Kurz und Seehofer setzen auf die „Achse der Willigen“
Beim Treffen von Kanzler Kurz mit dem deutschen Innenminister Seehofer betonte man erneut die Priorität des EU-Außengrenzschutzes. In Italien dürfte man einen neuen Partner gefunden haben.
Man war sich einig. Echten Widerspruch zwischen diesen beiden Herren gab es nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kam am Mittwoch in Berlin mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. Hauptthemen waren die Bereiche Migration und Zuwanderungspolitik. Seehofer und Kurz betonten bei ihrem Presse-Statement zu Mittag die langjährige gute Zusammenarbeit - schon in verschiedenen Funktionen zuvor.
Der deutsche Innenminister sicherte Kurz zu, das österreichische Bemühen um einen stärkeren EU-Außengrenzschutz zu unterstützen. Österreich wolle während der anstehenden Ratspräsidentschaft bei diesem Thema „aufs Tempo drücken“, wie Kurz meinte.
Gemeinsam habe man auch über die immer stärker frequentierte Migrationsroute über Albanien gesprochen. Sowohl Österreich als auch Deutschland wollen mit weiteren Polizeibeamten helfen, damit „diese Länder diese große Aufgabe wahrnehmen können“, wie Seehofer meinte. Es sei wichtig, nicht wie im Jahr 2015 zu warten, bis die Katastrophe vorhanden ist, sondern rechtzeitig gegenzusteuern, ergänzte Kurz.
Neue Achse Berlin-Wien-Rom
In Italien scheint man einen Verbündeten in den gemeinsamen Zielen in der Migrationspolitik gefunden zu haben. Man sei an einer Achse Rom-Wien-Berlin durchaus interessiert. Das sei der Wunsch des neuen italienischen Außenminister Matteo Salvini, berichtete Seehofer von einem Telefonat mit dem rechten Lega-Politiker. Man wolle auf EU-Ebene intensiver zusammenarbeiten. Auch Kurz freue sich über die wachsende „Achse der Willigen“ und bemühte erneut die Flüchtlingskrise 2015/2016, als er sich noch relativ einsam als Gegner offener Grenzen sah.
Italien will mit Österreich und Deutschland eine Initiative zur Reform des Dubliner Asylabkommens starten, das betonte der italienische Innenminister Matteo Salvini bei seiner Rede zur Flüchtlingsthematik am Mittwoch im Senat in Rom. „Das Dubliner Asylabkommen muss überwunden werden. Man hat versucht, uns Regeln aufzuzwingen, die Italiens Situation noch mehr erschwert hätte. Mit den Österreichern und den Deutschen werden wir der EU eine eigene Initiative vorschlagen“, kündigte Salvini, Chef der rechten Lega, in Rom an.
Seehofer sieht sich ungerecht behandelt
In Berlin war freilich auch der Konflikt innerhalb der Unionsparteien Gesprächsthema, auch wenn Seehofer auf den Streit mit Kanzlerin Merkel (CDU) über seinen Masterplan Migration ursprünglich nicht eingehen wollte. Er erklärte schließlich, innerhalb einer Woche eine Lösung finden zu wollen. Streitpunkt ist die mögliche Abschiebung von Migranten an der deutschen Grenze, die Seehofer fordert. Merkel ist hier zurückhaltender. Seine Abwesenheit beim heutigen Migrationsgipfel im Berliner Kanzleramt begründete der Innenminister mit einem Artikel einer Teilnehmerin, die seine Politik in die Nähe des Nationalsozialismus’ rücke. Das sei für Seehofer nicht hinnehmbar. Er habe schon vor langer Zeit bei der Kanzlerin deshalb angekündigt, dem Treffen fernbleiben zu wollen. Seehofer verwies auf seine Leistungen als Ministerpräsident in Bayern, wo er laut eigenen Angaben mehr Geld als die anderen Bundesländer zur Integration von Migranten und Flüchtlingen in die Hand genommen habe.
Kurz betonte erneut, sich nicht in innenpolitische Fragen einmischen zu wollen. Selbst wenn Deutschland plane, Migranten an der Grenze zu Österreich abweisen zu wollen, werde man auf partnerschaftlicher Ebene eine Lösung finden. Schließlich praktiziere Österreich schon länger Teile jener Pläne, die in Deutschland gerade diskutiert werden.
Kein Treffen mit US-Botschaft in Berlin
Ein mit dem umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell im Anschluss an das Treffen mit Seehofer geplantes Mittagessen wurde aus Termingründen abgesagt, wie es aus der Botschaft hieß. Grenell hatte durch ein Interview mit der rechtskonservativen US-Internetseite Breitbart scharfe Kritik in Deutschland ausgelöst. Darin betonte er, dass er andere Konservative in ganz Europa stärken wolle - was als Einmischung empfunden wurde. Auch die Einladung zum Mittagessen für den Kanzler hatte in Deutschland für Befremden gesorgt. Grenell hatte sich auf Breitbart als „Fan“ von Kurz bezeichnet.
Am Dienstag hatte Kurz bereits mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt gesprochen. Dabei ging es ebenfalls unter anderem um die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die am 1. Juli beginnt und Migrationsthemen.
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