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  • Trostfrauen-Mahnmal in Berlin: SPD will „Friedensstatue“ erhalten - taz.de
    https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!5719528

    In den Konflikt um die Trostfrauen-Statue in Berlin-Moabit kommt Bewegung: Der SPD-Kreisverband Mitte erklärte am Montag, man fordere „das Bezirksamt auf, eine öffentliche Veranstaltung über den Erhalt der Friedensstatue in der Ecke Bremer Straße/Birkenstraße in Moabit zu veranstalten und die Aufhebung der Genehmigung zurückzunehmen.“ Das erklärten die Kreisvorsitzenden Julia Plehnert und Yannick Haan.

    Die Bronzestatue einer koreanischen Zwangsprostituierten der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg ist ein Mahnmal gegen sexuelle Kriegsgewalt. Es war offiziell vom Bezirksamt genehmigt und am 28. September vom unabhängigen deutsch-koreanischen Korea Verband e.V. aufgestellt worden. Das Amt widerrief jedoch seine Genehmigung, nachdem Japans Regierung darauf gedrängt hatte. Die Statue soll bis zum 14. Oktober entfernt werden.

    Tokio hat schon mehrfach das Aufstellen solcher Statuen verhindert, war damit aber auch schon wie etwa in Seoul oder San Francisco häufig gescheitert. Nach Ansicht von Beobachtern dient der Umgang Japans rechtskonservativer Regierungen mit dem Thema nicht einer Aufarbeitung und Verhinderung sexualisierter Kriegsgewalt, sondern fördert ihre Verleugnung und Bagatellisierung.

    Laut dem SPD-Co-Kreisvorsitzenden Haan ist die Statue ein „wichtiger Beitrag gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen“. Bei einem solchen Thema müsse ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. „Das ist in diesen Fall nicht passiert“, so Haan. Gute Beziehungen zu Japan und die Städtepartnerschaft mit Tokio seien dem SPD-Kreisverband wichtig, doch die Aufarbeitung der Geschichte sollte „auch die breite Zivilgesellschaft teilhaben lassen“.
    Vorkämpferinnen gegen sexuelle Versklavung im Krieg

    Japans Armee verschleppte im Zweiten Weltkrieg mindestens 200.000 Frauen aus eroberten asiatisch-pazifischen Gebieten in Truppenbordelle. Frühere Zwangsprostituierte trauten sich erst ab 1991, ihr Schicksal öffentlich zu machen. Sie gelten heute als mutige Vorkämpferinnen für die völkerrechtliche Verurteilung von Vergewaltigung und sexueller Sklaverei im Krieg. Die Massenvergewaltigungen in Bosnien, Kongo und Irak zeigen die Aktualität des Themas.

    Doch das Bezirksamt wertete in seinem Widerruf die Statue auf Druck Tokios als einseitige Parteinahme für Korea in einem Geschichtsstreit mit Japan. So erklärte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit der Friedensstatue und ihrer Texttafel wird ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eignet.“ Die Genehmigungsbehörde müsse „grundsätzlich auf Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten“. Von Dassel sprang damit seiner Parteifreundin Sabine Weißler bei, der Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen.

    Aus Protest gegen die Entscheidung rufen die InitiatorInnen der Statue unter dem Motto „Berlin, sei mutig! Die Trostfrauenstatue muss bleiben!“ für Dienstag 12 Uhr zu einer Kundgebung an dem Mahnmal in Moabit auf. „Mit einer Entfernung der Statue stellt sich Deutschland auf die Seite der Verbrecher und arbeitet zudem aktiv gegen die Sichtbarkeit institutionalisierter sexueller Gewalt und sexueller Gewalt im Allgemeinen“, heißt es in dem Aufruf.

    „Wir wollen, dass Deutschland sich klar gegen sexualisierte Kriegsverbrechen positioniert und ein Land der Erinnerungskultur bleibt. Die Pflege diplomatischer Beziehungen darf kein Grund sein, den Überlebenden ihr Anrecht auf Gedenken zu nehmen.“ TeilnehmerInnen sollen sich auf Stühle neben die Statue setzen. Danach geht es vor das Rathaus Tiergarten.
    Widerspruch im Eilverfahren

    Nataly Han Jung-Hwa, Geschäftsführerin des in Moabit ansässigen Korea Verbands, sagte der taz, eine Anwältin des Vereins werde noch bis zum 14. Oktober im Eilverfahren Widerspruch gegen den Amtsbescheid einlegen. Zunächst gehe es um eine aufschiebende Wirkung, dass die Statue bleiben könne, bis über die Rechtsgültigkeit entschieden sei.

    Auch eine offene Petition, an der zwei führende deutsche Japanologinnen mitwirkten, fordert das Bezirksamt auf, seine Entscheidung zu überdenken. „Dass eine Friedensstatue in Berlin unter außenpolitischem Druck einer anderen Regierung entfernt werden soll, greift sowohl in die Freiheit der Kunst als auch in die notwendige Erinnerungsarbeit ein“, heißt es in dem offenen Brief.

    Eine prominente Unterstützerin der Petition ist Soyeon Schröder-Kim, die koreanischstämmige Ehefrau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Sie schrieb in einem offenen Brief an von Dassel bei Facebook: „Deutsche Behörden sollten sich nicht daran beteiligen, japanische Kriegsverbrechen, auf die eine unabhängige Bürgerinitiative hinweist, zu unterdrücken.“ Sie hoffe gemeinsam mit ihrem Mann, dass das Bezirksamt Berlin-Mitte bei seiner Entscheidung, die „Friedensstatue“ zu genehmigen, bleibe.

    Die Direktorin des „Womens’ Active Museum on War and Peace“ aus Shinjuku, dem Tokioter Partnerbezirk von Mitte, Mina Wanatabe, schrieb von Dassel, sie schäme sich dafür, dass Japans Regierung Druck auf Berlin ausübe. Sie verwies auf Resolutionen des Europarlaments und des UN-Menschenrechtrats, die eine Anerkennung des Unrechts an den „Trostfrauen“ einforderten und sich für aufklärerische Maßnahmen aussprechen.

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