• [Occitanie] La stratégie aéroportuaire dans le viseur de la chambre régionale des comptes
    https://gazette-du-midi.fr/au-sommaire/collectivites/la-strategie-aeroportuaire-dans-le-viseur-de-la-chambre-regionale-de

    Enquête. Outre Toulouse et Montpellier, la région Occitanie compte sept aéroports qui accueillent 1,9 million de passagers par an via les vols low cost. Un trafic qui coûte cher aux finances publiques : de l’ordre de 30 M€ par an. À l’heure de la transition écologique, ce modèle est de moins en moins soutenable. C’est ce que rappelle la chambre régionale des comptes.

  • Causa Patrik Baab : Des Journalismus‘ bezichtigt
    https://overton-magazin.de/top-story/causa-patrik-baab-des-journalismus-bezichtigt

    Je découvre la publication Overton et je ’ai pas encore d’idée où la situer politiquement et sur mon échelle de crédibilité. Pourtant cette histoire est assez remarquable pour la noter :

    Un journaliste très expérimenté "vielle école" entreprend un voyage à ses propres frais en Ukraine pour nous renseigner sur le referendum de sécession de régions frontalières avec la Russie. Il fait son travail, il observe et critique le déroulement du vote, puis il se fait bousculer et licencier par les universités où il enseigne le journalisme.

    Il est intéressant de suivre cette affaire car elle peut aider à comprendre dans quelle mesure il est justifié de qualifier de "Gleichschaltung" ce qui se passe dans médias et la société allemande.

    J’ajoute quelques liens supplémentaires sous l’article.

    10.3.2023 von Roberto De Lapuente - Patrik Baab ist ein renommierter Journalist. Aber er soll seine Know-How nicht mehr an angehende Journalisten weitergeben dürfen. Grund: Er hält sich an journalistische Standards. Und das ist heute nicht mehr gerne gesehen. Über den Niedergang einer Zunft.

    Journalisten, die mehr als nur Haltung haben, Berufsethos nämlich, haben es dieser Tage schwer. Aktuelles Beispiel: Seymour Hersh. Der amerikanische Journalist hat mittels einer anonymen Quelle herausgearbeitet, wer für die Anschläge auf Nord Stream I und II verantwortlich zu machen ist. Die US-Navy und Norwegen nämlich. Die deutsche Presse stürzte sich auf diese Eminenz des amerikanischen Investigativjournalismus und ließ den Mann wie einen Anfänger aussehen. Die Kritik kam von »Kollegen«, von Journalisten, die die meiste Zeit ihres Arbeitsleben damit zubringen, am Schreibtisch zu sitzen oder gegenseitig von sich abzuschreiben.

    Feldstudien kennen sie eher nicht. Für sie heißt journalistische Arbeit lediglich, vorgefertigte Stellungnahmen zu akzeptieren, sie lediglich auf Anweisungen hin zu hinterfragen. Als die US-Regierung Hershs Bericht dementierte, akzeptierten diese Kritiker Hershs das Dementi als glaubhafte Stellungnahme – hier endete ihr journalistisches Gespür mal wieder abrupt.

    Ähnlich wie Hersh ist es in der jüngsten Vergangenheit dem deutschen Journalisten Patrik Baab ergangen. Er hat seinen Schreibtisch verlassen, um etwas zu tun, was der zeitgenössische Journalismus in Deutschland kaum noch tut: Sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Letztlich macht man ihm genau das zum Vorwurf. Als Journalist, so empfiehlt es sich offenbar in diesen Zeiten und Landen, bleibt man brav vor seinem Laptop sitzen und recherchiert bei Wikipedia und in den Weiten von Twitter. Allerdings niemals in der Ostukraine.

    Unterwegs im Donbass

    Der NDR-Journalist Patrik Baab war im September des letzten Jahres in der Ostukraine unterwegs. Grund seiner Reise dorthin: Recherchen für ein Buchprojekt. Die Inaugenscheinnahme der Verhältnisse vor Ort, gehört für ihn zum journalistischen Standard, wie er auch in seinem 2022 erschienen Buch »Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung« darlegte. Zu jener Zeit fanden jene umstrittenen Referenden in Luhansk, Donezk und Cherson statt, die den Beitritt der Regionen zur russischen Föderation ermöglichen sollten. Baab war zugegen. Er beobachtete die Geschehnisse vor Ort als Journalist – nicht aber, wie man ihm hernach unterstellte, als Wahlbeobachter.

