michael Müller von der SPD Verkehrssenator, Anm. d. Red.). Die einheitlichen Tarife würden noch kommen, und im Übrigen habe nicht nur in Berlin die Taxibranche Schwierigkeiten. „Auch und gerade auf dem Land haben die Taxiunternehmer noch größere Schwierigkeiten, sich überhaupt zu halten.“ Deswegen sei die getroffene Vereinbarung für die Taxis in LDS eine Chance. An den in Berlin ladeberechtigten LDS-Taxis werde es eine nicht ablösbare Kennzeichnung geben, „und eine Ortskundeprüfung brauchen die auch alle gegenseitig“. Die Frage von Scholtysek (AfD), welche Berliner Taxis eine Ladeberechtigung am neuen Flughafen erhalten würden, beantwortete Moritz so: Die Unternehmer könnten bei der Genehmigungsbehörde LABO Anträge stellen, „und wenn viel mehr Anträge reinkommen als Plätze da sind, muss ja irgendwie entschieden werden, und dann wird das Los entscheiden.“
Wie auch immer man zu den Argumenten der Senats- und Oppositionspolitiker steht, eine sehr aktuelle Aussage von Harald Moritz werden sicherlich nicht nur viele Gewerbevertreter begrüßen: „Ein gewichtiger Teil [der Vereinbarung] ist auch noch, dass die Inklusionstaxis einen besonderen Stellenwert bei der Zuteilung der Laderechte haben werden. Das ist wirklich ein Fortschritt und kann vielleicht insgesamt das Inklusionstaxi voranbringen.“
Der Umbau eines Berliner Taxis zu einem barrierefreien Taxi wird noch immer vom Land zu 100 Prozent gefördert, was für beide Seiten als Win-Win-Situation definiert wird. Es ist zu hoffen, dass die Aussicht auf das Laderecht in Schönefeld ein weiterer Anreiz für das bisher sträflich zurückhaltende Berliner Taxigewerbe ist, endlich in das lukrative Inklusionsgeschäft einzusteigen und somit den eigenen Ruf doch nicht zu verspielen.