À propos des émeutes en Hollande, par Felix Sassmannshausen @f_argonaut sur touiteur
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Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen, die am Wochenende in Ausschreitungen umgeschlagen sind, zeichnen sich durch eine unüberschaubare Gemengelage an Akteur:innen und politischen Interessen ab.
Als zentrale Akteurin spielt die verschwörungsideologische Bewegung Viruswaarheid eine große Rolle. Diese wurde im Frühjahr letzten Jahres von Willem Engel (einem hippieesken Tanzlehrer) und Jeroen Pols (einem dubiösen Rechtsanwalt, spezialisiert auf Eigentumsrecht) gegründet.
An der Mobilisierung zu ihren Demonstrationen hatten sich bereits im Sommer auch extrem rechte Hooligangruppen, etwa von ADO Den Haag, Feyenoord Rotterdam und PSV Eindhoven beteiligt. Aber auch das gesamte Splitterwerk der extremen Rechten hatte mobilisiert (PEGIDANL, NVU usw.).
Zugleich spielt die parteiförmige niederländische extreme Rechte rund um die Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders und Forum voor Democratie um Thierry Baudet bei den gewalttätigen Protesten gegen die Ausgangssperre einen wichtigen Part.
Sie machten bereits seit Wochen Front gegen die Regierungspolitik, u.a. als es noch um die gesetzliche Einhegung der Notverodnungspolitik (Tijdelijke Wet Coronamaatregelen) ging. Die Rhetorik der beiden Parteien hatte sich zuletzt mit Blick auf die Ausganssperre zugespitzt.
Am Wochenende nahmen die gewaltsamen Proteste ihren Ausgang in der religiösen, rechten Hochburg Urk, wo die evangelikale SGP besonders stark ist. Hier handelt es sich um einen Ausläufer des antietatistischen Bible Belts. Auf Urk brannte das erste Corona Testzentrum.
Diesen extrem rechten Mobilisierung schließen sich - unabhängig von ihnen aber doch in ihrem Sog - vermehrt junge Männer aus den Großstädten an. Den jugendlichen scheint es weniger um politische Macht zu gehen. Die extreme Rechte verliert in dieser Dynamik an Bedeutung.
Stattdessen wendet sie sich nun gegen die Ausschreitungen, die sie zuvor noch selber beschworen hat. Mit rassistischer Rhetorik inszeniert sich Wilders als Law and Order Mann, der mit dem Militär gegen den „Bürgerkrieg“ vorgehen will.
Hierin drückt sich erneut die Strategie des Ausnahmezustandes an, die die extreme Rechte seit Beginn der Pandemie verfolgt. Im breiteren Diskurs wird Wilders belohnt. So ist die Rede davon, dass die Ausschreitungen „unniederländisch“ seien.
Das rassistische Framing funktioniert, weil viele der jugendlichen, die sich an den Ausschreitungen beteiligen, vermeintlich oder tatsächlich einen Migrationshintergrund haben. In den wenigen Statements, die es gibt, etwa aus
der Schilderswijk in Den Haag, geht hervor, dass ihre Rassismuserfahrung & Perspektivlosigkeit sehr präsent sind. Ihre proletarisierte Lage hat sich durch die Pandemie verschärft. Mit der Sperrstunde & den extrem rechten Mobilisierungen am Wochenende gab es einen Anlass.
Mit der extremen Rechten teilen die überwiegend jungen Männer den Antietatismus, einige teilen auch die antisemitischen Verschwörungsideologien über das Virus und die Maßnahmen der Regierung, die von der extremen Rechten befeuert wurden und werden.
In dem Zusammenhang geht es bei der Autonomie, die sie gegen den Staat verteidigen wollen, um eine ausgesprochen männliche Vorstellung von Freiheit: Es geht um die Abwehr der Ahnung emotionaler und gesundheitlicher Eingebundenheit und Abhängigkeit.
In diesen (affektiven und ideologischen) Schnittmengen liegt auch der Grund, warum die Dynamiken sich derart überschneiden können. Darüber hinaus gibt es das starke Bewusstsein über die jahrzehntelange Rassismuserfahhrung und klassenbedingte Perspektivlosigkeit.
Das erklärt in Teilen auch die Vehemenz und vor allem die Kontinuität der aktuellen Ausschreitungen.
Die Ausschreitungen wenden sich zudem konkret gegen eine Maßnahme, die bestehende Rassismuserfahrungen noch weiter zuspitzt. Eine Sperrstunde trifft nicht alle gleichermaßen.