    Gemeinhin werden Wahlbeobachter berufen oder eingeladen. Patrik Baab hat eine solche Einladung nie erhalten, er war gewissermaßen in eigener Sache an Ort und Stelle. Als Rechercheur und neugieriger Journalist. Dennoch folgte die Reaktion prompt: Ein Bericht von Lars Wienand für das Nachrichtenportal von t-online machte damit auf, dass ein NDR-Reporter – Baab eben – bei jenen Referenden als Wahlbeobachter fungiere und damit die strittige Vorgehensweise Russlands legitimiere.

    Anders gesagt: Man machte einem Journalisten Vorwürfe, weil er seine Arbeit tat. Wenn schon alleine die Anwesenheit eines Journalisten bei kritischen Ereignissen zur Legitimation eben dieser Ereignisse führe, dann wäre – dialektisch betrachtet – Berichterstattung im eigentlichen Sinne gar nicht mehr denkbar. Denn der Journalist wäre qua Existenz schon ein beeinflussender Faktor, der nicht mehr als Chronist der Ereignisse wirken könnte, sondern Ereignisse nur durch Anwesenheit verändere. Vielleicht ist das ja der Grund, warum man heute immer seltener Vor-Ort-Recherchen betreibt: Weil man sich raushalten will – das käme freilich einem Offenbarungseid des Berufsstandes gleich.

    Die HMKW: Minutenlang mit sich gerungen

    Prompt unterstellte man Baab, er habe sich mit der Sache Putins gemein gemacht. Sein Besuch in der Ostukraine belege das. Patrik Baab selbst distanziert sich vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. In seiner Vita als NDR-Reporter finden sich unzählige Filme und Features, die kritisch über und aus Russland berichten – und damit die russische Führungsriege nicht gut aussehen lassen. Der Infosperber hat unter einem Artikel zur Causa einige Produktionen von Baab verlinkt: Sie belegen, der Journalist hielt stets nüchterne Distanz zu Russland – professionell halt.

    Obwohl sich der Vorwurf, dass Patrik Baab als Wahlbeobachter zugegen war, nicht verifizieren lässt (hier kommen Wahlbeobachter zu Wort, Baab war nicht anwesend und auch nicht eingeladen), distanzierte sich die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin von Baab. In der Vergangenheit hatte der Journalist oft als Lehrbeauftragter dort gewirkt. Unter anderem hieß es in der Begründung der HMKW, Baab würde »den Aggressoren ein willkommenes Feigenblatt an die Hand« gebe. Außerdem betreibe er »journalistische Scheinobjektivität« – die Stellungnahme der HMKW lässt sich hier nachlesen. Interessant ist die Einleitung des Begründungstextes, in der man davon spricht, man habe von der Sache erst »vor wenigen Minuten durch den Artikel Scheinreferendum, hurra von Lars Wienand (t-online.de) erfahren« – nach Minuten hat man schon entschieden? Das klingt nicht nach einer umsichtigen Prüfung: Eher nach einem günstigen Moment für Leute, die ein politisches Exempel statuieren wollen.

    Da Patrik Baab keinen gültigen Vertrag mit der HMKW hatte, konnte er gegen diese Entscheidung nach Minutenfrist nicht vorgehen. Im Falle der Christian-Albrechts-Universität in Kiel (CAU) sieht das etwas anders aus. Sie entzog ihm eine Woche nach der HMKW den Lehrauftrag. Die Begründung: Faktisch dieselbe. Offenbar machte man sich in Kiel nicht mal die Mühe und kontaktierte Baab vorab. Begründung seitens der CAU: Es sei »Gefahr in Verzug« gewesen. Man rätselt, was das bedeuten soll: Stand Baab mit Panzern vor Kiel – geht ja gar nicht, denn die Panzer Richtung Ukraine stehen nicht vor, sie stehen in Kiel.

