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Einige interessante Geschehnisse im Vereinigten Königreich
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Einige interessante Geschehnisse im Vereinigten Königreich

In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Gesetze zur Regelung von Verbrechen im Amt

Das Covert Human Intelligence Sources (Criminal Conduct) Bill, in etwa: Verdeckte-Ermittler/Quelle-(Kriminelles Verhalten)-Gesetz, wurde am 15. Oktober durch das britische Unterhaus gewunken. Dies war möglich, weil die (...)