Kommentar : Ein später Rettungsversuch der Taxibranche
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Autor Peter Neumann hätte sich schon früher Engagement fürs Taxigewerbe gewünscht.
24.2.2020 - BerlinTaxi? Nein, danke! Für viele, vor allem junge Menschen sind Taxis keine Option. Einfach das Mobiltelefon zücken, die App aufrufen – und bald erscheint eine von mehreren Tausend Limousinen, die im Auftrag von Uber und Free Now unterwegs sind. Bezahlt wird bargeldlos, meist ist die Fahrt billiger als im Taxi.
Kaum ein Fahrgast fragt, wie das angesichts der Provisionen möglich sein kann, die Limousinenbetreiber den Vermittlern zahlen müssen. Von 25 Prozent ist die Rede – sind da Mindestlohn und Sozialstandards möglich? Egal. Der Fahrpreis zählt.
Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, wird seit vielen Monaten darüber diskutiert, diesen Teil der Personenbeförderung durch eine Gesetzesnovelle weiter zu deregulieren – was der stark regulierten Taxibranche zusätzlich schaden dürfte.
Es ist richtig und lobenswert, dass der Senat in dieser Debatte nun auftrumpfen will. Künftig, so lautet seine Forderung, sollen Städte und Landkreise die Möglichkeit bekommen, Uber & Co. in die Schranken zu weisen. Doch fraglich ist, ob sich Berlin gegen die Lobbyisten durchsetzen wird, die seit Langem auf Bundesebene für die Interessen der neuen Anbieter streiten.
Härtere Sanktionen
Fraglich ist auch, ob die Stoßrichtung stimmt. Wäre es nicht besser, für Taxibetreiber und deren Konkurrenten möglichst gleiche Bedingungen zu schaffen? Seit Jahren verlangt die Taxibranche, dass die zuständige Berliner Behörde die bereits bestehenden Regeln durchsetzt, dass sie umfassender kontrolliert und härter sanktioniert – so wie die Amtskollegen in Hamburg.
Doch bislang fehlt es an Personal und an dem nötigen politischen Druck. Hier hätte Berlin schon längst Konsequenz demonstrieren können.