    In dieser Sache ist nun eine Widerspruchsklage anhängig, der »Widerruf der Lehrtätigkeit« scheint aus vielerlei Gründen unbegründet. Baab war ja nun eben kein Wahlbeobachter, ging seiner Arbeit nach: Die CAU hat eine mangelnde Sorgfaltspflicht beim Überprüfen von Pressemeldungen zu Baabs Reise bewiesen. Sie hat eben genau das getan, wovor Baab als Journalist dringlich warnt: Sie hat ungeprüft Behauptungen übernommen.

    Eine sehr kurze Geschichte der Uni Kiel

    Ohne jetzt vertieft auf die historischen Verfehlungen der CAU eingehen zu wollen: Die Kieler Universität hat schon aus Tradition ein recht gespaltenes Verhältnis zu demokratischen Standards – um es mal freundlich auszudrücken. So tat sie sich etwa 1914 durch Hurra-Patriotismus hervor, stützte Jahre später den Kapp-Putsch mit einem Freikorps (der Schriftsteller Axel Eggebrecht berichtete sehr anschaulich in seinem Buch »Der halbe Weg. Zwischenbilanz einer Epoche« davon) und stand 1933 nicht nur nicht abseits, sondern ermutigte Professoren deutlich, die neuen Machthaber zu unterstützen. Die Autorin Katia H. Backhaus hat zudem in ihrer Arbeit »Zwei Professoren, zwei Ansätze. Die Kieler Politikwissenschaft auf dem Weg zum Pluralismus (1971 – 1998)« herausgearbeitet, dass der Lehrkörper der CAU in den Achtzigerjahren eng mit Geheimdiensten (mit deutschen und auch amerikanischen) zusammenarbeitete.

    Auf diese geschichtliche Dimension der CAU wird demnächst gesondert rekurriert, das verdient nochmal einer genauen Betrachtung. Erinnert sei aber noch an jenen erst neulich auffällig gewordenen Professor namens Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Der hatte unlängst zur Eskalation aufgerufen und dabei – schlimme Wortschöpfung – von einer »Eskalationsphobie« in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung gesprochen. Krause ist freilich noch nicht mal von der CAU gerügt worden. Dabei gäbe es rückblickend mindestens einen weiteren Grund dazu.

    Denn vor zwanzig Jahren hat Krause den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und der Briten gegen den Irak gerechtfertigt. Beredt Zeugnis legt Krauses Analyse von 2003 ab: Sie ist hier nachzulesen. In den Schlussbemerkungen liest man, »dass die Politik der USA gegenüber den Irak (einschließlich der Androhung eines gewaltsamen Regimewechsels) im Sinne der internationalen Ordnung der Kollektiven Sicherheit außerordentlich konsequent ist und auch notwendig«. Und weiter: »Primäres Motiv der US-Politik ist es, einen Staat in die Schranken zu weisen, der die derzeitige internationale Ordnung wie kein anderer herausfordert […]« – offenbar ließ sich Krause mit dieser Aussage von jenen Falken der US-Politik beeinflussen, die damals bereits von Massenvernichtungswaffen im Irak sprachen und deren Drängen in jenen lügenbehafteten Auftritt Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat mündete.

    Damals im Irak: Kein Angriffskrieg?

    Kritikern, die schon damals von einem nicht legitimierten Angriffskrieg sprachen, erteilte Krause gleich noch eine Absage. Er schrieb: »Für die Annahme, wonach die Politik der USA primär durch egoistische Energieinteressen geleitet seien, findet sich kein Anhaltspunkt.« Anders jedoch Franzosen und Russen, sie orientierten sich »durch sehr eng definierte finanzielle Interessen an Erdölexploration im Irak«. Die US-Außenpolitik, so erklärte Krause damals also recht ungeniert, handle aus Gründen guter Absicht – man stelle sich mal vor, das würde heute einer Putin oder Russland ganz allgemein nachsagen wollen.

    Die CAU wirft Patrik Baab vor, er habe seine journalistische Arbeit nicht richtig gemacht, weil er parteilich auftrete: Jedenfalls ist das die Quintessenz, zu der man kommen muss, führt man sich die Begründung zu Gemüte. Aber ein Akademiker, der in Sicherheitspolitik macht und gleichzeitig von »Eskalationsphobie« spricht: Wie geht das zusammen? Ist das die Wortwahl eines Menschen, der sich auf sicherheitspolitische Fragen spezialisiert hat? Weshalb unterstellt Krause niemanden, dass er seinen Aufgabe verfehlt hat?

