Andi Scheuers Freundin: Kritik an Wechsel von Bärs Büroleiterin zu Facebook - Golem.de
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Voici des personnes sans morale ni scrupules.
10.2.2021, von Friedhelm Greis - Vom Bundeskanzleramt zum Werbekonzern Facebook: Der Wechsel von Bärs Büroleiterin Julia Reuss stößt bei FDP und SPD auf Kritik.
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Die Opposition kritisiert den geplanten Wechsel der Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, Julia Reuss, zum sozialen Netzwerk Facebook. „Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Handelsblatt.
Dem Bericht zufolge leitet Reuss seit zwei Jahren das Büro der CSU-Politikerin im Bundeskanzleramt. Die 37-Jährige solle Ende Februar als Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa zu Facebook wechseln. In der Position solle sie den Austausch zwischen dem US-Konzern und den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland und anderen europäischen Ländern organisieren. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz und das Digitale-Märkte-Gesetz dürfte diese Position für Facebook von großer Bedeutung sein.
Wechsel zwischen Verkehrsministerium und Bahn
Reuss soll schon zuvor ihre beruflichen Erfahrungen in der Regierung für einen Wechsel in die Wirtschaft genutzt haben. So sei die damalige persönliche Referentin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Ende 2012 zur Deutschen Bahn gewechselt. Im Sommer 2018 sei sie dann ins Bundesverkehrsministerium zurückgekehrt, wo die Stabsstelle für urbane Mobilität übernommen habe. Im Mai 2019 habe sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erstmals in der Öffentlichkeit mit seiner neuen Freundin Julia Reuss gezeigt. Reuss ist zudem Aufsichtsratsvorsitzende der bundeseigenen Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH).
Kritisch zu dem Wechsel äußerte sich auch der Koalitionspartner der Union. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hält es laut Handelsblatt zwar „prinzipiell für keinen Nachteil, wenn Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung auch Expertise in der Wirtschaft einbringen und sammeln“. Als Staatsministerin sei Bär jedoch im Gegensatz zu Reuss ein solch direkter Wechsel verwehrt.
Dabei verfügt die Büroleiterin einer Staatsministerin laut Zimmermann oft nicht über schlechtere Kontakte als die Vorgesetzte selbst. „Erschwerend kommt natürlich hinzu, dass Facebook ein Unternehmen ist, das auch in der kommenden Legislaturperiode vielen Diskussionen im politischen Raum ausgesetzt sein wird“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt.
Dem Bericht zufolge hat Bär nach dem Bekanntwerden der Wechselpläne „unverzüglich“ veranlasst, dass Reuss ihre operativen Tätigkeiten an andere Mitarbeiter übergibt.