Berlin für alle, analog & digital. Eine Digitalisierungsstrategie im Namen der öffentlichen Daseinsvorsorge!: Landesverband Berlin
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Für eine Datenpolitik im Gemeinwohlinteresse
Daten sind die wichtigste Ressource der digitalen Welt und sie bringen viel Geld, auch und gerade im urbanen Raum. DIE LINKE Berlin unterstützt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in ihrem Bestreben, ÖPNV, Taxi und Sharing im Rahmen einer digitalen Plattform/App (Jelbi) in öffentlicher Hand zu verknüpfen. Nicht zuletzt soll damit gesichert werden, dass umwelt- und verkehrspolitische Aspekte bei der Gestaltung gesichert werden und keine Privaten Monopole auf das Routing im städtischen Verkehr bekommen. Wir fordern, dass Google und andere Anbieter, wenn sie die öffentlichen Verkehrsdaten der BVG nutzen, ihrerseits Verkehrsdaten als Gegenleistung zur Verfügung stellen müssen. Zudem wollen wir den Grundsatz «ÖPNV-Ticketverkauf nur durch öffentliche Verkehrsunternehmen» aufrechterhalten und so verhindern, dass private Plattformunternehmen auch im Verkehrsbereich den Zugang zu Kund*innen monopolisieren und öffentliche Mobilitätsanbieter gestaltungsunfähig machen.
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Sozial-ökologische Digitalwirtschaft fördern!
Wir treten ein für die Förderung von alternativen Kooperationsmodellen und soziale Innovationen und setzen uns für die Errichtung eines ‚Coop-Fonds‘ (20 Mio. Euro) zur Unterstützung von in Gründung befindlichen Plattformgenossenschaften und anderen selbstverwalteten Unternehmensmodellen ein. Dazu gehören: eine Gründungs- und Förderberatung für sozial-ökologische Unternehmungen nach dem Vorbild des ‚Digital Innovation Office‘ in Barcelona. Wir wollen von Berlin aus alternative digitale Wirtschaftsformen als konkrete Alternative zu monopolistischen Sharing-Plattformen und Tech-Konzernen fördern und aufbauen.
Digitale Experimentierräume schaffen!
Als Teil einer linken Landesregierung setzen wir uns für die Überarbeitung der weitgehend gescheiterten alten Smart City Strategie Berlins ein und wollen darauf hinwirken, dass unsere Stadt ein Ort für digitale Experimente und Laborraum für eine Digitalisierung von unten ist. Das CityLab ist ein guter Anfang und muss deutlich besser unterstützt und finanziell ausgestattet werden. Hier können neue Ideen an der Schnittstelle von moderner Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und digitaler Zivilgesellschaft entstehen. Wir wollen die Einrichtung weiter öffentlicher Labs in den Kiezen: entweder in Form moderner Bibliotheken, die heute längst multimediale Produktionsorte sind, oder als FabLabs nach dem Vorbild etwa Barcelonas.
Offene Daten als Grundprinzip in der öffentlichen Hand umsetzen
DIE LINKE Berlin unterstützt die Schaffung eines Transparenzgesetzes sowie aktiv den Volksentscheid Transparenz. Wir fordern den Senat auf, die Open Data Verordnung zügig in Kraft zu setzen. In der Berliner Verwaltung und in den öffentlichen Unternehmen schlummert ein riesiger Wissensschatz, dessen Potenziale wir für effiziente Bürgerdienste und öffentliche Dienstleistungen, aber auch für mehr Partizipation und eine bessere Politik heben wollen.
Das Berliner Stadtportal in die öffentliche Hand holen und umfassend ausbauen
Wir wollen die öffentlich-private Partnerschaft für das Berliner Stadtportal www.berlin.de beenden und das Portal in öffentlicher Regie werbefrei umfassend ausbauen. Um berlin.de zur zentralen Anlaufstelle für die Berlinerinnen und Berliner zu machen, sollten hier die Informationen zu Verwaltung, öffentlichen Dienstleistungen, Politik und Partizipation gebündelt und auf dem aktuellen Stand in Layout, Interoperabilität, Bedienbarkeit und Barrierefreiheit angeboten werden. Dazu müssen Personal und Infrastruktur deutlich ausgebaut werden.
Datengetriebene Geschäftsmodelle regeln und begrenzen
Wir wollen mehr Transparenz für kommerziell betriebene Plattformen, die die Basis für das öffentliche Leben (quasi-essential facilities) bestimmen, wie etwa AirBnB und Booking.com („Zweckentfremdungsverbot“) Google Maps sowie Taxi-Plattformen wie FreeNow. Wer in Berlin tätig ist, darf sich der Regulierung nicht entziehen. Zur Durchsetzung kommunaler Regulierung sollten Unternehmen zur Bereitstellung einer Schnittstelle für Kommunalbehörden verpflichtet werden, um somit illegale Angebote zu unterbinden helfen. Insbesondere bei den kommerziellen Sharingdiensten werden immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung jenseits der öffentlichen Kontrolle produziert und gleichzeitig traditionelle Unternehmensbereiche wie das Taxigewerbe regelrecht kanibalisiert. Dem muss auf allen Politikebene begegnet werden und wir nutzen alle uns in Berlin zur Verfügung stehenden Instrumente so gut es geht.
Berlin soll zudem alternative nicht-kommerzielle Alternativen zu Plattformen wie AirBnB, FreeNow oder Lieferando unterstützen.
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