    Hätte Patrik Baab der Eskalation des Krieges bis hin zum potenziellen Atomschlag das Wort geredet, würde er heute munter Vorträge in Kiel halten. Sein Vergehen war, dass er sich nicht zum akademischen Nutzidioten machen ließ, sondern seinem Arbeitsethos nachging: Er postuliert keine ideologischen Worthülsen, sondern macht das, was er kann: Berichterstattung.

    Grundsätzlich scheint das – wie oben schon angerissen – der schlimmste Vorwurf zu sein, mit dem man aktuell konfrontiert werden kann. Journalismus wird seit längerer Zeit als etwas begriffen, was die Strukturen der Macht konstruktiv begleitet. Er wird nicht als Korrektiv umgesetzt, sondern schreibt sich auf die Fahne, die Politik durch den Alltag zu lotsen. Nach Möglichkeit ohne zu viel Aufsehen zu erregen. Synonym für diese Entwicklung sind Legionen von Journalisten, die sich als sogenannte Faktenchecker verdingen. Ihre Aufgabe besteht nicht daran, etwaige Fakten ans Licht zu befördern, sondern Fakten zu schaffen, die politische Vorgaben oder Entscheidungen flankieren und stützen. Der Faktencheck wäre qua Definition ja ergebnisoffen zu betreiben: Wenn man jedoch schon mit einer Absicht ans Werk geht, ist nach hinten nichts offen, sondern schon alles abgesperrt und eingehegt.

    Nur schlechte Journalisten sind gute Journalisten

    Journalisten wie Patrik Baab kommen aus einer anderen Zeit, in der es noch als selbstverständlich galt, auch mal mit den Mächtigen oder auch nur mit dem eigenen Redakteur anzuecken. Natürlich sind Journalisten narzisstisch, ein Umstand, den Patrik Baab in seinem oben genannten Buch selbst bestätigt: Sie wollen – und wollten – immer von sich Reden machen. In anderen Tagen gelang das durch einen investigativen Coup, durch eine schwer ans Tageslicht geförderte Information, die man präsentieren konnte. Heute macht man von sich reden, wenn man Narrative stützt, die Wirtschaft und Politik etablieren möchten. In diesem neuen Sinne ist Baab freilich ein schlechter Journalist – eben weil er ein guter Journalist ist.

    Das haben auch einige Studenten der Universität Kiel erkannt. Sie fordern Gerechtigkeit für Baab. Ihr Statement auf einem kleinen Telegram-Kanal zur Affäre Baab lautet: »Umfassende Recherche, die alle Blickwinkel beleuchtet, ist ein journalistisches Qualitätsmerkmal und kein moralisches Verbrechen. Wir fordern daher Patrik Baabs sofortige Wiedereinstellung an der CAU.« Julian Hett, Initiator des sich formierenden Widerstands gegen den CAU-Kurs sagte mir außerdem: »Der t-online Artikel vertrat falsche Tatsachenbehauptungen, die mittlerweile korrigiert wurden. Somit war es klar für mich: Reputation vor Wahrheit! Die letzten drei Jahre Corona-Politik an der Universität haben mir schon gezeigt, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Es braucht deshalb dringend Reformen, die wieder die Wahrheit ins Zentrum stellen und Debatten zulassen, auch wenn sie kontrovers sind. Stattdessen wird sich aber darum bemüht die Gendersprache allumfassend einzuführen.«

    Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. Wer vom Schreibtisch aus Journalismus spielt, weil er halbwegs in der Lage ist, dpa-Meldungen zu begreifen, sitzt auf der sicheren Seite eines Berufsstandes, der gerade dabei ist, sich endgültig selbst abzuschaffen. Um das zu verhindern ist es dringend notwendig, dass die Expertise eines Mannes wie Baab nicht verlorengehen darf. Er sollte nicht einer der letzten seiner Art sein: Er hat vielen jungen Leuten, deren Traumberuf im Journalismus liegt, noch viel zu zeigen. Ihn nicht mehr lehren zu lassen bedeutet letztlich auch, sein Know-How zu verlieren. Das können nur Leute wollen, die Journalismus als Hofberichterstattung begreifen: Und das sind die Kräfte der Gegenaufklärung.

