Chronik der bisherigen Maßnahmen zum Coronavirus | Christlich Demokratische Union Deutschlands
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4. Juni 2020
Das Kraftpaket wird im Koalitionsausschuss beschlossen: Ein 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket für die Abmilderung der Folgen der Corona-Krise.
26. Mai 2020
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Einschnitte beim Mindestlohn ausgeschlossen und damit Überlegungen von einzelnen Abgeordneten zurückgewiesen. In der Corona-Krise sei es wichtig, dass die Gesellschaft zusammenhalte
20. Mai 2020
Lohnfortzahlungen werden verlängert: Eltern, die wegen der Schließung von Kitas und Schulen in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen künftig deutlich länger Lohnersatz vom Staat als bislang.
14. Mai 2020
Der Bundestag hat das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. SARS-CoV-2 Infizierte sollen damit schneller gefunden, getestet und versorgt werden. Außerdem sieht das Gesetz umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
13. Mai 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss.
12. Mai 2020
Die Bundesregierung fördert die Forschung und Entwicklung eines Corona-Impfstoffes in Deutschland mit zusätzlich 750 Millionen Euro.
6. Mai 2020
Bundesregierung und Länder haben bei ihren Beratungen Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen.
3. Mai 2020
Kanzleramtsminister Helge Braun: Alles tun für „schrittweise Öffnung des Alltagslebens“
30. April 2020
Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten einigen sich auf weitere Lockerungen.
29. April
Neues Pandemieschutzgesetz beschlossen – mit 8-Punkte-Plan gegen Corona
27. April
Über 25 Millionen Schutzmasken für Deutschland
23. April
Angela Merkel: Mit Disziplin, Geduld und Zusammenhalt gegen Corona
20. April
Angela Merkel: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben.“
17. April 2020
Wirtschaftsminister Altmaier plant Hilfen für Unternehmen in Krise von historischem Ausmaß
14. April
Positive Entwicklung bei Corona-Zahlen in Deutschland
9. April 2020
Merkel und Spahn mahnen an Osterfeiertagen zu Disziplin und Vernunft
8. April 2020
Bundesregierung sichert Nachschub von Schutzausrüstung aus China
6. April 2020
Bundesregierung will 14-tägige Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland
3. April 2020
Corona hat Europa im Griff – die EU handelt
1. April 2020
Bund und Länder: Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen
31. März 2020
Deutschland mit bester Ausstattung an Intensivbetten
27. März 2020
Angela Merkel: Lockerungen der Maßnahmen wären viel zu früh
24. März 2020
Entschädigungszahlungen für Eltern auf den Weg gebracht
23. März 2020
Corona: aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung
22. März 2020
Alle gegen Corona: Bund und Länder beschließen Maßnahmen, um Kontakte zu reduzieren
18. März 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Fernsehansprache zur Lage der Nation: Ruft alle Menschen in Deutschland zu Solidarität & Disziplin im Kampf gegen das Coronavirus auf.
17. März 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Telefon-Konferenz EU-Rat: 30 Tage EU-Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat alle Bürger angesichts der massiven Einschränkungen im Alltagsleben wegen der Coronakrise zur Solidarität aufgerufen.
Bundesregierung holt gestrandete deutsche Touristen zurück.
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Auslandausgesprochen.
16.03.2020
Corona-Eindämmung gelingt nur gemeinsam: Bund und Länder haben daher weitere gemeinsame Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu bremsen: Vielzahl von Geschäften werden geschlossen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen verboten und Spielplätze werden gesperrt.
15.03.2020
Bundesminister Horst Seehofer: Ab Montagmorgen wird Deutschland wegen der Ausbreitung des Coronavirus mehrere Grenzen kontrollieren. Dazu gehören die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Schweiz, Luxemburg und Dänemark.
Die Wiedereinreise deutscher Staatsbürger ist sichergestellt. Der Warenverkehr bleibt bestehen, ebenso der Verkehr für Berufspendler. Die Bundespolizei darf Zurückweisungen durchführen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt klar: Auf die Bundeswehr können sich die Menschen auch in der Corona-Epidemie verlassen. Die Bundeswehr hilft dem Gesundheitsministerium beim Beschaffen von Atemmasken, Schutzanzügen und Medikamenten und stellt Lager- und Laborkapazitäten zur Verfügung. Zusätzlich verstärkt sie die zivilen Kräfte durch medizinisches Personal und hat Reservisten dazu aufgerufen, in den Bundeswehrkrankenhäusern und der Sanität mit zu unterstützen.
14.03.2020
Minister Spahn warnt vor Falschinformationen: Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit oder die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT. Mehr unter: ▻https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664
Bundesminister Spahn ruft Rückkehrer aus Italien, Österreich und der Schweiz auf, sich in Selbstquarantäne zu begeben.
13.03.2020
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringen ein Maßnahmenpaket von nie da gewesener Größenordnung auf den Weg, um die deutsche Wirtschaft vor den Folgen von Corona zu schützen. EinSchutzschild für Beschäftigte und Unternehmer: Ohne Begrenzung! Kernpunkte: 1. flexibles Kurzarbeitergeld, 2. Liquiditätshilfen für Unternehmen, 3. unbegrenzter Milliarden-Schutzschild. Mehr unter: ▻https://www.cdu.de/corona/schutzschild-wirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften, um das weitere Vorgehen zu beratschlagen.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt.