    Liens de l’article

    https://www.buchkomplizen.de/buecher/medien/recherchieren.html

    https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/deutsche-journalisten-sollen-nicht-vom-donbas-aus-berichten

    http://oprf.ru/news/6553?lang=en

    https://www.hmkw.de/news/stellungnahme

    https://www.kn-online.de/lokales/kiel/marder-panzer-warten-im-hafen-von-kiel-auf-die-faehre-nach-litauen-B3AQ5SF

    https://www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/kieler-analysen-zur-sicherheitspolitik/upload-working-paper/kazs_4.pdf

    https://www.neulandrebellen.de/2022/08/offenbar-und-anderes-halbwissen

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    Deutsche Helfer in der Ostukraine
    Scheinreferendum, hurra !
    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100057900/deutsche-helfer-in-der-ostukraine-scheinreferendum-hurra-.html

    Stellungnahme
    https://www.hmkw.de/news/stellungnahme

    26.09.2022
    Wir haben vor wenigen Minuten durch den Artikel „Scheinreferendum, hurra“ von Lars Wienand (t-online.de) erfahren, dass der freie Journalist Patrik Baab, der bereits mehrfach als Lehrbeauftragter für unsere Hochschule gearbeitet hat, als ‚Wahlbeobachter‘ in der Ostukraine aufgetreten ist. Wir haben Herrn Baab, der sich aktuell in Donezk aufhält, sofort angerufen.

    Hr. Baab hat uns mitgeteilt, dass er privat, ohne jeden staatlichen Auftrag irgendeiner Seite, in die russisch besetzten Gebiete gereist sei. Er wolle und müsse als Journalist mit beiden Seiten sprechen und neutral beobachten. Er habe sich seiner Auffassung nach dadurch keineswegs instrumentalisieren lassen. Im Gegenteil, er habe ja sogar einzelne Verstöße gegen demokratische Wahlprinzipien durch die russischen Akteure kritisiert.

    Wir haben Herrn Baab gegenüber unsere Fassungslosigkeit über dieses Verhalten geäußert. Wir haben ihm unseren Standpunkt verdeutlicht, dass schon seine reine Anwesenheit bei dieser Aktion, ob er wolle oder nicht, zwangsläufig zur Legitimation der in unseren Augen völkerrechtswidrigen und inhumanen Scheinreferenden, die Teil einer imperialistischen Politik und eines verbrecherischen Krieges sind, beiträgt. Sie gibt den Aggressoren ein willkommenes Feigenblatt an die Hand, dass alles rechtens sein müsse, weil man ja sogar „Kritik“ zulasse und nicht unterdrücke.

    Wir distanzieren uns als Hochschule ausdrücklich von einem solchen Verhalten. Die journalistische Scheinobjektivität trägt hier u. E. zur Legitimation von Mord, Folter, Verstößen gegen die Humanität und das Völkerrecht bei.

    Wir haben Herrn Baab mitgeteilt, dass es mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar ist, ihn weiter als Lehrbeauftragten an unserer Hochschule einzusetzen.

    Klaus-Dieter Schulz, Rektor
    Ronald Freytag, Kanzler

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    Als Wahlbeobachter bei Scheinreferenden : Deutscher Journalist verliert Lehrauftrag
    https://www.rnd.de/politik/wahlbeobachter-bei-scheinreferenden-deutscher-journalist-patrik-baab-verliert-le

    Deutscher Journalist soll nicht vom Donbas aus berichten
    https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/deutsche-journalisten-sollen-nicht-vom-donbas-aus-berichten

     »Wahlbeobachter« für Scheinreferenden Früherer NDR-Redakteur verliert Lehraufträge wegen umstrittener Ukrainereise
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-reise-frueherer-ndr-redakteur-verliert-lehrauftraege-a-f00c815e-f925

    Patrik Baab
    https://www.rubikon.news/autoren/patrik-baab

    Schlagwort : Baab, Patrik
    https://www.nachdenkseiten.de/?tag=baab-patrik

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    Gleichschaltung | bpb.de
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320425/gleichschaltung

    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung

    #journalisme #médias #censure #Allemagne #Gleichschaltung

  • Free Now will Uber und Bolt verbieten lassen: Kampf der Fahrdienst-Apps
    https://www.rnd.de/wirtschaft/free-now-will-uber-und-bolt-verbieten-lassen-kampf-der-fahrdienst-apps-4BNUYGYT7

    17.2.2023 von Frank-Thomas Wenzel - Neue Mobilitätsplattformen wie Uber verstoßen nach Ansicht des Rivalen Free Now gegen die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes. Das könnte bis zum Verbot der Fahrdienste führen. Ein Rechtsexperte empfiehlt den Stadtverwaltungen, die Unternehmen genau zu kontrollieren.

    Frankfurt am Main. Muss nun das Totenglöckchen für das Taxi, so wie wir es kennen, geläutet werden? Immerhin nimmt die Zahl der beigen Limousinen mit der schwarz-gelben Leuchte auf dem Dach deutlich ab – wegen wachsender Billigkonkurrenz durch Fahrdienste wie Uber oder Bolt. Doch nun wird ein anderer Fahrdienst aktiv: Free Now will erreichen, dass den Rivalen die Geschäftstätigkeit verboten wird, weil sie gegen Gesetze verstießen.

    „Die Zeit rennt davon und die Behörden ducken sich weg. Wenn sie nicht bald aufwachen, sind die Taxis weg aus den Städten. Das geht verdammt schnell“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

    Einer der Hotspots des Zoffs im Beförderungsgewerbe ist Berlin. Uber hat für die Hauptstadt einen neuen Service angekündigt. Kunden können künftig „ihren Uber“ vorbestellen. Diese Dienstleistung gab es bislang nur von den beigen Autos. Das Berliner Taxigewerbe hat prompt eine Demo organisiert, wollte am Donnerstagabend vor dem BER-Airport gegen „Fahrgastklau“ protestieren. Mit den Vorbestellungen wird der Konkurrenzkampf in der Personenbeförderung noch härter. Dabei ist bereits ein klarer Trend erkennbar.

    Zahl der Taxis schrumpft

    In Berlin ist nach Angaben des Senats die Zahl der Taxis zwischen Januar 2022 und Januar 2023 um 530 Fahrzeuge auf 5375 geschrumpft, während die offiziell registrierten Mietwagen um 189 auf 4441 zulegten – wobei die Vermutung kursiert, dass zusätzlich bis zu 4000 nicht gemeldete Fahrzeuge unterwegs sind. Uber, Bolt und andere Internetplattformen arbeiten mit den Mietwagenunternehmen zusammen, die auch den Fahrer stellen. Der Hauptgrund für den Erfolg der Newcomer: Sie sind häufig billiger als die traditionellen Kraftdroschken. Das hat viel mit den enormen rechtlichen Grauzonen in dem Gewerbe zu tun, die von den neuen Anbietern nach Ansicht von Insidern geschickt ausgenutzt werden.

    Das Hamburger Unternehmen Free Now, ein Joint Venture von BMW und Mercedes, will nun gegen die Rivalen vorgehen. Es sieht sich als „einzige legale Mobilitätsplattform in Deutschland“ und hat sich gerade bescheinigen lassen, ausschließlich als Vermittler aktiv zu sein. Das geht aus einem Schreiben der Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hervor, die dem RND vorliegt. Begründung: Free Now bietet über seine App Vielfalt – unter anderem Taxis. Aber auch Fahrten, die Mietwagenunternehmen nebst Fahrern offerieren. Die Firmen könnten weitgehend autonom agieren, weil sie Einfluss auf die Preisgestaltung hätten und es keinerlei gegenseitige Exklusivvereinbarungen gebe.