Bundestag beschließt im Schnellverfahren und einstimmig die Erleichterung von Kurzarbeit für Unternehmen. Mit dem Gesetz werden befristet bis Ende 2021 die Hürden für Kurzarbeit gesenkt.
Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) appelliert an Krankenhäuser, Medizinstudenten und Ärzte im Ruhestand zu rekrutieren.
Mehrere Bundesländer ordnen wegen des Coronavirus ab Montag vorübergehend die Schließung Schulen und Kitas an.
12.03.2020
Bundeskanzlerin Merkel ruft wegen der rasanten Ausbreitung des Virus die Bevölkerung dazu auf, wo immer möglich, auf Sozialkontakte zu verzichten.
Ministerpräsidentenkonferenz: Nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, ist das wichtigste Ziel, die Verbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen und Zeit zu gewinnen, um Medikamente und Impfstoffe zu produzieren.
11.03.2020
Weltgesundheitsorganisation (WHO): Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 wird zu einer Pandemie erklärt.
Europäischer Rat: EU stellt 25 Milliarden Euro bereit: Damit sollen das Gesundheitswesen, der Arbeitsmarkt, sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. 140 Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes.
Bundeskabinett: Bundesregierung bringt vereinfachte Regelungen zum Kurzarbeitergeld durchs Kabinett. Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ wurde im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht.
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): Ärzte dürfen vorübergehend telefonisch krankschreiben. Gilt auch für Kind-Krankschreibung bis zu sieben Tage. Eltern erhalten bei leichten Atemwegserkrankungen des Kindes die Bescheinigung auch nach Anruf bei Ärztin/Arzt.
10.03.2020
Empfehlung: Absage aller öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1000 erwarteten Teilnehmern.
Einschränkungen für Besuchergruppen in Einrichtungen des Bundes (z.B. Ministerien, Reichstagskuppel).
CDU-Bundestagsfraktion: Coronavirus zur Verfügung stellen. „Wir werden zusätzliche Haushaltsmittel bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen“, kündigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vor einer Sitzung der Unionsfraktion an.
EU-Kommission: Um den Markteinbruch im Luftverkehr abzufedern, sollen die Regeln zu Start- und Landerechten (Slots) an Flughäfen vorübergehend aussetzt werden.
09.03.2020
Bundesminister Spahn und Bundesministerin Karliczek berichten über den Stand der Forschung bei der Suche nach einem Impfstoff und Möglichkeiten der Behandlung von COVID-19.
Bundesminister Spahn empfiehlt allen Menschen über 60 Jahren, sich gegen Pneumokokken impfen zu lassen, um Komplikationen einer Infektion abzumildern.
08.03.2020
Koalitionsausschuss einigt sich nachts auf Milliardenhilfen für deutsche Wirtschaft: Kurzarbeitsregelungen und Liquiditätshilfen für Unternehmen.
04.03.2020
Apotheken dürfen Händedesinfektionsmittel herstellen und in den Verkauf bringen. Es besteht keine mengenmäßige Begrenzung.
Pandemieplan des RKI wird um Hinweise zu Coronavirus ergänzt.
03.03.2020
Im Bundesanzeiger wird eine Anordnung des BMWi veröffentlicht, wonach der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland verboten ist. Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich, u.a. im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen.
Der Krisenstab stellt die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung fest. Das BMG beschafft diese zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden.
Das Auswärtige Amt nimmt in seinen Reisehinweisen auf, dass auf Kreuzfahrtschiffen ein erhöhtes Quarantäne-Risiko besteht
Die Zusammenarbeit zwischen Krisenstab und Bundesländern wird verstärkt.
26.02.2020
Nach einem Treffen mit BM Spahn wollen Berufsverbände und Organisationen ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit zukünftig noch besser über die neuartige Atemwegserkrankung informieren.
Bundesminister Spahn ordnet an, dass Piloten auf Flügen aus Iran, Südkorea, Japan und Italien dem Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere zu berichten haben.
Die Gesundheitsminister Italiens, Österreichs, Kroatiens, der Schweiz, Sloweniens, Frankreichs und Deutschlands haben sich darauf geeinigt, Reisende von und nach Italien nach dem gleichen Muster über das Virus zu informieren.
13.02.2020
Flugreisende aus China werden ab sofort nach Kontakt mit Infizierten und Aufenthalten in Infektionsgebieten befragt. Dieser Beschluss wird in Deutschland sofort umgesetzt.
12.02.2020
Bundesminister Spahn spricht im Plenum des Deutschen Bundestages über Maßnahmen und nächste Schritte.
05.02.2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besucht die Rückkehrer aus Wuhan und die Einsatzkräfte vor Ort in Germersheim.
04.02.2020
Gesundheitsminister der EU und der G7-Staaten: Zusammenarbeit soll verstärkt werden.
01.02.2020
Bundeswehr fliegt mehr als 100 Bundes- sowie weiteren Staatsbürger aus der Region Wuhan zurück nach Deutschland. Sie kommen 14 Tage in Quarantäne in Germersheim; 2 Personen wurden positiv auf das Virus getestet.
31.01.2020
Örtliche Gesundheitsämter: Meldepflicht nach § 6 und § 7 des Infektionsschutzgesetzes verordnet. Nach der gleichen Verordnung besteht auch eine Meldepflicht, wenn sich ein (definierter) Verdachtsfall nicht bestätigt. Damit wird die systematischen Erfassung von Corona gewährleistet.
27.01.2020
Das Coronavirus wird erstmals in Deutschland nachgewiesen.