    Das ist für den juristischen Status einer Fahrdienst-Plattform maßgeblich. Free Now ist damit davon befreit, sich an das Regelwerk des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG) zu halten – der Bescheid der Hamburger Behörde hat bundesweit Geltung. Ganz anders sieht es aus, wenn der Betreiber einer Mobilitätsapp auch Preise vorgibt oder mit Mietwagenfirmen diverse Vereinbarungen über den Einsatz der Fahrzeuge trifft. So können beispielsweise Uber oder Bolt den Geschäftsbetrieb optimieren, ihre Umsätze steigern und die Kosten niedrig halten. Doch für eine derart weitgreifende Tätigkeit braucht es laut Gesetz eine Lizenz von der jeweiligen Kommune.

    „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“

    Aber: „Andere Plattformen halten die Vorgaben des PBEfG nicht ein und haben bei den zuständigen Genehmigungsbehörden auch keinen Antrag auf Befreiung gestellt“, sagte Free-Now-Chef Alexander Mönch dem RND. Diese Wettbewerber würden ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben, ohne über eine entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Eine solche Konstellation bringt einen doppelten Wettbewerbsvorteil: gegenüber Free Now und gegenüber den klassischen Taxis, deren Dienstleistungen dem PBEfG und anderen Reglementierungen unterliegen.

    Mönch: „Dass der Ehrliche zum Dummen wird, kann und darf keine akzeptable Strategie sein.“ Er hat nun einen Brief an eine Reihe von Rathäusern – auch in Berlin – geschickt mit einem eindringlichen Ersuchen. Die Behörden sollen die Betreiber von Fahrdienst-Plattformen auffordern, „ihr Geschäftsmodell zu präsentieren und gegebenenfalls den weiteren Dienst in ihrer Stadt untersagen“.

    Unbezahlbar

    Der Free-Now-Chef wird von Taxi-Funktionär Oppermann unterstützt: „Die Behörden müssen jetzt schnell handeln und vor allem kontrollieren, kontrollieren, kontrollieren. Es muss wieder gelten: Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt raus aus der Stadt.“

    Ein Sprecher Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität teilte mit: Das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheit habe – längst vor dem Schreiben von Free Now – bereits die Unterlagen aller hier tätigen Vermittler abgefordert, um die in Berlin von den Unternehmen umgesetzten Geschäftsmodelle zu bewerten. „Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.“

    Experte hält Ubers Praktiken für illegal

    Die Muttergesellschaft von Bolt reagierte nicht auf eine RND-Anfrage. Ein Uber-Sprecher ließ wissen: „Uber ist eine genehmigungsfreie Vermittlungsplattform. Dies wurde uns von verschiedenen Behörden in der Vergangenheit bestätigt.“

    Laut Christian Solmecke, Experte für Internetrecht, hat die Stadt Hannover in einem Rechtsgutachten tatsächlich bestätigt, dass Uber nur als Vermittler tätig wird. Der Rechtsanwalt weist aber auch darauf hin, dass das Unternehmen immer wieder wegen fehlender Lizenzen nach dem Personenbeförderungsgesetz sein Geschäftsmodell anpassen musste. „Gegenwärtig gibt Uber an, lediglich Fahrgäste an einen gewerblichen Mietwagenunternehmer zu vermitteln. Doch auch das aktuelle Modell wurde inzwischen von mehreren Gerichten als nicht vereinbar mit dem Personenbeförderungsgesetz beurteilt“, sagte Solmecke dem RND. Er fügt hinzu: „Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte dabei explizit darauf ab, dass die Tätigkeit gerade nicht nur als reine Vermittlung anzusehen ist. Allerdings gibt es noch kein höchstrichterliches Urteil.“

    Dennoch hält Solmecke es „für sehr wahrscheinlich, dass auch das bestehende Modell nicht legal ist“. Die aktuellen Gerichtsentscheidungen verpflichteten die Kommunen allerdings nicht, Uber zu verbieten. „Das müssen sie selbst entscheiden.“ Um Rechtsicherheit herzustellen, empfiehlt er den Stadtverwaltungen sowohl die Mietwagenkonzessionen als auch die gesetzlichen Vorgaben aus dem Personenbeförderungsgesetz zu überwachen. Weiterhin sei es ratsam, ein stadteigenes Rechtsgutachten durchzuführen, um die gesetzlichen Anforderungen mit den Maßnahmen von Uber am jeweiligen Standort abzugleichen.

    #Deutschland #Uber #Free_Now

  • Wie weit sind #Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen #Po...
    https://diasp.eu/p/12740228

    Wie weit sind #Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen #Polizei verbreitet? Wissenschaftliche Untersuchungen gibt es dazu bislang kaum. Ein an diesem Montag erscheinendes Buch geht dieser Frage nach – und zeigt strukturelle Probleme in den Behörden auf. https://www.rnd.de/politik/probleme-mit-struktur-rechtsextremismus-in-der-polizei-I5WZOCJ6IJG33D7GCBIFK6NGM

  • Hubkonzert am BER: Taxifahrer demonstrieren für Laderecht am Flughafen
    https://www.rnd.de/politik/hubkonzert-am-ber-taxifahrer-demonstrieren-fur-laderecht-am-flughafen-EGQ7BZDKQE
    https://www.rnd.de/resizer/V-Bc8qKQvqbUSJS4qpzkXeNaVZk=/5568x3132/filters:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/ED376W6S5FFM5FSCLWOG3XOKPI.jpeg

    31.10.2020 - Aktuell dürfen nur 300 Berliner Taxen am neuen Hauptstadtflughafen BER Gäste mitnehmen.
    Dagegen protestierten am Eröffnungstag Hunderte Taxifahrer.
    “Wir wollen, dass alle Berliner Taxen Laderecht am BER bekommen”, sagte Initiator Erkan Özmen.

    Um gegen die bisherige Taxi-Regelung am Hauptstadtflughafen BER zu demonstrieren, sind am Samstag Hunderte Berliner Taxifahrer an den neuen Airport gefahren. Rund 700 starteten am Vormittag nach Angaben der Organisatoren zu einer Sternfahrt am Flughafen Tegel im Nordwesten Berlins, etwa 300 stießen in weiteren Teilen Berlins zu dem Korso.

    50 Taxen durften direkt vor dem Terminal 1 vorfahren und nutzten die Gelegenheit für ein Hupkonzert. „Wir wollen, dass alle Berliner Taxen Laderecht am BER bekommen“, sagte Initiator Erkan Özmen. „Wir machen Druck auf Verkehrssenatorin Regine Günther. Es ist nicht gut, wie sie mit uns umgeht.“

    Die Taxifahrer verlangen, dass Günther sich mit der bisherigen Regelung nicht zufrieden gibt. Aktuell dürfen nur 300 Berliner Taxen in Schönefeld Gäste mitnehmen. „Wir werden sehen, ob weitere Demonstrationen nötig sind“, sagte Özmen. Die übrigen Taxifahrer ließen ihre Fahrzeuge auf dem Parkplatz stehen und liefen in einer langen Schlange mit Polizeibegleitung zu Fuß zum Terminal 1. Ihre wichtigste Forderung war immer wieder zu hören: „Laderecht für alle Berliner Taxis“. Und die stand auch im Mittelpunkt der gemeinsamen Kundgebung vor dem Terminal.

    Auch Klimaaktivisten protestieren
    Mitte September hatte sich die Berliner Verkehrsverwaltung mit dem zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald darauf geeinigt, dass aus beiden Regionen jeweils 300 Taxis das Recht erhalten, Fahrgäste am neuen Hauptstadtflughafen aufzunehmen. Falls wegen steigender Nachfrage weitere Taxen nötig werden, soll die Zahl im Verhältnis 1:1 erhöht werden. Die Obergrenze liegt der Verwaltung zufolge allerdings zunächst bei 1100 Fahrzeugen.

    Zeitgleich demonstrierten die Aktivisten von Extinction Rebellion auf dem Willy-Brandt-Platz für weniger Flugverkehr weltweit. Zuvor hatten sich mehrere Protestgruppen unter anderem von Am Boden bleiben, Fridays for Future und der Jugend des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Terminal 1 getroffen.

    Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam sagte am Samstag, bis zum frühen Nachmittag sei bei den Demonstrationen und Versammlungen alles problemfrei gelaufen. Insgesamt sei die Zahl der Teilnehmer an den Aktionen allerdings niedriger gewesen als die der Anmeldungen, nach denen die Polizei von rund 3000 Teilnehmern ausgegangen war.

    #Taxi #Berlin #Flughafen #BER #LDS